Ganz ehrlich, mit diesem Schritten kann sie die grüne Partei auch gleich selbst beseitigen.
Das Problem ist doch, dass ausgehandelte Kompromisse nach Lust und Laune sofort wieder zerredet werden. Asia meiner Sicht muss vor allem die FDP endlich den Arsch in der Hose haben und entweder die Koalition verlassen oder konstruktiv was leisten.
Finanzen Bildung Verkehr&Digitales Justiz
Aus meiner Sicht kommt da außer Justiz vielleicht nur bla bla und „seit selbst verantwortlich“ (und selbst schuld).
Schlimm finde ich auch, wie das Wahlergebnis der CSU in Bayern als Erfolg und klarer Regierungsauftrag verkauft wird. Dass es in Bayern auf absehbare Zeit keine andere Partei an der Spitze geben würde, hatte doch wohl niemand bezweifelt. Und obendrein wird das Ergebnis der Freien Wähler auch noch als entscheidender Zugewinn gewertet, um die AFD „im Zaum zu halten“. Und das mit einem Schreihals an der Spitze, der vor wenigen Wochen noch gegen den Vorwurf antisemitischer Flugblätter in seiner Schulzeit kämpfen musste. Allein, dass im Zuge dieser Affäre die Zustimmungswerte zu der Partei noch mehr in die Höhe schnellten, finde ich widerlich und bedenklich.
Hier von „verkaufen“ zu sprechen, finde ich etwas weit hergeholt. So bitter es ist, aber die CSU hat mehr als doppelt so viele Stimmen erhalten als die zweitstärkste Partei und dass die die beiden stärksten Parteien zusammen eine Regierung bilden, nannte sich von einger Zeit noch „Große Koalition“.
Zudem ist immer die Frage, was mit einem „Wahlerfolg“ gemeint ist. a) ein Zuwachs an Stimmenanteilen b) ein Plus an absoluten Stimmen c) der Status der stärksten Partei d) eine relative Stärke im Vergleich zu anderen Parteien e) ein im Vergleich zu anderen Parteien stärkerer Zuwachs, f) ein im Vergleich zu anderen Parteien schwächere Verluste, g) die Möglichkeit, den Regierungschef zu stellen h) die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung, i) ein Einzug ins Parlament oder j) ein besseres Abschneiden im Vergleich zu vorherigen Umfragen - all das können Politiker*innen mit gewissem Recht als „Wahlerfolg“ ihrer Partei darstellen, ohne dass es sachlich falsch ist - es kommt eben immer auf den Maßstab an
Ich sehe es auch so, dass eine liberale Partei notwendig wäre und war auch länger Anhänger der FDP die sich aber nicht mehr durch konstruktive Mitarbeit auszeichnet sondern in letzter Zeit hauptsächlich durch Krawall.
Wenn man die Wählerwanderung anschaut und dabei berücksichtigt wie klein die FDP ist sieht man wie substanziell der Teil der zur AfD abgewanderten Wähler ist.
Ich sehe im deutschen Parteienspektrum leider keine Partei mehr die die liberalen Gedanken vertritt.
Freiheit
— Nicht bevormundend sondern Anreize setzten. Hint: Klimageld!
— Wo sind de FDP Kämpfer gegen den Überwachungsstaat?
— Wo hilft die FDP den Weg zu den Freiheitsenergieen zu ebnen?
Auch wenn in der LdN neulich berichtet wurde wie gut die Ampel bei der Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ist fühlt es sich wirklich nicht so an. Den Koalitionsvertrag hielt ich damals für durchaus positiv und ambitioniert.
Dass Regierungsparteien sich zur Mitte ihrer Legislaturperiode in einem Zustimmungstief befinden ist historisch relativ normal, dass Regierungsparteien im Bund in off year elections bei Landtagswahlen verlieren und die Opposition dort gewinnt ist ebenfalls demokratischer Standard. Im Normalfall rebounden die Zustimmungswerte der Regierungsparteien umso stärker, je näher die nächste Bundestagswahl kommt.
Im Land des Lübcke-Mörders mit AfD-Verbindungen und im Land des Hitler-Imitators von den Freien Wählern gibt es seit jeher ein riesiges rechtsextremes Potential. Während die AfD immer extremer wird, rücken die anderen Parteien ihr immer stäker entgegen und überschlagen sich darin, ihre Positionen zu übernehmen. Je stärker die Parteien nach rechts erodieren und je weniger gesellschaftliche Konsequenzen man für rechtsextreme Wahlentscheidungen in Kauf nehmen muss, desto mehr Menschen werden sich trauen, ihre Gesinnung zur Wahlurne zu tragen.
Vielleicht. Aber vielleicht sollten wir nicht immer von den rechten Thesen und Gerede getrieben werden. Habe manchmal das Gefühl mehr reaktiv als aktiv zu handeln. Weiterhin sind auch Teile der Presse wenig konstruktiv um es gelinde zu sagen.
Beide Punkte sind auch meiner Meinung nach immer wichtig, im Hinterkopf zu behalten - trotz aller berechtigten Kritik an der Ampel-Politik, die in einer sehr schwierigen globalen Lage zwischen zwei grundverschiedenen Polen treibt und in der öffentlichen Wahrnehmung (1) auch deshalb aufgerieben wird.
Da auch diese Kontinuitäten am Werk sind, würde ich mir bei aktuellen Phänomenen wie diesen Wahlen etwas mehr Geruhsamkeit in den Medien wünschen, auch wenn es schwer fällt. Zugleich müssten, will man Rechtsextreme und rechte Populist:innen bekämpfen, die strukturellen Probleme wie etwa die Verankerung rechtsextremer Einstellungen in Teilen der Bevölerung, ernsthafter angegangen werden. In diesen Kontext gehört auch die kürzlich erschienene Mitte-Studie, aus meiner Sicht gut besprochen von Samira El Ouassil und Friedemann Kahrig.
Meine größte Sorge ist, dass bis zum von Dir prognostizierten Stimmungsumschwung noch LT-Wahlen in Sachsen und Thüringen sind. Ich befürchte, sollte es eine Beteiligung der AfD an einer Landesregierung, eine Minderheitsregierung mit AfD-Tolerierung oder eine Totalblockade der Regierungsbildung durch eine starke AfD geben, ist der Prozess der Normalisierung der AfD mittelfristig nicht mehr aufzuhalten. Ist aber nur mein Bauchgefühl, hoffe, es kommt anders.
(1) Albrecht v. Lucke sprach heute im DLF von „ganz schwache[r] Performance bei ja durchaus vorhandenen Ergebnissen“. Das trifft es ganz gut, auch wenn bei den Ergebnissen natürlich viel Kleinklein und Weiterso dabei ist, was sich viele anders wünschen würden.
Man sollte auch überlegen die (meiner Meinung) nach undemokratische 5% Hürde zu beerdigen. Sie führt speziell dazu, dass etablierte Parteien sich vor Konkurrenz schützen und man eben nur bedingt viel Auswahl hat. Ich befürchte auch deswegen springen leider viele zur AfD, weil man sich nicht mehr vertreten fühlt, aber die eigene Stimme nicht wegwerfen will. Ich fühle mich auch von keiner Partei vertreten, werde aber trotzdem nicht AfD, sondern eine Partei unterhalb der 5% wählen.
Ich habe damit gerechnet, dass die CSU und freien Wähler Ergebnisse, ähnlich wie 2018, bekommen. Das war in Bayern leider abzusehen. Aber dann schwarz auf weiß zu sehen wie gut beide plus AFD abschneiden und sich bewusst zu machen, für was die stehen, schockiert mich sehr. Ich hatte nicht mit soviel Stimmen für die AFD gerechnet.
Ich habe mir gestern Abend aus der SZ abfotogragiert wie München gewählt hat (ich schaue später ob ich den Link nochmal finde):
Meinem Eindruck nach haben wir ein ziemliches Stadt/ Land Gefälle. Die Wahrnehmungen wo es Probleme gibt und was die Regierung leisten soll, sind extrem unterschiedlich. Ich kenne nicht viele, die auf dem Land wohnen, aber bei denen, die ich kenne, verfangen solche Sachen wie Aiwangers Rede in Erding sehr deutlich. Migration ist Thema Nr. 1, obwohl in den Orten kurioser Weise überhaupt keine Flüchtlinge untergebracht sind.
Was bedeutet das für die Zukunft? Mir persönlich macht das für die nächste Bundestagswahl Angst und es desillusioniert mich, wie die Menschen, in dem Land in dem ich lebe, so ticken.
Man kann eben gut hassen was man nicht kennt. Schwierig Syrer zu hassen, die mit einem arbeiten, Haare schneiden und deren Kinder mit den eigenen befreundet sind.
Die SZ hat eine interessante Analyse zu den Wählern der Gründen und der AfD bei der Hessenwahl gemacht:
„Die Grünen sind eine Partei der Bessergebildeten, jedenfalls legen das die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen für die hessische Landtagswahl nahe. Mit dem Bildungsabschluss steigt der Anteil der Grünenwählerinnen- und wählern. Mehr als ein Viertel der Stimmen holt sie bei Menschen mit Hochschulabschluss. Unter den Wählern mit Hauptschulabschluss sind es hingegen nur fünf Prozent. Genau umgekehrt verhält es sich bei der AfD: Sie holt 26 Prozent der Stimmen unter Menschen mit Hauptschulabschluss, ein Viertel bei Wählern mit Mittlerer Reife - und nur neun Prozent bei denjenigen mit Hochschulabschluss.“
Klar ist ein Problem, dass es in der Ampel kein Vertrauen mehr gibt. Dieses muss aber sowieso geschaffen, wenn die Ampel noch was reißen möchte. Generell bin ich persönlich auch eher der Meinung, dass Parteien ihre Basen nicht vernachlässigen sollten.
Aber wenn man das mal strategisch betrachtet, gibt es keine relevante Partei links der Grünen mehr. Die Linke zerlegt sich gerade selbst in tausend Stücke und es wirkt nicht so, als ob die da noch irgendwie rauskommt. Die SPD unter Scholz hat auch nichts mehr mit Sozialdemokratie zu tun. Das heißt wer Linke Politik will muss quasi die Grünen wählen. Das heißt beiden Seiten könnte es helfen jetzt die populistischen Themen abzuräumen. Dafür müssen beide große Opfer bringen. Aber es könnte den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen.
Ob das klappen würde weiß ich nicht. Auch ist die Frage, inwieweit FDP überhaupt wirkliche Kompromisse machen kann
Gut, ich bin schon weiter für das Wahlgeheimnis aber ich denke grundsätzlich triffst du das Problem sehr gut. In gemäßigten linken Kreisen wird kaum noch klare Kante gegen tendenziell rassistische Äußerungen gezeigt. Damit wird AfD Sprech schleichend zur Normalität. Statt dieser wachsenden Gefahr stärkeren Widerstand entgegen zu setzen machen wir es ihr immer leichter.
Und hier auch! Ich war am Samstag auf einer Geburtstagsfeier und da wurde über die vielen „Schwarzen“ berichtet - die es in dem Ort gar nicht gibt. …Unsäglich
Wo sind die Grünen links bei sozial politischen Themen? Die haben doch bei der Kindergrundsicherung bewiesen, dass da nichts kommt. Auch sonst fallen mir da gerade bei Habeck und Co wenig für mich linke Töne auf.
