Mal ehrlich: KI-Ergebnis? Sepp Müller ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Unionsparteien. Steht sogar im Artikel. Wäre er irgendein Landtagsabgeordneter, wäre die Diskussion um seine Äußerung ohnehin müßig.
Ich finde seine Aussage in Ordnung. Es ist doch korrekt, dass man sich in einer durch die Linke tolerierten Minderheitsregierung ihnen auf Gedeih und Verderb ausliefert und dieser Nichtregierungspartei ohne Koalitionsvertrag damit enorme Macht gibt. Hätte ich auch keinen Bock drauf, wenn man sich dazu noch in vielen Positionen diametral gegenüber steht.
Undemokratische Kommunisten nennt er die Linke jedenfalls nicht.
Leid tut es mir nur für Friedrich Merz, der seine relativ zeitnahe zweite Kanzlerwahl (seiner Aussage nach) Faschisten zu verdanken hat.
Wenn man sieht, wie oft die Union schon auf die Gnade von Grünen und Linken zurückgegriffen hat, kurz nachdem sie diese polemisiert hatten, überrascht mich eigentlich nicht wenn die Mauer rechts auch immer mehr bröckelt.
Nö, benutze ich nur in Ausnahmefällen. Einfach eine Verwechslung (die mit KI vermutlich nicht passiert wäre )
Genau so hatte ich mir das vergebliche Ping-Pong jetzt vorgestellt. Was er sagt, ist die klare Unterstellung, aus der Kooperation führe ein möglicher Weg zur anti-demokratischen SED-Politik. Aber sei es drum
Ein Gespräch über AfD, Verbotsverfahren, Rechtsextremismus, Faschismus, Demokratie, Freiheit, die Friedliche Revolution, die DDR-Diktatur und darüber, was jeder Einzelne tun kann.
Die Zeit hat alle Szenarien durchgespielt und das Ergebnis war, wenn ich mich richtig erinnere, dass in ca 1/3 der Fälle die AFD regiert. Also keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, aber keine zu vernachlässigende.
Psychologisch ist es sinnvoll, die Gefahr nicht klein zu reden. Das bringt eventuell den einen oder anderen Protestwähler zum Nachdenken. Wenn der aber meint, die AFD wird eh nicht regieren, dann kann er seinen Protest ja dort parken. Wenn das dann genug machen, ist der Mist da.
Und wie beim letzten Mal werden sich dann die verantwortlichen Wähler drauf rausreden, das ja nun nicht gewollt oder gewusst zu haben. Selbst wenn die Hinweise auf die Erfolgschancen und die Folgen eines Erfolgs keine AfDlinge umstimmen werden, sorgen sie wenigstens dafür, dass es weniger Ausreden gibt.
Allerdings hatte die Zeit meiner Erinnerung nach nur - basierend auf Umfragen - mögliche Sitzverhältnisse ‚simuliert‘, nicht aber die reale Gefahr von CDU-Überläufer:innen, die sich ja auch gar nicht berechnen lässt, einbezogen.
Daher ist die reale Gefahr m.E. deutlich größer.
M.E. gibt es keine relevante Zahl von ‚Protestwählenden‘ - entweder stehen die Leute hinter der rechtsextremen AfD oder sie sagen: ‚Dann sollen es die halt mal versuchen.‘
Rausreden kann sich so oder so niemand. Extremes Programm der AfD SA, Verfassungsschutzeinstufung und Nazi-Verstrickungen sind allgemein bekannt.
Wer das nicht mitbekommen haben will, muss bewusst Augen und Ohren davor verschlossen haben.
Vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine rege Beteiligung ab. Nach Angabe der Landeswahlleiterin hatten um 12 Uhr 34,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgegeben. Zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2021 waren es 22,4 Prozent, also rund 12 Prozent weniger.
Das muss keineswegs ein gutes Zeichen sein, ausgeschlossen ist das aber auch nicht.
Wahrscheinlich wirkt die Mobilisierung in beide Richtungen.
Die Frage ist, ob die Antifaschist:innen am Ende obsiegen.
Das bestätigt dann noch mal, was ich hier schon mal anhand von Daten aus der Mitte-Studie belegt hatte, dass die Nichtwählenden die zweithöchsten Werte bei Fremdenfeindlichkeit etc. pp. hatten.
Aktuell 78 Prozent Wahlbeteiligung sind ein starker Wert. Wobei ich mich frage, wie die 22 Prozent Rest ticken, die offenbar weder den demokratischen Parteien, noch zur anti-demokratischen Alternative tendieren.
Weil es jetzt ja fünf Parteien für ein Bündnis gegen die AfD brauch ist das Dilemma für die CDU ja noch größer: die CDU Basis muss eine Zusammenarbeit mit den Linken und irgendwie auch dem BSW (ehemalige Linke) verkraften. Ich bezweifle, dass das gut ausgeht. Viel eher gehe ich jetzt davon aus, dass CDUler gemeinsam mit der AfD abstimmen (in geheimen Wahlen). Die AfD kann bequem Geschäftsordnungen ändern.
Das BSW ist doch mit der klaren Ansage angetreten, keinen CDU-Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen. Insofern ist es m. E. unrealistisch, hier von einem möglichen „Bündnis“ zu reden.
Meine Vermutung: Ohne eine stabile Mehrheit (d. h. mit mindestens 3 Überläufern aus CDU oder BSW) wird sich Grinsebacke aka Siegmund nicht zum MP wählen lassen. Damit gäbe es de facto zwei Möglichkeiten a) Schulze bleibt mehr oder weniger dauerhaft geschäftsführend als MP im Amt (das ist nach der Verfassung möglich) oder b) baldige Neuwahlen. Bei a) bräuchte es aber spätestens bei der Verabschiedung des nächsten Haushalten Stimmen vom BSW oder von der AfD. Die AfD wird den Teufel tun, einem Haushaltsvorschlag der „Altparteien“ zuzustimmen. Und beim BSW bleibt die Frage, warum es durch diese Zustimmung de facto einen CDU-MP stützen sollte, den es explizit nicht wählen will.
Mindestens 3 der gewählten 5 BSW-Abgeordneten haben in den letzten Wochen durch eigene Aussagen, Social-Media-Posts etc. den Kurs von Wagenknecht gestützt, sich gegen eine klare Abgrenzung von der AfD ausgesprochen und/oder angekündigt, die CDU im Landtag nicht zu unterstützen. Und die meisten BSW-Mitglieder in Sachsen-Anhalt, die Wagenknecht gegenüber kritisch eingestellt waren, haben den Landesverband im August en bloc verlassen.
Sepp Müller ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Unionsparteien. Steht sogar im Artikel. Wäre er irgendein Landtagsabgeordneter, wäre die Diskussion um seine Äußerung ohnehin müßig.