Die Aussagen der BSW Leute gestern im ZDF waren eindeutig, dass man den Kurs der Bundespartei stützt und es wurde auch explizit die Situation in Thüringen genannt: „wir haben jetzt Klarheit, dass der Kurs des Bundesvorstands von allen gestützt wird“
Die „kritischen“ Leute sind jetzt raus.
Warum nicht? Sich ohne irgendwelche Zusagen zum MP wählen zu lassen, und dann eine blaue Ministerriege installieren erlaubt ihm, die Verwaltung zu kontrollieren, alles was mit Verordnungen/Erlassen umzusetzen geht zu realisieren und damit das Land ausreichend umzukrempeln. Damit kann er wahrscheinlich 80% seiner Ziele durchsetzen. Klar wird er das machen, wenn er kann.
Das Parlament braucht er am dringendsten für den Haushalt. Aber wenn die Alternative ist, den Haushaltsvorschlag zu bestätigen oder dass wegen Haushaltssperre alle möglichen Zahlungen ausgesetzt werden, dann werden die Abgeordneten, deren Parteifreunde in Landkreisen und Kommunen darunter leiden, sich vermutlich bald zur Zustimmung durchringen.
Vielleicht bietet das eventuelle Regieren der afd in Sachsen Anhalt ja auch neues Futter für ein Verbotsverfahren.
Und vielleicht gerät die Union diesbezüglich weiter unter Druck. Wenn die Union jetzt weiterhin ernsthaft von wegregieren und inhaltlich stellen spricht, dann dreh ich langsam durch.
Ich fürchte, dann solltest du dich schon mal vorsorglich um einen Therapieplatz bemühen 
Das Ausmaß der Kräfte, die an der Union zerren, zeigt sich gut in der Wählerwanderung: 80.000 gehen von einem der rechtesten Landesverbände der Union zu den Rechtsextremisten (von wegen wegregieren), um die 60.000 zur demokratischen politischen Konkurrenz. Letzteres lag sicher auch daran, dass dieser Landesverband und sein Spitzenkandidat nur wenig Vertrauen weckten, dass sie an der Brandmauer festhalten würden. Die Integration einer breiten Wählerbasis scheitert. Die Union, die immer mal wieder hier und da über die Brandmauer rüberangelt, erinnert immer mehr an die Wanze aus dem Kinderlied („Auf der Mauer auf der Lauer…“), der im Laufe der Zeit die Buchstaben abhanden kommen, bis nur eine Leerstelle bleibt.
Ich erinnere mich allerdings in einem Politikpodcast vom DLF gehört zu haben, dass der amtierende Ministerpräsident in so einem bedeutsamen Wahlkampf nur sehr wenig eigene Termine hatte (14 in 12 Tagen, wenn ich mich richtig erinnere). Das wirkt schon sehr schnarchig und erklärt auch einen Teil des Misserfolgs, denke ich.
Ich gehe davon aus, dass er versuchen wird, eine stabile Mehrheit zu schaffen. Wenn das aber mit minimalem Aufwand nicht möglich ist, passt es einfach viel besser zur bisherigen Strategie der AfD, den „Altparteien“ Blockade vorzuwerfen und so lange Neuwahlen zu fordern, bis die AfD eine Mehrheit hat.
Was du skizzierst, setzt ja voraus, dass die AfD vor allem an konkretem Regierungshandeln interessiert ist und dafür, sofern notwendig, auch bereit ist, Kompromisse einzugehen. Das widerspricht vollkommen nicht nur den Ansagen der AfD-Sachsen-Anhalt und ihrer Repräsentanten, sondern auch allen bisherigen Strategien der AfD auf Bundes- und Landesebene. Die AfD will die Macht. Punkt. Und zwar alleine. Und warum sollte sie - bezogen auf Sachsen-Anhalt - sich mit 80% zufrieden geben, wenn sie davon ausgehen kann, mit relativ geringem Aufwand in absehbarer Zeit auch 100 % zu erreichen?
Für Neuwahlen gibt’s jetzt offenbar nur zwei verfassungsrechtliche Möglichkeiten: Entweder der Landtag wählt einen neuen MP, der dann die Vertrauensfrage stellt und verliert (die geschäftsführende alte Landesregierung hat per Definition nicht das Vertrauen des neuen Parlaments), oder der Landtag beschließt mit 2/3-Mehrheit seine Auflösung, was aber frühestens sechs Monate nach der konstituierenden Sitzung möglich ist.
Die AfD dürfte es kaum stören, Schulze ohne Mehrheit noch ein paar Monate lang vor sich hin wurschteln zu lassen und ihm dabei vorzuwerfen, die Demokratie zu missachten…
ja, das entnehme ich schon der Tatsache, dass sie ihr Wahlprogramm „Regierungsprogramm“ genannt hat, ich denke, eine sich bietende Chance nicht zu ergreifen würde seine Basis nicht verstehen.
Eine Minderheitsregierung allein der AfD muss als Regierung keine Kompromisse eingehen. Als MP gewählt kann Siegmund alle Ministerien mit seinen Wunschkandidaten besetzen und damit die Exekutive komplett übernehmen. Den Beamtenapparat „säubern“ lassen. Das Innenministerium steuert die Polizei. Das Finanzministerium gibt Weisung, welche NGOs kritisch auf Gemeinnützigkeit überprüft werden sollen und welche bestimmt untadelig sind. Welche Zahlungen zurückgehalten und nochmal überprüft werden. Das Bildungsministerium kann die Lehrpläne anpassen. Angestellte Lehrer rauswerfen, die nicht linientreu sind, beamtete strafversetzen und zermürben, einem Wechselwunsch in ein anderes Bundesland zustimmen. Den Verfassungsschutz zähmen und gegen „Linksextremismus“ scharfmachen - und natürlich reingucken, was der schon so alles rausgefunden hat oder von den Nachbarbehörden weiß. Den Bundesrat aufmischen, wo bisher die blauen nicht vorkommen.
Das ist Macht, viel Macht, und zum Greifen nahe. Es reicht eine gewonnene MP-Wahl, und sei es im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit (ohne dass ich die S-A Verfassung gelesen hätte - meistens ist es so geregelt). Die Wahl ist geheim - der eine oder andere Unioner wird sich vielleicht denken: Scheiß Brandmauer, mit Linken und BSW was aushecken geht ja garnicht, da helf ich doch lieber zu klaren Verhältnissen als dass ich der Union dabei zuschaue, wie sie sich zerlegt.
Und warum sollte man mit Neuwahlen Zeit verplempern, ob es dann „besser“ ausgeht, ist ja nicht gesagt.
Nicht alles kann man mit Verordnungen machen, aber man kann trotzdem sogar welche erlassen, die wohl rechtswidrig sind. Das muss dann erstmal gerichtlich überprüft werden. Solange schafft man Tatsachen, und wenn man „fleißig“ genug ist, kommen die Gerichte nicht nach, siehe Trump.
Es heißt ja nicht „Wir-wollen-unter-allen-Umständen-regieren-Programm“. Auf die von mir genannten Aussagen hochrangiger AfD-Repräsentanten, die deiner Auslegung widersprechen, gehst du leider nicht ein.
Hier setzt du einfach ein Szenario voraus, das m. E. nicht realistisch ist. Wer soll denn konkret bereit sein, Siegmund zwar zum MP zu wählen, die AfD aber darüber hinaus im Parlament nicht zu unterstützen? Und warum sollte sich die AfD lieber auf so eine wackelige Kiste einlassen, anstatt sich eine stabile Mehrheit im Parlament zu organisieren - wie auch immer?
Die AfD in dem Bundesland hat ja nicht wirklich etwas zu verlieren. Wenn jetzt keine neue Regierung gewählt wird, muss sie nicht befürchten, bei einer Neuwahl viele Stimmen zu verlieren - im Gegenteil.
Genau das ist doch aber eher ein Argument für eine dauerhafte Unterstützung einer AfD-Regierung als eines das dagegen spricht.
Nein, das ist nicht richtig. Nach dem zweiten Wahlgang kann mit absoluter Mehrheit Neuwahlen beschlossen werden. Ansonsten kommt es zum dritten Wahlgang. Es ist naheliegend, wenn Siegmund nicht in Wahlgang 1 oder 2 gewählt wird, die AFD sich darauf beruft, dass niemand mit ihr zusammen arbeiten würde und darum nur Neuwahlen blieben und dann auf die fehlenden drei Stimmen hofft - oder bereits eingetütet hat.
Wahrscheinlicher ist aber, dass von CDU oder BSW die nötigen Stimmen rüberwachsen und Siegmund mit absoluter Mehrheit gewählt wurde.
Hast recht.
Da ist halt die Frage, ob die frischgebackenen Parlamentarier ihren Job direkt wieder riskieren wollen. Kann aber vielleicht sein, wenn man sie mit Listenplätzen ködert, oder halt schlicht mit Geld. Ein MP ohne eigene Regierungsmehrheit (sofern nicht Parlamentarier dauerhaft die Fraktion wechseln) dürfte die Neuwahl nur verzögern, was aber natürlich eine taktische Option ist.
Die Wahl ist jetzt ein paar Tage her und es scheint möglich, dass die CDU auch diesmal wieder ihr Dilemma aussitzen will.
Dabei hätte sie jetzt meiner Meinung nach eine sehr gute Möglichkeit, um sich zumindest Richtung rechts zu befreien: Das beste Manöver ist meines Erachtens ist es jetzt der AfD gnadenlos die Verantwortung zuzuschieben. Dafür braucht es Koalitionsbereitschaft mit der AfD, aber nur unter bestimmten Bedingungen, die es der AfD schwer machen ihre Geschichte von der bürgerlichen Partei zu erzählen. Und noch viel besser: Die der AfD der Initiative nimmt.
Die Bedingungen könnten beispielsweise sein: Keine Personen in Regierungsverantwortung (gerne bis in die oberen Ministerialebenen und Behördenleitungen), die inkompatibel mit der AfD Unvereinbarkeitsliste sind. Als keine (ehemaligen) HDJler, NPDler, IDler. Keine Ausweitung der Kosten für Migration (= keine Abschiebegefängnisse etc.). Keine Änderung bei der Finanzierung von Vereinen. Innenministerium bleibt bei der CDU.
Also Forderungen aufstellen, die für den gewöhnlichen Bürger und insbesondere auch für den AfD-Wähler nicht besonders schwerwiegend wirken, die AfD aber genau da aufhalten, wo sie gefährlich werden könnte. Die Partei muss dazu gezwungen werden sich zu rechtfertigen, falls sie das Gesprächangebot ablehnt.
Egal wie dieses Manöver ausgeht: Danach hat die CDU gezeigt, wie eine modernisierte Art der Brandmauer für sie aussieht. Klare Bedingungen, die im Kern aus dem Ausschluss von Extremisten und der Kontrolle über die Polizei bestehen. Diese Bedingungen könnten dann auch für Kooperationen nach links gelten.
Sitzt die CDU das jetzt wieder aus, wird sie bei der nächsten Wahl nur wieder vor dem selben Problem stehen. Sie muss jetzt da ausbrechen und aktiv werden.
Warum sollte die CDU Forderungen der Grünen vertreten? Dann könnten auch die Grünen selbst der AfD diese Form der Koalition anbieten, wenn das alles so einfach geht und niemand schlau genug ist, es zu durchschauen.
Das war als Beispiel dafür gedacht. Die AfD stellt sich ja gern als Opfer da und gestaltet damit aktiv die Diskussion. Das heißt wenn die CDU aus offensichtlichen Gründen (viel zu teuer) Ideen wie diese irgendwann im Laufe der Regierungszeit ablehnt, kann die AfD daraus eine eigene Story spinnen von wegen, dass sie ja mehr machen wollen würde aber die böse CDU im Weg steht.
„Kein zusätzliches Geld für Migration“ ist eine Möglichkeit für die CDU in diesem Bereich argumentativ besser aufgestellt zu sein. Die AfD kann die Aussage nur ablehnen, wenn sie ihren Mitgliedern erklärt, warum sie mehr Geld für Migration ausgeben will. Und wenn sie zusagt, kann die CDU sie einfacher darauf festnageln.
LDN792 (
) - Thema Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt
Ihr macht natürlich eure Erwägungen zu Regierung Optionen in Sachsen-Anhalt nach der Wahl vom letzten Sonntag aus politischen und wahltaktischen Perspektiven, mit all den gesetzten Annahmen über Brandmauern und parteipolitischen Postulaten, nicht mit der AfD zu koalieren. Aber muss man nicht auch und noch viel mehr die Frage stellen, was für das Land in dieser vertrackten Situation wichtig ist? Was Sachsen-Anhalt jetzt bräuchte? Ihr macht ja sehr zurecht den Punkt, dass einiges an Reformen und aufholen langjähriger politischer Vernachlässigung vom Bund bis zu den Kommunen passieren müsste, um die AfD-Wähler zurück zu gewinnen für Demokratische Regierungsbildung. Müsste man da nicht vor allem die Frage stellen, ob Herr Siegmund als Ministerpräsident überhaupt kompetent wäre?
Und müsste die CDU nicht gerade aus staatspolitischer Verantwortung der AfD eine Koalition anbieten, bei Wahrung aller ideologischer Distanz und der Verhinderung jeglicher Demokratie- und verfassungsfeindlicher Initiativen der AfD? Und die AfD natürlich auflaufen lassen und bloßstellen, wenn Sie konstruktive und sinnvolle Vorschläge für das Land blockiert. Eine Koalition der Einhegung…
So die Maßgabe gilt, man wolle die AfD inhaltlich stellen, muss man eben eine Koalition mit der nunmal stärksten Fraktion in Sachsen-Anhalt anbieten. Wenn das Ganze auch idealistisch und vielleicht nicht sehr realistisch sein mag (die AfD wäre wohl gezwungen, das Angebot auszuschlagen): es wäre doch allein ein Gewinn, wenn nicht die CDU (und ich bin wahrlich kein Fan von ihr - sie ist für die politischen Vernachlässigungen der letzten >30 Jahre in D verantwortlich) sich dem verweigern würde, sondern die AfD eine solche Regierungsverantwortung ausschlagen würde. Das wäre Wiedererlangung der Initiative, der Selbstwirksamkeit (von der DanySahne in einem anderen Thread spricht)! Der ganze Nimbus der AfD, und alle ihre längerfristigen, bundesweiten, strategischen Ziele wären verwirkt.