Die Gretchenfrage der CDU wird lauten: Wie hältst du’s mit der Linken?
Der Zerfall des BSW schreitet unaufhaltsam voran. Seit das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl nur knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert ist, wird es zwischen widerstreitenden Interessen zerrieben. Daran ist in Brandenburg schon die Koalition des BSW mit der SPD und der gesamte Landesverband zerbrochen. Und seit Sahra Wagenknecht vor der Wahl in Sachsen-Anhalt die Devise ausgegeben hat, dort mit der AfD zusammenzuarbeiten und ihr im Zweifel sogar an die Macht zu verhelfen, fällt auch ihr Thüringer Landesverband, der dort mit CDU und SPD eine Regierung bildet, auseinander.
Die Linke erweist sich im Osten als Fels in der Brandung. Sie widerlegt damit all jene Klischees, die über die Partei verbreitet werden: Sie habe sich radikalisiert, ideologisch verhärtet und sei nicht kompromissbereit. Das Gegenteil ist der Fall. Zwar hat die Linke ihr soziales Profil geschärft, und die Haltung zu Israel sorgt zuverlässig für interne Querelen. Doch in der Partei herrscht weitgehend Konsens, dass man zur Not auch eine CDU-Minderheitsregierung stützen muss, um eine AfD-Regierung zu verhindern – darüber sind sich von Heidi Reichinnek bis Luigi Pantisano alle einig.
Was ist denn „weitgehend Konsens“ und wie verhält es sich mit Pantisano, der die Unionler für Faschisten hält? Entschuldigung für diese Entgleisung nachzuschieben kam jedenfalls nicht gut an.
Die Leute in solchen Führungspositionen wissen doch genau was sie sagen. Das hat nichts mit Heißsporn zu tun, sondern ist eine Rolle, ebenso wie Bas sich eben bei den Jusos über die Leute auskotzt, gegen die man kämpfen muss oder Söder, der mal gegen Grüne hetzt und sie dann wieder umarmt.
Also mit Mussolini würde ich jetzt auch nicht gern in eine Schublade gesteckt werden. So redet man nicht miteinander unter Demokraten wenn man Anstand hat und natürlich gilt das auch für södersche Entgleisungen.
Wenn ich einen Euro bekommen würde für jedes Mal, dass ein ranghohes CDU-Mitglied die LINKE ab 2010 noch als „SED-Nachfolgepartei“ bezeichnet hat oder die LINKE in einem Atemzug mit Rechtsextremisten genannt hat (das klassische Hufeisen, wie es heute bei der Union mit ihren Unvereinbarkeitsbeschlüssen noch betrieben wird), wäre ich steinreich.
Die Union beansprucht für sich, unabhängig ihres tatsächlichen politischen Handelns, als demokratische Kraft bezeichnet zu werden und verbittet sich jede Gleichsetzung mit Extremisten. Gleichzeitig bezeichnet sie die LINKE, unabhängig ihres tatsächlichen politischen Handelns, regelmäßig als extremistisch oder Diktatur-affin. Bin ich der einzige, dem das ein wenig wütend macht?
Wenn man Anstand unter Demokraten fordert, darf das keine Einbahnstraße sein. Der erste Schritt, den die Union machen müsste, wenn sie von der Linken „Anstand“ einfordert, wäre es daher, ihr selbst gegenüber anständig aufzutreten. Dazu wäre es als allererstes notwendig, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der LINKEN aufzuheben, denn dieser Unvereinbarkeitsbeschluss sagt im Prinzip: „Wir halten euch nicht für Teil des demokratischen Spektrums!“.
Dass es inhaltlich massive Differenzen zwischen Union und LINKE gibt, ist offensichtlich. Es gibt auch massive Differenzen zwischen SPD und FDP, trotzdem würden diese Parteien nie einen Unvereinbarkeitsbeschluss verabschieden. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegen die LINKE ist exakt die gleiche Ebene wie Partisanos (mittlerweile zurückgenommener) Vorwurf an die Union, sie würde faschistische Politik machen.
Daher gebe ich @Simsalabeam Recht:
So lange dieser Unvereinbarkeitsbeschluss bestehen bleibt, ist das jammern über einen linken Parteichef, der auf die gleiche, würdelose Art zurückschlägt, mit „Mimosigkeit“ noch sehr wohlwollend umschrieben. Wie heißt es so schön: Wie man in den Wald hineinruft…
@Mitte : danke. Endlich mal eine Liste, über die man sprechen kann.
Die Brandmauer-Debatte verhindert den Blick auf die andere Seite.
Ich bin durchaus ein Politik-Nerd: ich habe aber nicht den Hauch einer Ahnung, welche Position die AfD-Fraktion im Sachsen-Anhaltinischen Landtag vertritt. Und zwar nicht einmal im Ungefähren.
Landwirtschaft: Die AfD hat gegen Mercosur gestimmt, weil es ihr um das Tierwohl geht (Chrupalla in einem ARD Interview bei Berlin Direkt). Ich erinnere mich vage daran, dass die AfD als marktliberale Partei sämtliche Subventionen für alle landwirtschaftlichen Betriebe streichen möchte. Wenn es aber um die Besteuerung von Agrardiesel ging, sollten die Subventionen plötzlich verdoppelt werden.
Wie fördert die AfD denn nun die Landwirtschaft: mit Subventionen oder ohne?
Bleibt Bürokratieabbau: das wollen alle. Dafür braucht man keine AfD.
Bürgergeld: was ist denn der Vorschlag der Fraktion überhaupt? Gibt es eine Gesetzesinitiative? Kenne ich nicht.
Rüstungsindustrie: wie siedelt man denn ein Rüstungsunternehmen an, wenn dort weder subventioniert werden soll (marktliberal) noch kulturfremde Fachkräfte erwünscht sind? Wo ist denn die Ausgangsposition?
Steuern: es gibt keine gegenfinanziertes Steuerkonzept der AfD. Jährlich 2.2 Milliarden Euro auf Pump scheint die Idee zu sein. Womöglich leiht man sich das Geld auch noch von kulturfremden Banken.
Und so weiter: ich freue mich auf die Sondierungsgespräche der AfD. Sven Schulze wird noch sehr, sehr lange Ministerpräsident bleiben.
Sorry, aber das ist doch Sandkastenlogik: „Wenn ihr uns verungllimpft, dürfen wir das mit euch auch machen!“ Klar, kann man so argumentieren, nur im politischen Diskurs sollte immer die Frage sein: Wozu? Dass die CDU mit antikommunistischem Populismus Stimmung macht damit ihre Wählerschaft bedient, ist seit Gründung der Partei bekannt - egal wie man es findet, es scheint zu funktionieren. Nun kann die Linke sich natürlich ihrerseits entscheiden, Stimmung bei ihren Wählern und ihrer Basis zu machen, indem sie alles rechts vom linken Rand der SPD als „Faschisten“ brandmarkt - war auch schon früher schon mehrmals sehr in Mode. Die Frage ist dann a) ob das genau so gut funktioniert, also der Partei zusätzliche Wähler verschafft und b) ob es so wahnsinnig geschickt ist, wenn man eine Partei ist, die in manchen Landesverbänden eher gemäßigt sozialdemokratisch unterwegs ist und ein paar Wochen später ganz dringend von der CDU lieb gehabt werden will.
Ich habe glaube ich hinlänglich zum Ausdruck gebracht, dass ich diesen Kindergarten von Partisano auch „würdelos“ finde. Ich bin also weit davon entfernt, das gut oder berechtigt zu finden. Ich finde es auch blöd. Aber die Aufregung der CDU finde ich eben genau so blöd, beziehungsweise es handelt sich um einen klassischen Fall von Doppelmoral, indem man den politischen Gegner anders behandelt, als man sich wünscht, von diesem behandelt zu werden.
Mein Standpunkt ist hier recht klar, dass CDU und LINKE beide mit diesem würdelosen Populismus an der Realität, dass die beiden Parteien zumindest im Osten, aber auch im Bundestag im Hinblick auf Kanzlerwahl( ) und Verfassungsänderungen in irgendeiner Form kooperieren werden müssen, vorbei agieren. Beide Parteien sollten sich zusammenreißen und aufhören, sich gegenseitig die Eigenschaft als Demokraten abzusprechen. Die Union hingegen hält diesen Vorwurf gegenüber der LINKEN aufrecht, erwartet aber, dass die LINKE ihrerseits die Union nicht zu harsch kritisiert (und die Gleichsetzung mit AfD und Faschisten im Hinblick auf die Verschärfung der Flüchtlingspolitik ist letztlich nur das: über-harsche Kritik, eine völlig sinnlose, überzogene Spitze).
Nochmal:
Ich verteidige nicht, was Partisano oder einige am linken Rand der LINKEN über die CDU gesagt haben. Partisano hält daran ja selbst nicht fest und hat sich dafür entschuldigt. Ich sage nur, dass die Union mit dem gleichen Bullshit - wie du richtig sagst - fast seit ihrer Gründung durchkommt. Ich sage nur „rote Socken“-Kampagne und ähnliche Blüten.
Ich bleibe daher bei der Meinung: Wer Fairness im politischen Wettkampf fordert, muss seine Gegner auch selbst fair behandeln. Fairness fordern und selbst foulen ohne Ende geht halt gar nicht.
Eigentlich wollte ich mich hier nicht dazu äußern, sondern bin in die PN ausgewichen, aber wenn du hier ein doubledown machst, kann ich nicht anders. Es ist fair, die Linke als SED Nachfolgepartei zu bezeichnen, weil sie das faktisch ist, wie du auch selbst einsiehst. Es ist mir nicht bekannt, dass die Union die Linke als demokratiefeindliche Kommunisten framed (lasse mich gerne belehren).
Die Union zu Faschisten umzulabeln, ist allerdings bloße Agitation und entbehrt jeder Grundlage.
„Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“
Merz Beleidigung „grüne und linke Spinner“ reicht mir da jedenfalls nicht als Gegenstück, auch wenn das natürlich auch daneben ist für eine führende Persönlichkeit der Partei und nicht irgendeinen Hinterbänkler.
Präziser, aber weniger catchy, wäre natürlich, dass sich die Politik von CDU/CSU zunehmend in eine faschistoide Richtung entwickelt und zwischen AfD und Faschist:innen kaum noch nennenswerte Unterschiede bestehen.
Also ganz frisch hat sich MdB Sepp Müller [Verwechslung korrigiert, danke für den Hinweis @mitte ] so gerechtfertigt: »Wer garantiert mir denn, dass wir als Union nicht am Ende dasselbe Schicksal erleiden wie die Blockparteien in der DDR?«
Die Gleichsetzung mit der gesichert rechtsextremistischen AfD gehört ja zum Standard der Union insbesondere in Ostdeutschland, auch wenn der Parteitagsbeschluss etwas Spielraum ließe. Ich suche aber gern einschlägige Passagen raus.
Und wie ich dir schon per PM sagte, ist jemand, der die LINKE stets mit „SED-Nachfolgepartei“ bezeichnet, statt ihren Namen „Die LINKE“ zu verwenden, genau so zu bewerten, wie jemand, der die Bundesrepublik Deutschland, statt mit ihrem Namen, stets nur als „dieser Nazi-Nachfolgerstaat“ bezeichnet. Beides ist historisch korrekt, wird aber in der Praxis nicht getan, um historische Fakten zu verbreiten, sondern ist ein gezielter Versuch der Delegitimation.
Außerdem geht es gar nicht spezifisch um diesen Terminus. Es geht primär um den Unvereinbarkeitsbeschluss. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss trägt ohne jeden Zweifel die Wertung in sich: „Die sind nicht im demokratischen Spektrum“. Denn mit demokratischen Parteien arbeiten andere demokratische Parteien - wenn auch zähneknirschend - zusammen, egal, wie groß ihre programmatischen Differenzen sind. Zum Beispiel SPD und FDP in der Ampel oder CDU und GRÜNE in zahlreichen Bundesländern. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss ist die klare Ansage: „Ihr seid nicht im demokratischen Spektrum, mit euch wollen wir nicht spielen“. Und wer so eine Ansage macht, sollte sich nicht echauffieren, wenn eine ähnliche Wertung zurückgegeben wird.
Ich geh da komplett mit, aber aus Sicht der CDU ist die Linke ja auch „böse“. Es gibt sogar einen Antrag von CDU Ortsverbänden, die Zusammenarbeit mit der Linken komplett zu verbieten. Die Linke verkauft sich leider viel zu leicht. Die müssten hier viel mehr von der cdu fordern.
Würdest du tatsächlich den sicher übertriebenen, aber inhaltlich nachvollziehbaren Vorwurf der SED-Nachfolgerschaft und der Akzeptanz von Parteifreunden, die der SED-Zeit positiv gegenüberstehen, mit der sehr harten Unterstellung gleichsetzen, jemand bewege sich politisch auf den ausgetretenen Pfaden des Faschismus?
Wer so argumentiert, braucht wohl eine Auffrischung, wofür Faschismus tatsächlich steht.
Zentrale Merkmale des Faschismus sind:
Charismatisches Führerprinzip: Friedrich Merz – charismatisch, ernsthaft?
Ultranationalismus: Überhöhung des eigenen Volkes und Abwertung aller anderen. Zwar kritisiert Merz gelegentlich Migranten, aber eine systematische Abwertung von Völkern oder Ländern ist nicht erkennbar. Im Gegenteil, von Zeit zu Zeit übt er auch Kritik am eigenen Volk und an seiner Partei.
Antiparlamentarismus: Es ist nicht erkennbar, dass die Union die parlamentarische Demokratie abschaffen möchte.
Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung eigener Ziele: Auch hier sehe ich bei der Union keine Anzeichen. Im Gegenteil, es wird sogar stärker als bei Linken oder Grünen betont, dass Gewalt und Terrorismus keine Rechtfertigung haben.
Massenmobilisierung: Wer würde Merz oder seiner Entourage schon in großer Zahl folgen?
Zweifelsfrei kann man die AfD als faschistisch bezeichnen. Auch bei MAGA in den USA oder Netanjahus Politik in Israel treffen die Merkmale des Faschismus mal mehr, mal weniger eindeutig zu. Aber bei der Union sehe ich wirklich keine Übereinstimmungen.
Die Unangemessenheit gilt umso mehr, wenn wir uns einig sind, dass die Verbrechen der Faschisten um ein Vielfaches schlimmer waren als die der Sozialisten in Ostberlin. Rhetorisch ist das so, als würde man die Beleidigung „Arschloch“ auf dieselbe Stufe stellen wie „Kinderschänder“, völlig unangemessen.
Im Ergebnis trifft der Faschismusvorwurf gegen die Union überhaupt nicht zu, während der SED-Vorwurf belegbar, aber überhöht ist. Dieser Vorwurf ist daher zwar ebenfalls abzulehnen, besitzt aber zumindest einen Funken Wahrheit.
Nein, ein Unvereinbarkeitsbeschluss sagt nur aus, dass man davon ausgeht, das man politisch nicht auf einen stabilen Nenner kommt. Deine Deutung ist deine eigene Erweiterung.
Ich bin mir sicher, dass die Union sich mit der Politil einer demokratisch legitimierten Linkspartei arrangieren wird, ohne sich darauf zurückzuziehen, dass sie außerhalb des demokratischen Spektrums liegt.
Na da ist wohl der Wunsch der Vater des Gedanken. Wäre es so, wie du sagst, bräuchte es den Beschluss nicht, weil sich die Unvereinbarkeit automatisch zeigen würde. Den Beschluss braucht es eben, weil die Ablehnung eine grundsätzliche ist über inhaltliche Differenzen unter demokratischen Parteien hinaus und unabhängig von inhaltlichen Übereinstimmungen besteht. Nur deswegen macht es auch Sinn, Verstöße zu sanktionieren.
) und Verfassungsänderungen in irgendeiner Form kooperieren werden müssen, vorbei agieren. Beide Parteien sollten sich zusammenreißen und aufhören, sich gegenseitig die Eigenschaft als Demokraten abzusprechen. Die Union hingegen hält diesen Vorwurf gegenüber der LINKEN aufrecht, erwartet aber, dass die LINKE ihrerseits die Union nicht zu harsch kritisiert (und die Gleichsetzung mit AfD und Faschisten im Hinblick auf die Verschärfung der Flüchtlingspolitik ist letztlich nur das: über-harsche Kritik, eine völlig sinnlose, überzogene Spitze).