Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt

Machtwort von Merz.

Damit ist doch dann alles geregelt? :thinking::wink:

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Der Ansatz ist einfach der falsche. Anfangs gab es drei Gruppen: Union, SPD und FDP. Wenn die FDP mir der Union zusammenging, gab es wirtschaftsnahe Politik, mit der SPD sozialnahe Politik. Union und SPD haben als große Koalition überparteiliche Probleme gelöst. Von Union und SPD muss man einfach erwarten können, dass sie zu dieser überparteilichen Arbeit fähig sind. Weil sie das momentan nicht sind, können sie gerade auch die Bevölkerung als Ganzes nicht mehr angemessen vertreten.

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Auf genau diesem Pfad, dessen Legitimität du mit dieser Andeutung insinuierst, will die AfD ihre Gegner sehen. Auch trägt man dann zu einem Klima bei, in welchem sie sich wunderbar als Opfer stilisieren können - teils zurecht.

Quelle

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Ist nicht deine Schuld, aber die Grafik mit „Angriffe“ zu überschreiben ist schon verzerrend.

Häufiger als gegen Parteivertreter gerichtete Gewaltdelikte, von denen es im vergangenen Jahr laut Bundesregierung 193 gab, sind sogenannte Äußerungsdelikte.

Du hast einen zitiert. Aber am Ende ist es müßig hier deine hypothetischen Einzelfälle zu diskutieren und daraus zu schließen, dass rechtlich diese Leute abgeschoben werden müssten, aber irgendwie deutsche Gerichte Unrecht sprechen.

Es passiert eine Menge, wir sind (siehe auch GEAS) bestimmt nicht untätig und total nachgiebig die letzten 10 Jahre gewesen. Dieses Hochstilisieren zum Staatsversagen hilft am Ende nur der AfD, due natürlich mehr machen könnte, weil sie auch bereit wäre nicht ausreichend assimilierte Staatsbürger in der lybischen Wüste auszusetzen, ohne irgendein Verfahren.

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Die Formulierung stammt von der AfD-Bundestagsfraktion. Dass der zitierte Beitrag das nicht kritisch reflektiert, ist leider nicht überraschend. Zu solchen „Angriffen“ zählen etwa auch verbale Beleidigungen - etwa was ein AfD-Politiker selbstverständlich niemals tun würde.

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Das ist kein Pfad, der innerhalb der liberalen Demokratie beginnt, sondern nach ihrem Ende. Was auch immer die Gewohnheitslügner erzählen.

Belege? Müsste man auch mal Angriffe von Parteimitgliedern ins Verhältnis setzen. Mal davon abgesehen, dass man bei diesen „Angriffen“ sehr genau hinschauen muss. Manchmal ist da von Dachlatten die Rede, wo keine sind, manchmal ergibt sich, dass der Angriff nie stattgefunden hat, manchmal kommt raus, dass einer von denen halt ganz er selbst war und jemanden getroffen hat, der größer und stärker war.

Es wird höchste Zeit die Demokratiefeinde so zu behandeln, wie es nötig ist. Parteiverbot und das dann auch mit aller Konsequenz durchsetzen.

Kleine Seitenbeobachtung: In seiner Abgeordneten Biographie auf der Seite des Landtags Sachsen-Anhalt wird geschrieben, Tillschneider sei in Temeschburg, Rumänien geboren. Die Angaben dort sind selbstgemachte Angaben der Abgeordneten. Mag ja sein, dass er und seine rechtsextremen Freunde gerne hätten, dass der Ort damals oder heute oder nach der Rückkehr in die Zeiten, die sie so lieben, so heißen würde. In der wirklichen Welt ist Tillschneider in Timișoara geboren. Der Geschichtsrevisionismus der AfD und ihrer führenden Vertreter zeigt sich eben auch im Detail.

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Die Nutzung alter deutscher Namen bekommt man leider aus den Leuten nicht raus. Das ist leider selbst weit bis in die Mitte der Gesellschaft (und vermutlich auch linke Kreise) verbreitet. Ich bekomme auch jedes Mal das Kotzen, wenn Leute Lwiw noch Lemberg oder Gdansk noch Danzig nennen. Dieses Festhalten an alten deutschen Namen finde ich auch falsch (weil übergriffig) und ich stimme zu, dass AfDler wie Tillschneider das definitiv aus geschichtsrevisionistischer Motivation tun, aber das ist wie gesagt leider so verbreitet, dass ich befürchte, dass man mit diesem Argument außerhalb der linken Szene keinen Blumentopf gewinnen kann. Wir müssen da ein wenig aufpassen im Hinblick auf die Aufmerksamkeitsökonomie - jede Kritik, die nicht wirklich gut sitzt, verbraucht Aufmerksamkeit und schwächt spätere, potenziell stärkere Kritik. Daher sollten wir uns nicht zu sehr über kleinere Dinge echauffieren, auch wenn wir sie aus gutem Grund ablehnen, sondern die Kritikpunkte in den Vordergrund stellen, die auch außerhalb der links-progressiven Gemeinschaft mehrheitsfähig sind.

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Es liegt mir fern, Tillschneider zu verteidigen, aber im nordwestlichen Teil Rumäniens gibt es große deutschsprachige (und ungarischsprachige) Minderheiten, die selbstverständlich die Ortsnamen in der Sprache verwenden, in der sie gerade reden/schreiben. Dies ist Teil der Mehrsprachigkeit und hat nichts mit der (gewünschten) politischen Zugehörigkeit der Orte zu tun.

Wäre es aus deiner Sicht auch Geschichtsrevisionismus, wenn ein Däne aus Schleswig in einem dänischen Text „Lyksborg“ für Glücksburg verwenden würde? Findest du, dass ein sorbischer Muttersprachler dazu verpflichtet ist, die offiziellen, deutschen Ortsnamen in der Lausitz zu verwenden? Oder sagst du, du würdest ins „Alsace“ fahren, weil „Elsaß“ geschichtsrevisionistisch wäre?

Edit: Eben sehe ich, dass du, @Daniel_K , in dieselbe Kerbe haust. Ich glaube, so kann man nur denken, wenn einem Mehrsprachigkeit total fremd ist. Ein Indiz für Revisionismus wäre es, wenn jemand auch im Polnischen statt Gdańsk Danzig sagen würde. Aber die bloße Verwendung alter Namen hat per se einfach null mit politischen Statements zu tun.

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Wir müssen uns ja nicht einigen. Ich versteh aber deinen Einwand. Per se würde ich das auch so sehen es kommt eben auf das Gesamtbild an und da nehme ich Tillschneider keine Sekunde ab, dass es sich um eine ganz harmlose sprachliche Gewohnheit handelt. Es ist auch etwas sehr anderes, ob man diese Begriffe in freier Rede, im privaten Rahmen verwendet oder -wie hier- als offizielle Beschreibung auf der Seite des Parlaments.

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Ich hatte hier eine längeren Text zum Thema Migration stehen. Ich habe ihn wieder gelöscht.

Liebe Moderatoren (@JohanneSAC @vieuxrenard @Daniel_K) , bitte spaltet die Diskussion über Migration in einen separaten Thread.

Hier geht es um ein Thema, über das Historiker in der Zukunft sagen werden:

Bereits im Mai 1932 stellte die NSDAP mit Alfred Freyberg in Anhalt, Teil des späteren Sachsen-Anhalt, den ersten rechtsextremen Ministerpräsidenten eines deutschen Landes. Drei Monate später wurde Hermann Göring zum Präsidenten des Reichstags gewählt; den Reichstag hat die NSDAP später entmachtete. Aus der Zerstörung der Demokratie entstand die Diktatur des „Dritten Reiches“.

Dessen ungeachtet wählten 2026, keine hundert Jahre später, 38 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt eine Partei, die der Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft hatte. Anschließend wählte der Landtag einen rechtsextremen Parlamentspräsidenten. Auch dessen Stellvertreter vertrat nachweislich rechtsextreme Positionen. Er sprach völkisch und ausgrenzend. Er äußerte sich muslimfeindlich und stand dem rechtsextremen Vorfeld nahe. Zudem normalisierte er Putins Deutungen und russische Kriegsnarrative.

Während andernorts Menschen massenhaft gegen Missstände auf die Straße gingen, blieb ein vergleichbarer Protest in Deutschland weitgehend aus. Die demokratischen Parteien scheuten davor zurück, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu beantragen. Die Furcht vor der Reaktion der Wähler wog schwerer als die Bereitschaft, die verfassungsrechtlich vorgesehene Möglichkeit zu nutzen.

Im historischen Rückblick erscheint diese Entwicklung geschichtsvergessen. Die Vergangenheit hatte hinreichend gewarnt. Doch diese Warnung verhinderte nicht, dass Rechtsextremismus in Deutschland erneut gesellschaftlich und politisch normalisiert wurde.

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Dazu passt auch dieser anschauliche Text ganz wunderbar, der die Zeit zur Machtergreifung der NSDAP und der AfD heute sehr gut aufzeigt. Die Parallelen sind erschreckend, lohnt sich:

Schon wieder - Der Aufstieg der AfD/NSDAP

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Ein Beitrag wurde in ein existierendes Thema verschoben: Weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik als einfachstes Mittel, den Erfolg der AfD zu bekämpfen?

Nö, ich sage nur, dass dieser Mosaikstein sich sehr passend ins Gesamtbild einfügt. Wenn zwei das Gleiche tun, muss es nicht das gleiche sein oder die gleiche Bedeutung haben.

Deswegen ja auch nur die Randbemerkung. Es sind eben Details, die sich nicht jedes einzeln für sich, sondern in ihrer Summe zu einem Gesamtbild fügen.

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Das Argument ist aber einfach falsch. Tillschneider ist zweifelsohne ein Rechtsextremist und Geschichtsrevisionist, aber dadurch wird das Argument nicht besser.

[Edit: Durch die Spaltung der Threads sind die Beiträge von @JohanneSAC und mir etwas durcheinandergekommen. Dieser war meine Antwort auf

usw.

.

Der (bisher) abschließende Post zu dieser „Seitenbeobachtung“ war

usw. – dem habe ich nichts hinzuzufügen.]

Und manchmal wird aus einem Bauchgefühl dann gleich noch etwas mehr. Ich hab mich mal ein bisschen in die Geschichte der dortigen Ortsbezeichnungen eingelesen. Zusammenfassend: Temeschburg war bis ins Mittelalter, maximal die frühe Neuzeit gebräuchlich, danach mehrere Jahrhunderte lang Temeschvar (var ist ungarisch für Burg). Unter den deutschstämmigen/-sprachigen Bewohnern der Region war wohl die eingedeutschte Schreibweise Temeschwar gebräuchlich. Temeschburg erlebte als Begriff nur noch eine kurzes Comeback in der NS-Zeit. Na so ein Zufall.

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Da muss ich leider wieder etwas richtigstellen :slight_smile:

Was im Wikipedia-Eintrag steht, bezieht sich auf die schriftlichen Quellen. In der Mündlichkeit gab es über lange Zeit hinweg eine Parallelität von Temeschburg und Temeschwar. Gerade durch die verbreitete Mehrsprachigkeit war es auch jederzeit möglich, den Ortsnamen zu segmentieren; die Sprecher*innen wussten, dass ung. vár ‘Burg’ bedeutet, weil es eben in vielen Ortnamen vorkommt (edit: z.B. Klausenburg – Kolozsvár – Cluj-(Napoca) als größte Stadt im nordwestlichen Teil Rumäniens).

In der Schriftlichkeit spiegelt sich natürlich auch die Sprache der Obrigkeit wider: Eine ungarische Obrigkeit oder Administration begünstigt die schriftliche Form -war, sagt aber nicht notwendigerweise etwas darüber aus, wie der mündliche Sprachgebrauch aussah.

1972 hat der rumänische Staat z.B. einfach die Verwendung der autochtonen Bezeichnungen verboten. Dies hatte ausschließlich auf offizielle Schriftstücke einen Einfluss.

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Ich hatte als Grundlage die Seite der Uni Oldenburg herangezogen und dort wurde das so erläutert:

"Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in der Gruppe der Banater Schwaben einen Zwist um den deutschen Namen. Die stärker national bis teilweise nationalsozialistisch geprägten Eliten, die während des Krieges und in der Nachkriegszeit im „Reich“[4] eine Rolle gespielt hatten, wollten den „deutschen“ Namen Temeschburg durchsetzen, der in der Bundesrepublik Deutschland lange als offizieller Name beispielsweise bei der Geburtsortnennung in Ausweisen verwendet wurde. Wer den Namen Temeswar benutzte, wurde von dieser Gruppe nicht selten als „Madjarone“, also als Ungarnfreund, geschmäht, während andere Kreise einem Nationalismus vorwarfen, weil man nicht das offizielle rumänische „Timişoara“ verwandte. Heute hat sich der von den in Rumänien lebenden Banatern gebrauchte Name Temeswar durchgesetzt, der auch auf habsburgischen Karten oder in Schillers Wallenstein-Trilogie verwendet wird."

Ah, ich dachte, Wikipedia, weil da die Geschichte des Namens auch thematisiert wird.

Dass die Nazis den ungarischen Namen nicht toll fanden, ist ja klar.

Auf welche Zeit referiert „heute“ in

? Soviel ich weiß, wurde in den 1980er Jahren „Temeschburg“ mündlich noch verwendet.

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Ich würde heute zumindest auf die Entstehungszeit des Textest (2013) beziehen, aber ich bin auch kein Linguist. Lass uns das vielleicht beiseite lassen, denn das führt vom Thema weg, was nicht meine Absicht war. Jedenfalls wieder ein bisschen was gelernt, danke für die Rückmeldungen.

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