Das Feedback, was ich zu meinen Demoaufrufen am meisten bekam war (wenn es nicht generelle Ablehnung war): Dafür hab ich keine Zeit mehr nach der Arbeit. Damals will die Bevölkerung von nichts gewusst haben. In Zukunft wird es dann heissen, man hätte nichts tun können, weil man arbeiten musste.
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Ja; worauf hinaus wollte: Die Kontinuität bezüglich der Wahl rechtsextremer Parteien ist nichts Überraschendes, sondern lange erkannt, beschrieben und auch wissenschaftlich untersucht.
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ich bin gespannt wie Merz und die CDU reagieren werden. Starke Worte haben wir zu genüge gehört.
Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.
Merz 11.11.2022
Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.
Merz 01.09.2026
Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.
Merz 23.12.2021
Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen.
Merz 25.01.2025
Es trennen uns nicht nur Details. Es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen.
Merz 20.10.2025
Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.
Merz 24.07.2023
Denn Merz hat selbst erkannt:
Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.
Merz 18.07.2026
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Diese schmerzhaft treffende Beobachtung beschreibt in ihrer Zuspitzung glaube ich ganz gut den Zustand in den wir uns als Gesellschaft begeben haben. Die, die Zeit hätten, nämlich die Alten sind wenig Änderungs- und Demonstrations-affin und zum Teil von der Realität überforder. Die mittlere Generation ist mit Doppelverdienerhaushalt, 40% Miete, Kinder- und Altenpflege komplett am Limit und die Jungen werden von Social-Media gespalten und an die Ränder getrieben.
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Passend zu Tillschneiders Schwenken der russischen Flagge haben AfD und BSW in Sachsen-Anhalt angekündigt, noch im Oktober im Landtag gemeinsame Beschlüsse zu „Ukraine und Energie“ zu treffen. Die Forderung, durch Gaslieferungen endlich wieder den Kreml zu unterstützen anstelle der Ukraine, wird vermutlich ebenso zur „Friedensbotschaft“ verklärt werden, wie die Forderung, die Menschen in der Ukraine wehrlos dem Terror russischer Angriffe auszusetzen. Dazu fällt mir ein Zitat Paul Spiegels ein: „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.“
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Die Erwartung kommt auch daher, dass im Wahlgang des SPD-Kandidaten für die 3. Vize-Stelle vermutlich vier CDU-Abgeordneten mit Nein gestimmt haben - er hatte in Summe so viele Nein-Stimmen wie Rausch zuvor Ja-Stimmen erhalten hatte.
Das ist schön, dass Kanzler Merz dies nun auch aufgefallen ist.
Ich bin mir nur relativ sicher, dass wir davon von dieser Regierung nie wieder etwas hören werden. Der Status quo ist weiterhin eine 19 Mrd. € Kürzung in der GKV.
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Ein sozialer Ausgleich, wie bspw. endlich eine Terminvergabe nach medizinischer Dringlichkeit statt nach Versicherungsstatus? - Neee
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Eine ausgleichende Stärkung der medizinischen Versorgung in strukturschwachen Regionen? - Neee
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Brauchen wir wirklich 92 gesetzliche Krankenkassen mit jeweils eigenen Verwaltungsstrukturen, Vorständen und Marketingbudgets? - Klar
"Die Finanzkommission, die ein halbes Jahr lang unseren Job gemacht hat, hat das so nicht vorgesehen. Also wollen wir schon möglichst breit kürzen und belasten, damit am Ende auch wirklich jeder etwas davon hat. Es geht schließlich darum, in einer Excel-Tabelle aus einer roten -19 eine schöne schwarze 0 zu machen." 
Das ist für mich keine Politik.
Das ist reine Buchhaltung und dabei auch noch bemerkenswert kalt.
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Na in den Regionen will man ausweislich des Wahlergebnisses ja keinen Arzt ohne Ariernachweis. Dann halt nicht
Ich vermute, dass du diese Mitbürger offenbar endgültig abgeschrieben hast.
Aber ich bleibe dabei: Das kann einfach nicht der Weg sein. Sorry.
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Ich schreibe die nicht ab, ich nehme sie in ihrer Wahlentscheidung ernst. Ich finde, wer den Arzt nicht will, der braucht auch keinen. Sollen sie selbst rausfinden, dass das Gesindel, das sie wählen „Operationen“ nicht im Krankenhaus durchführt, sondern an der Front.
Das haben sie gewählt: Scheiß auf migrantische Fachkräfte, wir machen unsere eigene kleine weiße Zone auf und dann werden ganz viele Deutsche hierher kommen, denen außerhalb von Sachsen-Anhalt einfach kein gutes Leben möglich ist, weil da so viel „Ausländer“ leben. Dann bitte schön…
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Aus dem Parteiprogramm in Sachsen-Anhalt.
Eine umfassende Remigrationspolitik beinhaltet erstens die Rückholung ausgewanderter deutscher Fachkräfte, zweitens die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer unter staatlichem Zwang und drittens freiwillige Re-Migrationsprogramme für illegale Zuwanderer.
Man mag den Inhalt ablehnen, aber rein formal steht da erst mal nichts Illegitimes, oder? Muss man wirklich zwischen den Zeilen lesen oder Biografien studieren, um hier ethnische Säuberung zu sehen?
Das ist die ideologische, neue Komponente. Aber der Begriff hat eben auch eine ganz sachliche, sozialwissenschaftliche Bedeutung laut Duden und Wiki.
Natürlich ist der AfD bewusst, wie polarisierend und doppeldeutig dieses Wort ist und sie besetzt es hier wahrscheinlich ganz strategisch. Ob sie den Begriff am Ende aber tatsächlich so radikal auslegen wird, wie du vermutest, oder sich strikt an den rechtsstaatlichen Wortlaut des Programms hält, ist Spekulation.
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Auf jeden Fall steht der Gewinner davon fest. Es ist die Linke in Berlin. Die kommt aus den Schlagzeilen raus weil die Medien schon wieder das nächste Aufreger-Thema haben.
Steht objektiv fest, d.h. hat eine in Deutschland für derartige Feststellungen autorisierte Stelle (Gericht etc.) rechtsverbindlich für jeden festgestellt, dass Herr Tobias Rausch ein Rechtsextremer ist. Wenn nein, bitte ich den Verfasser zu definieren, was er unter rechtsextrem versteht und mitzuteilen, auf welche Äußerungen, Verhaltensweisen etc. von Herrn Rausch er seine Auffassung stützt.
Im Anschluss daran freue ich mich auf eine sachliche Diskussion.
Mal ganz offen gefragt: ist eine Koalition aus CDU und SPD ggf nicht (mehr) regierungsfähig? Weil die CDU in einer solchen Koalition ihre Konservativen Ansätze nicht umsetzen kann, eine SPD andererseits ihre sozialen Ideen nicht auf die Straße bekommt?
Also neutralisieren beide sich grad gegenseitig und treiben die Wähler damit in die Extreme, wie AfD rechts und Die Linke halt links?
Und in der Mitte bleibt eine Lücke, welche auch die Grünen nicht glaubhaft füllen kann, so das die „politische Mitte“ (nennen wir sie mal so) quasi zu schweigenden Nicht-Wählern mutiert?
Und damit Deutschland eigentlich nur der Schwenk in die politischen Extreme bleibt?
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„Die LINKE“ würde ich nicht als „Extreme“ bezeichnen. Hier machen wir wieder den Fehler der Gleichsetzung. Die AfD ist extremistisch, sie agiert teilweise offen verfassungsfeindlich. Die LINKE ist das nicht, sie bekennt sich glaubhaft zum Grundgesetz. In der LINKEN gibt es allenfalls extremistische Einzelfälle, die gab es zu jeder Zeit in der Union aber auch.
Korrekter wäre daher:
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Was wären dann regierungsfähige mögliche Koalitionen, die mehrheitsfähig wären, wenn CDU und SPD im einstelligen Prozentbereich verschwinden? Konservative Wähler eingeschlossen??
Rausch ist Seit 2013 Mitglied und m. W. seit 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion eines Landesverbandes, den der Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextrem einstuft. Sollte er es dennoch für unzulässig halten, dass man ihn deswegen als Rechtsextremen bezeichnet, steht es ihm ja frei, entsprechende Klagen anzustrengen.
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Im Endeffekt wird es entweder Grün-rot-rot, oder Blau schwarz gelb BSW.
Und dann beginnt wahrscheinlich das pendeln zwischen dieser beide Welten wie in anderen Ländern seit Jahren auch.
Also immer so ein Drittel bis knapp die Hälfte der Wähler bekommt ansatzweise was sie will. Eigentlich wie immer, nur weiter auseinander und kompromissloser
Spricht ja auch schon wieder Bände, dass die SPD in Berlin demonstriert gegen die Wahl des Präsidenten in Sachsen-Anhalt und die CDU noch nicht mal eine Stellungnahme abgegeben hat.
Aber ja, was wollen Sie auch sagen? Sie können nicht dementieren, dass Sie es waren, der den Steigbügel gehalten hat.
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