Die Zeit berichtet von Hinweisen auf Absprachen zwischen AfD und Union. Ich erwarte von den Ostlamdesverbänden der Union wirklich nichts im Kampf gegen den Rechtsextremismus, trotzdem schaffen die es immer wieder, zu enttäuschen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/cdu-afd-sachsen-anhalt-landtag-absprachen-deal
Sven Schulze gratulierte dem Rechtsextremisten und Parlamentspräsidenten mit Handschlag und Blumenstrauß. Warum auch nicht…
Vielleicht will ich mich auch nicht auf den immer gleichen Quatsch einlassen. Die Union tut ja in Teilen gern so, als müsste sie halt manchmal mit den Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen, weil sie so treu zu ihren Überzeugungen stünde, oder zum Wohle des Landes oder ähnliche Fantasiegeschichten. So eine Bande Martin Luthers, nur halt in eklig. „Hier stehen wir und müssen leider, leider kollaborieren. Die Umstände, Linke, Arme und Ausländer zwingen uns dazu…“ Und immer wieder wollen Menschen darauf reinfallen, dass es in Deutschlandnach 45 noch legitime Gründe geben könnte, mit Rechtsextremisten zu kuscheln. In Wahrheit kollaboriert man, um an der Finanzierung und Legitimierung von Gedenkstätten, Stolpersteinen, Zivilgesellschaft zu sägen und Grund- und Menschenrechte weichzukochen. Längst nicht nur in Ostdeutschland. Bis hoch zur unzufälligen „Zufallsmehrheit“ des amtierenden Bundeskanzlers für einen Wahlkampf-Stunt.
Beispielhaft:
Es wird in Sachsen-Anhalt in Kürze sicher reichlich weitere Beispiele geben.
Hier ein aktuelles Foto eines rechtsextremen Feuerwehrmanns und eines Ertrinkenden, der sich retten lässt…
Naja…jetzt haben wir viel Empörung, Betroffenheit und Schuldzuweisungen.
Im Dezember haben wir wohl den ersten AfD-Ministerpräsidenten, darauf reagieren wir mit Empörung, Betroffenheit und Schuldzuweisungen…
Irgendwann sind Bundestagswahlen, wir bekommen womöglich eine AfD Bundeskanzlerin, und alle reagieren mit Empörung……
Kann ja irgendwie nicht das Rezept sein, um den Untergang der Demokratie zu verhindern.
Spätestens seit dem katastrophalen Wahlergebnis in S-A steht die CDU im Schach.
Ehrlich gesagt fällt es mir schwer, eine Lösungsoption aus dem aktuellen Stand der Dinge abzuleiten:
Weiter wie bisher
→ Wenn man rausfinden will, ob ein Kanzler wirklich 0 % Zustimmungswerte erreichen kann, vermutlich die beste Option
„CDU PUR“ in einer Minderheitsregierung im Bund
→ mit wem beschließt man unter diesem Motto dann Gesetze? Vermutlich nur mit der AfD.
Offene Kooperation mit der AfD in welcher Form auch immer
→ damit würde sich die Union zu ihrer eigenen Beerdigung einladen.
Seit ich Politik verfolge, frage ich mich, wofür die CDU eigentlich steht?
Was zeichnet diese Partei aus?
Was will sie?
Im Endeffekt ist es vermutlich einfach nur Macht.
Genau das, was ihr jetzt langsam aber sicher endgültig aus den Händen gleitet.
Die aktuellen „Rettungsversuche“ der CDU wirken auf mich jedenfalls irritierend bis schockierend stümperhaft, teilweise sogar selbstzerstörerisch.
Vielleicht hat die CDU auch einfach schon verloren, bevor sie überhaupt mit der eigenen Verteidigung beginnt. Ich sehe zumindest keine Option mehr. Dafür hat man sich in den letzten Jahren auf gut Deutsch zu viel Scheiße zusammengespielt.
Die Partie kann sich jetzt noch einige erzwungene Züge hinziehen.
Aber meiner Meinung nach ist die CDU eher früher als später schachmatt.
Das Rezept ist ein Verbotsverfahren einzuleiten. Bis wenigstens die Anständigen in der Union sich diesem Vorhaben in hinreichender Zahl anschließen, bleibt unter den Bedingungen der liberalen Demokratie wenig anderes zu tun.
Dann enden die Bedingungen der liberalen Demokratie allmählich und wir nähern uns mit großen Schritten dem Punkt an dem mangels anderer Abhilfe neue Optionen legitim werden. Hoffentlich kriegt ein Teil des konservativen Spektrums vorher die Kurve. Aber das müssen die selber schaffen, da können alle anderen nur mit relativ hilfloser Empörung, Betroffenheit und Schuldzuweisung die Daumen drücken oder die Fäuste ballen. Das „ganz normale“ zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie hat leider häufig die Schwäche, dass die einen als Ehrenamt oder Hobby verteidigen, was andere im Hauptberuf und mit interessierten Sponsoren im Rücken kaputt machen wollen.
Beispielhaft hier der neue Vizepräsident des Landtags bei einer Sponsoring-Veranstaltung seines Puppenspielers, Herren und Meisters:
Echte Patrioten eben…
Nebenbetrachtung zur nicht wiederholenden aber reimenden Geschichte: Erst sponsorten rechte Deutsche die russischen Kommunisten, um Russland aus dem 1. Weltkrieg zu drängen, dann machten sie im Hitler-Stalin-Pakt gemeinsame Sache mit denen, die sie an die Macht gesponsort hatten, um später zu erklären, der Nationalsozialismus sei ja vor allem eine Art Notwehr gegen den Kommunismus gewesen.
Heute sponsort/steuert eine rechte russische Regierung den rechtsextremen Umsturz in Deutschland (und den USA), um Deutschland aus dem Ukraine-Krieg und am Besten auch aus EU und NATO zu drängen, sich dann mit den USA/Deutschland auf neue Einflusssphären in Osteuropa zu einigen und rechtfertigt die eigene Aggression mit dem Kampf gegen Nazis.
Ja. Das letzte mal, als die „bürgerliche Mitte“ in Deutschland der Meinung war, dass man ihre politischen Positionen auch mit Hilfe rechtsextremer Politiker durchsetzen kann, hat das in Diktatur, dem Holocaust und dem 2. Weltkrieg gemündet. Warum also nicht einmal tief durchatmen und versuchen, demokratische Mehrheiten zu finden? Und wenn es (noch) keine demokratischen Mehrheiten gibt, genau das machen, was man auch von anderen erwartet: Wähler überzeugen.
Nein. Die Union könnte auch mal ernsthaft versuchen, wieder eine breite gesellschaftliche Mehrheit für eine demokratisch-konservative Politik zu begeistern. Politiker sind den Wählern nicht hilflos ausgeliefert, ihr gesellschaftliche rAuftrag ist auch Überzeugungsarbeit. Und dazu gehört auch die Überzeugung, dass das Grundgesetz und Demokratie wichtige Werte sind, die es zu verteidigen gilt.
Die Union müsste dieses Spiel nicht mitspielen. Aber sie unterstützt diese Spaltungsstrategie an vielen Stellen freudestrahlend, siehe Baerbock, siehe Habeck, siehe Linke.
Es gäbe abseits der von dir skizzierten Formen politischer Insolvenzverschleppung immer auch die Option, die schon nach der „Zufallsmehrheit“ 2025 offen stand: Einsicht, Reue und Umkehr. Merz könnte wirklich extrem gut begründet sein persönliches Scheitern und den Bankrott der ganzen Strategie, die hinter seinem Aufstieg stand, einräumen und einen Kurswechsel der Union befürworten, wenn er seine Bereitschaft zum Rücktritt erklärt. Als letzte Amtshandlung, die für die fundamentale Kurskorrektur steht, bevor er sich in einem konstruktiven Misstrauensvotum durch einen Vertreter eines neuen Kurses ersetzten lässt, leitet er im Bündnis aller Demokraten das Verbotsverfahren ein. Anschließend übernimmt ein glaubwürdiger Unionspolitiker mit Regierungserfahrung und -erfolg das Amt des Kanzlers und mangels Machtoption kommen zumindest einige Opportunisten von der AfD zurück zur Union.
Nicht sehr realistisch, weil es Kanzler und Bundestagsfraktion ja schon nicht bis zur Einsicht schaffen, aber wäre eine Option.
Laschet liest Lage-Forum und trägt im MoMa heute um 7:17 genau diese Idee vor 
Der Typ war der letzte Kanzlerkandidat vor Merz. Liebe Union, sind das wirklich die fähigsten und integersten Leute, die ihr finden könnt?
Sorry, das ist zwar kaum erträglich, aber davor kann einfach nicht mehr die Augen verschließen. Ich muss es einfach selbst nochmal formulieren:
Mit Hans-Thomas Tillschneider haben wir erstmals wieder einen einen rechts-radikalen Politiker als Vizepräsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt, dessen völkisch-ausgrenzende und muslimfeindliche Positionen, Nähe zum rechtsextremen Vorfeld sowie Unterstützung für Putin und russische Kriegsnarrative durch eigene Aussagen und Aktivitäten dokumentiert sind.
Anders als Tobias Rausch von der - in sachsen-anhalt als rechtsextrem eingestuften - AfD, den auch 4 CDUler zum Landtagspräsident gewählt haben, wurde Tillschneider aber „nur“ mit den Stimmen der AfD und des BSW gewählt. Trotzdem erwarten viele, dass es doch Überläufer von der CDU zur AfD geben wird und daher Ulrich Siegmund im Dezember von der rechtsextremen AfD zum Ministerpräsidenten gewählt werden wird.
Besonders pikant: Im Freistaat Anhalt, einem Teil des heutigen Sachsen-Anhalt, stellte die NSDAP 1932 erstmals den Regierungschef eines deutschen Landes.
Nix aus der Geschichte gelernt.
Jeder einzelne Bundesbürger muss sich fragen: Was Konsequenzen ziehe ich daraus persönlich?
Verbotsverfahren jetzt! Es gibt fünf (alles norddeutsche) Landesparlemente - Berlin, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern - die mit ihrer Mehrheit beschlossen hat, zu prüfen, ob man einen formellen Antrag im Bundesrat zur Abstimmung zu stellen, dass der Bundesrat ein Verbotsverfahren einleiten soll. Das hat die jeweilige Landesregierungen offenbar nicht ins Handeln gebracht.
In Spanien gehen 100tausende gegen die Wohnungsnot auf die Strasse, in Frankreich die Schüler. Hier? Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen …
Das ist ein bis auf Gemeinde-, Kreis- oder Wahlbezirksebene schon lange bekanntes Phänomen: Wo die NSDAP ihre Hochburgen hatte, da floriert die AfD.
Unwahrscheinlich, weil die CDU ja glaubt, sie würde durch die SPD zu linker Politik gezwungen werden.
Ich würde mir von der Lage wünschen, dass sie in der Aufarbeitung des Themas nochmal die Person in den Fokus heben. Es soll allen klar sein, WER da jetzt in wichtigen Machtpositionen ist iund somit weiter normalisiert wird. Nur das Label AFD verwässert. Wir sollten öfter genau beschreiben wofür diese einzelnen Leute stehen, was sie gesagt haben, was sie publiziert haben, welche Straftaten sie begangen haben.
Hinsichtlich Theaterprojekten spricht sich Tillschneider gegen „Vielfaltsideologien“ aus und fordert in diesem Zusammenhang die Streichung von Subventionen.
In der Bildungspolitik setzt er sich dafür ein, den „Schulzwang“ durch eine „Bildungspflicht“ zu ersetzen, da Schulen eine „sozialistische Idealisierung des Kollektivs“ und Indoktrinierungsgefahr bedeuten würden. Die Alternative sei die Unterrichtung der Kinder durch die Eltern. In öffentlichen Schulen und Kindertagesstätten sieht er auch die Gefahr einer „Frühsexualisierung“ und dass schon bei Grundschulkindern um ein Verständnis für Homo- und Intersexualität geworben würde.
Im Juni 2018 bezeichnete Tillschneider beim Kyffhäusertreffen des Flügels die „deutsche Identität“ als „allumfassend“, sie sei daher „nicht erschöpfend definierbar und feststellbar“. Deutsch sei „alles, was wir mit unseren deutschen Augen sehen“. Es gebe, so Tillschneider, „eine deutsche Art, sich zu kleiden, […] zu kochen, […] zu bauen, […] zu musizieren“. Diese Art unterscheide sich „von allen anderen Völkern“.
Im selben Jahr erklärte Tillschneider in einem Interview, er halte „diese Sakralisierung des Holocaust […] für hochgradig irrational“.
Die AfD wolle, so Tillschneider, das Gleiche wie die Identitäre Bewegung, inhaltlich gebe es keinen Dissens
Laut dem Journalisten Marcus Bensmann ist Tillschneider ein Anhänger des Konzepts der „multipolaren Weltordnung“, das auch von russischen Nationalisten wie Alexander Dugin propagiert werde und dessen Kennzeichen die Infragestellung universeller Menschenrechte sei. Dementsprechend sollen regionale Mächte in ihrem Einflussgebiet ohne Rücksicht auf diese Menschenrechte über die benachbarten kleineren Länder verfügen können und dürfen.
Am 7. Oktober 2025 nahm er – mit den weiteren AfD-Politikern Schröder und Lizureck – in der russischen Botschaft in Berlin an der Feier zu Wladimir Putins 73. Geburtstag teil.
Dass wusste ich nicht. Und hab‘s nachrecherchiert:
Das wissenschaftliches Discussion Paper „Persistence and Activation of Right-Wing Political Ideology“ (2019) vergleicht historische NSDAP-Wahlergebnisse mit den AfD-Ergebnissen der Bundestagswahlen 2013 und 2017.
Gemeinden mit höherer NSDAP-Unterstützung im März 1933 hatten 2017 im Durchschnitt auch eine höhere AfD-Unterstützung. Der Zusammenhang bleibt bestehen, wenn unter anderem Bundesland, Arbeitslosigkeit, Urbanisierung, Bildungsniveau, historische Religionsstruktur und wirtschaftliche Faktoren berücksichtigt (ich nehme an: normalisiert?) werden. Aber es ist ein von der statistisch standardisierten Größenordnung her eher kleiner Zusammenhang. Interessant: 2013 war der Zusammenhang noch klein und statistisch nicht signifikant.
ALLBUS-Befragungen von 1996 bis 2016 liefern ergänzende Hinweise: In Orten mit höherer historischer NSDAP-Unterstützung fanden die Autoren über längere Zeit stärker rechtsgerichtete Einstellungen.
Gemeint ist damit, dass man untersucht: Gibt es den Zusammenhang zwischen NSDAP- und AfD-Ergebnis weiterhin, wenn Gemeinden mit unterschiedlicher wirtschaftlicher oder sozialer Struktur miteinander verglichen werden? Das Ergebnis zeigt, dass diese Relation unabhängig davon besteht.
Erste Regungen von SPD & Co. :
62 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik als einfachstes Mittel, den Erfolg der AfD zu bekämpfen?
Ein Kurswechsel wohin?
Zurück zum Merkelismus, aber ohne das entscheidende Puzzlestück: Kanzlerin Merkel?
Solch eine Autorität innerhalb der eigenen Partei, gepaart mit einem meisterhaften Gespür für Kompromisse und dafür „wohin der Wind weht“, fällt nicht einfach vom Himmel.
Mein Ministerpräsident Hendrik Wüst in allen Ehren, aber was genau hat er denn bis jetzt politisch in NRW umgesetzt? Ernst gemeinte Frage.
Das Einzige, was man zu ihm immer wieder hört, ist:
„Er regiert geräuschlos mit den Grünen in NRW.“
Kann sein, dass dies in Deutschland heutzutage auf Landesebene schon ein Qualitätsmerkmal darstellt. Auf Bundesebene in dieser aktuellen wirtschaftlichen und (geo)politischen Lage wäre sowas wie ein erkennbarer Plan dann möglicherweise doch vorteilhaft gegenüber „geräuschlosem Regieren“.
Er hat es ja selbst erkannt: die Leute wollen einen Arzttermin ohne ewig lange Wartezeiten - oder überhaupt erst einen finden, der sie aufnimmt; sie wollen, dass das Zweiklassensystem der Krankenkassen durchbrochen wird; sie wollen, dass Frauen (und Männer und Kinder) sich sicher sein können, dass sexualisierte Gewalt und zweideutiges Verhalten in der Gesellschaft ernst genommen werden und gesellschaftlich sanktioniert und die Politik das flankiert.
Wir hatten doch inzwischen diverse Threads zum Thema „Was die Leute wollen“. Was aus meiner Sicht bleibt sind zwei sich oberflächlich widersprechende Erkenntnisse: 1. Migration ist in Umfragen der stärkste Prädiktor für AfD-Wahl. 2. Tom Krebs zeigt in Kapital und Krise, dass Reallohnverluste ziemlich eindeutig mit AfD-Wahl korrelieren.
Meine These ist nach wie vor: Die Leute wollen in erster Linie Sicherheit. Und überschaubares und planbares Leben. Als die Perspektive noch war sein Leben lang beim gleichen Konzern zu arbeiten, Mieterhöhungen nur von einem Umzug in eine größere Wohnung zu kennen und die Rente sicher war, war die Unsicherheits-Grenze der Menschen nicht erreicht. Und sie konnten ohne große Revolte Migration, „Mehr Demokratie wagen“, Feminismus, Ehe für Alle, etc. hinnehmen.
Aber aktuell bietet keine Partei eine Perspektive zu mehr Sicherheit und Einfachheit an. Außer im Bereich Migration.
Ich erinnere mich noch daran, wie wir 1998 im Sozialkundeunterricht über den Erfolg der DVU in Sachsen-Anhalt sprachen.
