Es ist immer wieder erstaunlich, wie es niemand begreift. Der Ausweg der CDU aus der Misere ist die konsequente Rückführung von Syrern, Afghanen etc. und Durchsetzung sicherer Drittstaaten sowie keine Sozialleistungen ins Ausland. Damit würden sie wohl kaum die extremsten AfD-Wähler erreichen, die jeden Menschen mit Migrationshintergrund abschieben wollen, aber sicherlich einen großen Teil derer, die ein Problem mit dem Stadtbild haben. (Hätte ich eine Triggerwarnung posten sollen? )
Das ist natürlich unmöglich mit Linken, Grünen oder SPD umzusetzen, daher zersetzt die Brandmauer nach und nach die CDU, weil sie eine ordnungspolitische Kernforderung ihrer Wählerschaft nicht umsetzen kann bzw. sie nicht mal diskutiert wird. Das kann man blöd finden und die Augen davor verschließen, aber es ist die treffende Diagnose.
Ich glaub, das Migrationsthema wäre auch Unionswählenden (viele sind das ja nicht mehr) nicht so wichtig, wenn die eigene Partei es nicht so hochkochen würde. Sprich, die Partei schaufelt an ihrem eigenen Grab mit.
Weiß nicht genau, wie Du mit solcher Sicherheit zu dem Punkt kommst. Vor allem, da die paar Leute, die man „konsequent rückführen“ könnte, im Stadtbild keinerlei Unterschied machen. Ich glaube, der Moment, in dem diese Maßnahmen der Union geholfen hätten, ist mittlerweile vorbei, falls das überhaupt jemals so gewesen sein sollte.
Dass Abschiebungen und Sozialleistungen „nicht mal diskutiert“ würden, ist ja nun wirklich neben den Tatsachen (Olaf Scholz: „Endlich in großem Stil abschieben“ war ein Spiegel-Cover?!).
Diese Frage finde ich reichlich maliziös. Vielleicht wäre da die passende Reaktion, darauf hinzuweisen, dass das Profilsymbol in diesem inhaltlichen Kontext die Warnung obsolet macht? („“)
Den Menschen wäre es grad egal, ob Syrer, Afghanen usw. hier leben, wenn CDSU für ein Gefühl der Sicherheit, Gerechtigkeit und gute Lebensbedingungen für alle sorgen würde. Und das wäre sehr wohl mit Grünen, SPD und Linken umsetzbar. Wenn man bei der CDSU auch mal bereit wäre, ein paar heilige Kühe zu schlachten.
Hatte gerade ein interessantes Gespräch mit meiner 88-jährigen Großtante, ihres Zeichens Zeitlebens CSU-Stammwählerin aus dem Alpenvorland. Ihre größte Sorge sind nicht „die Ausländer“, sondern dass in ihrem Bekanntenkreis ältere Damen nicht genug Rente kriegen. Ihr selber geht es finanziell hervorragend und sie wäre durchaus bereit, eine Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer zu unterstützen, wenn dadurch die gefühlte Ungerechtigkeit in der Gesellschaft abnimmt.
„Die Ausländer“ können natürlich Teil dieser gefühlten Ungerechtigkeit sein. Aber dieses Gefühl kann man nicht zusammen mit ihnen abschieben. Das bleibt. Und solange die CDSU das nicht löst, bringt die Nummer mit „harte Kante“ eben auch nichts.
Ergänzend: ich treffe bei wenigen Menschen auf so viel Ablehnung gegenüber Friedrich Merz wie bei älteren, konservativen Frauen. Der Mann ist denen zuwider.
Vlt geht es ja gar nicht mehr nur um diese paar Leute (Straftäter etc.) sondern die massenhafte Remigration ist mittlerweile der Mindeststandard, den man durchführen müsste, um ehemalige Unionswähler glücklich zu machen. Gleichzeitig müsste man dann natürlich erklären, wie man das Thema mit den Arbeitskräften lösen möchte. Von Flucht mal ganz abgesehen. Es wird das plumpe Spiel unten gegen ganz unten gespielt und die Leute sind empfänglich, weil sie selbst merken, dass der Gürtel enger wird, dank der Sparpolitik.
Komischerweise wurde die Union je genau dann halbiert, als sie die Talkingpoints und Maßnahmen der AFD übernommen hat. Wie soll es dann jetzt helfen, wenn sie es weiter tut. Diese Erklärung wären die Leute schuldig, die weiterhin die Übernahme von AFD Lösungen propagieren.
Also der Punkt von @Mitte in dieser Hinsicht ist meines Wissens, dass die Union nur rede, aber nicht mache - bzw. so von den Menschen wahrgenommen werde, die sie deshalb unglaubwürdig fänden. Mich überzeugt das nicht, ich vermute, dass das Thema Migration für die Union einfach auf gewisse Zeit verloren ist. Viele AfD-Wählende haben sich einfach sehr in dieses Thema hineingesteigert und die Union geht schon recht hart gegen Migration vor. Aber es hat jedenfalls eine innere Logik.
Edit: Ergänzend dazu, warum mich das nicht überzeugt: Außerdem ist die AfD aus meiner Sicht trotz Dominanz des Themas Migration auch keine Einthemenpartei mehr, sondern verspricht Zerstörung der bestehenden Ordnung (die ja ohnehin dekadent sei) und nationale Erlösung auf allen Ebenen als Meta-Erzählung, was keine andere Partei anbieten kann. Das dürfte auch einen gewissen Teil der Wählenden zur Partei bringen bzw. bei ihr halten, und zwar nicht nur Menschen, die das explizit so formulieren, sondern auch andere, die davon unterschwellig fasziniert sind und ideologisch national bis völkisch geprägt wurden.
In der Theorie. Bis auch die „konservative Mitte“ merkt, dass ihre Kinder inzwischen genau diese Menschen geheiratet haben und genau diese Menschen die netten Verkäuferinnen beim Bäcker sind. Das Thema ist für die CDSU eines, wo sie einfach nicht gewinnen kann: macht sie das, was moralisch und rechtlich korrekt ist, dann finden das ihre Wähler zu lasch. Läuft sie der BILD, Nius und den rechten Stimmungsmachern hinterher, dann produziert sie Protest und Wirtschaftsprobleme.
Das strategisch kluge wäre, beim Thema rhetorisch abzubauen und im Hintergrund solide Migrations- und Sicherheitspolitik zu betreiben, damit es möglichst selten zu massiver Aufregung kommt. Und vor allem, die wirklichen Probleme im Land zu lösen.
Kann in den Reigen von @Mitte nur einstimmen, ohne dabei den Blick auf das eigentliche Thema zu verlieren. Migration ist natürlich ein anschauliches Beispiel, gut gewählt und hier wurde auch reichlich geantwortet.
Es ist super, wie penibel hier die Stimmen im Landtag ausgezählt werden, während man bei den Ursachen für diese Mehrheiten weiterhin beide Augen fest zudrückt. Die dummen Wähler sind schuld, die blinde CDU dazu, oder sonst wer. Inhalte sind eben auch wichtig, erst recht wenn sie von rechts besetzt sind.
Denn womöglich geht es weniger um die eingewanderten Menschen und deren Abschiebung an sich (soll heißen: es müsste nicht in großer Zahl passieren), sondern darum dass die Migration ein weiteres Feld unter vielen ist, wo die Politik machtlos wirkt. Womöglich liegt es daran, dass die Wählerschaft die jahrelange, rein rhetorische Begleitung von realen Problemen eben als chronische Machtlosigkeit des Staates interpretiert. Wer über Jahre nach jedem Vorfall Besserung gelobt, aber bei den Steuerungssystemen im Grunde nichts messbar verändert, darf sich über das Vertrauensplus für die einzige Partei, die in diesem Bereich mangels Regierungsverantwortung noch gar keine Versprechen brechen konnte, eigentlich nicht wundern. Aber lasst uns lieber weiter rätseln, wie es dazu kommen konnte…
(Und ja, ich weiß: Die Liste der rechtlichen Hürden, Stolpersteine und diplomatischen Gegenargumente ist lang.)
Dummheit und Blindheit können das weder erklären, noch entschuldigen.
Einmal mehr zeigt sich, dass man die AfD und ihre Wählerschaft umso harmloser findet, je weniger man über sie wissen will.
Lohnt es sich, sämtliche Verschärfungen hier nochmal aufzulisten, oder sind die Tatsachen einfach komplett egal?
Es geht der AfD und ihren Wählern um „Re-migra-tion“ um es mit Frau Weidel zu sagen, was Merz völlig zutreffend als Forderung nach umfassenden ethnischen Säuberungen beschrieben hat.
Demokrat zu sein, bedeutet halt, die rechtlichen Hürden und Stolpersteine (passend zu Heidenau) als Grenzen des Machbaren zu akzeptieren. Und nicht einfach eine barbarische Horde zu unterstützen, weil ich in der Zivilisation nicht alles genauso haben kann, wie ich es will.
Wie du schon richtig sagst, geht es vor allem um Wahrnehmungen oder anders formuliert um Emotionen. Denn weder war „die Politik“ jemals „machtlos“, was das Thema Migration angeht, noch war Migration an sich jemals ein „reales Problem“. Verkürzt kann man sagen: Wenn Menschen denken, dass Migration das Problem ist, neigen sie dazu, eine Partei zu wählen, die genau diese Sichtweise vertritt. Das ist relativ banal und wird auch denke ich nicht wirklich bestritten. Das ist aber etwas ganz anderes, als zu behaupten, dass diese Sichtweise zwingend oder gar eine Tatsache wäre und es bedeutet auch nicht, dass eine bestimmte Wahrnehmung vorhandener gesellschaftlicher Zustände Menschen es verständlich oder gar legitim macht, wenn Menschen eine Partei mit menschenverachtender und antidemokratischer Programmatik wählen. Und Millionen Menschen würden glaube ich gerne auf die Erfahrung verzichten, dass die Partei mit dem „Vertrauensplus“ ihre politischen Vorstellungen in „Regierungsverantwortung“ umsetzt. Dass diese rechtsstaatlichen Prinzipien und Grundrechten zum Teil fundamental entgegenstehen, scheint manchen ja nicht viel mehr als eine Fußnote wert zu sein.
Wo nimmst du das her (für die Partei, aber im speziellen auch für die Wähler)?
Ich bin kein Parteiinsider und kann mich nur darauf berufen, was die Vordersten so von sich geben. Für mich hört sich das mehr an nach:
Re-migra-tions-politik ist die konsequente Durch-Setz-ung be-stehen-der Ge-setze.
Der Begriff ist in der Neuen Rechten gezielt als Euphemismus für ethnische Säuberungen entwickelt worden. Von Weidel bis runter auf die Kommunale Ebene gibts Zitate ala „20 Millionen Memschen weniger sind auch ok“ etc. Und dass die kriminellste und rassistischte Partei im Land und die Menschen, die sie 1:1 repräsentiert, das für gesetzmäßig halten, ist ja ein Teil des Problems. Wie gesagt: man kann die ganzen Gutachten auch einfach mal lesen oder die umfangreiche Berichterstattung.
Weigerst du dich ernsthaft, die grundlegende Programmatik dieser Partei zur Kenntnis zu nehmen, während du gleichzeitig in apologetischer Weise genau damit argumentierst? Die Rolle des Begriffs wurde vielfach beschrieben, u. a. hier:
Egal, ob man das weiß: auch ohne den Begriff muss man wissen, was die AfD für ein Volksverständnis was für ein Rechtsverständnis hat, was daraus für die Politik zwingend früher oder später folgen muss. Mindestens als Wähler habe ich die Pflicht, die Partei zu kennen, die ich wähle, wenigstens in den grundlegenden Zügen.
Aber genau hier hatte die CDSU seit 2015 doch alle Möglichkeiten. „Wir ham’s halt nicht gut gemacht“ ist doch keine Entschuldigung oder valide Begründung dafür, Rechtsradikalen an die Macht zu helfen. Wenn die CDSU wirklich glaubt, dass a) Migration das Problem ist und b) sie selbst das nicht auf die Reihe kriegen, dann wäre die logische Konsequenz daraus, dass sie sich nicht mehr zur Wahl stellen.
Wenn man stattdessen buchstäbliche Rechtsradikale und Nazis in hohe politische Ämter wählt bzw. ihre Wahl ermöglicht und im gleichen Atemzug Grüne und Linke zum Untergang des Abendlandes erklärt, dann muss man dieses Verhalten als das Bezeichnen was es ist: verlogen, machtgeil, feige und geschichtsvergessen.
Wir sind uns hier alle glaube ich weitgehend einig, wie es dazu kommen konnte. Jedenfalls in groben Zügen. In diesem Thread geht es meiner Wahrnehmung nach eher um die Verantwortlichkeit und die nötigen Konsequenzen.
Glaubst du nicht, das es gefühlte oder reale Machtlosigkeit ist, wenn z.B. immigrierte Straftäter nicht abgeschoben werden können, weil es kein sicheres Ausreiseland für sie gibt? Zu Ende gedacht: Wenn der Staat die Eingangstore nicht schließen und die Ausgangstore nicht nutzen kann, verlagern sich alle Risiken und Lasten dauerhaft nach innen → machtlos.
Ein Beispiel und ein Grund weshalb wir über Sachsen-Anhalt diskutieren.
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