Es ist doch logisch, dass die AfD jeden vorhergehenden Bruch parlamentarischer Gepflogenheiten nun mit Zins und Zinseszins zurückzahlt. Erneuter Beleg, dass man nicht unbedingt nachgedacht hat.
Es ist doch logisch, dass eine rechtsextreme Partei jegliche parlamentarischen Prozesse, jede Verfassungsnorm soweit mit Füßen tritt, wie es ihr gestattet wird. Völlig egal, was andere vorher gemacht oder unterlassen haben. Die Demokratie und jede sie schützende Institution zu zerstören um ihre rechtsextreme Politik zu ermöglichen ist ihr Daseinszweck.
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Eine Frage sollte man sich am heutigen Tag auch fragen: Was bedeutet der heutige Tag für die Wähler der Mitte?
Wer sich in der Mitte verortet, hat keine Partei mehr, die er guten Gewissens wählen kann. Die CDU unterstützt im Zweifel ein gesichert rechtsextreme Partei. Und SPD und Grüne machen im Zweifel gemeinsame Sache mit den Linken. Beides ist für die Mitte keine Option.
Es gibt keine Partei mehr für die Mitte. Was macht die Mitte nun? Den Wahlen fernbleiben?
Da passt das Gerücht hinein, was im Machtwechsel-Podcast thematisiert würde. Das Gerücht geht darum, dass Robert Habeck eine neue Partei in der Mitte gründen könnte. Da er erkennt, dass die Grünen in Europa überall nach links driften und für ihn kein zu Hause mehr sind.
Sicherlich kann man nun argumentieren, Sachsen-Anhalt ist nicht NRW. Aber die Tendenz zur Polarisierung ist überall da.
Vielleicht sollten sich die Medien mal ihr Verhalten überdenken. Nicht jede Sau oder Strandkorb muss durchs Dorf gerieben werden.
Und vielleicht sollten sie die Wähler auch mal in Verantwortung nehmen: Was ihr da wählt, ist auch das, was ihr bekommt. Ich habe den Eindruck, es wird sehr leichtfertig mit der eigenen Stimme umgegangen. Ich beschwere mich auch nicht beim Kellner, wenn ich Pasta bestelle und doch lieber eine Pizza wollte.
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Und wieder diese unsäglich Gleichsetzung der Linken mit der AfD!
Die Linke hat in Thüringen 10 Jahre lang sehr erfolgreich und vollkommen demokratisch unter Ramelow regiert.
Man kann die Politik der Linken kritisieren (tue ich selbst oft und gerne), sie für naiv halten, aber sie bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, engagiert sich für eine starke Zivilgesellschaft, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für ökonomisch Schwache.
Die AfD ist einfach oller Nazi-Wein in neuen Schläuchen.
Besonders geschmacklos finde ich diese ewige Gleichsetzung auch, weil Sozialisten und Kommis die ersten Opfer der Nazis waren, und für ihren Widerstand mit Verfolgung, Inhaftierung und oft mit dem Leben bezahlt haben. Wir sollten vor dieser Geschichte doch sehr vorsichtig sein, eine demokratische, linke Partei immer und immer wieder mit einer gesichert rechtsextremen gleichzusetzen.
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Generell kann man sich fragen, wie Menschen dazu kommen, menschenverachtende Ideologien zu vertreten. Aber weder eine bestimmte geographische Herkunft noch ein hoher Grad formaler Bildung schützen sicher dagegen. Zumal „Deutsches Volkstum“ auch jenseits der Grenzen Deutschlands auch bei den historischen Nazis schon bestens bekannt war und es auch unter jenen nicht wenige Studierte und sogar Promovierte gab. Tillschneider ist ein extrem gefährlicher und rechtsextremer, wenn nicht nationalsozialistischer Intellektueller, der mit Kubitschek und den Identitären zusammenarbeitet, sich 1:1 auf NS-Schriften bezieht und es gut drauf hat, sich wie neulich bei Ronzheimer oder bei Amman als etwas naiv, wirr und trottelig darzustellen.
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Anmerkung/Korrektur: CDU-Politiker Carsten Borchert bekam auch eine breite Mehrheit als Landtagsvize
Jaja, die armen Wähler der Mitte. Man will nicht die CDU, die es mit den Rechtsextremen macht, aber die SPD, die ggf. mit der Linken koaliert, will man auch nicht.
Das sind natürlich beides gleichwertige Dilemmata und von einem staatstragenden Mitte-Wähler darf man natürlich nicht erwarten dann die SPD zu nehmen.
Das ist am heutigen Tag auch meine Hauptsorge, ehrlich
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Breit würde ich nicht gerade sagen, wenn ihn 2,5 von 5 Fraktionen gewählt haben. Aber so kaputt wie die CDU inzwischen ist, halte ich es durchaus für möglich, dass sie sich genau das einreden.
Natürlich.
Auch das stimmt. Meine Verwunderung gilt der Tatsache, dass ähnlich wie bei Alice Weidel (gleichgeschlechtliche Ehe und Adoption in der Schweiz) der persönliche Lebensweg und Entscheidungen, wie eben >10 Jahre aus intrinsischer Motivation Islamwissenschaften studieren, in meinem Empfinden quasi unvereinbar mit der Existenz eines Wikipedia Sektion „Muslimfeindlichkeit“ ist.
Da gibt es ein Missverständnis: Ich habe nicht gesagt, dass Die Linke mit Nazis gleichzusetzen sind.
Ich habe es aus der Perspektive der Mitte geäußert. Die Mitte ist eben nicht nur der Akademiker aus der Großstadt mit Zeit-Abo, sondern auch der Büroangestellte auf dem Dorf mit seiner Bild-Zeitung in der Mittagspause.
Für diese Mitte sind die Ränder unwählbar.
Klar, könnte man sich über die Linke jetzt genauer informieren, aber die Mitte tickt oft nicht akademisch. Sie reagiert aufgrund ihres Wertekompass. Da wird die NS-Zeit nicht verharmlost und die DDR ebenso nicht. Und da wird die Linke halt mit DDR in Verbindung gebracht.
Kann man jetzt drüber diskutieren, dass sie da etwas am Weltbild nachjustieren könnte. Aber seien wir doch froh, dass es diese noch gibt! Besser als diese Frustrierten, die ihr Kreuz bei der AfD machen.
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Ein solches Studium kann diverse Gründe haben. Zum einen gibt es ja durchaus Schnittmengen zwischen Rechtsextremen und bestimmten politischen Auslegungen des Islam. Zum anderen gab es auch NS-Ideologen, die sogenannte „Judenforschung“ betrieben haben, u. a. um mit ihrem Wissen antisemitische Gesetze zu legitimieren.
Wissen an sich ist kein Garant für Humanismus.
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Das mag auf ersten Blick merkwürdig wirken, ist aber bei genauerer Betrachtung kein Widerspruch. Nicht jeder, der sich beruflich mit altindischen Texten befasst, ist ein Anhänger des Kastenwesens; auch wird er nicht automatisch davor gefeit sein, Sinti und Roma zu diskriminieren.
Ebenso die inzwischen von Flixbus erwähnte sog. Judenforschung. Kenner der altgriechischen Rechtstexte können das heutige Griechenland ablehnen usw.
Die deutsche Afrikanistik wurde gerade in der NS-Zeit ausgebaut, damit wurde die sog. Hamitentheorie untermauert und weiterentwickelt, die für die Rassentheorie essenziell war.
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Ergänzend eine Beobachtung aus der FAZ: In Italien konvertieren rechte Intellektuelle zum Islam: Woher kommt diese Allianz? | FAZ
Also wenn ich die SPD nicht mehr wählen kann, weil ich Ihr nicht zutraue mit der bundesweit ja doch immer noch kleinen Linken und den Grünen Regelungen auszuhandeln, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit und ein bisschen Klimaschutz führen, ohne dass der Kommunismus und die Klima-Diktatur ausbrechen, warum habe ich dann überhaupt jemals SPD gewählt? Das würde ja bedeuten, ich hätte SPD gewählt, aber eigentlich will ich genau die inhaltslose Groko-Mitte-Stillstandspolitik der vergangenen Jahre, die uns in den Schlamassel reingeritten hat.
Wenn der Wertekompass richtig tickt, dann gibt es ausreichend Wahloptionen. Dieses ganze Mitte-Brimborium empfinde ich mittlerweile zum Teil auch einfach als Ausrede, weil man eigentlich möchte, dass alles bleibt, wie es ist.
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Die Mitte ist ein imaginiertes Phänomen, jedenfalls so, wie Du den Begriff hier verwendest.
Wovon genau redest Du? Verstehen wir unter den Begriffen „Grüne“, „Europa“ und „links“ das, was man im Allgemeinen darunter versteht und was zwar nicht völlig objektiv ist, aber eine Grundlage in realen Gegebenheiten hat?
Ich kann mich vage an eine Überschrift in der Zeit über Grüne in UK erinnern, die wohl nach links rücken, das war’s aber auch in der Hinsicht. Die Grünen im Sinne von B90/Die Grünen sind sowieso etwas sehr speziell Deutsches.
Nur an der Stelle würde ich gern einhaken: Merz hat im Januar 2025 absolut nichts Inhaltliches erreicht (und mE auch völlig ohne inhaltliche Absichten gehandelt). Das war reine Symbolik. Nicht dass das in Vergessenheit gerät.
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Logisch bzw. erwartbar ja, aber auch bigott. Darauf hat @der_Matti ja nur hingewiesen. Es ist Teil des Erfolgsrezeptes der AfD, dass ihr solche Bigotterie sogar noch nützt statt schadet. Vielleicht wird sie mittlerweile so sehr als Erlöserin wahrgenommen, dass für sie die Standards, die man an die „Altparteien“ anlegt, rein gar nicht mehr gelten.
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Das ist mir natürlich auch bewusst. In einem Fall wie deinem wäre der Gewinn für die AfD vor allem auf PR-Basis zu sehen. Die Partei wäre plötzlich konstruktiv, würde daran mitarbeiten, blockierte Karren aus dem Dreck zu ziehen, und möglicherweise einen Shitstorm auf die Grünen lenken.
Aber weißt du, es ist völlig den Wählern überlassen, auf solche Tricks hereinzufallen oder nicht. Was wäre das für eine Welt, wenn wir nicht über jedes Skandal-Stöckchen der AfD springen und taktische Fehler ausnutzen würden. In deinem Fall würde ich mich einfach darüber freuen den Klimaschutz voran gebracht zu haben.
Noch besser wäre es natürlich, wenn die guten Parteien sich bei Verweis auf die Mehrheit mit der AfD besinnen würden und den Grünen Angebote machen würden, wie man auch ohne AfD eine Mehrheit erreichen könnte. Aber das hat seinerzeit bei Merz auch nicht funktioniert. Und allein der Hinweis auf diesen Fehler wurde umgedeutet in den Versuch, den Progressiven die Schuld an Merz fataler Abstimmung zuzuschieben. Dabei wäre es nur der Versuch gewesen einen schweren Fehler von Merz mit großer außen- und innenpolitischer Bedeutung einigermaßen gesichtswahrend konstruktiv aufzulösen.
Lieber Mord+Freitod als sich von einem rechten helfen zu lassen. Zwar ist das sicher nur ein „cooler Spruch“ wie von einem Teenager gewesen, aber grundsätzlich offenbart diese Haltung natürlich auch eine etwas schwierige Haltung zum Grundgesetz. Just saying.
Ich mag biased sein, und ich stehe sicher auch eher Mitte-Links, aber eine Zusammenarbeit mit der Linken macht mir keine Angst. Klar, ich halte manche Programmpunkte für populistischen Unfug, aber der Schaden wird begrenzt bleiben; dafür sorgen SPD und Grüne als Stimme der Vernunft schon. Es ist ja kein Zufall, dass die SPD bisher sehr deutlich vor Heidis Fiebertraum einer Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen gewarnt und in den letzten auch konsequent verschleppt hat. Viele dieser Abgeordneten werden auch in den nächsten Jahren in der Fraktion sitzen.
Dieses Weichspülerargument der Linken ist allerdings auch eher falsch. Ramelow steht ebenso wenig für den Kurs der Linken wie Özdemir heute oder Palmer und Kretschmann früher für die Grünen.
Das sind Politiker, die eigentlich nur zufällig in der Partei sind und eher bei den sozialen Flügeln größerer Parteien deutlich rechts von ihnen passen würden. Das ist ja auch der Grund, warum sie bei Wahlen so erfolgreich sind - sie werden nicht als überzeugte Vertreter Ihrer Parteien wahrgenommen, sondern sind anschlussfähig in die Mitte.
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Grundsätzlich kann man auch auch einfach der AFD beitreten, weil einem der moralische Kompass irgendwann verloren gegangen ist und man hier die Chance sieht, in einer aufstrebenden Partei, die mangels Leuten, die sich gerne aufstellen lassen, schnell Karriere zu machen. Es gibt wahrscheinlich wenig Jobs, wo man mit so wenig Kompetenzanspruch so viel verdienen kann.
Die Gruppe der Mitläufer und Ja-Sager sollte man nicht unterschätzen.
Zu welcher Gruppe er gehört kann ich aber nicht einschätzen, habe den Namen heute zum ersten Mal gelesen und gehört.
Tillschneider ist seit 2013 AfD-Mitglied und seit spätestens 2015 Funktionär der Partei, seit 2016 im Landtag in Magdeburg. Er gilt weit über Sachsen-Anhalt hinaus aus kulturpolitischer Vordenker, wobei er sich seit Jahren auch explizit auf NS-Ideologen bezieht, etwa in Auseinandersetzungen um das Bauhaus. Er war früher Mitglied im „Flügel“ ebenso wie in der „Patriotischen Plattform“; also den dezidiert rechtsextremen Netzwerke innerhalb der AfD. Er pflegt enge Kontakte zur außerparlamentarischen „Neuen Rechten“, etwa zum ehemaligen „Institut für Staatspolitik“ von Götz Kubitschek oder zur sogenannten „Identiären Bewegung“. Tillschneider ist maßgeblicher Verfasser des „Regierungsprogramms“ der AfD in Sachsen-Anhalt.
Klingt für mich eher nicht so nach Karrierist oder Mitläufer.
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