Tillschneider als Landtags-Vize ist auch ne Hausnummer. Oh weia.
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Und nach der ganzen Diskussion um die Regierungsbildung in Berlin in den letzten zwei Wochen, hätte man doch mal lieber nach Sachsen Anhalt geschaut. Anscheinend reißen gerade unions Parlamentarier die Demokratie ein.
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Vor lauter Verzweiflung hat der rechte Flügel der Presse dann Boris Rhein als möglichen Merznachfolger gesteckt, damit sie nicht total blank dastehen.
Die Konkurrenz stärken, wenn man selbst gerade massiv Marktanteile verliert, zeugt von wenig Wirtschaftsverständnis.
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Der CDU Vize wurde mit 17 Nein und 1 Enthaltung gewählt. Er muss also auch Stimmen von SPD, Grüne und Linke bekommen haben.
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Die Ostverbände sind noch anders gestrickt als die Westverbände. Da zerfällt Nix, nur weil es einen Verband kräftig durchschüttelt. Die SPD erlebte die Abspaltung des WASG - was sicher dramatischer war als ein kleiner CDU Landesverband Sachsen-Anhalt.
Das hoffe ich auch. Es sind parlamentarische Gepflogenheiten, dass auch die Opposition Vizepräsidenten stellen darf.
Der SPD-Kandidat ist übrigens gerade durchgefallen.
Wie immer haben die Heulsusen der AFD dann plötzlich kein Problem, das, was sie bei anderen kritisieren, selbst auch zu machen.
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Man wird es sehen, allerdings schreibt sich damit ein Desintegrationsprozess fort, der spätestens mit dem Parteivorsitz von Merz begonnen hatte und der irgendwann die Union zerreißen wird. Ob das nun bei diesem Tabubruch passiert, oder beim nächsten oder übernächsten: Der Kurs ist gesetzt, die Fliehkräfte nehmen massiv zu und ich sehe nicht wie die Union von dem Gleis nochmal runter kommen will oder kann, selbst wenn sie eine fähigere oder wenigstens weniger unfähige Parteiführung hätte, als sie hat. Mit einer Fraktion, die in Teilen „nius“ als Grundlage der eigenen Meinungsbildung nutzt, ist keine rote Linie gegen Extremismus und Kolaboration zu halten.
Die Abspaltung des WASG ist in meinen Augen überhaupt nicht vergleichbar, weil es damals um inhaltliche Konflikte ging, aber nicht um die Frage, ob man eigene politische Ideen oder auch nur Machtansprüche außerhalb der demokratischen Parteien durchsetzt.
- Wenn man etwas nur mit Hilfe von Rechtsextremisten erreichen kann, hat man eben keine demokratische Mehrheit und muss darauf verzichten, diese Lösung durchzusetzen. Wenn die AfD heute Nacht auf einer Parteifeier gemeinschaftlich etwas Vernunft in die Drinks gemischt bekäme und morgen eine blitzsaubere Klimapolitik präsentieren und beantragen würde, wäre es in meinen Augen völlig klar, dass die Grünen dem weder zustimmen dürften, noch die AfD-Stimmen für eigene Mehrheiten nutzen dürften. Bevor wir das Land nochmal dem gleichen Gesindel überlassen, lassen wir es besser an einer neuen Katastrophe zugrunde gehen, als nochmal an der alten.
- Ist es völlig üblich, auch gegen die eigenen Überzeugungen zu stimmen, wenn bspw. eine Oppositionspartei einen Antrag anbringt, den man inhaltlich stützt, aber als Regierungspartei trotzdem ablehnt. Notfalls auch nur, um ihn annähernd gleichlautend nochmal als Regierung einzubringen.
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Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn ich mich hier irre, aber allein schon an der Bundestagsfraktion wird das nicht spurlos vorbeigehen und dann wird es auch in den West-Landesverbänden kräftig rumoren. Und das neue Motto wird sein, dass man „von Fall zu Fall entscheidet“, „im Sinne der Bürger“ bla bla… Konstruktiv in den eigenen Untergang.
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Vermutlich werden sie dann demnächst noch die Geschäftsordnung ändern, um noch einen BSW-Vize wählen zu können und dann sind ja alle Parteien der neuen Koalition im Präsidium vertreten :kotzsmiley:
[Edit: Das Verfahren wurde schon geändert, sonst hätte die AfD nicht Tillschneider vorschlagen können. Fraglich ist also nur, warum es noch keinen BSW-Vize gibt.]
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Der SPD-Kandidat bekam 33 Stimmen (1 ungültig, 48 Gegenstimmen)
SPD 8 + Grüne 8 + Linke 8
CDU hat 15 Sitze, 1 fehlt.
Macht genau 4 fehlende Stimmen.
Die 48 Gegenstimmen kamen dann vermutlich von AFD, BSW und den 4 umgefallenen CDU-Leuten.
Die Demokratie ist heute in Sachsen-Anhalt begraben worden und das BSW hat kräftig mitgeholfen.
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Man sollte bei dem Thema auch im Hinterkopf behalten, dass die Fraktion der Union völlig zerrissen ist. Schulze wurde mit 8:7 Stimmen zum Fraktionschef gewählt, wenn ich es richtig erinnere. Unwahrscheinlich, dass die 7 nun alle loyal seinen Kurs mittragen.
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Einmal mehr sorgt die Existenz einer erfolgreichen rechtsextremen Partei dafür, dass man sehen kann, wo die Leute wirklich stehen. Beim BSW war das immer zu vermuten, nun ist es belegt.
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Ehrlich gesagt würde ich da nicht widerstehen. Wenn ich Mehrheiten für etwas habe, dass ich für unumstößlich richtig halte würde ich mich bemühen die Guten auf meine Seite zu ziehen, aber notfalls auch Möglichkeiten mit den schlechten nicht ausschlagen, solange ich denen dafür nichts wichtiges anbieten muss.
Ich bin mir sicher, dass ich in einem solchen Fall zu den Guten ginge, auf die Unterstützung der Schlechten verweisen und sie bitten würde, es nicht darauf ankommen zu lassen. Und mir ist völlig klar, quasi das ist was Merz Januar 2025 getan hat.
Würdest du lieber im See ertrinken als die Hand des stadtbekannten Fascho-Feuerwehrmanns im Rettungsboot zu ergreifen?
Ich bin nicht sicher, ob deine Haltung abseits von sehr jungen Menschen (die tendenziell oft etwas radikaler und kompromissloser denken als wir weichgespülten Ü30er) tatsächlich mehrheitsfähig ist oder nicht eher als Teil des Problems wahrgenommen wird.
Und das soll explizit nicht heißen, dass deine Haltung falsch ist, nur dass die meisten Menschen eventuell anders ticken.
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Die Vorstellung, man könnte böswillige und bösartige Menschen, wie sie die AfD weit überwiegend prägen für die eigenen politischen Ziele instrumentalisieren, ohne, dass die dabei was wichtiges für sich gewinnen, ist in meinen Augen das gegenwärtige Echo von „in die Ecke drücken, bis er quietscht“.
Ja, es ist erschreckend, wievielen Menschen man die entscheidenden Lehren aus den Geschichtsbüchern nur dann näher bringen kann, wenn man die Bücher nach ihnen wirft. Vermutlich hast du da Recht.
Gibt es auch die Alternative, die Hand zu ergreifen und ihn mit mir in die Tiefe zu ziehen?
Was den Umgang mit Rechtsextremisten, den absichtlichen und den versehentlichen Mittätern, angeht, habe ich mich jenseits der 30 deutlich radikalisiert, würde ich meinen. Es gibt Grenzen, die kann man als Demokrat und anständiger Mensch weder weichzeichnen, noch verschieben oder verhandeln, die kann man nur verteidigen und mindestens in Deutschland ist man dazu auch moralisch verpflichtet.
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»Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.«
Friedrich Merz, 2021
klappt zwischen Magdeburg und Heidenau eher so mittel, würde ich resümieren.
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Ich habe gerade mal den Wikipedia Artikel zu Hans-Thomas Tillschneider gelesen, weil ich wenig bis gar nichts über ihn wusste und komme nicht umher mich zu wundern: Wie kommt ein in Rumänien geborener, in Baden-Württemberg aufgewachsener, nach Begeisterung an Kultur durchs Reisen u.a. in Islamwissenschaften studierter und promovierter Mensch dazu, in Sachsen-Anhalt Landtagsvizepräsident für die AfD zu werden und diese dazu irgendwie konträren Positionen zu vertreten?
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Der Mann hat sich bei Frau Amann schon in seiner ganzen, durchsichtigen Inkompetenz und charakterlichen Erbärmlichkeit entlarven können. Sehenswert, aber natürlich hält solches Personal weder die Wählerschaft der AfD ab, noch die Kollaborateure im Landtag von Sachsen-Anhalt. Und so ein rechtsextremer Horrorclown soll jetzt Parlamentssitzungen leiten
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Genau das. Vollkommen egal, mit welchem Köder die AfD lockt: Mit rechtsextremen hat man in Deutschland, nicht zuletzt vor dem Hintergrund unserer Geschichte, einfach keine gemeinsame Sache zu machen. Sonst disqualifiziert man sich selbst, politisch, wie auch menschlich.
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Schau dir all die durchkultivierten, gebildeten Leute an, die Hitler an die Macht brachten, die an der Wannsee-Konferenz teilnahmen, die morgens im KZ die Aufsicht führten und nachmittags liebevoll den Geigenunterricht der eigenen Kinder übernahmen. Rechtsextremisten sind einfach schlechte Menschen. Dagegen kann man nicht anlesen oder -reisen.
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Bei Tillschneider sicherlich zutreffend.
Allgemeiner schützt Bildung zumindest nicht zwangsläufig davor, Menschenfeinde nicht als solche zu erkennen oder die Menschenfeindlichkeit irgendwie wegzurationalisieren.
Ich erinnere an Martin Heidegger, Philosoph und Doktorvater der jüdischen Philosophin Hannah Arendt, die vor den Nazis fliehen musste.
Dem ist, wie vielen anderen Intellektuellen, zu den Nazis halt was eingefallen, was er anschlussfähig fand.
Und wie man an dem hahnebüchenen Blödsinn sehen kann, den viele von den Maga-Stanford-Tech-und-Finance-Bros so glauben, muss man daraus schließen, dass eine elitäre Ausbildung bei Leuten mit fragilem Ego scheinbar einen gewissen selbstverliebten Größenwahn eher noch befördert.
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