Vetternwirtschaftsverdacht im Verkehrsministerium - inzwischen vom Tisch

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Trump ist nach einer Periode zumindest abgewählt worden. Klar war es knapp aber das hat mit dem Wahlsystem zu tun. Viele hatten aber auch da wohl keine Lust mehr, obwohl die Demokraten nicht mit einem super Angebot angetreten waren. Gerade auch in der nächsten Wahl würde ich da große Chancen sehen, wenn die Demokraten es vernünftig angehen. Le Pen hat es bisher zum Glück noch nicht geschafft und auch da sehe ich mehr Chancen in einem sauberen Auftreten als mit Fake News zurückzutreten. Das Spiel werden immer die gewinnen, die es begonnen haben. Kurz ist auch wieder raus und bekommt wohl jetzt wieder juristische Probleme. In UK sieht man auch was das an Chaos angerichtet hat und wie schwer es ist da jetzt wieder irgendein funktionierendes System hinzubekommen.

Glaube da sollte nicht zu viel negativ gesehen werden. Und mit sauber und sachlich auftreten meine ich auch keinen Kuschelkurs oder Flauschibärchen. Nur eben, dass man nicht aus das unmoralische Niveau der anderen Seite sinken muss, um Erfolg zu haben.

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Jep, aber weil sich die Grünen mit dem genannten Vorgehen dumm anstellen (Bärbocks Herumgeeiere beim Lebenslauf und Habecks schlechte Kommunikation beim Heizungsgesetz) und nicht weil sie zu wenige Schmutzkampagnen fahren.

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Ja genau, weil sie sich dumm anstellen. Weil sie sofort einknicken und sich damit der Öffentlichkeit als schwach präsentieren, anstatt einfach mal zu sagen, dass man von einer Korruptionspartei, deren Generalsekretär zweimal durchs 1. juristische Staatsexamen gefallen ist, deren Kanzlerkandidat sein Buch von einem Mitarbeiter seines Ministeriums in seiner Arbeitszeit hat schreiben lassen, und deren Bundestagsfraktion zum großen Teil aus Maskendealern, Aserbaidschan-Freunden und Transparenzverweigerern bzgl. ihrer Nebeneinkünfte besteht, keine Belehrungen über die Wertigkeit von Uniabschlüssen, Bücher oder Vorstandsvergütungen von der eigenen Partei entgegen nimmt.

Oder dass das Heizungsgesetz im Koalitionsvertrag steht, in Habecks Zuständigkeit fällt, und entweder so verabschiedet wird oder die FDP kann sich Aktienrenten, Unternehmenssteuersenkungen und sonstigen Firlefanz für den Rest der Legislatur in die Haare schmieren.

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Nebenbei, um mal wieder zum Thema zurück zu kommen:

Heute und Gestern berichteten mehrere Medien zu dem Thema, u.a.:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/bundesverkehrsministerium-volker-wissing-korruptionsvorwuerfe-foerdermittel-5vor8

Was auffällt, ist das Schweigen der BILD. Es gibt keinerlei Artikel dazu, das Thema wird völlig totgeschwiegen. Vor dem Hintergrund, dass Döpfner seine Leute anwies, „der FDP zu helfen“, erscheint das mehr als fragwürdig. Hier geht es nicht um eine Schmutzkampagne, sondern darum, dass das reichweitenstärkste Medium in Deutschland einen potenziellen Skandal zu ignorieren scheint, weil er nicht in die politische Stoßrichtung passt, wogegen es sich sonst auf jeden Skandal stürzt.

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Warum sollte das fragwürdig sein, das ist doch genau das System. Irgendwen wegen pillepalle hängen und Korruption als smarte Eigenschaften feiern.

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Glaube wir an alle gar nicht so weit voneinander entfernt. Keiner möchte als Antwort auf Schmutzkampagnen eine weitere. Was wir brauchen ist es eben diese mit aller Härte zu bekämpfen. Mit der AfD hilft keine Sachdiskussion, ist vollkommen nutzlos. Im Gegenteil. Schwachsinn muss als Schwachsinn benannt werden. Und wer korrupt ist muss aus dem System entfernt werden. Und wenn wenn die CSU erklärt die Millionen wurden der Kaffeepause überreicht, da hat der Politiker gerade pausiert, dann müssen Gesetze die solchen Unfug zulassen geändert werden.

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Stimmt das fällt auf und ja - überraschen würde es nicht, wenn das mit einer politischen Agenda zu tun hätte. Was nicht ganz ins Bild passt ist, dass die Bild ja damals bereits über den Filz Verdacht im Rahmen der Postenvergabe im Verkehrsministerium berichtet hatte:

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Anscheinend hat sich Lindner im Ministerium eine Stelle für Frau Buschmann geschaffen.

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Wie immer gilt die Unschuldsvermutung. Warum sollten Ehepartner von Ministern nicht in deren oder anderen Ministerien beschäftigt sein dürfen?

Entscheidend ist, dass der übliche Weg eingehalten wurde. Du müsstest für deine Aussage also belegen, dass das nicht der Fall war. Oder zugeben, dass es blanke Twitterpolemik ist.

Im Artikel wird das Ministerium übrigens so wiedergegeben.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte in Berlin, die Postenbesetzung sei dem „regulären“ Prozedere gefolgt – inklusive Ausschreibung und Auswahlverfahren.

Daher nun meine Frage an dich, was bringt dich zu deiner Aussage, Lindner habe eine Stelle für die Partnerin von Buschmann geschaffen?

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Die Frage, ob es sich bei von der Opposition kritisierter Postenbesetzung und dem „Eindruck von Vetternwirtschaft“ um verwerfliche Handlungen handelt, ist in erster Linie eine politische und keine strafrechtliche Diskussion. Sie hätte auch in erster Linie politische Konsequenzen. Das beliebte Derailing-Argument der Unschuldsvermutung ist hier fehl am Platz.

Sie ist zwar mit Marco Buschmann verheiratet, heißt aber nicht Buschmann, sondern Hatt. Auch geht es, wenn ich das richtig sehe, nicht um eine extra geschaffene Stelle, sondern um die Übernahme eines bereits exisitierenden Ressorts.

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Das sehe ich ganz explizit anders. Wenn ich in der Öffentlichkeit (und sei es auch nur das LdN Forum) so deutlich Anschuldigung erhebe wie hier,

, dann sollte das auch faktengedeckt sein.

Wenn Christoph oder die Opposition also beispielsweise sagt, „da könnte es vielleicht Vetternwirtschaft im Finanzministerium gegeben haben und das sollte zügig aufgeklärt werden!“, dann ist das völlig legitim.

Wenn ich aber behaupte, anscheinend gibt es da einen neuen Vetternwirtschaftsverdacht, dann ist das eine klare Anschuldigungen, die Belege erfordern würden.

Ein Zeitungsartikel der sagt, die Frau von Buschmann sei jetzt im Finanzministerium, ist da als Beleg solcher Anschuldigungen nicht ausreichend, zumal letzteres ja bereits erklärt, es sei ein ganz normales Bewerbungsverfahren eingehalten worden.

Das ist natürlich kein Freispruch für Lindners Ministerium. Mir geht es nur darum, dass dieses Twitterniveau, aus jedem kleinen Vorwurf schon eine Tatsache herbeizufabulieren, sich hier nicht unwidersprochen ausbreiten sollte.

Übrigens, dein Vorwurf selbst ist aus meiner Sicht ein tolles Beispiel für Derailment. So wirfst du mir nämlich völlig grundlos eine manipulative Gesprächsführung vor, so dass ich mich dafür rechtfertigen muss. Und schon spricht man nicht mehr über den etwas übertriebenen Beitrag von Christoph, sondern darüber was Derailing ist und was nicht. [Ironie] Vielen Dank dafür. [/Ironie]

Zurück zu @Christoph: Darf ein Ehepartner oder anderer Familienangehöriger oder enger Freund grundsätzlich nicht mehr in Behörden tätig sein, zu deren Leitungsebene er über weniger als 6 Ecken (Stichwort Kleine Welt Phänomen) Kontakt hat? Und wenn doch, was muss dafür eingehalten werden, damit solche Vorwürfe nicht plötzlich erhoben werden?

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Es muss zumindest zwingend maximal transparent sein und die Postenvergabe muss durch mindestens 3 Personen laufen. Ansonsten ist da immer der Beigeschmack von Vetternwirtschaft. Ich finde wenn man wöllte, wäre sowas sehr gut zu verhindern.

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Dem möchte man spontan zustimmen, aber damit geht politische Kultur verloren. Ich würde die Schmutzkampagnen der BILD und ggf. Desinformation von CDU/CSU hartnäckig zum Thema machen. Das geschieht leider gar nicht nach meiner Wahrnehmung. Es reicht nicht, wenn z.B. Habeck in einem Interview 1 mal darauf hinweist und zum nächsten Punkt geht. Es ist kein Nebenschauplatz sondern ein Hauptproblem, das in aller Öffentlichkeit betrachtet und gelöst werden muss, und zwar nicht polemisch sondern sachlich, nahezu gerichtsmässig. Dem könnten sich die Medien nicht entziehen. Ich habe eine Hoffnung, dass mehr BürgerInnen als man meint, darauf positiv reagieren würden. Ich bin mir z.B. ganz sicher, dass viele Bürger es wohltuend finden, wenn Politiker von Regierung und Opposition einmal die selbe Ansicht ehrlich ausdrücken und nicht reflexartig den jeweils Anderen noch am Ende einen Rempler mitgeben.

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Das Ergebnis der Untersuchung ist:
Es gab Verstrickungen, aber das Verkehrsministerium sieht kein Problem .
Und die Öffentlichkeit scheint nichts zu bemerken bzw. hier kein Problem zu haben wie bei Graichen. Wo bleibt die Aufregung?
Zitat „Allerdings räumt Staatssekretär Schnorr ein, dass Bonhoff mit zwei führenden Mitgliedern des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbands befreundet sei und auch wiederholt gemeinsam mit diesen im Urlaub war“ aus https://www.tagesschau.de/inland/wasserstoff-verkehrsministerium-100.html
https://www.lobbycontrol.de/kurzmeldung/fall-bonhoff-ministerium-bestaetigt-filz-vorwuerfe-und-wiegelt-gleichzeitig-ab-110779/?fbclid=PAAaYB6SnKktqtXO4YqLWKKfkNpguuW0i_wpEtn_HmaE3YnpMAYUSIstdYpf8

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Bitte präzisiere, warum du dir hier öffentliche Aufregung wünschst. Was genau ist hier nicht korrekt verlaufen? Das von dir angeführte Zitat kann jedenfalls nicht der Grund sein. Schließlich ist es auch kein Problem, dass Graichens Ministerium Aufträge an seine Schwester oder Jobs an seinen Trauzeugen vergibt. Das Problem ist, dass Graichen diese Dinge aufgrund seiner Befangenheit nicht deligiert hat.
Du unterschlägst hier konkret die Passage, die nur wenige Sätze nach deinem Zitat folgt:

„So hatten die Verbandsleute sich mit Förderangelegenheiten persönlich an den Abteilungsleiter gewandt. „Es sind Briefe und Mails mit entsprechenden Ansinnen weitergeleitet worden“, bestätigt Schnorr. Entscheidend sei aber, „dass der zuständige Abteilungsleiter hier keine Entscheidungen getroffen, sondern die Dinge ordnungsgemäß, wie es sich gehört, zur Prüfung in die Fachebene gegeben hat.““

Der entscheidende Unterschied zum Graichen Fall ist also, dass Bonhoff die Entscheidung nicht selbst getroffen hat. Was man ihm vorwerfen kann ist, dass er das Ansinnen nicht hätte eigenhändig an die Fachebene weitergeben sollen. Stattdessen hätte er die Verbandsleute anweisen müssen, sich selbst an die Abteilung zu wenden. Das nicht als Kündigungsgrund anzusehen, finde ich fair.

Natürlich kann man grundsätzlich die Ausbildung solcher Netzwerke kritisieren, aber das ist nichts, was speziell nur auf Wissings Ministerium zutrifft (sondern z.B. auch auf Habecks) und verstößt auch für sich nicht gegen Compliance Regeln. Die Frage ist auch, ob es überhaupt möglich ist.

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Graichen wurde doch in den Ruhestand versetzt.
Warum passiert in diesem Fall hier nichts und kaum jemand berichtet darüber…?

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Du hast doch selbst Berichte zitiert - sogar kritische. Dass es keinen medialen Aufschrei gab könnte schlicht daran liegen, dass auch nach Ansicht der Journalisten hier keine Verfehlungen vorliegen, die weitreichende personelle Konsequenzen erfordern würden. Ich denke jedenfalls nicht, dass es an einer medialen Verschwörung gegen die Grünen und für die FDP liegt. Ich denke es gibt genügend Journalisten, die das Verkehrsministerium auseinander nehmen würden, wenn man ihnen das entsprechende Material liefert.

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Ehrlivh? Das findest du echt? Dann hab ich etwas nicht mitbekommen.

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Nein, ich meine das, was ich auch geschrieben habe:

Nochmal nachgefragt: du hast die verlinkten Artikel und die Ergebnisse der internen Ermittlungsgruppe offenbar gelesen. Welche konkreten Vorwürfe erhebst du und welche Konsequenzen forderst du?

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Zitat: " Allerdings räumt Staatssekretär Schnorr ein, dass Bonhoff mit zwei führenden Mitgliedern des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbands befreundet sei und auch wiederholt gemeinsam mit diesen im Urlaub war: „Das ist nichts Geheimes, das ist auch hier bekannt gewesen.“ Dass man trotz der Freundschaft auch dienstlich Kontakt hatte und „gemeinsam Themen auf den Weg bringen wollte“ sei nicht ungewöhnlich.
So hatten die Verbandsleute sich mit Förderangelegenheiten persönlich an den Abteilungsleiter gewandt. „Es sind Briefe und Mails mit entsprechenden Ansinnen weitergeleitet worden“, bestätigt Schnorr."

" bestätigte Staatssekretär Stefan Schnorr am letzten Donnerstag auf einer Pressekonferenz, dass es tatsächlich gemeinsame Urlaubsreisen des Abteilungsleiters Klaus Bonhoff mit Lobbyvertretern und Empfängern von Fördergeldern gab – und Bonhoff zugleich an Kommunikation zu Förderanliegen beteiligt war."

Das werde ich ihm vor.

Bei Graichen gibg es noch nicht mal Subventionen (in Millionenhöhe).