Ok und wie gesagt, das einzige, wo ich hier einen Verstoß gegen Compliance sehen würde ist der Teil
Was ich aber als weniger schlimm ansehe, als wenn man selbst als Befangener eine Entscheidung trifft. Daher halte ich hier auch einen Rauswurf von Bonhoff nicht für gerechtfertigt. Mal ganz abgesehen davon, dass Habeck Graichen auch erst nach dem Bekanntwerden einer weiteren Verfehlung entlassen hat.
Ja und nein.
Es ist in meinen Augen schon ein Unterschied ob eine zustimmende Kommunikation von Außen oder „von oben“ kommt.
Von daher müsste man jetzt wissen ob er die Anliegen weitergeleitet hat mit dem Vermerk der eigenen Befangenheit. Dann wäre das für mich transparent und okej, denn dann kann die Abteilung objektiv entscheiden.
Oder ob er es quasi als Fürsprecher weitergeleitet hat und somit die Weiterleitung nur als Schutz gebraucht, denn dann ist für mich die Objektivität der Abteilung zumindest in Frage gestellt.
Also zweifelsohne wäre es eine Verfehlung gewesen (die übrigens tagtäglich vmtl. extrem häufig vorkommt) wenn er bei der Weiterleitung irgendwie kommuniziert hätte, dass er gerne hätte, wenn dieses Projekt zustande kommt.
Was den Hinweis bzgl. Befangenheit angeht: das wäre für mich die Frage. Vielleicht hat der Mitarbeiter dann sogar eher Angst, dass er Ärger vom Chef bekommt, wenn er das Anliegen negativ prüft.
Definitiv. Es ist halt die Frage wie sich sowas relativ dazu verhält, wenn man als Befangener das Ganze selbst macht / prüft.
Der Tagesspiegel [1] bringt auch einen anderen Aspekt ganz gut auf den Punkt:
„Der Fall Bonhoff ist anders gelagert als der Fall Graichen, mit dem er jetzt immer wieder verglichen wird. „Mr. Wasserstoff“ (Bonhoff) ist zwar ein politischer Beamter, eingesetzt wurde er aber nicht von Verkehrsminister Wissing, sondern von seinem Vorgänger, Andreas Scheuer (CSU). Den entlassenen Patrick Graichen, der seinen Trauzeugen für einen wichtigen Posten empfahl, aber hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geholt, noch dazu als Staatssekretär.
Bonhoff mag für Wissing fachlich wichtig sein, politisch hat er sich aber nie für ihn entschieden. Seine politische Glaubwürdigkeit hängt nicht an Bonhoff. Sollten sich die Vorwürfe gegen ihn erhärten oder neue Anschuldigungen auftauchen, wäre es für Wissing leicht, sich von ihm zu trennen.
Mehr Transparenz in die Affäre zu bringen, wäre wünschenswert – doch dass Wissing weiterhin an Bonhoff festhält, ganz ohne politische Not, deutet darauf hin, dass die interne Prüfkommission tatsächlich kein Fehlverhalten festgestellt hat.“
Auch das dürfte erklären, warum das öffentliche Interesse an diesem Fall geringer ist.
Wie auch in den anderem Artikeln wird auch hier dafür geworben, dass - ganz generell - bessere Regeln für Compliance notwendig sind. Es wird aber auch auf die damit verbundenen Schwierigkeiten verwiesen.
[1]
Überzeugt mich an dieser Stelle nicht.
Es geht ja nicht um Wissing.
Das wiederum überzeugt mich überhaupt nicht. Natürlich geht es um Wissing und die FDP und zwar im unmittelbaren Vergleich zu Habeck und den Grünen im Fall Graichen. Der ganze Thread dreht sich praktisch ausschließlich darum. Du schreibst selbst:
Wissing hat hier nach den Informationen, die wir haben sinnvoll gehandelt. Er hat eine interne Untersuchung veranlasst auf dessen Ergebnis er sich stützt. Seine Aufgabe ist es Konsequenzen zu ziehen, wenn gravierende Verstöße dabei herauskommen und sich schützend vor seine Mitarbeiter zu stellen, wenn die Verstöße nicht vorhanden sind oder keine personellen Konsequenzen erfordern.
Was man hier höchstens noch fordern könnte ist, den internen Untersuchungsbericht öffentlich zu machen, sofern das keine Persönlichkeitsrechte verletzt und dass Wissing sich für transparentere Compliance Regeln stark macht.
Einen allgemeinen Aufruf zur Empörung finde ich aber nicht zielführend.
Also die Vorwürfe sind alle scheinbar nichtig.
Diese Korrektur steht unter fast allen Artikeln des Handelsblatt zu Vetternwirtschaftsverdacht im Verkehrsministerium:
Korrektur:
Seit dem 28.07.2023 haben wir in mehreren Artikeln berichtet, dass der Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten am Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Herr Prof. Dr.-Ing. Klaus Bonhoff, vermutlich mit einem bayerischen Unternehmer befreundet und mit diesem in einen gemeinsamen (Ski-) Urlaub gefahren sei. Wir haben darauf aufbauend den Verdacht verbreitet, dass die Vergabe von Fördermitteln auf Freundschaften und gemeinsame Urlaube von Herrn Prof. Dr.-Ing Bonhoff zu diesem Unternehmer zurückzuführen sei. An dieser Darstellung halten wir jedoch nicht weiter fest. Herr Prof. Dr.-Ing. Bonhoff ist nach uns nunmehr vorliegenden Erkenntnissen mit dem bayerischen Unternehmer weder befreundet noch mit diesem in einen gemeinsamen Urlaub gefahren. Auch den Verdacht, dass die Fördermittelvergabe an diesen bayerischen Unternehmer auf privaten Freundschaften von Herrn Prof. Dr.-Ing Bonhoff beruhte, halten wir vor diesem Hintergrund nicht weiter aufrecht.
Außerdem hatten wir über Herrn Prof. Dr.-Ing. Bonhoff geschrieben: „Der Antrag für die Honorarprofessur habe indes vier Jahre in Anspruch genommen. Demnach muss der Antrag bereits ein Jahr nach Beginn des Lehrauftrags gestellt worden sein, ein vergleichsweise außergewöhnlich früher Zeitpunkt für einen solchen Antrag“. Tatsächlich wurde jedoch laut der uns jetzt vorliegenden Information der TU Hamburg, der Antrag auf die Verleihung der Akademischen Bezeichnung „Professor“ an Herrn Bonhoff erstmalig am 14. April 2021, also 5 Jahre nach Beginn des Lehrauftrages eingereicht. Das Verfahren wurde am 17. November 2021 abgeschlossen und dauerte demnach sieben Monate, was dem üblichen Rahmen entspricht. Auch die Bezeichnung von Herrn Prof.-Dr. Bonhoff als „Professor ohne Publikationen“ ist nicht korrekt. Nach Auskunft der TU Hamburg wurde die Publikationstätigkeit im Laufe des Verfahrens geprüft. Die Publikationsliste (inkl. international begutachteter Publikationen, nationaler und internationaler Vorträge sowie von Patenten) lag allen Ausschüssen und unabhängigen Gutachterinnen und Gutachtern vor, wurde ordnungsgemäß begutachtet und geprüft.
Zum Beispiel unter diesem Artikel, den u.a. @less_ink schon einmal gepostet hatte:
Wie kommt so ein Laden wie das Handelsblatt dazu, so schlecht zu recherchieren. Was ein Prof an der Uni publiziert hat kann man ja sehr schnelle herausfinden?
Ich verstehe diese ganze Geschichte noch nicht.
Der Staatssekretär Schnorr hat selbst angegeben, dass es die Skiurlaube gegeben habe. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wissing-vorwurf-vetternwirtschaft-100.html
Zitat ZDFheute online: „Mr. Wasserstoff“, wie sie ihn im Ministerium nennen, ist befreundet mit zwei Managern des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands. Gemeinsam fuhr man einmal im Jahr in den Skiurlaub. Pikant: Der Verband erhielt eine Förderung von 1,4 Millionen Euro aus dem Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing. Die private Verbindung des Abteilungsleiters sei im Haus bekannt gewesen, sagt Wissings Staatssekretär Stefan Schnorr - und sieht darin kein Problem."
Aus anderen Gründen (Urlaub ja, Einflussnahme nein als erste Feststellung) wurde der Verdacht erst einmal verneint, aber nun schreibt das Handelsblatt, dass es die „im Hause bekannten“ Urlaube nicht gegeben habe?
Ich komme nicht mehr mit.
Zitat [1]:
„Eine wichtige Unterscheidung: Das BMDV hat bestätigt, dass Bonhoff „mit Vertretern des Wasserstoff-Verbands“ befreundet ist. Das „Handelsblatt“ hatte aber auch behauptet, dass es private Kontakte zu einem Unternehmer gab, der daraus womöglich Vorteile bei der Vergabe von Fördermitteln erhalten hatte. Das zieht das „HB“ nun zurück:“
Wie schon gesagt: dass Bonhoff Kumpels in diesem Wasserstoff-Verband hat, kann man ihm kaum zum Vorwurf machen. Bzw. würde man das tun und dieselben Maßstäbe auch auf das Wirtschaftsministerium anwenden, könnte man den Laden zumachen.
[1]
Also Behauptung „Unternehmer“ und in der Realität ist/sind es Vertreter des Wasserstoffverbandes. Aha.
Bitte den verlinkten Artikel lesen. Dort wird das m.E. sehr gut beschrieben:
„Herr Prof. Dr.-Ing. Bonhoff ist nach uns nunmehr vorliegenden Erkenntnissen mit dem bayerischen Unternehmer weder befreundet noch mit diesem in einen gemeinsamen Urlaub gefahren. Auch den Verdacht, dass die Fördermittelvergabe an diesen bayerischen Unternehmer auf privaten Freundschaften von Herrn Prof. Dr.-Ing Bonhoff beruhte, halten wir vor diesem Hintergrund nicht weiter aufrecht“.
Es geht nicht um „Unternehmer“ oder „Vertreter“ sondern darum, dass es zwischen Abteilungsleiter und Begünstigtem weder eine Freundschaft noch gemeinsame Urlaube gegeben hat. Die hat es nur mit anderen Vertretern aus dem Wasserstoff-Verband gegeben.
Ja, das habe ich ja geschrieben. Und auch gelesen.
Ich gehe mal davon aus, dass der Verdacht nicht berechtigt war, behalte jedoch mein ungutes Bauchgefühl, wenn Lobbyisten nicht nur lobbyieren, sondern auch noch sehr enge freundschaftliche Kontakte in die Politik pflegen. Mir sind all diese Kontakte viel zu eng. Das kann nicht gut sein.
Aber egal, am besten man legt das zu den Akten, was das Ministerium betrifft.
Da hat wohl jemand eine Abmahnung verschickt.
Es gab also eine Liste und die wurde auch begutachtet. Jetzt ist nur noch offen, ob da was relevantes drauf stand.
Tatsächlich listet die TU zwei Publikationen auf, bei denen er aber nur mitgearbeitet hat.
https://tore.tuhh.de/entities/person/3d639711-2f25-4329-b66a-a99dea02511a/authoredpublications
Sorry falls ich da was falsch interpretiert habe.
Jetzt weiß man nicht ob das im konkreten Fall Lobbyisten waren. Möglich ist es. In der Lage wurde ja allerdings im Fall Graichen ganz gut beschrieben, dass, wenn Fachbereiche immer kleiner werden, es irgendwann fast unmöglich wird, dass man sich untereinander nicht gut kennt. Das ungute Gefühl ist also vielleicht berechtigt. Allerdings sticht da m.E. Wissings Ministerium nicht aus der Reihe und eine Lösung für dieses Dilemma ist glaube ich auch nicht so einfach.
Es würde ja schon helfen maximale Transparenz zu gewährleisten und zwar einfach zugänglich. So etwas hilft ungemein und wird leider zu wenig gepflegt. Sicherlich wäre es auch besser, dass ab gewissen Summen immer mindestens 3 Personen so etwas absegnen müssen.
Einerseits ja, was den Fall Graichen betrifft.
Im Fall Bonhoff geht es aber nicht um Leute, die seit Langem Experten auf ihrem Gebiet sind und sich seit Jahren kennen. Herr Bonhoff ist von seinem Werdegang her ursprünglich wohl eher nicht aus dem Fachgebiet, soweit ich das finden konnte (Maschinenbau studiert).
Aber ok. Ich bin natürlich zufrieden, wenn es keine zweifelhafte Einflussnahme gegeben hat.
Aber unabhängig von diesem Fall hinterlässt Lobbyismus bei mir einen ziemlich schlechten Beigeschmack. So etwas muss unbedingt immer völlig transparent sein.
Lobbycontrol schreibt noch am 30.8.:
https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/fall-bonhoff-ministerium-bestaetigt-filz-vorwuerfe-und-wiegelt-gleichzeitig-ab-110779/
Ich weiß nicht wirklich, was ich glauben soll. Aber was ich glaube, ist sowieso egal. Wichtig ist, dass genau hingesehen wird. Es sind riesige Summen.
Dann sind also keineswegs die Vorwürfe alle nichtig, wie @LightingMcK aus der Stellungnahme des Handelsblatt entnahm.
Denn der Urlaub mit der Wasserstofflobby mit nachfolgender Einflussnahme steht dann weiter im Raum.
Ansonsten ist dieses Vorgehen leider normaler als man glauben könnte.
Im Rahmen der Maskenaffären gab es viele Schreiben von Ministern an die zuständigen Ressorts, die den Weg an die Öffentlichkeit fanden, sowohl im Bund als auch in den Ländern, teilweise auch mit eindeutigen Hinweisen wie „bevorzugt prüfen“. Es gab keine Verfahren, da es als übliches Vorgehen angesehen wurde.
Maschinenbau ist ein Gebiet mit vielen Disziplinen ( Maschinenbau – Wikipedia ), da ist auch einiges für die Wasserstofftechnik und -wirtschaft wichtig.
Und er wurde schon 2008 Sprecher der Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie GmbH, davor hatte er jahrelang beim Autobauer Daimler an Brennstoffzellenautos gearbeitet. ( Bonhoff wechselt in die Politik ). Er ist also schon seit über 15 Jahren in dem Fachbereich tätig.
Man findet tatsächlich auch irgendwo, dass er an irgendwelche Patenten für Brennstoffzellen beteiligt ist.
Aber das Fass will ich gar nicht aufmachen.
Wenn alles in Ordnung ist, dann ist das so.
Aber generell bin ich für Transparenz.