Aber die Wähler wählen doch weiter CDUSPDAFD. Warum nicht Linke oder Grüne?
Wähler haben auch eine Verantwortung, sich zu informieren, wen sie wählen.
Niemand sagt etwas zu Spahns Maskendeals. Das Geld haben seine Buddies und AN müssen mehr zahlen.
Mir fehlen Demos, Proteste, Streiks wie in Frankreich.
Mir fehlt ein politisches Streikrecht wie in Frankreich, dann würde sich sowas auch ändern. Aktuell darf man in Deutschland eben nicht streiken, um die Regierungspolitik zu kritisieren, sondern nur aus egoistischen Gründen. Das Verbot politischer Streiks ist meines Erachtens einer Demokratie grundsätzlich unwürdig, hat in Deutschland aber lange Tradition.
Stimmt halt nicht. Denn die Steuer kann ich drücken. Alleine für die Beträge, die auf die SV anfallen, zahle ich 0€ Steuern. Wenn ich also 75000€ verdiene, zahle ich auf keinen einzigen verdienten Euro 42%.
Nö. Ich stehe auch durchaus links der Mitte und ich sehe es ebenfalls als disproportionale Belastung einer ohnehin bereits stark belasteten Gruppe an, die BBG abzuschaffen.
Die gKV IST eben eine Versicherung, und keine Steuer. Eine solidarische Versicherung, ohne Frage, aber irgendwo müssen eben Beiträge und Leistung noch in irgendeiner Form von Beziehung stehen. Will man so etwas wie die britische NHS, dann muss man das ganze System von Grund auf umstellen - in das zahlt dann aber auch JEDER ein, nicht nur die gesetzlich Versicherten.
Es ist nicht meine Aufgabe, zusammen mit den paar Besserverdienenden, die aus Solidarität in der gKV geblieben sind, die Kosten für 5,5 Millionen Grundsicherungsbezieher und nicht arbeitende Ehepartner zu tragen.
Solidarität in Ehren, aber die Mittelschicht nördlich der BBG ist keine Weihnachtsgans.
Und tatsächlich mag ich meinen Job sehr, aber es gibt ein Limit an Abgaben, bei dem ich mir den Stress, die ständige Weiterbildung in meiner Freizeit, die Reiserei nicht antun oder tatsächlich auswandern würde - und da bin ich nicht alleine. Ergebnis: Weniger Fachkräfte in einem technischen, hochqualifizierten und systemrelevanten Beruf, in dem ohnehin Mangel herrscht, und weniger gut verdienende Beitragszahler.
Ich gebe gerne was ab, aber ich arbeite nicht zu mehr als der Hälfte für andere, danke, schonmal gar nicht, damit gesunde, arbeitsfähige Menschen auf Kosten meiner Beiträge zuhause bleiben können (und hierbei rede ich nicht von Grundsicherungsbeziehern, sondern primär von der Familienversicherung).
Okay, da gehe ich mit. Ich wusste ehrlich gesagt gar nicht, dass politische Streiks in Deutschland nicht erlaubt sind und habe mich schon oft gefragt, warum so etwas nicht passiert. Danke für die Info.
Genau. Bisher bin ich eigentlich immer vor Ende der Krankschreibung wieder zur Arbeit zurückgekehrt. Ich kann idR im Home Office arbeiten und will die Kollegen nicht hängen lassen. Meistens war das die richtige Entscheidung.
Das hat aber auch schon ein paar mal dazu geführt, dass nach ein paar Tagen klar wurde: Okay, nee, geht doch noch nicht, ich brauche nochmal ein paar Tage, besonders, wenn Dienstreisen oder irgendwelche Hochdruckprojekte anstanden.
Sollte der Karenztag kommen, werde ich die Krankschreibung voll ausreizen. Zum einen, zugegebenermaßen, aus Wut und Trotz, zum anderen, weil ich mir dann das Risiko von Rückfällen und erneuten Ausfällen mit erneuter Gehaltskürzung schlicht nicht leisten kann. Da sehe ich dann zu, dass ich wirklich 100% auskuriert bin, bevor ich auch nur eine Email schreibe.
Ich weiss nicht, wie dein Arbeitsplatz tariflich gebunden ist, aber in vielen Tarifverträgen ist die Entgeltfortzahlung ab dem ersten Tag geregelt. Da würde also eine Änderung der gesetzlichen Regelung nichts ändern.
Diese wäre aber natürlich trotzdem fatal, weil sie die Bereiche ohne Tarifbindung betrifft, wo eh schon schlechtere Arbeitsbedingungen und Lohnniveaus herrschen. Und natürlich die Verhandlungsposition aller Arbeitnehmer*innen Schwächen wird.
In der Regierung sitzt doch auch die Christliche Südzucker Union, da kann man doch nicht erwarten, dass eine Zuckersteuer eingeführt wird.
Es sind nun mal nicht die stärksten Schultern, die sind lange raus aus dem System - der eigentliche Fehler. Und es sind auch nicht die mit hohem Einkommen, da i.d.R. kein GKV-Beitrag auf Kapitalerträge, Mieteinnahmen & Co, sondern die mit hohem Lohn. Du triffst primär die ober(st)e arbeitende Mittelschicht.
Die Beitragsbemessungsgrenze ist kein Ausdruck von Asozialität, sondern ein Strukturmerkmal eines versicherungsbasierten Systems. Einkommen allein sagt wenig über die reale soziale Lage aus. Wer Gerechtigkeit erhöhen will, sollte die Finanzierungsbasis verbreitern, gesamtgesellschaftliche Aufgaben steuerfinanzieren und strukturelle Kostenprobleme angehen .. statt ein komplexes System durch pauschale Abschaffungslösungen zu destabilisieren.
Ergänzen würde ich gerne noch folgendes Thema, welches (zumindest mir) aktuell komplett fehlt:
Die Finanzprobleme des Gesundheitssystems sind nicht nur eine Frage zu niedriger Beiträge, sondern auch das Ergebnis massiver Fehlsteuerung, ineffizienter Patientenwege, Über‑ und Fehlversorgung sowie systematischen Missbrauchs. Allein in den Notaufnahmen entstehen jährlich Defizite von rund einer Milliarde Euro .. zusätzlich zu mehreren Milliarden Euro durch vermeidbare Krankenhausaufnahmen.
Hinzu kommen Kosten durch die Versorgung von Menschen, bei denen keine (oder keine klärbare) Kostenübernahme greift: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schätzt die Belastung der Kliniken durch nichtversicherte Patientinnen und Patienten auf rund 150–200 Mio. € pro Jahr.
Und schließlich ist Abrechnungsbetrug/Fehlverhalten kein Randthema: Der GKV‑Spitzenverband beziffert den nachgewiesenen Schaden für 2022/2023 auf über 200 Mio. € (bei hoher Dunkelziffer) .. Geld, das dann unmittelbar für Versorgung fehlt.
Ich finde es 1. problematisch CDU, SPD und AfD in einem Wort zu nennen, als ob es keinen Unterschied zwischen den 3 Parteien gäbe und möchte 2. Daran erinnern, dass unter Grüner Regierungsbeteiligung eine Reform des Gesundheitssystems nicht mal versucht wurde.
… und wenn dann in Sachsen-Anhalt gestreikt würde weil die Migrationspolitik nicht genehm ist ? Ich möchte so etwas lieber nicht.
Du darfst dabei bitte nicht vergessen, dass eine weitere Steuer wie die Zuckersteuer, dann auch wieder einen ganzen Rattenschwanz an Bürokratie beim Zoll nach sich zieht. Dann könnte man auch überlegen, ob man die Kaffeesteuer streicht und dafür die Zuckersteuer einführt, Stichwort Prävention, die du ja selber betonst.
Die Steuerhoheit für die Erhebung der Steuer läge dann beim Bund, die Etragskompetenz den Ländern zukommen zu lassen, wäre eine Änderung im GG Art. 106. Die Länder müssten das dann wieder an die GKV weitergeben. Vielleicht gibt es da auch elegantere Wege.
Die Umbenennung von Euro in Auro halte ich hingegen für Symbolpolitik. Sorry, konnte ich mir nicht verkneifen.
Die größte Schweinerei ist für mich die Bezahlung der Kosten für Empfänger von Grundsicherung über die gesetzliche Krankenkasse. Mit verbleibt dieser Kosten bei dem gesetzlich Versicherten hat sich die Regierung jegliche Legitimation für andere Reformen selbst entzogen. Warum sollte ein gesetzlich Versicherter Einbußen hinnehmen, wenn mehr als 12 Milliarden Euro fremde Kosten in die Krankenversicherung einfließen. Das fast so viel wie jetzt durch die Einzelmaßnahmen erreicht werden kann.
Man kann auch selbst das Kreuz bei der AFD machen, wenn man nicht mehr regieren möchte 
Ampel → Krankenhausreform, GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, Pflegebonus und Pflegeunterstützungsmaßnahmen, Reform Pflegeversicherung, Digital-Gesetz, …
Ich meine mich dunkel erinnern zu können, dass die Grünen an der Ampel-Regierung beteiligt waren.
Genau das, was du hier beschreibst verstehe ich gut die GKV ist eine Sozial- (darum zahle ich mit etwa 50% meines Beitrages einen Sozialausgleich) -Versicherung (und mit den anderen 50% versichere ich mein Krankheitsrisiko). Völlig in Ordnung.
Nicht in Ordnung wäre für mich dagegen eine Abschaffung oder willkürliche Erhöhung der BBG, da dann mit jedem Euro,den man mehr verdient, der Versicherungscharakter immer weiter in den Hintergrund treten würde. Wer das will, kann auch ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem errichten.
Und, auch wenn schon hier im Thread mehrfach gesagt, für mich persönlich sinkt der Wille zur Solidarität, wenn ich sehe, wie einfach es sich der Staat macht seine Aufgaben zum Sozialausgleich zu umgehen. Ich kenne wirklich keinen, der nicht die Finanzierung der Krankheitskosten von Bürgergeldempfängern als staatliche Aufgabe und damit durch Steuern zu finanzieren sieht. Aber Herr Klingbeil kann sich aus der Verantwortung ziehen und diese Kosten weiter allein durch die GKV-Versicherten und ihre Arbeitgeber bezahlen lassen. Und damit entlässt er auch jeden Privatversicherten, jeden Beamten, jeden Politiker und jeden Millionär aus dieser Verantwortung. Und wundert sich, dass die Arbeiter inzwischen mehrheitlich eine andere Partei wählen. Denn die Arbeiter, für die die SPD früher einmal da war, sind der Großteil der GKV-Versicherten.
Würde vermutlich auch jeder, der das gut findet, begrüßen, wenn das käme.
Das jetzige System ist nur lächerlich. Sobald Krankenkassen individuell etwas einführen, grätscht der Gesetzgeber dazwischen. Die Unterschiede zwischen den Krankenkassen sind mittlerweile vernachlässigbar.
Darf ich dann auch krank in die Arbeit? Also als Kinderbetreuer, in der Pflege. So ne gscheide Erkältung weitergeben? Oder ne kleine Gastroenteritis.
Weil wird schon gehen…. Und ein Tag kein Geld ist ein Tag kein Geld. Haben halt meine Kitakinder und zu Pflegenden Pech gehabt…
Diese Maßnahme ist wahnsinnig ungerecht. Home Office mag gehen, aber als Mirarbeiter oben genannter Berufe habe ich auch eine Fürsorgepflicht meinen zu Betreuenden oder zu Pflegenden gegenüber. Und das bringt mich in ein ethisches Dilemma.
Und das sind nicht die Berufe, die in Geld schwimmen und zur Not Home Office machen (können)…
Ehrlich gesagt, würde ich in diesem Fall eine deutliche Verschlechterung der Versorgung erwarten. Du siehst ja, wie es in Herrn Klingbeils Staatshaushalt aussieht. Wenn statt zweckgebundener GKV-Beiträge nichtzweckgebundene Steuern in gleicher Höhe erhoben werden, bin ich mir nicht sicher, ob dieses Geld weiter für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht.
Du beziehst dich mit deiner Aussage auf die Gesamtabgabenlast, ich mich auf die Steuern und Abgaben, welche ab einer bestimmten Einkommenshöhe auf jeden zusätzlich verdienten Euro anfallen.
Das ist ein Unterschied, und dieser Unterschied verdeutlicht vielleicht meinen Gedanken zur Leistungsfeindlichkeit. Wenn ich zu einem (zugegebener Maßen) guten Gehalt von 8000,00 Euro zusätzliche Arbeit übernehme, Wochenenddienste leiste, unbesetzte Stellen von Kollegen vertrete …. und dafür vom Arbeitgeber zusätzlich bezahlt werde, so sinkt die Motivation für diese Extraleistung, wenn das Zusatzgehalt, die Prämie oder wie auch immer das finanzielle Bonbon des Chefs gestaltet ist, durch die zu hohe Grenzsteuerbelastung in diesem Bereich übermässig gemindert wird. Und bei dieser sinkenden Motivation beginnt Leistungsfeindlichkeit.
Und von der anderen Seite gedacht, ein zu stark ausgebautes Sozialsystem ist schön, mindert aber eben auch Leistungsdruck.
Fazit: Weder weit oben, noch weit unten auf der Einkommensskala darf der finanzielle Anreiz für eine „Extrameile“ oder den „Schritt mehr“ zu stark nivelliert werden.
Schaut man sich das Wirtschaftswachstum in den USA und in Deutschland in den letzten Jahren an, sieht man an den Ergebnissen, dass ein bisschen mehr Wettbewerb uns nicht schaden würde.