Verschärfung § 42 a WaffG nach Solingen Anschlag

Das nehme ich völlig anders wahr. Diese Threads hier sind voll von genau der Kommentierung, die du nicht zu sehen meinst.
Und der Vergleich hinkt gewaltig.

Zwei Punkte:

  1. Ich sprach ja von Suggestion. Wenn du dir jetzt die strenge Definition von „psychisch krank“ hernehmen willst um das Argument ad absurdum zu führen, so als hatte ped suggerieren wollen das der Angreifer lediglich unter einer Volkskrankheit litt, ok. Mach das. Ich kommentiere das nicht weiter.

  2. Zum Rassismus: das habe ich ja schon kommen sehen. Albern meiner Meinung nach. Es geht immer um Faktoren. Wenn ich zwei Gruppen von je 1000 Menschen hernehme, beide geboren 1980, und die eine ist im US Bundesstaat Vermont geboren und aufgewachsen, und die andere im heutigen Kroatien, und ich möchte jetzt erheben wir beide Gruppen zu der Bevölkerungsgruppe der „Serben“ stehen, dann guess what, wird sich in der kroatischen Gruppe ein strukturell anderes Bild ergeben. Das heißt nicht das jeder der 1.000 genau gleich ist, aber Durchschnitte und Faktoren sind andere. Nichts anderes habe ich gemeint. Das hat mit Rassismus nichts zu tun. Aber wie immer bei diesen Themen: nice try!

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Das ist einfach mal falsch. Die Medien sind voll von diesen Fragen/Thesen.
Nach meiner Meinung viel zu voll.
Nichts wird gecancelt. Ganz im Gegenteil. Solche furchtbaren Anschläge werden sofort massiv für rechte Hetze genutzt. Und die Parteien und ein Großteil der Medien meinen dann, ebenfalls so reden zu müssen.
Ehrlich gesagt, viel zu sehr, denn diese Reaktionen verstärken Ängste … und ja, natürlich auch rechte Ressentiments.

Die Mündigkeit von Bürgern erwächst allerdings nicht aus der Freiheit von Regeln sondern aus der Kenntnis und dem verantwortungsvollen Umgang mit diesen Regeln (a.k.a gesellschaftlich vereinbarten Erwartungen).

Den Spieß kann man auch umdrehen. Die Rechten/Konservativen begehen den Fehler, dass sie sich anstatt Islamismus und Terrorismus zu bekämpfen so einen Vorfall nutzen um ihre Agenda gegen Migranten zu pushen. An dieser stelle entsteht das Versteck.

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Ja, REALE Ängste, die ja auch irgendwo herkommen… das so abzutun ist bereits „canceln“!

Nö, ganz sicher nicht.
Natürlich entstehen Ängste, wenn Terroranschläge geschehen. Aber sind sie wirklich rational? Ist es wirklich angemessen, mit Diskussionen über „härtere Migrationspolitik“ zu reagieren, statt mit besserer Prävention etc. …
Auf jeden Fall kommt der Vorwurf, dass es ein „Canceln“ gäbe, immer genau von den Leuten, die ihre Meinung lautstark verbreiten. Es stimmt einfach nicht, dass sie gecancelt wird. Ganz im Gegenteil.
Ich habe sowieso davon gesprochen, dass man Ängste verstärkt, wenn man das Thema so derart reißerisch behandelt. Verstärken bedeutet doch, dass es sie natürlich gibt. Niemand „tut sie ab“.

ich weiß nicht, was dieses REAL bedeuten soll. Angst ist ein Gefühl. Das ist immer Real oder nie, je nach Definition. Die Frage ist doch ob das mit der Angst verknüpfte Sicherheitsrisiko real ist. Und das lässt sich zB einfach als Produkt aus Eintrittswahrscheinlichkeit und Tragweite berechnen.
Wenn nun die Angst bei annähernd gleichem REALEN Risiko durch politische Agitation und mediale Empörungsindustrie verstärkt wird, steigt der Abstand zwischen Gefühl und Realität.
Auf derartige Sachverhalte hinzuweisen ist ein Gebot der Vernunft.
Was das mit Canceln (also dem Boykott von Urhebern aufgrund deren unakzeptablen Verhalten) zu tun haben soll, erschließt sich mir noch weniger.

Was wäre diese Prävention bei radikalen IS-Soldaten denn deiner Meinung nach ? Bessere Integration durch bspw Bildungsangebote oder eine Erleichterung am Arbeitsmarkt? :smiley: Oder aber vielleicht nicht doch gar nicht erst rein lassen?

Das wäre genau der Anspruch an Politik und nachgeordnete Instititutionen, sich mit diesen Fragestellungen zu beschäftigen. Was bringt Leute dazu sich Terroristen zuzuwenden und wie können wir dies an der Ursache abstellen?
Wenn man die IS-Soldaten erkennen könnte, wäre ich sogar dafür sie nicht nur an der Grenze abzuweisen sondern vor Gericht zu bringen. Leider können wir aber nur alle anderen ein- oder aussperren während ISIS&Co dann halt andere andere Personen rekrutieren oder andere Wege finden.

Ich fürchte, einfache Lösungen gibt es da nicht. Aber auch Migrationsstopp oder so ähnliche rechtswidrige Vorschläge sind keine Lösung. Klingt so einfach, ist es aber nicht.

  • Mein Lösungsansatz wäre zunächst mal immer, sich besser um Menschen zu kümmern, ihnen Perspektiven zu geben. Das gilt für jegliche Prävention bzgl. Extremismus, egal ob rechtsextrem oder islamistisch o.a.
  • Die Orte, wo sich Menschen radikalisieren, besser im Auge behalten und möglichst regulieren: Z.B. Tiktok
  • Durchaus mehr freundliche Polizeipräsenz, aber ohne übertriebene Überwachung. Die Gradwanderung ist schwierig. Wir wollen ja auch keinen Überwachungsstaat.
  • Konsequente, möglichst zügige Bestrafung, auch bei Rechtsextremismus. Ich bin nämlich relativ sicher, auch nach Blick in die Zahlen (ich glaube, im Parallelthread), dass die Gefahr durch rechtsextremistische Gewalttaten noch größer ist.

Ich habe keine perfekte Lösung. Das ist auch nicht mein Job. Ich weiß nur, dass das Schließen von Grenzen und die Nicht-Aufnahme von Flüchtlingen in Not auf jeden Fall keine Lösung sind.

Und: Generalverdacht ist immer schlecht.

Mein „weiter“ ist so zu verstehen, dass es die dritte Waffenverschärfung dieser Legislaturperiode und nach der Beschränkung auf 12 cm jetzt die Schraube „weiter“ auf 6cm gedreht werden soll. Das war jetzt kein Rundumschlag gegen jegliche Gesetzgebung oder ein Zweifeln daran, dass es generell sinnvolle Regeln für das Zusammenleben geben muss. Aber die jetztigen Verschärfungen knüpfen (in politischen Zeitdimensionen gesehen) relativ direkt an die letzten an, also darf man durchaus sagen, dass bis dato bestehende Rechte der Bürger jetzt „weiter“ eingeschränkt werden.
Das kann man begrüßen oder eben nicht, aber dass der Staat hier pesönliche Freiheit durch Verbote erneut begrenzt ist ja nunmal so. Bitte nicht suggerieren, dass ich hier was suggerieren würde :slight_smile:

Versteh ich um ehrlich zu sein nicht. Von einer „Freiheit von Regeln“ habe ich nie gesprochen, die gibt es ja auch im Bezug auf Messer auch gar nicht. Es gibt ja schon Gesetze welche den Umgang mit Messern regeln. Diese werden im Übrigen von fast allen Bürger zu fast jedem Zeitpunkt eingehalten (denn gemessen an der Messernutzung und - verbreitung sind die Vorfälle im öffentlichen Raum zwar tragisch, aber eben immernoch gering)… Die Bürger gehen also insgesamt mit ihrer Freiheit verantwortungsvoll um, verhalten sich also mündig.

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Ah, ok. Sorry.
Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ist bestimmt nicht zielführend.

Ich fürchte, die Wahrheit, die niemand ausspricht, ist, dass man solche ziellosen Einzeltaten tatsächlich nicht verhindern kann. Und ehrlich gesagt sind solche Einzelfälle bei allem individuellen Leid, das sie verursachen, in Relation zur Gesamtbevölkerung etc. eben das: Einzelfälle.

Kann man sich nicht auch die Frage stellen, ob mit mehr Kapazitäten bei der Polizei eine Abschiebung, die ja vorgesehen war bei dem mutmaßlichen Täter, eher hätte stattfinden können?

Also wenn es jetzt irgendein Flüchtling gewesen wäre, der bisher unauffällig war und dann auf einmal Menschen ersticht, finde ich es angemessen zu sagen, sowas ist einfach unendlich schwierig zu verhindern.

Aber hier ging es ja offenbar auch um „Behördenversagen“, oder?

Wie gesagt, dafür braucht man keine Messer mit arretierbarer Klinge. Das ist doch genau der Punkt: Niemand will den Menschen ein Werkzeug-Messer für den Alltag wegnehmen. Es sollte lediglich klar sein, dass derartige Werkzeugmesser nicht als tödliche Waffe gebraucht werden können. Für wie viele handwerkliche Verwendungen braucht man wirklich eine arretierbare Klinge? Klar, die gibt es, aber es hat einen Grund, warum die meisten Taschenmesser schon heute keine solche haben…

Sorry, aber diese Argumentation könnte 1:1 von Schusswaffen-Befürwortern oder gar der NRA in den USA stammen. Es ist das typische: „Aber der durchschnittliche Sportschütze nutzt sein halbautomatisches Sturmgewehr nur auf der Schießbahn, völlig regelkonform. Warum sollte man das wegen ein paar Spinnern verbieten?“

Das Argument ist bei griffbereiten, kampftauglichen Messern im öffentlichen Raum, dass ein Verbot solcher - ebenso wie das Verbot, Schusswaffen öffentlich zu führen - ein sehr, sehr geringschwelliger Eingriff in die Freiheiten ist, der dazu dient, einen gesellschaftlichen Konsens in der Form herzustellen, dass griffbereite, kampftaugliche Messer in der Öffentlichkeit keinen Platz haben. Das Argument damit, dass das eine unverhältnismäßige „Gängelung“ oder „Bevormundung“ der Bürger wäre zieht hier genau so wenig wie bei der Debatte über ein Tempolimit auf der Autobahn oder eben bei Schusswaffen oder Sprengstoff (z.B. die Böller-Diskussion: „Warum dürfen wir in Deutschland keine Polenböller nutzen… mimimi…“).

Du kannst natürlich die Meinung vertreten, dass in diesen Fällen das Freiheitsrecht überwiegen würde, aber da werden wir definitiv zu keiner Einigung kommen, weil ich das definitiv anders sehe. Wie gesagt, ich will niemanden grundsätzlich das „Werkzeugmesser“ wegnehmen, aber „Werkzeugmesser“ müssen dann eben so gestaltet werden, dass sie kein „Dual Use“ zum Kampfmesser haben. Ist diese Vorgabe wirklich eine „Bevormundung“ des Bürgers?!? Das kann ich nicht nachvollziehen, beim besten Willen nicht.

Nebenbei, weil hier auch wieder die Migrationsdebatte reinspielt, ein paar Schlagzeilen nur von Heute:

Der Täter war Deutscher.

Der Täter war Deutscher (eine Zeitung erwähnte sogar explizit: ohne Migrationshintergrund.)

Es drängt sich mir der Eindruck auf, dass diese ganze Berichterstattung über Solingen zu Nachahmungstätern führt. Da dieses Phänomen beim klassischen Suizid durchaus bekannt ist (weshalb über Bahn-Suizide z.B. nicht berichtet wird) ist es wohl nicht weit hergeholt, dass dieses Phänomen auch beim „erweiterten Suizid“ besteht. Also das ausgerechnet heute mehrere Taten passieren, bei denen gezielt Passanten und Polizisten mit Messern angegriffen werden, ist wohl kein Zufall.

Wie gesagt, gegen diese geplanten Taten helfen Messerverbote nicht, das behauptet auch niemand. Man muss aber vielleicht wirklich mal diskutieren, ob unsere Medienberichterstattung hier als Trigger fungiert und ob es vielleicht besser wäre, weniger aufgeregt auf solche Taten wie die von Solingen zu berichten. Vor allem zeigen die beiden Fälle von Heute aber auch, dass Messer-Amokläufe kein Problem sind, das explizit mit Migration zu tun hat, sodass die ganze Migrationsdebatte vorgeschützt wirkt.

Wenn es aber doch um „griffbereite Messer“ geht, dann wäre es doch Zielführender davon zu sprechen den Transport von Messern zu Reglementieren als von „Messerverboten“ zu sprechen.

Denn für mich ist eine Reglementierung des Transportes eben kein Verbot.

Und auch wenn es aktuell nur darum geht §42a so anzupassen, dass aus 12 nun 6 cm werden, der Transport jeglicher Messer in geschlossenen Transportvorrichtungen aber weiter legal ist, dann liegt aktuell ja nahe, dass die nächste medienwirksame Messerattacke auch die nächste Verschärfung des Gesetzes mit sich bringt.

Wie soll denn ein Kochmesser so gestaltet werden, dass es nicht als Waffe verwendet werden darf? Dieses fällt ja dank der festen Klinge ebenso unter den Paragrafen.

Wie gesagt, wenn es dir ausschließlich um das Thema Griffbereitschaft geht, dann vermeide doch Aussagen wie:

Es ist doch völlig klar, dass jedes Messer wie es in der Küche verwendet wird als Waffe verwendet werden kann. Das zeigen auch die immer wieder auftretenden Angriffe mit Messern in Beziehungen.

Der Unterschied ist, dass diese Schusswaffen ihren Hauptzweck im Töten oder Verletzen haben, während die Messer, von rein für den Kampf konzipierten Messern abgesehen, ihren Hauptzweck in etwas anderem haben.

Nach deiner Logik, dass alles was man im Affekt als Waffe missbrauchen könnte verboten werden sollte müsste man auch jegliche motorisierte Fahrzeuge verbieten ebenso wie Glasflaschen. Die Liste ließe sich wohl mit Alltagsgegenständen ziemlich lang fortführen.

Ich würde fast so weit gehen zu sagen das muss man nicht diskutieren sondern man kann es als Fakt annehmen, dass eine sehr ausgeprägte Berichterstattung das Problem vergrößert, weil es zur Nachahmung einlädt.

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Der Sportschütze würde sagen:
Nein, der Hauptzweck dieser Schusswaffen ist die Ausübung des Schießsports. Das Argument kann man auch kaum widerlegen. Also man kann eine handwerkliche/Hobbynutzung eines Werkzeugmessers natürlich als „irgendwie hochwertiger“ erachten, als eine Hobbynutzung eines Gewehrs, aber das ist eben völlig willkürlich. Das ist letztlich die gleiche Problematik, wie zu sagen, dass Bach hochwertiger sei als Helene Fischer… Wer hat das Recht, einem Hobby oder einem Geschmack einen Wert zuzuordnen?

Spontane Tötungsdelikte durch KFZ passieren tatsächlich, sind aber eher die Ausnahme. Es geht hier - wie übrigens IMMER in solchen Sachen - um eine Abwägung zwischen gesellschaftlichen Kosten und Nutzen. Man kann nicht bestreiten, dass der Nutzen bei KFZ so groß ist, dass selbst der gelegentliche Missbrauch als Tötungswerkzeug dagegen kaum eine Rolle spielt. Beim Nutzen des vollautomatischen Gewehrs für den Sportschützen oder des kampffähigen Messern beim Werkzeugmesser kann man hingegen argumentieren, dass es Alternativen gibt, die den Nutzen nur geringfügig einschränken, aber dafür deutlich geringere Kosten produzieren.

Und was Glasflaschen angeht: Exakt deshalb sind Glasflaschen bei vielen Stadtfesten und sämtlichen Konzerten / Festivals verboten… das reicht in der Regel, weil Tötungsdelikte mit Glasflaschen in der Realität nicht oft vorkommen, auch, weil eine abgebrochene Glasflasche denkbar unzuverlässig ist und ein großes Verletzungsrisiko des Angreifers bedeutet (ähnlich wie ein Angriff mit einem Messer mit nicht-feststellbarer Klinge)

Also nein, diese Logik ist nicht so leicht, wie du es darstellst.

Das liegt nicht mehr in der Macht der Medien. Bei solchen Themen übernehmen die sozialen Netzwerke.
Ansonsten gab es letztes Jahr im Schnitt täglich 24,5 gefährliche und schwere Körperverletzungen durch Messer im letzten Jahr.

Messerangriffe Deutschland 2023 | Statista

Hm na das kann man nur, wenn man die Sachen so vereinfacht, wie du es hier gerade tust, um mir Aussagen zu unterstellen und mich mit Spinnern in einen Topf zu werfen. Ich zweifle weder am Sinn des Schusswaffenverbots in Deutschland, noch in den USA. Zumal es da ganz klare Datensätze gibt, dass der einfache käufliche Zugang zu Waffen in USA eines der größten Probleme ist, etwas was wir bei Messern eben nicht gleichwertig herstellen können. Und - wie schon mehrfach wiederholt - hinkt dein Vergleich auch deshalb weil ALLE Messer außerhalb der eigenen Wohung / Schießstand immer einen Dual Use case haben und Schusswaffen eben nicht. Deshalb gibt es anders als beim Messer keinerlei sinnvollen use case für Schusswaffen in der Öffentlichkeit und deshalb lässt sich das Argument eben nicht einfach übertragen. (Drum argumentiert die NRA und Co ja auch oft mit dem Selbstschutzargument, was ich - wie vorhin herausgestellt - für Messer überhaupt nicht tue). Also diesen Vergleich finde ich nicht überzeugend und weise die insinuierte nähe zur NRA weit von mir.

Wenn dir persönlich das Argument, dass die fast alle Bürger zu jeder Zeit die ihnen gegebene Freiheit verantwortungsvoll nutzen nicht ausreicht, dann- so whataboutism ich jetzt mal als Erwiderung - kannst du Alkohol, Drogen und im Grunde jegliche Freiheit abschaffen. Aber das meinst du halt ebensowenig, wie ich behaupte, dass man einfach alles erlauben soll. Es geht hier ja nicht um Extreme, sondern darum ein sinnvolles Verhältnis von bürgerlichen Freiheiten mit dem Bedürfnis nach Sicherheit zu schaffen und - wie ebenfalls bereits etabliert - haben wir da einfach verschiendenartige Vorstellungen / Bedürfnisse und das ist okay.

Der von dir in die Debatte eingeführte Begriff der Bevormundung bezeichnet „freie Entscheidungen ausschließendes oder hemmendes Einwirken auf Personen.“ Demnach ist Einschränkung jedes vorhandenen Rechts durch den Staat tatsächlich ein Bevormundung. Dass es dir schwer fällt, dies nachzuvollziehen, könnte daran liegen, dass du das Messer nicht als vielfältiges Kulturgut begreifst und alles was nicht ein „Werkzeugmesser“ ist direkt als „Kampfmesser“ bezeichnest und damit ein framing aufbaust, was es dir gar nicht mehr erlaubt, andere Standpunkte nachzuvollziehen. Weil ja Menschen die sich ein Opinel gekauft haben und von sich behaupten würden sie hätten jetzt ein Taschenmesser in deinen Augen ein Kampfmesser führen (und damit der primary use case direkt geframt wird).Das zieht einfach hohe und absolute Mauer in die Diskussion und dann kann man die Position des gegenübers gar nicht mehr nachvollziehen (denn btw: für „Kampfmesser in der Öffentlichkeit“ bin ich auch nie gewesen :slight_smile:)

Von daher bleib ich mal dabei: Ich habe gar nicht das Gefühl, dass wir allzu weit auseinander liegen, weil keiner von uns irgendwelche Extreme fordert. Wir liegen halt nur auf leicht unterschiedlichen Seiten des Sicherheit-Freiheitsäquators

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