Wie einige vielleicht mitbekommen haben, wird jetzt seitens der Politik wieder einmal eine Verschärfung des § 42 a WaffG bei der Klingenlänge gefordert. Als notwendige Begründung dient dazu der kürzlich Anschlag in Solingen.
Was mich dabei tatsächlich sehr stört, ist die Neigung der Politik als Placeboeffekt den leichtesten Weg zu gehen und immer Verschärfungen von Gesetzen zu fordern. Hier will insbesondere Frau Fauser mal wieder politische Handlungsfähigkeit beweisen und andere Parteien ziehen da mit. Frei nach dem Motto: „Seht her Volk, wir haben doch etwas getan“. Leider geht diese Maßnahme ja komplett an der Ursache vorbei.
Wenn wir uns die Ursache anschauen, dann fällt auf, dass es eher um ein Durchsetzungsproblem geht. Der Angreifer bei dem Attentat wurde ja gar nicht kontrolliert. Eine Verringerung der Klingenlänge hätte hier wohl eher nicht geholfen. Mal davon abgesehen hindert eine Novelle des Waffengesetzes auch niemanden dran sich mit einem Küchenmesser zu bewaffnen und dann trotzdem solche Taten zu begehen. Aber Hauptsache die Politik zeigt sie macht etwas. Danke für nichts.
Wie wäre es stattdessen eher in eine Aufstockung von Polizeikräften zu investieren, damit bessere Sichtbarkeit und Kontrollen auf Festen und Demos möglich wären. Aber das kostet ja wieder viel Geld. Schade!
oder
Wie wäre es wenn man dafür sorgt, dass Menschen mit Asylstatus, Flüchtlinge, Migranten oder psychisch kranke Personen einfach besser integriert werden? Dann werden sie entweder medizinisch besser betreut oder für Terrororganisationen weniger erreichbar und weniger attraktiv? Aber auch das kostet ja wieder viel Geld und ist zudem natürlich kompliziert? Schade!
Vertrauen in Politik ist nur möglich, wenn Probleme und Ursachen klar definiert werden und nicht stattdessen Scheinlösungen gesucht werden.
Fazit:
Eine Verschärfung des § 42 a WaffG mit Verkürzung der Klingenlänge hätte diesen Anschlag leider nicht verhindert und mir fehlt der Glaube, dass damit in Zukunft weitere Anschläge verhindert werden können.
Mhh, wollte es gerade in den anderen Waffenrechts-Thread verschieben, aber der war schon geschlossen… und dann hab ich auch noch den falschen Thread erwischt…
Na gut, eröffnen wir die Diskussion in Anbetracht des Anschlags unter Verweis auf die alte Diskussion neu.
Wie dort schon angemerkt wurde, lassen sich Amok-Taten wie die in Solingen durch eine Verschärfung des Waffenrechts nicht verhindern, einfach, weil wir nie den Zugang zu Messern (im Gegensatz zu Schusswaffen) unterbinden können und ein Täter, der eine solche Tat begehen will, sich dadurch wohl kaum von einer Strafe für das Mitführen des Messers abschrecken lässt, wenn er vor hat, Menschen zu ermorden.
Messerverbote können nur dahingehend ein Zeichen setzen, dass das Mitführen von Messern grundsätzlich unerwüscht ist und der Polizei dann - bei Anlass einer Kontrolle - Handlungsmöglichkeiten einräumen. Zu diesem Zweck befürworte ich auch ein absolutes Verbot „kampffähiger“ Messer, daher von Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge, unabhängig von der Länge. Niemand muss solche Messer - mit Ausnahme seltener Transporte - mit sich führen (Berufsgruppen und ähnliches ausgeschlossen, wie auch aktuell schon im Waffenrecht!).
Aber wie gesagt, im Hinblick auf Taten wie die in Solingen ist es reiner Aktionismus, nun Messer-Verbote zu fordern, einfach weil in diesem Fall ein Messer-Verbot offensichtlich rein gar nichts geändert hätte. Es geht bei Messerverboten grundsätzlich nur darum, das spontane Eskalationspotenzial zu reduzieren, welches immer gegeben ist, wenn jemand in eine körperliche Auseinandersetzung gerät, während er ein griffbereites Messer führt.
Ja haben wir im anderen threat ja schon ein bisschen aufgedröselt und ich teile den @Daichgraf Unmut über die Neigung der Politik im Windschatten von Tragödien die Vorschläge aus der Schublade durchzuboxen.
Das spricht mir aus der Seele und diese Ansicht liegt im Grunde jedem meiner Forenbeiträge zu Grunde.
Bei der Debatte um das Messergesetz sind mir in den letzten 48 Stunden 2 Probleme besonders aufgefallen::
Wenn man gegen eine solche Verschärfung des Waffenrechts ist, kann man schnell das Problem bekommen, dass man als blockierender Bedenkenträger gilt. Siehe das Fingerzeigen auf die FDP nach Solingen. Es entsteht der Eindruck (auch wenn es keiner expressis verbis sagt), dass man für alle Taten die passieren irgendwie mitverantwortlich ist (auch wenn die Gesetzgebung sie gar nicht verhindert hätte!).
Bsp.: Wiese (SPD) ruft die FDP auf, sich zügig zu bewegen: „Wir müssen endlich bei den Messerverboten vorankommen. Es kann nicht sein, dass hier die FDP seit Monaten sämtliche Ansätze blockiert.“ Wiese will „mehr Messerverbotszonen, Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen, Messerverbot in Bus und Bahn und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen“. (FDP lenkt ein: Buschmann kündigt Kampf gegen Messer-Gewalt an | Politik | BILD.de)
Ein Teil der Forderungen ist dabei völliger Humbug, denn eine Messerverbotszone kann man für so Feiern wie in Solingen ohnehin schon einrichten und in Bussen und Bahnen ist das Messerverbot de facto ohnehin schon real. (Zum einen durch die Hausordnungen der Unternehmen, zum anderne kann ich legal kein Messer mit in Bus und Bahn nehmen, wenn am Bahnhof bzw. ZOB eine Messerverbotszone ist).
Es werden immer wieder Taten passieren. Das ist unausweichlich und deshalb läuft die Entwicklung hinsichtlich der Waffenverbote auch immer weiter. Wenn Nancy Faeser es nach Mannheim nicht schafft ihre Forderungen zu verwirklichen, muss sie nur ein wenig warten und die nächste Messertragödie steht ins Haus und dann setzt sie ihr Gesetz halt dann um. (Und wie gesagt, inhaltlich muss das Gesetzesvorhaben eine solche tragische Tat gar nicht verhindert haben müssen. Aber man muss eben nur auf die „jetzt muss aber mal was getan werden“ Momente warten).
Besonders tragisch finde ich daran, dass die immer größeren Verschärfungen im Grunde irreversibel sind, weil gerade in der Sicherheitspolitik nie etwas zurück gedreht wird. Haben die Maßnahmen nachweisbar Erfolg, wird selbstverständlich ohnehin nichts gemacht. Aber auch wenn die Maßnahmen keinen spürfbaren impact auf die ansteigende Messerkriminalität haben sollten, wird argumentiert, dass auf Grund der weiter ansteigenden Delikte die bestehenden Maßnahmen selbstverständlich nicht aufgeweicht, sondern weiter verschärft werden müssten. Die Politik dreht hier nur in Richtung einer Verschärfung und die Einzigen die manchmal dazwischengrätschen, sind dann manchmal die Gerichte.
Dazu passt dann im Übrigen, dass die Forderungen der Sicherheitsfetischisten jetzt direkt in allen Bereichen hervorschießen, die weit über das Messerverbot hinaus gehen. Noch einmal Dirk Wiese (SPD): "Radikalisierte Einzeltäter stellen laut Wiese die größte Gefahr dar. „Deshalb müssen unsere Sicherheitsdienste mehr Befugnisse haben, um solche Täter frühzeitig zu entdecken.Das gelte besonders fürs Internet. Dafür müsste die IP-Adressenspeicherung kommen, damit die Beamten ermitteln können, welcher Täter hinter Handy oder Laptop steckt. Bislang hatte die FDP mit Verweis auf den Datenschutz weitergehende Datenspeicherungen blockiert.Zusätzliche plädiert Wiese für mehr Kameras auf deutschen Straßen: „Mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen kann erforderlich sein.“ (FDP lenkt ein: Buschmann kündigt Kampf gegen Messer-Gewalt an | Politik | BILD.de)
Und gestern bei n-tv stand der im Wahlkampf befindliche Mario Voigt (CDU) vor der Kamera und hat durchaus noch weitgehendere Sicherheitsmaßnahmen als Wiese gefordert. Wie IP-Adressenspeicherung und mehr Kameras die vorliegende Tragödie hätten verhindern können ist auch dabei zweitrangig, eben weil es darum geht, aus dem Moment öffentlicher Ohnmacht möglichst viele Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden zu formen.
Und selbstverständlich werden diese Forderungen nicht alle umgesetzt, aber sie erhöhen halt den Druck, dass irgendwas davon jetzt umgesetzt werden muss. Und die Welle an Forderungen die da aufgebaut wird schwappt halt irgendwas über den Bürgerrechtedeich - in diesem Fall eben das Messerverschärfungsgesetz.
Die Kommunikation der Politik ist hier wirklich nicht gut. Zumal wenn sie den Eindruck erweckt, dass die Maßnahmen die sie verkündet irgendwie Abhilfe schaffen würden, sie es aber nicht tun, weil sie vollkommen ungeeignet sind. Das zerstört Vertrauen in die Politik.
Ja der Punkt Statistik zu Messerangriffen fehlte mir noch. Die bisherigen Statistiken sind bestenfalls lückenhaft. Vielleicht sollte sich Frau Faeser mal für bessere Statistiken einsetzen. Dann könnte man auch besser Maßnahmen ergreifen. Aber auch das ist mit viel Aufwand und Kosten verbunden. Deshalb eher unerwünscht. Im Grunde fängt es bei jedem Polizeieinsatz an und muss erfasst werden ob ein Messer dabei im Spiel war. Und vor allem in welcher Art und Weise? Wurde ein Messer lediglich mitgeführt oder wurde es eingesetzt und in welcher Art und Weise wurde es eingesetzt. Dies ist natürlich mit einem erhöhten Berichtsaufwand verbunden und dann muss in in irgendeiner Art und Weise zentral erfasst und ausgewertet werden.
Aber so ist es nun mal. Wo kämen wir denn hin, wenn politische Entscheidungen auf Grundlage von „wie wir uns heute so fühlen“ getroffen wird
Das Problem im vorliegenden Fall ist wohl, dass der Täter (er hat sich gestellt und es gibt keine Zweifel an seiner Täterschaft, daher müssen wir hier nicht Formulierungen wie Tatverdächtiger wählen) abgeschoben werden sollte, sich dem aber wohl entzogen hat. Konservative würden jetzt wieder fordern, dass man Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wird, schneller und effektiver abschieben und dazu auch länger in Abschiebehaft nehmen können müsste, aber ich tue mich schwer damit, dem zuzustimmen, nur weil einige wenige extreme Gewalttaten begehen…
Aber das Problem ist in solchen Fällen natürlich in der Tat: Du hast von Bürgerkrieg und Flucht traumatisierte Menschen, die auf ein neues Leben in Deutschland gehofft haben, denen du sagst: „Nope, du wirst nach Bulgarien abgeschoben!“. Die Gefahr, dass bei den Leuten in so einer Situation eine Sicherung durchbrennt und sie extrem irrationale, verachtenswerte Taten begehen, ist leider immer vorhanden.
Also was sollte der Staat in solchen Situationen tun? Also in Situationen, in denen es nicht mehr um Integration geht, weil die Abschiebung schon beschlossen wurde. Theoretisch bräuchten Menschen in dieser Situation grundsätzlich psychologische Unterstützung, denn diese Situation ist natürlich extrem belastend. Umsetzbar ist das aber wohl nicht.
Fest steht nur: Messerverbote ändern an dieser Problemlage mit Sicherheit nichts. Was wie gesagt nicht heißt, dass ich gegen Messerverbote wäre, aber die Begründung passt eben nicht zum verfolgten Ziel.
Das hieße aber im Umkehrschluss, dass wir (EU) Asylrecht nicht mehr anwenden und durchsetzen, nur weil es psychisch belastend für die Personen sein könnte.
So hart es auch ist: diese Person wäre auch in Bulgarien in Sicherheit gewesen.
Die Statistiken müssen ja nicht akkurat sein, um damit Politik zu machen. Wie im anderne threat aufgezeigt ist 2024 das erste Jahr, in welchem die PKS die Kategorie Messerangriffe verlässlich exakt erfasst. Die Zahlen aus den letzten 3 Jahren sind nur mit großer Vorsicht zu genießen, weil Polizisten dort noch sehr fehlerhaft Messerangriffe in die Statstik einbuchen konnten. (#Faktenfuchs: Warum die Messerangriff-Zahlen intransparent sind | BR24) Trotzdem wurde gestern auf verschiedenen Kanälen der Anstieg der Messerkriminalität im Messzeitraum mit den Jahren 2020-2024 in Balkendiagrammen etc. schön aufgezeigt - weil „Zahlen sind ja objektiv und lügen nicht“. Da werden dann „Experten“ zu dem Thema eingeladen, die nicht mal die Vorbehalte der Statistik einordnen. (Da gibt es bei der PKS ja ohnehin so einige Vorbehalte über die Aussagekraft, aber das ist in der Lage ja auch schon aufgedröselt worden)
Da es sich hier ja offenbar um ein länderübergreifendes Problem handel (s. anderer threat zu vergleichbaren Entwicklungen in UK und Österreich) liegen die Ursachen vermutlich ohnehin eher im sozialen Bereich. Das kann mit Migration zu tun haben, aber vielleicht auch durch den von der unteren Mittelschicht wahrgenommenen sozialen Abstieg, der insgesamt zu mehr Gewalt durch Perspektivlosigkeit o,ä, führt. Das zu adressieren ist selbstverständlich schwieriger als die Bürger mit Verboten zu überziehen.
Die Frage ist m.E. nicht ob Abschiebung eine Lösung des Problems ist. Die Debatte ist müßig. Viel interessanter ist die Frage, ob aus einer gescheiterten Abschiebung ein erhöhtes Gewaltpotential wächst. Das erinnert an den Brief letztens „bei einer gescheiterten Abschiebung, lass die Person laufen“. Vielleicht braucht es da einen anderen Umgang/Betreuung.
Das verbot von Messern ist doch irrelevant, solange das nicht flächendeckend geprüft wird, was kaum machbar ist. Wenn ich sowas schreckliches tun will, dann interessiert mich doch die aktuelle Rechtslage zum führen von Messern nicht…
Es ist aber auch bemerkenswert, wie das Forum nach zb den Sylt-Gesängen in einen gefühlten Ausnahmezustand wechselt, während islamistischer Terror zwischen anderen Themen beinahe untergeht. Passend dazu dass in England zT verbale Vergehen härter bestraft werden als Körperverletzungen.
Ich denke wir sind uns alle einig, dass die Probleme nicht mit einem Messerverbot oder einer Verschärfung gelöst werden können. Egal ob psychische Probleme, Terrorismus oder was auch immer die Ursache für solche extreme Taten sind.
Wir müssen zu einem guten Teil damit leben, dass wir ein multikulturelles Land sind mit vielen Problemen mitten in Europa. Unsere Grenzen sind in alle Richtungen offen und wir sind eine offene Gesellschaft. Das ist auch gut so. Wir müssen jedoch aufpassen, dass wir nicht in eine Überwachungsstaatsgesellschaft abdriften wie z.B. in China oder mittlerweile in Russland. Das terroristische Taten damit nicht verhindert werden können, sieht man am Beispiel Russland. Siehe die Terrorattacke vom 22.03.24.
Wir müssen auch mehr dazu kommen zu validieren welche Maßnahmen wirksam sind und welche nicht. @Noergel spricht da ein wahres Wort. Ich freue mich schon auf die nächste Diskussion zur Verschärfung im IT Sektor.
Vielleicht sollte man nochmal überprüfen, ob der eine oder andere Politiker hier nicht Aktienoptionen von gewissen Firmen besitzt. Grüße gehen raus an Philip Amthor.
Wir haben während Corona erlebt, dass an Chriskindlsmärkten jeder kontrolliert wurde, nachdem jemand in eine Menschenmengen gefahren ist, wurden Polder aufgestellt. Wenn man etwas machen wollte, würde ich da ansetzen. Wer eine Veranstaltung besucht, hat sein Messer zuhause zu lassen.
Aber es schützt natürlich nicht vor dem, der in der Fußgängerzone oder im Kaufhaus wahllos auf Leute losgeht (im Kaufhaus wären die Messer sogar griffbereit direkt verfügbar). Schutz gibt es letztendlich nicht und wer morgens aus dem Bett aufsteht, riskiert seine Unversehrtheit.
Schon mal auf den Gedanken gekommen, dass es schlicht für alle klar ist, dass diese Tat zu verurteilen ist und alle die das anders sehen Extremisten sind, während z.B. bei den Gesängen auf Sylt eben durchaus eine Debatte darüber entbrannt ist inwieweit solche Gesänge in der Öffentlichkeit als unüberlegt zu werten sind oder ob die Ausdruck davon sind, dass rechtsextreme Parolen salonfähig geworden sind.
Während auf Sylt die Frage über gesellschaftliche Konsequenzen diskutiert wurde ist hier eindeutig klar, dass es Strafrechtliche Konsequenzen geben wird.
Ohne jetzt die genauen Umstände in diesem Einzelfall zu kennen halte ich es für relativ unumstritten, dass sich zu solchen Taten nur verleiten lässt, wer entweder psychisch krank ist, oder unter absoluter Perspektivlosigkeit leidet. Wenn ich jemanden erstmal nicht als Flüchtling anerkenne, aber auch nicht integriere oder abschiebe, weil ich darauf hoffe, dass sich Bulgarien um „das Problem“ kümmert dann kann das zu enormen Problemen führen. Wenn diese Abschiebung dann auch noch scheitert und ich immer noch nicht in die Integration investiere, dann hilft das wohl auch nicht.
Der Auftrag an die Politik wäre entsprechend dafür zu sorgen, dass Menschen die hier sind sofort integriert werden, auch wenn man sich gleichzeitig aus formalen Gründen bemüht, sie abzuschieben. Solange jemand hier ist, sollte er immer das Gefühl haben, dass es sich lohnt Teil der Gesellschaft zu werden (z.B. weil er seine Chancen auf ein Aufenthaltsrecht damit verbessert, unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens). Das wäre aus dieser Perspektive keine Wohltat, sondern im Ureigenen Sicherheitsinteresse der Gesellschaft.
Da tun Sie so, als ob die einzige Alternative gewesen wäre, dass der Mann in Bulgarien zum Mörder geworden wäre. Der rhetorische Trick, den Sie da anwenden, nennt sich Falsche Dichotomie
So wie es bei den rechten Gesängen auf Sylt eine gesellschaftliche Dimension gab, weil wir alle in Teilen Alltagsrassismus erleben oder an den Tag legen gibt es auch bei islamistischen Terror eine gesellschaftliche Komponente in der dieser gedeiht.
Islamismusforscher und -kritiker wie Hamed Abdel-Samad, Ahmad Mansour oder Salman Rushdi haben die Probleme schon vor Jahren öffentlich gemacht und buchstäblich Kopf und Kragen riskiert um uns wach zu rütteln.
