Na dann lass uns darüber diskutieren, dass er nun seinen Job verloren hat (oh, ich glaube, er durfte ja gar nicht arbeiten). Und der andere, der verhaftet wurde, wie ist das nun, wenn er unschuldig ist? Dann wäre sein Ruf aufgrund der Vorverurteilung total zerstört.
Das Problem an Sylt war, dass die Diskussion in eine völlig falsche Richtung lief und hier Täter zu Opfern gemacht wurden, weil sie selbst ein Video ins Netz gestellt hatten, das sie als Rechtsradikale outete und bei ihnen Arbeitgebern und manchen Freunden nicht gut ankam.
Ich wage die Prognose, dass die Diskussion über die Rich Kids auf Sylt anders verlaufen wäre, wenn diese dort 3 Menschen erstochen und 8 verletzt hätten.
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Um vielleicht die Diskussion nochmal zurück zum Waffenrecht zu bringen;
Laut dem Bundeskanzler muss das Waffenrecht jetzt , was laut dem Bundeskanzler jetzt „natürlich verschärft werden.“ Was daran „natürlich“ ist, weiß ich zwar nicht, aber ich denke aus Sicht der Politik ist die Lösung unter anderem deshalb naheliegend, weil sie verglichen mit anderen Maßnahmen (Ausweitung von Kontrollen, Prävention, etc.) einfach so gut wie kein Geld kostet. Es wird ja einfach ein Grenzwert im Gesetz geändert und das kostet so gut wie nichts. Ich denke das sollte man bei der Diskussion darum „warum macht die Bundesregierung jetzt ein neues Messerverbotsgesetz obwohl es für die vorliegenden Taten keine geeignete Lösung gewesen wäre“ auch im Hinterkopf behalten.
Zur weiteren Diskussion ist mir gestern noch ein Beitrag aufgefallen in dem es um den Anstieg von Drogenkonsumenten und -toten in Deutschland geht. (Und dabei geht es nicht um Canabis Konsumenten, sondern um „die harten Sachen“ Zahl der Drogentoten in Deutschland weiter angestiegen - Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen) Im alten threat hatte ich ja schonmal darauf hingewiesen, dass in UK die Polizei den Anstieg von Messerkriminalität auch auf die „turf wars“ zwischen Drogenhändlern zurückführt. Vielleicht ist aber auch die steigende Zahl der Drogenkonsumenten hier ein Faktor, weil suchtgetriebene Menschen (so würde ich jetzt intuitiv erstmal annehmen) zu risikohafterem Verhalten neigen, sich in Mileus bewegen wo derartige Messerangriffe häufiger auftreten (also auf den Plätzen beim Dealer und am Bahnhof oder so) und im Zuge der „Beschaffungskriminalität“ vielleicht auch häufiger Eskalationen mit dem Messer auftreten. (Wie gesagt, ich weiß nicht, ob man das belegen kann, aber es scheint mir erstmal nicht abwegig.)
Auch andere Zahlen die auf wachsende Armut / soziale Spannung in Deutschland hindeuten könnten den Anstieg der Messerangriffe erklären: Die Zahlen zu den Wohnungs- und Obdachlosen steigen weiter an (wobei es da Probleme mit der Erfassung gab, weshalb die Daten wieder mit Vorsicht zu genießen sind, aber gesunken sind sie wohl wenigstens keinesfalls: Untergebrachte wohnungslose Personen - Statistisches Bundesamt). Menschen, die auf der Straße leben, sind nachweislich einfach angreifbarer und / oder sie tragen auch selbst Messer, weil sie sich angreifbarer fühlen. Also auch hier könnten die sozialen Entwicklungen zur erhöhten Messerkriminalität beitragen, oder umgekehrt: Die steigende Anzahl der Messerattacken ist eigentlich eher ein Indikator / Symptom der tieferliegenden, wachsenden sozialen Probleme.
Sehr guter Vergleich.
Auch mich beschleicht das Gefühl, dass die öffentliche Empörung, vor allem auch hier im Forum, weit größer gewesen wäre wenn es im Sylt-Fall eindeutig strafrechtlich relevantes gewalttätiges Verhalten gegeben hätte.
Es wäre ganz sicher nicht ruhiger um den Fall geworden weil die Verwerflichkeit offensichtlicher gewesen wäre, wie von @pbf85 vermutet.
Was das aber für zukünftige Diskussionen heißen soll und ob wir unser Verhalten und Denken stärker hinterfragen sollten, ist mir unklar. Ich finde es eigentlich sehr gut, dass wir empfindlich auf Ausländerfeindlichkeit reagieren. Vielleicht wäre es nur sinnvoll auch der anderen Seite den Vogel zu zeigen, ohne dabei befürchten zu müssen die Faschisten stark zu machen.
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Laut Polizei sind die Hälfte der Gewalttaten gegen Polizisten unter Alkoholeinfluss, man sollte da also eher eine andere Droge in den Blick nehmen.
Ansonsten spielen bei weniger als 10% der Gewaltdelikte Messer eine Rolle.
Genau so sehe ich das auch. Hier wird dem Bürger wieder vorgegaukelt, dass man ihn schützen könnte. Jedoch wurde die Polizie schon kaputt gespart. Aus Neugierde habe ich mein Taschenmesser, dass ich beim Wandern dabei habe gemessen und siehe da 7,5cm geschliffene Klinge. So ich darf dann zum Wandern im Schwarzwald kein Messer mehr mitnehmen um Schwarzwälder Speck zu Vespern so ein Quatsch.
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Soweit ich weiß, ist es jenseits des Waffengesetzes sowieso verboten, Menschen schwer zu verletzen oder zu töten. Was soll also das zusätzliche Verbot helfen?
Und wenn man schon wirksame Kollektivprävebtion will, würde ich Alkoholverbot und Ausgangssperre für Männer unter 40 fordern. Das dürfte die Rate bei Gewaltdelikten deutlich senken.
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Das denke ich nicht. Hier geht es ja nicht um Übergriffe auf Polizeibeamte, sondern um die Gründe für den Anstieg von Messerkriminalität. Während der Konsum von Drogen ansteigt und damit mit dem Anstieg von Messerdelikten zumindest mal korrelliert, sind die Zahlen für den durchschnittlichen Alkoholkonsum der Deutschen rückläufig.
Ich sage nicht das Alkohol kein Problem ist oder Auslöser für Messerattacken sein kann, aber der rückläufige Konsum ist denke ich nciht geeignet, um den Anstieg von Messerattacken zu erklären.
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Ein Hinweis, der die Sache noch schlimmer macht: Die Polizisten messen an deinem Messer nicht die geschärfte Klinge als Klingenlänge, sondern legen ihre Messkarte am Scharnier bzw. Griff an:
„Die Klingenlänge ist gemäß der Rechtssprechung als Strecke von der Spitze bis zum Beginn des Griffs oder der Fingerauflage bzw. dem Beginn der Wirkungsbereiche der Hand zu messen. Dabei ist insbesondere der länger zulaufenden Teil der deformierten Metalls, welcher für das Schneiden oder Stoßen vorgesehen ist, maßgeblich. Die Klingenlänge sollte immer sorgfältig und exakt gemessen werden, um Unstimmigkeiten und Zweifel in Hinblick auf die gesetzlichen Regelungen zu vermeiden.“ (➽️ Klingenlänge Definition - rechtliche Aspekte und Regelungen)
Wenn du also auf der sicheren Seite sein willst: Deine Scheck- bzw. EC-Karte ist 5,5 cm breit (breit, nicht lang!). Wenn du das an den Griff anlegst, dann siehst du, welche Messergröße der Gesetzgeber seinen Bürgern noch zutraut.
(Nochmal der Hinweis, du kannst zum wandern und jausen ein Messer mitnehmen, du muss es nur in einem fest verschlossenen container mitführen, also das bedeutet abschließbar, wenn du ganz sicher gehen willst. Also Vesper mit Messer immer noch möglich, nur halt jetzt deutsch bürokratisch.)
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Im Grunde dürfte man Klinge und Griff nur getrennt transportieren….
Aber ernsthaft, ist die Länge der Klinge wirklich entscheidend? Da reicht oft schon ein 3cm Teppichmesser.
Dann eher generelles Messerverbot, mit der Polizeibefugnis das auch bei Verdacht zu kontrollieren.
Das verhindert in keinster Weise Anschläge wie in Solingen, reduziert aber ggf Spontan-Taten
Auch Drogen können das aber nicht unbedingt erklären.
Gerade THC konnte nachgewiesen werden, dass man unter seinem Einfluss schwerer provoziert werden kann - ganz anders unter Alkoholeinfluss.
Und zu mehr dieser anlasslosen Kontrollen sage ich ganz klar nein! Ich möchte nicht, dass die Polizei in Deutschland überall zu jeder Zeit jeden anhalten und durchsuchen darf, weil sich die Polizisten einen Verdacht erdenken.
Drum habe ich ja oben geschrieben, dass sich die Statistik mit dem gesteigerten Drogengebrauch und -toten eben nur auf Drogen bezieht, die kein THC sind. Das ist da schon rausgerechnet
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So pauschal war es nicht gedacht. Aber schwierig zu differenzieren.
Anders herum: wird gar nichts kontrolliert, erst wenn es zu einer Gewalttat kommt, kann die Polizei im Nachhinein mit einer Verhaftung reagieren.
Ist die Frage wieviel Sicherheit oder zu akzeptierendes Lebensrisiko wir wollen.
Spannende Frage……
Welche Spontan-Taten sollen dadurch verhindert werden? Die meisten solcher Taten passieren doch im häuslichen Umfeld, da hilft ein Führverbot überhaupt nichts („Führen“ kann man rechtlich nur außerhalb der Wohnung und weiteren, meist umbauten, Arealen, also hilft ein verschärfen des §42a WaffG nicht) außerdem ist das führen durch den §42 Abs. 1 auch an den meisten gelegenheiten verboten, wo Alkohol im Spiel ist.
Das einzig sinnvolle in der vom Bundesrat geforderten Änderung ist, das Führverbot auch auf Bahnhofvorplätze und Bahnhöfe zu erweitern, da man hiermit den Hauptort der Drogenszene der meisten Städte mit aufnimmt.
Jeder Monteur mit dem Cuttermesser in der Hosentasche wird sich bedanken, wenn er einen Verstoß gegen das Waffengesetz im Führungszeugnis hat. Genau so wie die Lageristen, Kellner, Land- und Forstwirte, private und gewerbliche Gärtner, Immobilieneigentümer bei der Renovierung und sonst wer noch. Einmal zum Mittagessen oder vor dem Heimweg die Hose nicht geleert, schon sitzt man vor Gericht…
Auch wenn man dann dort ein durch ein dem Bedürfnis umfassenden Zweck eventuell Recht bekommen würde, falls es das bei einem generellen Verbot überhaupt noch geben würde, würde ich anzweifeln, dass der immense Mehraufwand für Polizei, Justiz und vor allem den Angeklagten die Sicherheit erhöht.
Weder das Messer, mit dem der Täter den Polizisten in Mannheim erstochen hat, noch das Messer, das der Terrorist in Solingen verwendet hat, wurden nach aktueller Gesetzeslage legal geführt. Auch jetzt schon hätte die Polizei bei einem Verdacht die Täter kontrollieren und entwaffnen dürfen. Wie soll eine weitere Verschärfung hier mehr Sicherheit bringen, wenn doch die aktuelle Gesetzeslage die Taten schon verhindert hätte? Zäumt man das Pferd hier nicht von der Falschen Seite auf?
Das BKA stellt das mit den Schusswaffen auf Seite 1 ihres Bundeslagebilds Waffenkriminalität ein bisschen anders dar.
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Da wären wir dann beim entscheidenden Punkt:
Wenn wir nicht wirksam durch die Polizei kontrollieren können oder wollen, ob eine bestimmte Art von Waffen mitgeführt wird, können wir uns doch eigentlich die Debatte über Messerverbote und Klingenlängen sparen.
Weil wir damit letztlich keinerlei Gewaltdelikte verhindern können.
Dem Attentäter von Solingen wird auch bewusst gewesen sein, das ein vorsätzliches Töten von Menschen gesetzlich verboten ist. Abgehalten hat ihn dieses Verbot nicht.
Was ist also genau die Intention solcher „Verbote“ von Messern?
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Genau das sehe ich nicht so.
Es geht einfach um die klassischen Situationen wie diese:
Wie würdest du dir wünschen, sollte die Polizei vorgehen können?
Nach der aktuellen Gesetzeslage muss die Polizei quasi sagen: „Oh, nettes Messer, hast du bestimmt dabei, um den Apfel zu schneiden. Hier hast du es zurück, viel Spaß noch damit!“
Mit einem allgemeinen Messerverbot (bezogen auf „kampffähige“ Messer mit feststehender oder feststellbarer Klinge) hingegen könnte die Polizei sagen: „Messer in der Öffentlichkeit zu führen ist verboten, das Messer wird eingezogen und wir nehmen eine Strafanzeige auf!“, wenn kein Tatbestand vorliegt, der das Führen von Messern ausnahmsweise (z.B. bei Handwerkern oder Pfadfindern („Brauchtum“)) erlaubt.
Was wäre dir lieber?
Ja, es geht um Symbolpolitik, daher um das Symbol: „In diesem Land führen wir in der Öffentlichkeit keine Messer, um sich verteidigen zu können“. Diese Symbolpolitik muss nicht aktiv durch ständige Kontrollen verfestigt werden, denn die Gruppen, die man damit treffen möchte, sind ohnehin schon im Blickfeld der Polizei. Es soll der Polizei lediglich Handlungsmöglichkeiten geben, wenn sie ein Messer feststellt.
Wie gesagt, Anschläge wie den von Solingen wird man durch Verbote definitiv nicht verhindern können. Es geht bei solchen Verboten einzig darum, das tödliche Eskalationspotenzial zu reduzieren, das immer besteht, wenn jemand ein Messer führt. Es geht darum, die effektive Zahl der Messer in der Öffentlichkeit zu reduzieren. Werden Drogendealer, Nazis und andere problematische Gesellen trotzdem noch Messer dabei haben? Vermutlich schon, aber nicht mehr so oft, eben weil damit dann immer die Gefahr einhergeht, „erwischt“ zu werden, auch wenn diese Gefahr gering sein mag.
Wie gesagt, wir nutzen „Symbolpolitik“ so oft mit einer negativen Konnotation, aber Symbolpolitik kann hier auch durchaus positiv sein - es geht darum, klar zu sagen, welches Verhalten wir uns in der Öffentlichkeit wünschen. Und ich wünsche mir ganz klar, dass kein Mensch (der keinen legitimen Grund hat) mit einem Messer rumlaufen sollte.
Meinst du damit, dass es natürlich immer noch illegale Schusswaffen gibt?
Klar, aber für jeden Amoklauf, den wir die letzten Jahre hatten, hatten wir mindestens zwei Fälle, die durch die Medien gegangen sind, weil verdeckte Ermittler die potenziellen Täter beim Waffenkauf überlistet haben. Wer keine Verwurzelung in der kriminellen Szene hat und versucht, sich eine Schusswaffe im Darknet zu kaufen, gerät mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit an einen anderen „Freund und Helfer“, als er sich gedacht hat…
Diese Effekte gibt es bei Messern halt nicht, eben weil für einen Amoklauf im Zweifel das völlig legal zu erwerbende Messer ausreicht… und legal sind eben auch die massivsten Kampfmesser zu erwerben, lediglich das öffentliche Führen ist verboten… das ist bei Schusswaffen definitiv anders, weshalb wir den Zugang zu Schusswaffen jedenfalls wesentlich besser kontrollieren (nicht: völlig kontrollieren!) können als bei Messern. Daran sollte es keinen Zweifel geben.
Wie schon die vielen, vielen einzeln genannten verbotenen Gegenstände im WaffG oder auch in letzter Zeit die Waffenverbotszonen, die eigentlich Polizeiermächtigungszonen genannt werden sollten, das Beruhigen des Gewissens.
„Man hat ja was gemacht“ geht Hand in Hand mit „Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint.“
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Für meine persönliche Sicherheit-Privacy balance ist die aktuelle Sicherheitslage da vollkommne ausreichend. Behörden können Messerverbotszonen ausweisen, in denen sämtliche Messer verboten sind, sodass Partymeilen, Bahnhöfe, temporäre Stadtfeste, Weihnachtsmärkte etc. geschützt werden können. Derzeit müssen sie das schlüssig begründen, sodass nicht jedes Wohngebiet zur Messerverbotszone werden kann, aber Kneipenstraßen eben schon. Hier finde ich ist der gesunde Menschenverstand ganz gut gesetztlich abgebildet worden. Über die anlasslose Durchsuchung in diesen Messerverbotszonen bin ich zwar trotzdem nicht glücklich, aber das dann wohl der Teil der Gesetzgebung den ich persönlich als Kompromiss für mich empfinde, weil ich nicht wüsste, wie es sonst besser gehen sollte.
Alles was über diesen Rahmen aber hinausgeht, also Faesers Forderungen nach mehr Messerverbotszonen (im Klartext: nicht nur an begründbaren Schwerpunkten), geht mir zu weit, weil man dann einfach ziemlich flächendeckend Messerverbotszonen ausweisen und so „stop and frisk“ durch die Hintertür einführen kann.
Und für meine ganz unmaßgebliche persönliche Balance wäre es ok wenn man Taschenmesser bis 10 cm Klingenlänge (wie gesagt, gemessen vom Schaft, nicht geschärfte Klinge - das ist nicht riesig) bei sich haben dürfte, ohne sie permanent in ner lockbox zu haben. Alles darüber und notorische Gewaltdeliktmesser (wie etwa Butterflymesser) können gerne ganz verboten werden. Aber wie gesagt, dass ich mein persönliches Empfingen und sicherlich nicht gesellscahftlicher Konsens. Ich kann halt nur feststellen, dass das Gesetzesvorhaben mir persönlich zu weit geht und ich glaube, dass man damit eben die politisch gesunde Mitte verlässt. (Denn wie gesagt, es geht von hier an zukünftig nur noch in Richtung Verschäfung weiter. Egal wo man seine Linie zieht, wenn sie erstmal überschritten ist, wird es eigentlich nie wieder dahinter zurückgehen).
Naja ein paar Gründe sind hier ja schon angeklungen: Das Bedürfnis von Sicherheitsbehörden ihre Befungnisse ständig zu erweitern, sowie die Notwendigkeit von Politikern, Lösungen zu präsentieren die bestenfalls nichts Kosten.
So eine echte Debatte darüber gibt es ja gesellschaftlich auf gar nicht. Faeser hat ja einfach vor Monaten schon angekündigt, dass sie das Durchpauken will und macht es jetzt im Windschatten einer Tragödie auch einfach. Alle Bedenken werden damit weggebügelt, dass man mit dem Finger auf Leute zeigt und sagt „die wollen, dass man WAFFEN IN DER ÖFFENTLICHKEIT trägt“ - was halt einfach das Bild verzerrt. Ich meine ich zweifle überhaupt nicht daran, dass man keine Schusswaffen mit sich führen muss, aber ein Messer ist halt in erster Linie ein Werkzeug und wird auch in erster Linie von allen die es dabei haben so benutzt. Eben deshalb lässt sich das Problem ja auch viel schlechter - im Vergleich zu den Schusswaffen - über das strenge Regulieren des Verkaufs versuchen zu regeln…
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Selbst wenn du an dieser Stelle nicht racial profiling insinuierst wird es in der polizeilichen Praxis mit dieser neuen Gesetzgebung genau darauf hinauslaufen. Wenn man das Verbot auf kriminalitäts-Hotspots, sowie Festivitäten u.a. beschränken würde, wäre die Sache vielleicht anders geartet, aber die Befugnisse, die sich die Polizei erhofft, etwa anlassloses Durchsuchen, erinnern mich an dunkle Kapitel in unserer Geschichte.
Komisch nur, dass das Taschenmesser vor ein paar Jahren noch kein Problem war, da sollte man vielleicht eher an die Ursachenbekämpfung heran, als eine Freiheit nach der anderen zu beschneiden.
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Also ich muss ganz klar sagen: Mir wäre es lieber, wenn die Polizei den Menschen, die sie für Drogendealer hält [sic!] das Messer zum Apfelschneiden zurückgibt. Das Beispiel zeigt doch eher die Missbrauchspotentiale verschärfter Gesetze durch die Behörden auf, als dass es in mir den Wunsch weckt die Polizei könne bei Menschen, die sie für krumme Typen hält, einfach an den schütteln bis was rausfällt. Soll er sich doch seinen Apfel mit dem Machomesser schneiden, der braucht auch seine Vitamine.
Also wenn schon Symbolpolitik, dann doch lieber erstmal den Verkauf von besonders notorischen Kampfmessern, Macheten, Zombiemesser etc. erstmal nur gegen Waffenschein oder Waffenbesitzkarte / gegen Vorlage von Führungszeugnis bzw. amtlich bestätigter Verwendungszweck etc. Damit würde man hier den Verkauf zumindest mal in einem besonders neuralgischen Teil der Messerszene regulieren. Und auch wenn das nichts bringt, wäre es ja immer noch ein ebenso schönes Symbol.
Oder wir könnten auch ne Promillegrenze für das tragen von Messern einführen. Wenn die gefährliche Verwendung von Messern nach Alkoholkonsum steigt, dann darf man halt ab 0,3 Promille kein Messer mehr dabei haben. Das wäre auch ein schönes Symbol, weil man das Messer damit als potentiell gefährliches Werkzeug genauso reglementieren würde, wie das potentiell gefährliche Werkzeug Auto.
Ich will nur sagen: Wenns nur um Symbole gegen Messer geht, da hab ich noch die ganze Tasche voll, bevor wir auch noch die Taschenmesser illegalisieren müssen.
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