Das nehme ich mal als persönliche Beleidigung. Oder wie man früher sagte: PLONK
2 „Gefällt mir“
Und so schließt sich der Kreis.
Total fair und sinnvoll, dass man die „Verhandlungsforderer“ für ihre Denkfehler kritisiert. Der ständige Versuch, diese pauschal in eine Ecke mit Putin-Verstehern und Corona-Leugnern zu schieben ist aber Gift für jede Diskussion.
3 „Gefällt mir“
Ich gebe zu, auch ich dachte, dass Putin das Thema in 2 Wochen erledigt hat.
Ich hoffe, dass die Erfolge der Ukrainer anhalten und Putin tatsächlich vertrieben werden kann und ich in meiner Einschätzung falsch liege!
Parallel zum Kriegsgeschehen gibt es beständig Kontakte zwischen der Ukraine und Russischen Föderation. So werden die Gefangenaustausche durchgeführt und der Transit von Zivilisten über die Frontlinie ermöglicht. Mit dem „Getreideabkommen“ gab es auch schon eine offizielle zwischenstaatliche Vereinbarung.
Es ist also nicht so, dass die eine Seite nicht mit der anderen reden könnte. Was es momentan nicht gibt, das sind Friedensverhandlungen. Dazu liegen die Positionen der beiden Seiten zu weit auseinander.
Na, wenn es denn mal so käme …
Wenn Russland dauerhaft als Bedrohung ausschiede, wäre für „den Westen“ insgesamt und Europa insbesondere ein 6er im Lotto. Die Welt, in der gerade wir Deutschen zu leben glaubten („von Freunden umzingelt“), würde dann doch noch Realität werden. Aber so schnell wird sich Russland nicht selbst zerlegen, fürchte ich.
Der „Konflikt“, genauer der russische Angriffskrieg, kann auch dadurch enden, dass zwangsverpflichtete russische Soldaten genug davon haben, sich von einem moderner ausgerüsteten, besser motivierten Gegner umbringen zu lassen.
Ich hatte neulich in einem anderen Thread schon mal einen Artikel des Wall Street Journals zusammengefasst, der einen Entwurf des Friedensvertrags zwischen Russland und der Ukraine vom Frühjahr 2022 vorliegen hatte. (LDN 371 zu zwei Jahre Ukraine Krieg - #5 von Flixbus). Kurze Zusammenfassung: Russland wollte schon damals keinen Frieden, sondern eine Ukraine, die sich dazu verpflichtet, so schwach zu bleiben, dass Russland mit ihr jederzeit machen kann, was sie will.
Heute hat Dimitrij Medwedew, ehemaliger Präsident Russlands, Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates und der Putin-Partei „Einiges Russland“ auf seinem Telegram-Kanal [den verlinke ich hier bewusst nicht] einen Vorschlag für einen „Friedensplan“ unterbreitet. Den Inhalt sollten sich alle, die meinen, man solle doch „endlich mal mit Russland verhandeln“ bitte auf der Zunge zergehen lassen:
Anerkennung der Niederlage in der militärischen Komponente des Konflikts durch die ehemalige „Ukraine“. Die vollständige und bedingungslose Kapitulation der ehemaligen „Ukraine“, vertreten durch die neonazistische Clique in Kiew. Entmilitarisierung der ehemaligen „Ukraine“ und ein Verbot der Bildung paramilitärischer Formationen auf ihrem Territorium in der Zukunft.
Anerkennung des nazistischen Charakters des politischen Regimes in Kiew durch die internationale Gemeinschaft und erzwungene Entnazifizierung aller Machtorgane in der ehemaligen „Ukraine“ unter Aufsicht der UN.
Feststellung des Verlustes der internationalen Rechtspersönlichkeit der ehemaligen „Ukraine“ durch die Vereinten Nationen, Verlust ihrer internationalen Rechtspersönlichkeit und die Unmöglichkeit für jeden ihrer Rechtsnachfolger, ohne die Zustimmung Russlands einem Militärbündnis beizutreten.
Rücktritt aller verfassungsmäßigen Organe der ehemaligen „Ukraine“ und die sofortige Abhaltung von Wahlen und die sofortige Abhaltung von Wahlen zum provisorischen Parlament des Territoriums der ehemaligen „Ukraine“, das sich unter der Schirmherrschaft der UNO selbst verwaltet.
1 „Gefällt mir“
Verabschiedung von Gesetzen durch das provisorische Parlament über die Zahlung aller fälligen Entschädigungen an Russland, einschließlich der Zahlungen an die Angehörigen der toten Bürger unseres Landes und der Zahlungen für Gesundheitsschäden der Verwundeten. Festlegung der Ordnung für die Entschädigung für die den Subjekten der Russischen Föderation zugefügten Vermögensschäden.
Offizielle Anerkennung durch das provisorische Parlament der ehemaligen „Ukraine“, dass ihr gesamtes Territorium das Territorium der Russischen Föderation ist. Verabschiedung eines Gesetzes über die Wiedervereinigung der Territorien der ehemaligen „Ukraine“ mit Russland.
Selbstauflösung des provisorischen Parlaments. Anerkennung des Wiedervereinigungsgesetzes durch die UNO.
Das ist schriftlich fixiert die Ansage, dass es Russland um die Vernichtung der Ukraine als eigenständigem Staat geht. Das ist also die „Verhandlungsgrundlage“.
P. S. Die Übersetzung ist von DeepL - also ohne Gewähr.
1 „Gefällt mir“
Vor diesem Hintergrund entdeckt die SPD ihren Kern als Friedenspartei wieder:
2 „Gefällt mir“
Ein Schelm, wer denkt, dass Medwedew sich mit solchen Posts über Leute wie Mützenich lustig macht.
1 „Gefällt mir“
Die Frage ist, was bezweckt die SPD damit? Also welches politische Ziel?
Grundsätzlich ist der Wunsch nach Frieden verständlich und nicht verwerflich.
Doch in Kenntnis der sehr offensichtlichen Pläne Russlands wäre ein Einfrieren des Konflikts nicht im Sinne der Ukraine, auch nachfolgende Verhandlungen nicht.
Außenpolitisch klingt es so, das man sich nicht weiter als Beteiligter in diesem Konflikt sehen möchte, gemäß Scholz schon gar nicht als Kriegspartei.
Das man aus SPD Sicht der Ukraine jetzt genug geholfen hat, militärisch reiche es jetzt.
Zudem scheint man sich die Tür nach Russland offen halten zu wollen.
Innenpolitisch positioniert man sich als Friedenspartei, welche sich einer weiteren militärischen Eskalation entgegenstellt und sich für Verhandlungen stark macht - auch zum Nachteil der Ukraine.
Zudem suggeriert man subtil, das man, sollten die Waffen schweigen, wieder mit Russland „normal“ Handel treiben könne, sich alles wieder normalisiere.
Sicher interpretiere ich jetzt viel hinein, aber diese Botschaft drängt sich mir schon auf.
Man sieht auf Seiten der SPD offenbar keine Perspektive mehr für die Ukraine als souveränen Staat in den bisherigen Grenzen.
Und stimmt in die Argumentation von Linken und AfD und BSW ein.
Skurril
1 „Gefällt mir“
Vielleicht wissen die dank Geheimdiensten mehr als die Öffentlichkeit aktuell weiß?
Macron macht hingegen langsam ernst mit den Bodentruppen in der Ukraine. Sollen sich wohl in Rumänien auf einen möglichen Einsatz in Odesa vorbereiten.
1 „Gefällt mir“
Möglich. Doch was kann das sein? Eine geplante Grossoffensive Russlands mit allen militärischen Optionen?
Viel Vermutung im Spiel.
Oder man hat keine Lust mehr auf den Krieg, weil man nur Mittel für 1-2 Jahre verplant hat und der Beutel jetzt leer ist?
Nicht dass Russland am Ende noch die Gaslieferungen nach Deutschland stoppt oder gar erklärt, die gesamte Ukraine erobern zu wollen 
Ernsthaft: Ich glaube nicht, dass die russischen Streitkräfte noch viel mehr machen können, als sie ohnehin schon tun - mehr als „all in“ geht halt nicht. Und die Atomkriegsdrohungen gibt es eh schon seit zwei Jahren mindestens einmal pro Woche. Dabei ist es schon arg widersprüchlich, dass die SPD einerseits diese Angst mit schürt, aber andererseits Scholz dafür feiert, diese Bedrohung beendet zu haben.
Die „Strategie“, Russland bloß nicht zu sehr zu „provizieren“, war übrigens schon nach der Annexion der Krim 2014 handlungsleitend - das Ergebnis dieser „Besonnenheit“, wie es neuerdings heißt, war dann der Angriff auf die gesamte Ukraine 2022.
Diese Medwedew Position scheint mir doch ein klarer Trollversuch als Reaktion auf die Maximalforderungen der Ukraine (alles zurück auf vor dem Stand der Krim-Anexion, mit Absicht auf voller EU- und Nato-Mitgliedschaft der Ukraine). Wir alle wissen, Verhandlungen für einen Waffenstillstand und hoffentlich einen Frieden brauchen Kompromisse, und beide Seiten werden irgendwo bei Extrempositionen starten.
Die Frage, die sich mir dann stellt, ist: Verhindern solche Extrempositionen generell Verhandlungen oder lässt man sich beiderseits davon nicht beeinflußen bzw beeindrucken? Wenn man sich durch solches Getrolle beiderseits von Verhandlungen komplett abbringen lässt, dann wird halt beiderseits weiter gestorben. Ich persönlich kann da mitlerweile nur noch resignierend die Schultern zucken. Am Ende muss es die Ukraine entscheiden.
Dir schlägt einer ins Gesicht und dein Kompromiss als geschlagener ist, das er dich weiter schlagen darf aber nur auf die rechte Seite? Ja alles andere wäre aber auch wirklich extrem 
1 „Gefällt mir“
Wie an anderer Stelle schon gefragt: ist die Ukraine dann reine Verhandlungsmasse?
Mir ist klar, das ein normales Gerechtigkeitsempfinden in der internationalen Politik keinen Platz hat.
Nur scheint tatsächlich nicht mehr die Frage zu sein, was die Ukraine (völkerrechtlich korrekt) möchte, sondern was für uns im Westen der bequemste Weg künftig ist.
Ja, wir haben viel geliefert und auch alle selbst Einschränkungen (durch Sanktionen) in Kauf genommen, aber offenbar nimmt das Durchhaltevermögen ab und der Westen hat teilweise keine Lust mehr auf den Ukraine-Krieg, zynisch gesprochen.
Das Signal an Russland (und ggf. andere) wäre schon, das man bei solchen Aggressionen nur einen langen Atem braucht.
2 „Gefällt mir“
Die Frage ist da, ob Gespräche im Hintergrund stattfinden oder alle Brücken abgebrochen wurden.
Das wissen wir nicht. Aber solange Russland bei internationalen Treffen vertreten ist gehe ich eher von ersterem aus.
Für solche Gespräche ist das, was Medwedew da tut aber sicher nicht förderlich.
Und der Ukraine muss man zu Gute halten, dass sie die waren, die mit ihren Forderungen auf russische Forderungen reagiert haben. Ich sehe hier auch wenig Spielraum. Es geht eher darum, inwiefern hilft man Russland gesichtswahrend aus der Nummer herauszukommen. Das geht aber nur, wenn Russland selbst verbal abrüstet.
Was wäre das Minimum, damit Putin/Russland gesichtswahrend aus der Nummer rauskommt?
Zumindest doch erhebliche Zugeständnisse der Ukraine (Gebietsabtretungen) und ggf des Westens (offizielle Anerkennung der besetzten Gebiete als russisches Staatsgebiet).
Und die Ukraine wäre dann nur noch ein eigenständiger Staat auf Zeit….
2 „Gefällt mir“
Naja…je nach genaueren Konstellationen einer Lösung muss das ja nicht so sein.
Letztlich sind es ja jetzt auch schon 10 Jahre in denen die Ukraine auf nennenswerte Teile ihres Landes quasi verzichten muss. Je länger das andauert, desto weniger wahrscheinlich wird es ohnehin, dass diese Teile jemals wieder „richtig“ zur Ukraine gehören, auch weil ja Teile der dortigen Bevölkerung geflüchtet wurden, dafür aber russische Bürger angesiedelt wurden.
Ich bin absolut dagegen, dass der Westen Teile der Ukraine als Verhandlungsmasse opfern, sehe aber aus ukrainischer Sicht durchaus Argumente dafür das zu tun, WENN gleichzeitig auch entsprechend Unterstützung aus dem Westen kommt, z.B. durch Bündnisse, Rüstungshilfe, etc. dass man in eine Lage versetzt wird die einen erneuten Angriff enorm unwahrscheinlich macht.
Medwedew als „Troll“ abzutun wird der Sache nicht gerecht. Er ist schließlich nicht irgendein Blogger. Natürlich ist sein Post provokant und auch (vordergründig) hypothetisch, aber er ist eben nicht irgendwer, sondern gehört zum dem engsten Führungszirkel im Kreml. Das heißt auch, dass er solche Posts nur mit Wissen und Billigung von Putin abgibt. Auch inhaltlich geht es an der Sache vorbei, seine Äußerungen als Spinnerei abzutun. Es gibt genügend Äußerungen auch von Putin, die vielleicht nicht ganz so explizit, aber auf jeden Fall der Sache nach die klare Botschaft vermitteln: Wir wollen die ganze Ukraine. Dazu passt ja auch der geleakte Entwurf eines „Friedensvertrags“ von 2022 (siehe hier). Kurzum: wer behauptet, Medwedew meine das ja gar nicht so, hat m. E. nicht verstanden, worum es dem Kreml eigentlich geht.
Außerdem finde ich es erstaunlich, dass dieselben Leute, die auf die regelmäßigen Atomkriegsdrohungen von Medwedew und hauptberuflichen Kremls-Propagandisten wie Solowjow oder Kisseljow jedes Mal anspringen und diese indirekt weiterverbreiten (wie gestern im Bundestag Rolf Mützenich, Tino Chrupalla oder Sahra Wagenknecht), immer dann wenn diese Leute offen über die Kriegsziele Russland sprechen abwiegeln und sagen „das ist doch gar nicht so gemeint“.
Tatsächlich erschreckend finde ich es aber, die Kriegsziele Russlands und der Ukraine mit Begriffen wie „Maximalforderungen“ oder „Extrempositionen“ auf eine Stufe zu stellen und damit als gleichermaßen illegitim zu bewerten. Das sollte man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Ukraine will nichts weiter als ihre staatliche Souveränität erhalten (wozu die freie Bündniswahl gehört) und ihre territoriale Integrität wiedererlangen - also genau das was für knapp 200 Staaten auf diesem Planeten völlig normal ist und nebenbei auch zu 100% durch internationales Recht und diverse Verträge abgedeckt ist. Russland hingegen will entgegen diesem Recht, entgegen aller Verträge und entgegen zu ziemlich allem, was man als „gesunden Menschenverstand“ bezeichnen kann, die gesamte Ukraine seiner Herrschaft zu unterwerfen und die Existenz der Ukraine als unabhängiger Staat zu beenden. Die Hunderttausende Menschenleben, die das schon gekostet hat, spielen dabei für Russland keine Rolle.
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was für einen „moralischen Kompass“ man haben muss, um das auf eine Stufe stellen zu können.
5 „Gefällt mir“