Wir scheinen ja noch nichtmal bereit zu sein, für Deutschlands Souveränität zu kämpfen, wie der Diskurs zur Wehrpflicht zeigt. ![]()
Das ist allerdings auch ein völlig abwegiger Strohmann deinerseits, denn niemand in diesem Forum oder in sonst einer seriösen Debatte hat einen Militäreinsatz gegen die USA zum Schutze Venezuelas vorgeschlagen. Die Erwartungshaltung ist schlicht, dass ein Kanzler Merz einen offensichtlichen Völkerrechtsbruch auch als solchen bezeichnet (oder wenigstens andeutet).
Die völlige Rückgratlosigkeit, bei der es nicht mal für ein paar scharfe Worte reicht zeigt, wie groß offensichtlich die Angst ist, dass Trump als Retourkutsche wieder mit dem Truppenabzug aus Europa droht oder neue Zölle erhebt. Beides Dinge die sich die Bundesrepublik in ihrem desolaten Zustand nach 30 Jahren Post-Kalter-Krieg-Politik anscheinend weder leisten kann noch will.
Ich verweise mal auf meinen obigen Kommentar, warum man mit solchen begrenzten Mitteln wahrscheinlich (basierend auf der Geschichte) kein Recht durchsetzen wird:
Ich denke, wir warten jetzt erstmal ab, was weiter passiert.
Merz Aussage im Demokratie Monitor
Du meinst, so wie wir abgewartet haben als Netanjahu Gaza zusammen schießen ließ und die Bevölkerung versuchte auszuhungern?
Nicht falsch verstehen. Ich glaube du siehst Trump kritischer als die meisten hier, willst das getane nicht relativieren und möchtest nur die Community etwas zur Ruhe rufen.
Aber es wirkt schon komisch. Ich kann mich zumindest nicht erinnern, dass es bei Russlands Invasion in der Ukraine hieß, lasst uns erstmal abwarten. Das scheint eher ein Reflex zu sein wenn unser Machtblock sich daneben benimmt.
Woher kommt die Sonderbehandlung?
Also soll der BK es öffentlich mit völlig leeren Worten kritisieren? Dass wir nicht handeln wollen um das Recht durchzusetzen, ist ja bereits festgestellt worden. Im schlimmsten Fall würden solche Worte die Sicherheit des Bundesrepublik gefährden, wenn solche Äußerungen Trump auf die Palme bringen (siehe Truppenabzug). Ein Kanzler der das nicht beachtet wäre völlig fehl am Platz ![]()
Abwarten heißt einfach, das wir in Deutschland außer einem moralischen Zeigefinger grad nicht viel mehr in die Waagschale werfen können.
Die UN hat da wenig Wirkmöglichkeiten, China und Russland werden da auch nur lahm protestieren.
Es gibt also leider aktuell nicht viel, womit wir Trump irgendwie beeindrucken könnten bzw. was Venezuela grad hilft. Genausowenig wie wir in Gaza was sinnvolles beitragen konnten.
Bei der Ukraine ist es die konkrete Bedrohung vor der Haustür, bei der wir zumindest materiell unterstützen.
Also heißt tatsächlich erstmal abwarten, wie sich die Lage entwickelt.
Es sei denn jemand hat eine Idee, bei der selbst Trump einknickt?
Deutschland sollte definitiv sofort, das als Völkerrechtsbruch deklarieren, um ein fünkchen Glaubwürdigkeit zu behalten. Komplett egal, ob das Trump davon abhält oder nicht.
Und hört dochmal mit dem Schwachsinn auf Glaubwürdigkeit als “Zeigefinger” abzuwerten. Ihr öffnet hier gerade die Buchse der Pandora.
Konsequenterweise müsste man die USA dann auch mit Sanktionen belegen….
Nein, das Völkerrecht wird jeden Tag gebrochen, vor allem in Afrika. Darauf eine Tasse Kaffee und dann weiterschauen.
Beides Schutzmächte. Die hat Trump ziemlich vorgeführt.
Müsste man, kann man aber wegen den zahlreichen Abhänigkeiten nicht.
Und damit sind wir wieder beim zentralen Thema der letzten 12 Monate: Wir müssen diese Abhängigkeiten überwinden, damit wir in einer Position sind, die USA klar kritisieren und sogar sanktionieren zu können. Aktuell können wir es einfach nicht, weil die Konsequenzen zu verheerend wären.
Schön das immer alles sofort schwarz-weiß sein muss… Entweder 100%, ansonsten kann man es auch gleich sein lassen…
Hat ja keiner gesagt.
Aber wenn wir das korrekterweise als Völkerrechtsbruch deklarieren (was wir sicher tun sollten), wäre aber nur relevant für interessierte Kreise in Deutschland, also zur moralischen Beruhigung. Wäre völlig ok, hat nur keinerlei Auswirkungen auf Trump oder Venezuela.
Wäre also quasi eine eher innenpolitische Reaktion, oder?
Nein, wie oben schon geschrieben geht es um die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands. Es ist klar, dass Deutschland nicht die Speerspitze der Kritik an den USA führen wird, das müssen andere machen. Man kann ihnen aber zumindest indirekt etwas Rückhalt geben.
Und es müssen auch nicht immer Sanktionen sein, manchmal ist schon ein guter erster Schritt, dass die USA sieht, dass sie ihren “Partnern” auf den Schlipps tritt. Klar kann man sagen, das ist Trump egal. Aber dadurch das Merz und Macron das quasi einfach so durchgehen lassen haben sie Trump gerade einen Freifahrtschein gegeben jeden Führer eines anderen Staates zu erpressen, dass er sie entführt, wenn sie seinem willen nicht folgen.
Die These gibt’s bei anderen Themen ja auch. Ich würde dem entgegen halten: Wenn es so egal ist, können wir es ja auch machen. Dann müssen wir ja nichts befürchten.
Ist ein Punkt.
Aber wie gesagt eher was für die Seele.
Glaubwürdigkeit scheint mir nicht wirklich entscheidend zu sein.
Was interessanter wäre, da Trump jetzt auf viel Öl sitzt, konsequent auf alternative Energien zu setzen und fossile Energien in Europa drastisch zu reduzieren. Das tut sowohl Trump und Putin weh, ohne denen direkt vors Nasenbein zu treten.
Aber genauso unwahrscheinlich…
Ja wenn man die Welt nur als USA, Russland, China und Europa sieht dann ja. Aber das ist ja genau der Punkt, warum Europa so tief in Problemen steckt. Viele Länder sagen, Europa würde immer nur dann aufs Völkerrecht verweisen, wenn es ihnen passt. Wie wollen wir denn jetzt noch nach Unterstützung im Kampf gegen Russland fragen.
Und wie gesagt, man gibt Trump gerade einen Freifahrtsschein für militärische Aktionen in anderen Ländern.
Nein, wie oben schon geschrieben geht es um die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands.
Und es müssen auch nicht immer Sanktionen sein, manchmal ist schon ein guter erster Schritt, dass die USA sieht, dass sie ihren “Partnern” auf den Schlipps tritt.
Sehe nur ich hier einen Widerspruch?
Ich hoffe, wir werden niemals eine so unfähige Regierung haben, dass sie auf die außerordentlich dumme Idee kommt, die USA zu sanktionieren.
Man sollte auch mal die Realitäten anerkennen: Kein Land der Welt interessiert sich ernsthaft für Maduro, mit Ausnahme der üblichen Verdächtigen Russland, China, Kuba… Die Exil-Venezolaner feiern die Festnahme Maduros, der ihr Land völlig heruntergewirtschaftet hat und das Völkerrecht juckt sie dabei nicht, da sie Maduro nicht als legitimen Präsidenten Venezuelas sehen.
Besonderes Schmankerl jetzt: Die USA haben eine beeindruckende Leistung abgeliefert und führen mit der aktuellen massiven Verlegung von C-17 Globemasters in Richtung Europa/Middle-East sicher schon zu Kopfschmerzen bei den iranischen Diktatoren, die aktuell den Aufstand ihrer Bürger wieder versuchen niederzuschlagen.