Mir geht es um die Doppelmoral.
Man kann nicht bei dem einen „das ist klar Völkerrechtswidrig“ sagen und bei dem anderen sich drum drücken, obwohl es da nicht viel zu überlegen gibt. Darum geht es.
3 „Gefällt mir“
Ich würde hier gern mal eine kleine Notiz gegen zu große Resignation bezüglich des Völkerrechts ablegen. Es stimmt natürlich, dass Anspruch und Realität im Völkerrecht seit jeher auseinanderklaffen. Das ist in jeder Rechtsordnung angelegt (wer hier geht nie über eine rote Ampel? ;)). Dennoch kann man mMn graduelle und quantitative Fortschritte bei der Stärke des Völkerrechts nach 1945 feststellen. Die Verstöße der letzten Jahre sind durchaus quantitativ gravierender, würde ich sagen, und das sollten wir auch so einordnen, statt sie nolens volens durch den Verweis auf die unvermeidbare Lücke zwischen Anspruch und Realität des Völkerrechts zu relativieren.
4 „Gefällt mir“
Klar, da wird “Drogenterrorismus” vorgeworfen, bzw. Drogenkrieg. In der Hinsicht ist es auch mal wichtig differenziert darauf zu blicken, WAS angegriffen wurde. Aber die plumben Headlines a la “Trump bombardiert Venezuela” verfängt natürlich einfacher.
1 „Gefällt mir“
Ja klar, es gibt definitiv zu wenig Demos 
Und vor allem, statt mal wieder den “Belehrungsfinger” zu erheben, hat man doch genug im eigenen Land zu tun. Dieses moralisch abgehobene nervt nur noch.
Man kann doch froh sein, dass dieser Diktator abgesetzt wurde und lebend vor Gericht gestellt wird. Ausserdem dürfte das ganz neue Dynamik in einen möglichen Friedensprozess Ukraine-Russland bringen.
1 „Gefällt mir“
Dem würde ich entscheidend Widersprechen. Das ganze ist nicht so schwarz-weiß, wie du es hier darstellst. Es gibt nicht nur die Option Amerika den Krieg zu erklären oder gar nichts zu tun. Merz hätte sich auch sehr besorgt im Bezug auf das Völkerrecht äußern können, damit hätte er sich immer noch nicht klar gegen Amerika gestellt, aber zumindest etwas gezeigt, dass Deutschland etwas am Völkerrecht liegt und Amerika nicht ganz ungeschollten davon kommt.
In dem Aufteilen der Welt in Großmächte ist ein Spiel, bei dem Europa und die Welt nur verlieren können. Wir dürfen das Völkerrecht nicht aufgeben.
Einer der Hauptkritikpunkte anderer Länder gegenüber Europa ist, dass Europa immer nur aufs Völkerrecht pocht, wenn die “Gegner” etwas machen, was einem nicht passt, aber sobald Verbündete gegen das Völkerrecht verstoßen, wird so getan als gäbe es das gar nicht.
Europa büßt hier gerade weiter Glaubwürdigkeit ein.
3 „Gefällt mir“
Ich verstehe den Widerspruch. Vielleicht hätte man sich von Beginn an klar machen sollen, dass es in der Ukraine primär um unsere Sicherheitsinteressen geht?
Völkerrecht ist in hohem Maß ein Recht, das auf Akzeptanz und Befolgung durch Staaten beruht. Es lebt stark von Zustimmung, Rechtsüberzeugung und politischem Willen zur Durchsetzung und u.a. von hohen politischen Kosten von Verstößen.
Völkerrecht scheint zu erodieren, wo Verstöße nicht mehr sanktioniert werden oder ein größer werdender Teil der Staatengemeinschaft Sanktionen ignoriert und somit Sanktionen obsolet macht, Verstöße so schleichend zur neuen akzeptierten Praxis werden und die politischen Kosten von Verstößen immer geringer werden. Die militärische Intervention der USA ist m.E. ein weiterer Schritt in diese bedenkliche Richtung.
Daher wäre es interessant, wenn ihr in einer der nächsten Folgen einmal die Frage beleuchten könntet, ob es überhaupt möglich ist, dem Völkerrecht angesichts der zunehmenden Erosion und Ignoranz gerade durch wichtige (noch) demokratische Staaten wie der USA weiterhin einen solch hohen Stellenwert einzuräumen, oder ob es notwendig ist, eine grundlegende Reform und andere Formen von internationalen Vereinbarungen zu finden.
3 „Gefällt mir“
Dem schließe ich mich an, dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass Europa und Deutschland als militärische und wirtschaftliche Mittelmächte ein Interesse an der Stärke des Völkerrechts haben.
4 „Gefällt mir“
Nein ist es nicht, die Vorwürfe Trumps aind komplett lächerlich und das ist kein Grund den Präsidenten eines Landes zu entführen und vor allem nicht die Ölreserven zu stehlen. Außerdem hat Pam Bondi Maduro vorgeworfen gegen US Waffenrecht zu verstoßen, was ja an Absurdität nicht zu überbieten ist. Und man will Maduro vor ein US Gericht stellen, was ja gar keine Jurisdiktion über ihn haben kann
Rubio hat Kuba und Kolumbien auch schon gewarnt. Kolumbien ist jetzt auch ne Diktatur? Dann hat Trump offen Interesse an Kanada und Grönland. Aber klar dieser doofe “Belehrungsfinger” am Ende zählt ja mal wieder nur eins: “Ich, ich, ich, scheiß auf die anderen”
8 „Gefällt mir“
Es wird wohl kein Stehlen des Öls sein, sondern ein zurück zum Dollar, die die zukünftige Regierung Venezuelas „will“. Und amerikanische Ölfirmen werden bestimmt gut verdienen..
Der Vorwand ist ein anderer als im Irak.. auf der anderen Seite werden es wohl viele Menschen vor Ort gutheißen, von der Staatsform scheinen ja nur wenige profitiert zu haben…
die Frage wird sein, was folgt vor Ort? Chaos, oder geht es demokratischer nach vorne? Steigt der Wohlstand? Das wird dann wohl in der Nachbetrachtung die Bewertung ergeben..
Völkerrecht ist ja schon lange keine guidance mehr… sie dient der Argumentation, aber meist nur von einer Seite der Medaille…
Trump schafft Eben Fakten.. Ich wette dass die Zustimmung in den USA für ihn steigt… das Drogen Problem ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.. klar es ist ein Angebots Nachfrage Thema, aber wenn das Angebot so billig ist, dann steigt die Nachfrage….
Die US-Ölfirmen wollen grad gar nicht so investieren.
Unsichere Lage in Venezuela, geringe Ölnachfrage International, geringer Ölpreis, hoher Invest…..
Ob Trumps Plan da so aufgeht?
Ich denke, darum hat man CDU gewählt. Damit wieder Ruhe einkehrt. Hat nicht jedem gefallen, wie Merkel und Baerbock in China immer wieder Kritik geübt haben. Dafür hat man dann Merz bei seinem Antrittsbesuch in Washington gelobt, dass er so schön Trump nach dem Mund geredet hat. Ich bedauere auch, dass von ihm nur wieder eine Nicht-Aussage kommt, aus der jeder lesen kann, was er will. Aber ich fürchte, die Mehrheit in Deutschland sieht das anders.
1 „Gefällt mir“
Dass man froh sein solle, dass dieser Diktator abgesetzt wurde, ist übrigens ein “moralisch abgehobenes” Argument. Nur mal so am Rande…
Aber im Kern ist es vor allem ein extrem naives Argument. Was glaubst du denn, was dort jetzt Folgen wird? Trump wird versuchen, dort eine Marionetten-Regierung zu installieren, die ihm weitere persönliche Bereicherung ermöglichen wird. Egal ob das klappt, oder nicht: Eine Demokratie wird es dort nun nicht geben. Für die Venezolaner wird überhaupt nichts nennenswert besser werden, die können froh sein, wenn dort kein jahrelanger Bürgerkrieg ausbricht. Und wir müssen eigentlich hoffen, dass einer ausbricht, in den die USA möglichst tief mit reingezogen werden, damit sie sich nicht als nächstes die “Diktatur “ in Grönland wegen irgendeines Vorwands unter den Nagel reißen.
Und was den Friedensprozess in der Ukraine angeht, weiß ich nicht, wie du dir das vorstellst, aber ich traue mich auch kaum zu fragen.
14 „Gefällt mir“
Ist die Mehrheit der Deutschen auch bereit Opfer zu bringen um das Völkerrecht durchzusetzen? Notfalls mit Gewalt?
Nur die USA sind dazu gegenüber einigen Staaten in der Lage. Aber auch unterhalb von Gewalt können wir die diplomatischen und ökonomischen Kosten von Rechtsbrüchen erhöhen und so die Abwägungen anderer Regierungen beeinflussen. Dass bspw. die USA in den 0er Jahren nach dem Irak nicht auch den Iran angegriffen haben, hatte auch damit zu tun, dass sie keinerlei Gefolgschaft mehr unter ihren Verbündeten fanden. Ist hier nur nicht gewünscht.
2 „Gefällt mir“
Also Europa wäre theoretisch in der Lage, in vielen Regionen zu intervenieren. Allerdings fehlt hier natürlich der politische Wille.
Und wenn eine Großmacht bereit ist Opfer für ihre Ziele zu bringen, helfen ökonomischer und politischer Druck von einigen Akturen allein recht wenig. Zumindest ist es unrealistisch, dass Staaten keine Reserven anlegen und die ganze Welt nur nach dem Wohle des Völkerrechts handelt (soll heißen, es werden sich immer relevante Handelspartner finden). Und letztlich würde auch das sanktionieren für jeden Bruch des Völkerrechts eine Opferbereitschaft von unseren Gesellschaften verlangen, die ich einfach nicht sehe (siehe ökonomische Kosten). Selbstverständlich wissen die Völkerrechtsbrecher das und würden das gezielt gegen uns einsetzen. Die Geschichte zeigt zumindest, dass diese Vorstellung von Rechtsdurchsetzung mit rein ökonomischen und diplomatischen Mitteln nicht funktionieren kann, um ein stabiles und effektives internationales Rechtssystem aufzubauen und zu erhalten. Und wir, die ständig darauf pochen, sind gleichzeitig nicht willens es durchzusetzen. Meiner Meinung eine wichtige Lehre aus der Zeitenwende, die einfach untergegangen ist.
Da gibt es mindestens ein halbes dutzend militärische und (innen)politische Gründe die man zuerst nennen könnte, bis man zu diesem Punkt kommt.
Deswegen hatte ich “auch” geschrieben. Aber wenn öffentlicher Druck/Kritik so egal wären, wie manchmal behauptet wird, würden sich kaum auch Leute wie Putin so sehr dagegen wehren.
Internationale Interventionen können nicht nur die USA:
Könnte ein ereignisreiches Jahr werden wenn es so weitergeht.
Beide Vorwürfe entsprechen völkerrechtlich nicht einem bewaffneten Angriff Venezuelas auf die USA. Es handelt sich um Straftatbestände bzw. rhetorische Figuren aus den USA. Insofern muss auch nicht „differenziert“ werden. Es hat sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff gehandelt.
Trump hätte durchaus andere Wege gehen können:
- UN Mandat - in Abstimmung mit Russland und China
- Auf Einladung der von den USA anerkannten venezolanischen Regierung
Beides hätte diplomatische Arbeit benötigt, aber so ist das eben mit dem Völkerrecht.
1 „Gefällt mir“
Auch wenn das Merz Bashing en vogue ist, aber kein Politiker wird es dem Volk schmackhaft machen können, für die völkerrechtlich garantierte Souveränität eines südamerikanischen Landes zu sterben, das 70% nicht mal auf einer Karte verorten könnten. Hier wird mal wieder der Einfluss der Politiker maßlos überschätzt.
2 „Gefällt mir“