Er folgt dem gleichen Muster wie immer wenn unsere Freunde Völkerrecht missachten.
Erst wird relativiert („Sie erledigen schließlich die Drecksarbeit für uns alle“), dann wird auf Zeit gespielt („Die Lage ist komplex, das müssen wir lange prüfen, und bewerten können wir erst, wenn internationale Gerichte entschieden haben - sofern sie überhaupt entscheiden dürfen“). Anschließend folgt ein moralisch erhobener Zeigefinger mit einem Hauch geheuchelter Kritik – und am Ende das gelobte Besserungsgelübde, garniert mit der Versicherung, dass so etwas natürlich nie wieder vorkomme und vom Westen keinerlei Gefahr ausgehe.
Ich sehe warum wir nicht anders agieren können. Aber ich schäme mich für mein Land und die westliche Welt. Unser Machtblock ist kein bisschen besser als die, die wir als Feinde sehen.
Nein. Denn einerseits sind mit Türkei, Polen, den baltischen Staaten und seit kurzer Zeit auch Schweden und Finland jede menge andere Mitgliedsländer der NATO Grenzstaaten von Russland/Belarus und andererseits hat die Ukraine ein Recht darauf, sich einem Verteidigungsbündnis anzuschließen, wenn die dortige demokratisch legitimierte Regierung und das Parlament das wollen. Es gibt völkerrechtlich kein “legitimes Sicherheitsinteresse” Russlands, dass einen militärischen Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines Nachbarstaats rechtfertigen würde. Putin würde ja auch vehement bestreiten, dass die USA oder Deutschland ihre Interessen militärisch auf russischem Gebiet durchsetzen dürfen. Warum darf Putin, was er anderen nicht zugesteht?
Mal davon abgesehen, dass die USA eben keine Landesgrenze mit Venezuela teilen und den Angriff trotzdem durchführen konnten. Die USA sind militärisch in den meisten Szenarien nicht auf die Kooperation anderer Staaten angewiesen. Die Ausnahme wäre eine großangelegte Invasion Russlands, aber dafür ist NATO ohnehin ein ungeeignetes Vehikel, wie der Irak-Krieg belegt haben dürfte (bei dem diverse NATO-Staaten den USA abgewunken haben).
Wann war es denn anders? Es galt immer das Recht des Stärkeren. In den 1990er, 2000er (Irak HUST HUST), 2010er haben die USA eben vermehrt versucht das Völkerrecht durchzusetzen, da es mit ihren Interessen im Einklang war. Heute ist das weniger der Fall und Europa ist nicht willens und fähig dieses notfalls mit Gewalt durchzusetzen.
Ohne genau zu wissen wie diese Kommando Operation abgelaufen ist, ein funktionsfähiger Staat, erst Recht eine Großmacht wie Russland, lässt nicht einfach ein paar Hubschrauber bis in die Hauptstadt fliegen.
Es gibt aktuell gar keine Anzeichen dafür, dass das was du da beschreibst von innen heraus funktioniert. Im Gegenteil ordnet sich die aktuelle Regierung gerade neu. Das Militär wurde auch durch diesen Angriff nicht so groß geschwächt wie bspw. Beim Israel Iran Angriff. Das war wohl auch nicht das vorrangige Ziel.
Das Militär war die ganze Zeit in der Führungsetage pro maduro und nicht pro Verfassung/Parlament. Die Opposition müsste die komplette Führung austauschen um die Macht zu legitimieren. Wieso sollte es sich selbst köpfen?
Es gibt wie gesagt aktuell null Anzeichen dafür.
Aber: während erste Meldungen davon sprachen (rubio gegenüber den Senatoren) das war eine einmalige Operation, redet Trump jetzt von einer zweiten angriffswelle die wohl das Militär ausschalten soll. Mal abwarten. Das wäre dann wohl nicht mehr mit einem einfachen Befehl vom Präsidenten zu rechtfertigen, dazu bräuchte es wohl tatsächlich das Parlament und würde vollends gegen internationales Recht gehen.
Ob bei so vielen Angriffen von außen die Bevölkerung noch so dahinter steht, bleibt auch abzuwarten.
Ich verstehe worauf du hinaus willst, aber so richtig problemfrei finde ich deine Argumentation noch nicht.
Du leitest daraus, dass Russland NATO Staaten als Nachbarn hat, ab, dass ein weiterer kein Problem darstellt, richtig? Dem würde ich entgegen halten, dass mehr zu schützende Grenze im Grunde immer schwieriger zu kontrollieren und abzusichern ist. Im Allgemeinen erweitert mehr Grenzlänge auch den Operativen Spielraum. Würdest du das anders sehen?
Rechtlich absolut korrekt. Wenn wir aber akzeptieren (und im Grunde hat das unser Machtblock heute, ebenso wie schon 2001 und 2003 und viele andere Male zuvor), dass die USA, die die führende Macht in der NATO sind, mal eben in ein anderes Land rüberjettet und einen Präsidenten entführt, dann stellen sich doch völkerrechtliche Fragen überhaupt nicht mehr. Ich kann doch nicht fortwährend Völkerrecht brechen oder Kriegsverbrecher unterstützen, aber dann plötzlich auf das Völkerrecht pochen.
Wie ernst das alle Seiten noch nehmen, da müssen wir uns doch nur die Israel-Charade in der UN ansehen. Da überziehen sich alle Seiten mit dem Vorwurf der Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstöße, während sie sich für eigene Verbrechen von ihren Unterstützern rechtfertigen lassen.
Für mich ist das Völkerrecht in den Jahren 2024-2026 gestorben, und jeder, der sich noch darauf beruft, müsste dabei eigentlich in schallendes Gelächter ausbrechen. Es ist nur noch Fassade, um empfundenem Unrecht der eigenen Seite einen knackigen Klang zu geben. Sorry, wenn ich damit die Stimmung kille.
Du hast ja argumentiert, dass damit schnelle Einsätze und Geheimdienstaktionen leichter durchführbar wären.
In dem Fall hat die USA bereits Flugzeugträger entsandt und war seit Wochen in dem Gebiet aktiv. Dafür braucht es keine Grenze.
Und Russland lässt auch heute schon weltweit Oppositionelle ermorden. Auch da scheint die Entfernung kein Problem zu sein.
Nein, weil Russland eine Atommacht ist und auf eigenem Territorium nahezu uneinnehmbar. Dazu ist das Land viel zu groß (flächenmäßig!), selbst wenn die NATO wollte, könnte sie Russland vermutlich nicht ernsthaft einnehmen.
Die Ukraine und auch die NATO waren nie eine ernsthafte militärische Bedrohung für Russland. Nicht mal während des Kalten Krieges. Eben weil klar wäre, dass das Atomkrieg bedeuten würde. Russische Sicherheitsinteressen sind daher weiterhin nur vorgeschützt, das Argument, einen präventiven Krieg gegen die Ukraine führen zu müssen, weil man sich von der NATO bedroht sieht, ist absurd.
Daran ändert das, was wir jetzt in Venezuela gesehen haben, rein gar nichts. Dass Trump sich in Venezuela genau so völkerrechtrswidrig verhält wie Putin in der Ukraine ist kein Kommentar, der Putins Verhalten in irgendeiner Form rehabilitiert. Auch, dass die USA in den letzten 80 Jahren zahlreiche Kriege zwecks Regime Change geführt haben, ändert daran nichts. Das wurde gerade von Leuten wie mir, die sich dem linken Spektrum zurechnen, stets lautstark kritisiert. Und so kritisiere ich Trumps Verhalten auch hier lautstark, indem ich ihn auf eine Stufe mit Putin stelle.
Leider wenig überraschend. Auch hier wird die Machtpolitik (dh. die Ablehnung des Systems hinter Maduro) dem Völkerrecht übergeordnet. An dieser Situation ist absolut gar nichts komplex, zumindest nicht völkerrechtlich. Völkerrechtlich ist die Sache glas klar und ich würde mir wünschen, unsere Politik (und auch die Politik anderer Nationen, die das internationale Recht noch in irgendeiner Form achten) würde das auch klar so benennen, statt jetzt wieder wegzusehen und zu relativieren, wenn ein „Verbündeter“ das Gleiche macht, was wir bei nicht-verbündeten Autokraten stets kritisieren. Was Merz hier betreibt, lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Doppelmoral.
Ich bin gespannt wie die USA einen Flugzeugträger nach Charkiv trägt, um von dort bspw. in Tula zu operieren. Mit einem Flugzeugträger vor der Krim hat der Helikopter doch einen signifikant weiteren Weg als mit einer Basis im Inland, nahe der Grenze. Und der Flugzeugträger ist auch weit auffälliger als eine Basis einer Friedenstruppe.
Von daher finde ich dein Argument jetzt nicht wirklich nachvollziehbar.
Das Argument der weiterhin geltenden wechselseitigen Vernichtung von @Daniel_K halte ich da schon für brauchbarer.
Eine Operation gegen Putin von der Basis einer NATO Nation könnte durchaus zu einer fatalen Reaktion führen. Aber kann man sich darauf verlassen? Muss die NATO davon ausgehen, dass die Entführung oder Tötung Putins sofort einen atomaren Erstschlag auslösen? Und weiß Putin, ob die NATO davon ausgeht?
Ganz klar, die Ukraine wurde nicht primär wegen der Sicherheitsinteressen überfallen. Da sind wir uns vollkommen einig. Aber mit den Ereignissen des gestrigen Tages dürften die Sicherheitsinteressen doch eine etwas größere Bedeutung bekommen haben.
Wenn es keine Absprache zwischen Putin und Trump gab, dann dürfte der Venezuela-Coup die Verhandlungen um Sicherheitsgarantien und Boots on the Ground für die Ukraine schwer belasten.
Das ist nicht nötig. Russland und auch die USA haben weltweit Stützpunkte. Und die sind nicht unbedingt auf Bündnisgebiet. Und die USA haben ihre Einheiten ja offen dort hingefahren. Bis Silvester dachten alle noch, die machen Tontaubenschießen auf Drogenboote. Vor kurzem wurde noch darüber spekuliert, ob der Kriegsminister wegen Völkerrechtsbruch bald seinen Job verliert.
Mal nach einer Nacht drüber schlafen:
Was ist jetzt so wirklich neu an der Aktion?
Das die Amerikaner seit dem Zweiten Weltkrieg ihre nationalen Interessen an erste Stelle setzen und dabei ihre militärische Macht ausnutzen, ist ja nicht neu.
Was vielleicht neu ist, das sie es unter Trump jetzt sehr offen (und ehrlich?) kommunizieren, und das sie dabei sehr deutlich machen das sie keinen Wert mehr auf das Feigenblatt Völkerrecht legen (weil sie eh die einzigen wären die es durchsetzen könnten).
Im Grunde haben sie jetzt weltweit relative Narrenfreiheit, mal eine direkte militärische Intervention in China oder Russland abgesehen, das wäre zu teuer.
Aber sie könnten, wenn sie wollten, in jedem Land intervenieren (wie Grönland), ohne das sich Ihnen jemand entgegenstellt. Selbst Russland kann seine Verbündeten nicht schützen, hat also seine Glaubwürdigkeit als Schutzmacht eigentlich komplett verloren seit Syrien oder Venezuela.
China wird sich aus Eigeninteresse aus allem raushalten außer Taiwan, das weiß auch die USA.
Das Prinzip „Recht des Stärkeren“ wird wohl die weltpolitische Maxime der nächsten Jahre/Jahrzehnte sein.
Welcher Macron soll das sein? Macron hat sich um 19:52 Uhr wie folgt geäußert (nachzulesen auf X, wenn man denn informiert sein möchte):
The Venezuelan people are today rid of Nicolás Maduro’s dictatorship and can only rejoice. By seizing power and trampling on fundamental freedoms, Nicolás Maduro gravely undermined the dignity of his own people. The upcoming transition must be peaceful, democratic, and respectful of the will of the Venezuelan people. We wish that President Edmundo González Urrutia, elected in 2024, can swiftly ensure this transition. I am currently exchanging with our partners in the region. France is fully mobilized and vigilant, including to ensure the safety of its nationals during these uncertain times.
Die Tagesschau hat offensichtlich Macrons Originaltext gelesen, stellt es aber völlig anders dar als es sich aus dem Wortlaut des französischen Präsidenten ablesen lässt:
Das Rätsel kann ich lösen: der französische Außenminister Jean-Noel Baron hat sich kritischer als Macron geäußert (eingebettet in Kritik an Maduro; ebenfalls nachzulesen im Original auf X):
L’opération militaire ayant conduit à la capture de Nicolás Maduro contrevient au principe de non-recours à la force qui fonde le droit international. La France rappelle qu’aucune solution politique durable ne saurait être imposée de l’extérieur et que les peuples souverains décident seuls de leur avenir.
Im zentralistischen Frankreich sticht eine Äußerung des Präsidenten die Verlautbarungen des Außenministers.
Diese Behauptung stimmt bewiesenermaßen nicht:
Macron hat sich viel weniger als Merz von den US-Handlungen distanziert.
Die Führung weiß aber auch sicherlich, dass sie es nicht überleben werden, wenn sie nicht das tun was Trump will. Daher bin ich da nicht allzu skeptisch.
Und was für Konsequenzen hat es, wenn Macron wieder mal große Worte benutzt? Man denke an die ganzen Reden bezüglich der Ukraine. Frankreich an sich außerdem ist eine autonome Atommacht, die in der Vergangenheit immer wieder in fremde Staaten aus geopolitischen Interessen interveniert hat. Deutschland kann und will das nicht.
Ich kann mich nur noch einmal wiederholen: Sind wir bereit im Namen des Völkerrechts Opfer zu bringen? Sei in Form von erheblichen wirtschaftlichen Schäden oder deutschen Soldaten die in Särgen nach Hause geflogen werden müssen? Ein Rechtssystem das niemand durchsetzen will, ist wenig wert. Daher agiert Herr Merz hier genau richtig.
