Welcher für uns relevante Staat sagt sowas, der nicht selbst das Völkerrecht missachtet, wenn die eigenen Interessen gefährdet sind?
Und Europa ist v.a. deshalb in der Krise, weil man sich jahrzehntelang hinter der amerikanischen “Weltpolizei” und der eigenen geopolitischen Naivität versteckt hat. Sei es was militärische Themen angeht oder wirtschaftliche Fragen wie der konsequenten Ablehnung, Ressourcen in Europa zu fördern und zu verarbeiten. Nochmals: es mag sein, dass Deutschland (oder die EU) hier und da vom Völkerrecht profitiert, aber da wir es nicht durchsetzen wollen (militärisch, wirtschaftlich), sind sämtliche scharfen Worte im worst case eine Gefahr für unsere transatlantischen Beziehungen.
Zitat eines Völkerrechtlers aus dem heutigen ZDF Heute Live: „„Das Völkerrecht lebt davon, dass die Staaten immer wieder Völkerrechtsverletzungen benennen. Völkerrecht wird immer wieder von Staaten verletzt, (…) das ändert nichts daran, dass das Völkerrecht als Rechtsordnung natürlich gilt“, betont Krajewski.“
Wenn China morgen Taiwan angreift, sagt Merz dann… hm die Lage ist komplex, wir müssen das erstmal ausdiskutieren? ach und was bringt es eigentlich wenn wir jetzt den moralischen Zeigefinger heben? Taiwan ist am anderen Ende der Welt?
Unsere Flugabwehrsysteme taugen nichts, nicht im Iran, nicht in Venezuela.
Bei Trump wäre ich mir nicht sicher. Kann genausogut heißen: sei dir nicht sicher, dass wir Taiwan nicht doch verteidigen werden. Und wenn man die Unzulänglichkeiten der Waffensysteme ihres Juniorpartners ansieht, von denen die Chinesen sehr viel geerbt haben, könnte das zu gefährlich werden.
Bezüglich Taiwan und China hätten wir handfeste eigene wirtschaftliche Interessen, denn wir sind auf Handel mit beiden Ländern angewiesen (China: sämtliche Industrieproduktion, Taiwan: Mikroelektronik, insbesondere Halbleiter).
Also ja, die Lage wäre besonders komplex und unsere Regierung gut beraten, sich gründlich die Handlungsoptionen zu überlegen.
Ich habe nur den Eindruck, das Völkerrecht gilt vielleicht, außer für Russland, USA und China. Für die drei nur wenn es ihnen nützt.
In diesem Fall hab ich nur sehr eingeschränkt Vertrauen, das uns das Völkerrecht ein gleiches (oder zumindest annähernd gleiches) Recht für alle Völker garantiert.
„Die Trump-Administration rechtfertigt die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die US-Invasion in Panama 1989 und beruft sich auf eine Rechtsgutachten über die Befugnis des Präsidenten, das FBI einzusetzen, um Personen zu verhaften, selbst wenn dies gegen das Völkerrecht verstößt. Experten betrachten dies jedoch als groben Verstoß gegen die UN-Charta.“
Jedes Rechtssystem ist ein Papiertiger ohne Exekutive.
Praktisch bedeutet das im internationalen Kontext:
Völkerrecht greift nur dort, wo Akteure auch effektiv gestoppt werden können.
Und das trifft auf die USA schlicht nicht zu. Wer soll dies auch tun?
Was mir allerdings deutlich mehr Sorgen bereitet als diese abstrakte Feststellung, ist der Inhalt der Pressekonferenz zur Operation in Venezuela:
5:23 - Trump:
„So we are going to run the country until such time as we can do a safe, proper and judicious transition.“
Wie lange diese „Transition“ dauern soll, bleibt völlig offen. Ebenso bleibt offen, was genau passiert, falls sich die neue Präsidentin Delcy Rodríguez den amerikanischen Forderungen widersetzt. Faktisch erhebt Trump hier einen Anspruch auf Unterwerfung der „neuen“ Regierung von Venezuela.
17:42 - Trump:
„Under our new national security strategy, American dominance in the Western Hemisphere will never be questioned again. Won’t happen.“
Aber noch klarer in den Aussagen war Außenminister Rubio (der generell massiv an Einfluss gegenüber Trump gewonnen zu haben scheint):
36:07 - Rubio:
„This is a president of action. Like, I don’t understand yet how they haven’t figured this out. And now if you don’t know, now you know, because this is the way it’s going to play out. And I think people need to understand that this is not a president that just talks and does letters and press conferences. And, you know, if he says he’s serious about something, he means it.“
Das ist keine spontane Rhetorik, sondern eine offene Ansage zukünftiger Außenpolitik. Vor diesem Hintergrund würde ich mir in Kanada oder Grönland zumindest ernsthafte Gedanken über die kurzfristige Zukunft machen.
Wer ebenfalls hellhörig sein sollte:
41:19 - Trump (über den kolumbianischen Präsident Gustavo Petro):
„Yeah, I think I stick by my first statement. He’s making cocaine. They’re sending it into the United States, so he does have to watch his ass.“
50:12 - Rubio:
„Their whole spy agency, all that were full of Cubans. I mean, basically it’s amazing this poor island took over Venezuela in some cases, one of the biggest problems the Venezuelans have is they have to declare independence from Cuba. They tried to basically colonize it from a security standpoint. So yeah, look, if I lived in Havana and I was in the government, I’d be concerned at least a little bit.“
Das sind keine diplomatischen Floskeln, sondern öffentliche Drohungen vor laufender Kamera.
Für Europa stellt sich damit weniger die Frage nach moralischer Empörung, sondern nach der strategischen Verlässlichkeit der USA. Artikel 5 der NATO darf kein Ersatz für eigene Verteidigungsfähigkeit sein, sich allein darauf zu verlassen wäre aktuell massiv fahrlässig.
Deshalb müssen wir so verteidigungsbereit sein, dass wir im Ernstfall von absolut niemandem abhängig sind, wenn es um die eigene Landesverteidigung geht.
Aus dem Stegreif: Frankreich und Großbritannien brechen gerade aktuell Völkerrecht in Syrien, Russland bricht Völkerrecht in der Ukraine, die USA in Venezuela, Israel in Gaza und Westbank, in Kolumbien wird gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, etc.
Ich sehe nicht, wieso man es so darstellen muss, als wären Völkerrechtsbrüche eine primär afrikanische Angelegenheit.
Als nächstes folgt der Aufbau des Framings, dass die armen Grönländer von der repressiven Unterdrückung durch Dänemark befreit werden müssten, so wie die armen Menschen im Donbas vom Joch der Ukraine befreit werden mussten.
Es wird langsam wirklich ernst. Ich glaube zwar nicht, dass die USA militärisch gegen Grönland vorgehen, weil das eine Kriegserklärung an die ganze EU wäre, aber ich erwarte, dass sie weiterhin starken Druck aufbauen werden, dass wir Grönland „freiwillig“ hergeben. Zum Beispiel kann dieser Druck über Sanktionen oder den Entzug militärischer Unterstützung bis hin zur Versagung des nuklearen Schutzschirms reichen.
Ich kann nur nochmal betonen, dass die letzten Monate alles beginnt, viel schneller aus dem Ruder zu laufen, als wir es vor einem Jahr noch für möglich gehalten hätten. Aber statt entschlossen die nötigen Schritte zu gehen streiten sich die europäischen Staaten weiter darüber, wer bei zentralen Projekten wie FCAS die größten Produktionsstandorte bekommt…
Es fühlt sich an, als würde sich gerade vor uns ein riesiger Tsunami aufbauen und wir stehen mit offenem Mund am Strand und diskutieren darüber, dass man bestimmt dagegen anschwimmen kann, wenn er auf’s Land trifft - oder die Welle schon von Alleine wieder niedergehen wird, bevor sie am Strand ankommt… aber gut, warum sollten wir diese Bedrohungen auch ernster nehmen als den Klimawandel, da tun wir ja letztlich das Gleiche. Es ist einfach nur erschütternd, wie apathisch Europa sein kann.
Bin ich einverstanden. Fakt ist, dass wir weder Frankreich noch Großbritannien mit Sanktionen belegt haben und ich keinen Grund sehe, deshalb nun bei den USA damit anfangen zu müssen.
Was direkt auffällt: dass da ein Land mit H fehlt.
