Danke, kannte ich nicht. Ist aber laut Wikipedia momentan eine Splittergruppe, da demnach über 90% der knapp 300.000 Bauern vom Bauernverband vertreten werden (Stand 2021).
Davon sind demnach 140.000 aus Bayern. Herr Felßner vertritt also alleine mehr als 50% der Mitglieder und über 47% aller deutschen Bauern. Demnach ist er europaweit die wichtigste Stimme aller Bauern in Deutschland.
Ich wäre dafür, dass die Landwirte ohne ihre Traktoren demonstrieren. Dann ist es nicht so martialisch.
Das stimmt, ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass es weitere Verbände für Landwirte gibt, die z.B. die Abschaffung des Dieselprivilegs nicht kategorisch ablehnen. Es gab vor kurzem ein Interview in Deutschlandfunk, ich finde es gerade nicht mehr.
2 „Gefällt mir“
Ah, gut so. Geht also doch. Jetzt bitte mehr davon und vor allem erkennbare Konsequenzen für Extremisten in den eigenen Reihen.
[Nachtrag - diesen Beitrag habe ich nach dem Beitrag über G20 in Hamburg verfasst, er wurde aber in anderer Reihenfolge von der Moderation freigeschaltet.]
Leute mit einem berechtigten Anliegen organisieren einen Großprotest, bei dem sie im voraus wissen, dass es in der von ihnen selbst gewählten Art der Versammlung zu Ausschreitungen kommen kann.
Denn bei früheren ähnlichen Protesten der Gruppe kam es bereits zu Vorfällen. Die Leute mit dem berechtigten Anliegen wissen, dass sich in ihrer Mitte eine lautstarke Splittergruppe befindet, die zu Gewalt und Terror greift, um den Forderungen Nachdruck zu geben. Die Splittergruppe ist kein Geheimnis, sie tritt stolz und martialisch mit extremen Parolen und Gewaltdrohungen auf, sie will Angst verbreiten.
Die Gruppe mit dem berechtigten Anliegen ist nicht streng hierarchisch organisiert und die exponierten Mitglieder, die den Protest organisieren und zB gegenüber der Öffentlichkeit auftreten und mit der Presse sprechen, können so tun, als ob die Extremisten gar nix mit ihnen zu tun hätten.
Aber es wird eben hingenommen, dass die Gewalttäter jedes Mal zum Protest kommen. Es wird nicht hinterfragt, warum der Protest die Extremisten anlockt und diese sich eingeladen fühlen, im Schutz des Großprotestes Straftaten zu verüben.
Vor und nach der Demo grenzt man sich nicht von den Extremisten ab und sagt nicht deutlich, dass sie unerwünscht sind. Das Verhalten der Extremisten wird von der Gruppe verharmlost und als nachvollziehbare Gegenreaktion gerechtfertigt. Die Extremisten campen zusammen mit den friedlichen Protestlern. Die friedlichen Protestteilnehmer gehen nicht gegen die Extremisten vor, wenn diese sich direkt neben ihnen gesetzeswidrig verhalten. Man macht stattdessen ironische Witze darüber, posted und liked Memes in den sozialen Medien.
Was ich gerade beschrieben habe, war der G20-Protest in Hamburg. In meinem linksalternativen Stadtteil mit Gentrifizierungsproblem brannten damals die Autos und meine Kinder mussten aus Sicherheitsgründen die Schule früher verlassen. Da erinnere ich mich sehr gut daran, wie anschließend die friedlichen Protestler die Ausschreitungen verharmlosten, Witze über brennende Autos machten. Und dem Staat die Schuld dafür zuschieben wollten - Randale als Notwehr gegen Polizeirepression. Und überhaupt nicht hinterfragen wollten, warum der schwarze Block immer wieder anreist und sich so wohl und sicher fühlt im Protestcamp.
Von der Hufeisentheorie halte ich wenig. Trotzdem sehe ich von den Bauern wenig Reflektion darüber, warum man eigentlich immer wieder ausgerechnet diese rechten Extremisten anlockt und warum die Rechtsextremen und die Querdenker glauben, für die Anliegen der Bauern zu sprechen. Und mir genügt die erkennbar halbherzige Abgrenzung nicht. Wenn da ein Traktor mit extremen Parolen mitrollt, darf man das nicht hinnehmen. Da müssen die anderen Bauern sich dagegen äußern, vom Verbandsvertreter bis zum kleinen Protestteilnehmer.
7 „Gefällt mir“
Hier sind sehr schöne Punkte drin: Bauernproteste: Tiefere Grund für die Wut der Bauern liegt nicht nur an der Ampel - Politik - SZ.de
Die Wut geht laut dem Artikel auch auf die Enttäuschung aus nicht eingehaltenen Versprechungen zurück. 2019/2020 gab es einen Agrargipfel mit breiter Beteiligung, aus dem Vorschläge zu einem langfristigen Umbau der Landwirtschaft hervorgugnen. Bisher gab es außer wissenschaftlichen Evaluationen aber keine Umsetzungsprozesse. Statt plambarer Subventionen gibt es nun Überraschungen.
Die Preise müssten zum Ausgleich der wegfallenden Subventionen steigen. Da es hier Machtgefälle zum Nachteil der Landwirte gibt müsste laut den Wirten die Regierung tätig werden. Versprechungen seiten der Ampel seien hier nicht eingehalten worden. (note: im Regierungsmonitor finde ich nur das: BMEL - Tierhaltungskennzeichnung - Umbau der Tierhaltung in Deutschland der Koalitionstracker ist grade leider down).
Die BuReg hätte wohl die Möglichkeit, Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation der EU zu triggern, was zu einer Vertragspflicht zwischen Erzeugern und Abnehmern führen würde. Auch sollen Subventionen auf EU-Ebene gerechter verteilt werden.
Ich mache mir diese Aussagen nicht zu eigen, ich gebe nur wieder.
Da es nicht um die Proteste selbst geht habe ich das mal hier zitiert.
Ich bin hier kein Experte, aber meine mich erinnern zu können, dass die hohen Exportzahlen vorwiegend eine Folge der Art und Weise wie Tiere bei uns verwertet werden sind. Wenn der Bedarf nach Hühnerbrust groß, der Bedarf an sonstigen Bestandteilen des Huhns dagegen eher klein ist, dann wird der Überschuss exportiert.
Gleiches natürlich bei anderen Tieren.
Wenn jetzt natürlich etwas was bei uns keinen Absatz findet exportiert wird, dann steht da eine ganz andere Kalkulation dahinter, als wenn ein Bauer im Ausland Zucht und Mast des ganzen Tieres kalkulieren muss.
Was das Thema Landwirtschaft angeht habe ich das Gefühl, dass wir generell sehr viel aufgrund von einzelner Zahlen diskutieren und dabei sehr wenig differenzieren.
So wird ja auch der Durchschnittsgewinn gerne vom Kleinbauern bis zum Großbetrieb mit mehreren Angestellten als Argument genutzt. Vom Geflügelhof über den Milchbauern bis hin zum Getreidebauern.
Und dabei sogar ein Jahr mit Sondereffekten, wo kaum zu vermuten ist, dass dieses Level langfristig erhalten bleibt.
Zahlen sind daher ja quasi durch die Bank nur in einem bestimmten Kontext aussagekräftig.
PS: natürlich bin ich nicht dafür, dass wir weiterhin vorwiegend die beliebtesten Teile von Tieren verwerten und den Rest ins Ausland verramschen. Ich bin für mehr ganzheitliche Verwertung und dafür Anhebung der Haltungsstandards und Reduzierung des Bestands.
Das freut mich wirklich sehr, auch wenn ich befürchte, dass wir uns zu einem guten Teil nicht werden einigen können 
Ich verurteile die „Habeck-Aktion“ aufs schärfste. Dennoch verbitte ich mir hier derartig zu generalisieren. Ich halte die Demonstration an sich nicht für ideal (lasst dem Habeck seinen Urlaub), aber an sich nicht für verwerflich. Nach dem Videomaterial, dass ich gesehen habe, würde ich schätzen, dass 10, maximal 20 Personen versucht haben aufs Schiff einzudringen. Der Rest hat, soweit ich das gesehen habe, friedlich demonstriert.
Meiner Ansicht nach wäre es höchst problematisch wegen einiger Vorfälle den gesamten Protest deligitimieren zu wollen. Das treibt die Menschen dann erst recht zu zur AFD o.Ä.
Ich lehne die Abschaffung nicht kategorisch ab. Trotzdem war ich heute demonstrieren. Ich hoffe, ich konnte in den verschiedenen Threads einigermaßen verständlich darlegen, warum Agrardiesel und Kfz-Besteuerung nur der Tropfen waren, der das Faß zum überlaufen gebracht hat.
5 „Gefällt mir“
Ausschuss stimmt einstimmig für Abschaffung
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung BR24 übereinstimmend.
Das heißt, auch die Mitglieder von Union und AfD stimmten dafür, dass Land- und Forstwirte bald mehr Kfz-Steuer zahlen. Nach Informationen von BR24 wurde über diesen Tagesordnungspunkt auch gar nicht beraten, sondern gleich abgestimmt.
Mit dem einstimmigen Beschluss fordert der Ausschuss das Bundesfinanzministerium auf, einen Vorschlag zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu machen, „in dem die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird“.
7 „Gefällt mir“
Mag sein, aber für mich wirkt der Protest nicht nach mehr Mitwirkung in der Landwirtschaft sondern weiter eine Horde auf Krawall gebürstete Männer in großen Maschinen.
Sorry, kann aber mit dem Bauernverband und damit eurem Sprachrohr wenig anfangen.
Da gibt es progressiver Verbände mit vernünftigen Einstellungen.
5 „Gefällt mir“
Meiner Ansicht nach wäre es höchst problematisch, die gar nicht so wenigen Vorfälle kleinreden zu wollen.
Das ist bekanntermaßen kein Argument.
Niemand wird von außen dazu getrieben, sich als rechtsextrem zu bekennen. Das macht jeder Rechtsextreme ganz freiwillig.
9 „Gefällt mir“
Ich weiß nicht, ob @MichelW Mitglied des Bauernverbandes ist, aber warum wird eigentlich nie thematisiert, welche Netzwerke zwischen Bauernverband, Düngemittelindustrie (und Pestizidhersteller, edit) und Lebensmittelindustrie bestehen?
Der Bauernverband vertritt doch gar nicht die Interessen der kleineren Landwirte. Die meisten Subventionen gehen an die großen Betriebe.
Und die Lebensmittelindustrie will möglichst niedrige Preise, während die Landwirte höhere Preise verdient hätten.
Zusätzlich sitzen im Parlament selbst Lobbyisten, soweit ich weiß. Oder sie sind ganz nah an den Abgeordneten.
Ich glaube nicht, dass das wirklich im Interesse der Bauern und Bäuerinnen ist.
Und: Die Landwirte versorgen nur zu einem Teil die Bevölkerung. Ein Drittel geht in den Export. https://www.bmel.de/DE/themen/internationales/aussenwirtschaftspolitik/handel-und-export/agrarexporte.html
https://baden-wuerttemberg.nabu.de/news/2019/mai/26351.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/eu-agrarsubventionen-unternehmen-101.html
5 „Gefällt mir“
Weil es normal ist dass Teile einer Lieferkette in Geschäftsbeziehung zueinander stehen?
Ein Aufsichtsratsposten ist auch dazu geeignet auf die die Firma einzuwirken, anstatt nur andersherum.
Es ist meiner Meinung nach explizit im Interesse auch der kleinsten Bauern, dass einer ihrer Interessenvertreter im Aufsichtsrat von Firmen sitzt die mit der Agrarindustrie zusammenhängen.
Eine Lobbyorganisation hat ja gerade den expliziten Anspruch, auf möglichst viele Firmen in ihrem Interesse einzuwirken. Ein Aufsichtsratsposten ist dazu ja perfekt geeignet, weil er kaum „echte“ Arbeit mit sich bringt.
Die relevantere Frage ist, warum der Bauernverband trotz dieser Netzwerke nicht die Ziele erreicht, die er zumindest öffentlich vorgibt zu haben.
1 „Gefällt mir“
Gestern fuhren tausende Bauern in was weiß ich wievielen Städten durch die Gegend. Der einzige Verletzte bei all diesen Aktionen in ganz Deutschland war ein Bauer, der von einem Auto erfasst wurde dass den Protest umfahren wollte. Mir sind keine Bericht von tätlichen Angriffen bekannt.
Die „extremistischsten“ Vergehen waren ein paar wilde Plakate, ein paar Misthaufen auf der Straße und einige wenige Flaggen von Organisationen die nicht verboten sind.
Da hat es dann nichts mehr mit „kleinreden“ zu tun wenn man sagt dass der Angriff auf Habeck eine absolute Ausnahme war.
Und was AfD Wähler angeht: Leute treffen ihre Wahlentscheidungen aus teilweise emotionalen Gründen. Kein Mensch liest Wahlprogramme. Wenn man dann jeden AfD Wähler als rechtsextrem bezeichnet, ist das reichlich denkfaul.
4 „Gefällt mir“
Man muss nicht mal das Wahlprogramm lesen um zu wissen, dass die AfD rechtsradikal ist. Wer mit den Rechtsradikalen bellt gehört dann eben zum Rudel. Da gibt es doch nichts schön zu reden.
11 „Gefällt mir“
„Ihr seid nicht lieb zu mir, da musste ich doch die AfD wählen!“
Ich weiß nicht, wer hier denkfaul ist, wenn jemand die AfD wählt und diesen „emotionalen Grund“ dafür nennt.
Dass es sich bei der AfD nicht mehr um eine eurokritische Protestpartei handelt, sondern um eine offen rechtsextreme Partei mit einem verfassungsfeindlichen Flügel, ist doch seit mehreren Jahren keine Neuigkeit mehr.
8 „Gefällt mir“
Das korrektere Zitat das ich im Umfeld höre ist „die anderen Parteien können nichts / helfen mir nicht / bezeichnen mich für einen legalen, angemeldeten friedlichen Protest an dem ich teilgenommen habe als Nazi, also probiere ichs mit der AfD“
1 „Gefällt mir“
… Abs. gel. Mod.
Wer 2024 die AfD wählt, weiß, wen er da wählt.
Ja, komisch, diese Assoziation, wenn auf diesen Demos ganz zufällig seit Jahren z.B. die Landvolk-Fahne auftaucht und die Interessenverbände der Bauern das rechte Treiben nicht in den Griff bekommen. So auch dieses Mal.
5 „Gefällt mir“
Und die korrekte Antwort darauf lautet „tja, dann halt dich eben in Zukunft fern von mir“.
3 „Gefällt mir“
Wenn man sich die in Medien kolportierten Stimmen und „Umfragen“ so anhört, sind gefühlt irgendwie alle unzufrieden.
Bauern, Bauindustrie, Wohnungsgenossenschaften, KMU, und so weiter.
Jeder möchte seinen Status Quo behalten, aber keinerlei Kompromisse eingehen bzw nicht einen Millimeter von seinem Besitzstand abgeben. Eher noch mehr Zuwendungen. Abgeben bzw verzichten sollen am ehesten die, welche keine Lobby bzw. keine gesellschaftliche Stimme haben.
Dabei werden andere Meinungen immer weniger gehört , teils nicht mehr geduldet.
Einerseits finde ich das für eine Demokratie, die von der gleichberechtigten Diskussion und letztlich Kompromissen lebt, sehr bedenklich.
Andererseits, wenn man das hier und jetzt konservieren möchte und keine Lust auf die Zukunft mit all ihren Veränderungen und Herausforderungen hat, wie meint man dann weiter eine wirtschaftliche Führungsnation mit steigendem Wohlstand bleiben zu können?
Sind wir so naiv oder mittlerweile so abgestumpft?
7 „Gefällt mir“
Das sind eben „die westlichen Werte“. Mittlerweile haben wir zwei ganze Generationen im Neoliberalismus erzogen, die nichts anderes als Mantra kennen als „wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht“, und als Konsequenz eben „hilf dir selbst, sonst hilft dir niemand“.
6 „Gefällt mir“