Die unions Fraktion mal wieder…
Und nein diesmal war es keine rechte Medien “Kampagne”. Das ist auch kein übliches “kein Gesetz verlässt den Bundestag so wie es rein gekommen ist”, hier geht es um grundsätzliches. Wenn diese Koalition die nächsten 3,5 Jahre so weiter macht, erleben wir das nächste Ampel Debakel.
Bittersüß. Fürs Land schlecht, aber jedes Mal, wenn so von ihrer eigenen Großartigkeit überwältigte Alphamännchen wie Spahn und Merz völlig vorhersehbar scheitern, schaue ich gerne zu und es sprießt kurz Hoffnung, dass solche Typen und ihr Führungs"stil” irgendwann nicht mehr gewählt werden… Nur die Union kann mir so viel Sehnsucht nach Frau Merkel machen.
Man erinnere sich: Wadephul hat damals offiziell Vorbehalt anmelden lassen, was schon ein seltener und ungewöhnlicher Vorgang war. Berliner Insider berichteten damals, dass es in der Unionsfraktion extrem brodelte, man würde das Gesetz so nicht durchgehen lassen.
Von der Form her: Katastrophal, wiedermal.
Von der Sache her: die Union hat leider recht. Die geplante Regelung ist ungenügend. Es gibt wachsweiche Absichtserklärungen, im Falle, dass die geplanten Anwerberzahlen nicht erreicht werden, aber weder Mechanismen noch konkrete Vereinbarungen, was dann genau passiert. Die SPD stiehlt sich, mal wieder, um ihre Verantwortung und flüchtet sich ins Legislative Phrasenschwein. Dort ist immer noch nicht in der Breite angekommen, dass wir in einer Situation angekommen sind, in der wir Zusagen gegenüber unseren Bündnispartnern nicht einhalten können, wenn wir nicht massiv personell aufrüsten.
Mich erinnert das an die Blockade der SPD beim Thema bewaffnete Drohnen. Jahrelang hat man damals verzögert, taktiert, rumgedruckst, um den Prozess zu verschleppen - bis man von der Realität eingeholt wurde und heute diskutiert keiner mehr über das ob.
Dazu gab es einige Diskussionen hier im Forum, und es ist kompliziert. Wenn die Union der Meinung ist, dass es das braucht, soll sie doch bitte zu den jungen Leuten in die Podcasts gehen und ihnen erläutern, warum es das braucht und nicht wieder einmal Politik über ihre Köpfe hinweg machen.
Ich verstehe diese Aufforderung nicht. Habe ich auch noch nie in anderem Kontext gehört. So funktioniert nun mal parlamentarische Demokratie. Wieso in diesem konkreten Fall? Zumal es die Wehrpflicht ja bereits gab, das ist keine Ungehörigkeit. Die Generationen nach mir hatten halt das unverschämte Glück zwei friedlicher Jahrzehnte, die Zeit ist nun vorbei. Abschaffung der Wehrpflicht war damals nachvollziehbar, im Nachhinein ein historischer Fehler.
Na und? Sie ist nicht alleine an der Regierung. Ein gemeinsamer Kompromiss steht, die Regierung hat sich geeinigt, mehr geht halt nicht. Also bleibt man bei diesem Kompromiss und verbessert diesen im Parlament. Aber man kündigt diesen nicht auf ohne Beratung.
Wie soll es denn weitergehen? Die SPD stimmt plötzlich einer Wehrpflicht zu. Selten so gelacht🤣
Die Unionsfraktion ist nicht regierungsfähig, das ist einfach Fakt. Zuviel Kulturkampf, zu wenig Konservatismus (bewahren und gestalten), zu wenig Anstand. Richterwahl war der erste Streich, Wehrpflicht nun der zweite.
Das kann man ja so sehen (tue ich auch). Nur interessiert es die Union ja traditionell überhaupt nicht, wer in der Sache recht hat, von daher kann das für sie jetzt auch kein Argument sein.
Früher war die Union wenigstens noch ein bis zur Selbstverleugnung loyaler Kanzlerwahlverein, heute ist denen auch noch die Loyalität verlorengegangen und sie kriegen nicht mal eine Kanzlerwahl unfallfrei über die Bühne. Weil es irgendwann auf einen selbst zurückfällt, wenn man sich an keine Regeln und Absprachen halten will. Das nahm seinen Anfang (spätestens) mit der wortbrüchigen “nicht-Zusammenarbeit “ mit den Rechtsextremisten im Januar, ging weiter damit, sich von “linken und grünen Spinnern”, für die und mit denen man keine Politik machen wollte, die Schuldenbremse lösen zu lassen, sich aber nun -selbstverständlich- nicht an die Investitionszusagen zu halten, den dauernden, offenen Rechtsbruch an den Grenzen, die Zerstörung der Klimaschutzpolitik, die Nichtwahl der vorgeschlagenen Richterin (Liste unvollständig)… wie soll eine Fraktion, deren führende Mitglieder Lügen und Betrügen als Ersatz für Ein- und Ausatmen nutzen könnten, vertrauensvoll und verlässlich zusammenarbeiten? Unter Führung notorisch wortbrüchiger Leute wie Spahn und Merz?
Die Paralleldiskussion, danke an alle Beteiligten, hinterließ bei mir den Eindruck, dass eine Wehrpflicht nur Sinn macht, wenn man das Wehrdienstgesetz so ändert, dass man Wehrdienstleistende auch ins Ausland schicken kann. Das ist aber wohl nicht Intention der Union.
Wieder mal bekomme ich den Eindruck, die Union will etwas einführen, weil sie das schon immer schlecht fand, dass das nun anders ist und glaubt, dass ihre Wähler das auch so sehen.
Wie das dann umgesetzt wird, was das kostet, ob das das Land weiterbringt, ist ihr dabei völlig egal, wichtig ist nur die eigene Ideologie.
Die Partei ist eine billige Kopie dessen, was sie immer unterstellt hatten, dass die Grünen wären - und wird damit immer mehr zu dem Problem für Deutschland, als das sie die Grünen immer darstellten.
Nun ließ es offenbar die SPD platzen. Unabhängig vom Thema, man kann ja inhaltlich davon halten was man will, sind das keine guten Aussichten wie diese Koalition die nächsten Jahre weiter machen will. Man hat sich erst im Kabinett auf einen Vorschlag geeinigt, dann diesen platzen lassen, dann einen neuen Vorschlag erarbeitet, diesen an die Medien durchgestochen, Pressekonferenz geplant. Bei der Tagesschau steht immer noch es gäbe einen Durchbruch. Und nun in letzter Sekunde wieder geplatzt. Ähnlich der Verfassungsrichterwahl.
Man kann in diesen Fällen nicht von gelebter Demokratie sprechen. Da besteht ein grundsätzliches Misstrauen.
Was wäre denn die „Alternative“ zur Großen Koalition gewesen? 
Hatte schon was von Zwangsheirat…
Die Alternative ist der Rückzieher von Merz, der an mehreren Stellen zwischen vorläufigem amtlichen Endergebnis und dem Scheitern heute Abend möglich, vielleicht sogar politisch geboten gewesen wäre. Dann hätten wir zwar immer noch Schwarz-Rot, aber anderes Personal.
Wen genau hätten wir da?
Ich hab ehrlich gesagt auch keine. Es ist nur erschreckend, dass die wahrscheinlich letzte Möglichkeit vor der nächsten Dreier oder gar allparteien Koalition so scheitert und das nicht mal nach einem halb Jahr.
Nach der politischen Mechanik wäre das dann Bundeskanzler Jens Spahn. Das soll besser sein?
Mir fehlt das Netzwerk im politischen Berlin, um mich auf Namen festlegen zu können Aber über die job description sollte es doch schnell Einigkeit geben: Aufgabenverteilung festlegen und durchhalten, Koalitionspartner, die sich gegenseitig etwas gönnen, vertrauensbildende Maßnahmen statt Symbolpolitik.
Wenn ich mal so im Gedächtnis kramen muss: Kein Merzianer (Spahn, Linnemann), kein Landespolitiker (Wüst, Günther), sondern eine Person, die lange gut in der Fraktion vernetzt ist (müsste man die stv. Vorsitzenden durchgehen, was ist z.B. mit Middelberg?) oder die im Kabinett nicht ganz vorne exponiert ist (was ist z.B. mit Prien?).
SPD ist noch einmal was anderes, aber zunächst müsste die Kanzlerfrage geklärt sein, bevor sich ergibt, ob Klingbeil und Bas passen oder dann auch zurückgetreten werden müssten.
Funktioniert so Parteipolitik?
Der beliebteste und allgemein für seine Fachkompetenz geschätzte Politiker Boris Pistorius meinte, dass es in seinem Resort kenne Wehrpflicht braucht. Die Union meinte es besser zu wissen und über die Medienkontakte durchdrücken zu können. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
Was wäre den neben Merz die Alternative bei der Bundestagswahl gewesen? Die CDU hatte ja offenbar nur ihn.
Klingbeil? Lindner? Weidel? Reichinek? Bei den Grünen? Söder?
Wir reden von dem kontrafaktischen Szenario, in dem Merz zum Wohle des Landes zurücktritt, da sind wir ohnehin schon jenseits dessen, wie Politik so funktioniert 
Wir dürfen nicht vergessen, dass Merz nach seinem hypothetischen Rücktritt entweder geschäftsführend im Amt bliebe oder Steinmeier wohl Klingbeil (als stv. Kanzler) oder Frei (als Kanzleramtschef) mit der Geschäftsführung beauftragen müsste, wenn Union und SPD sich nicht schnell einigen. Eine Zustimmung zu Spahn sehe ich bei der SPD nicht, so dass in diesem sehr hypothetischen Szenario schon Druck für eine unkonventionelle, aber dann irgendwie doch mehrheitsfähige Lösung entstünde.