Habeck hatte halt bisschen Pech mit der Personalauswahl, Fördermitteln und Co-Vorsitzenden. Aber ansonsten, klar. Seine Rede vor dem Verband der Familienunternehmer hat noch lange nachgeklungen.
„Zum Wohle des Landes“….ist gut. 
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Ich finde das greift zu kurz. Die Union wollte einen Mechanismus, der greift wenn sich weniger Wehrdienstleistende finden als benötigt werden.
Wenn Pistorius recht hat und es kommen ohnehin genug Interessenten, dann hätte dieser Fallback Mechanismus der Union keinen Effekt gehabt. So what’s the deal.
Stattdessen hat sich Pistorius gegen etwas gesträubt, dass nach seiner Überzeugung keinen Effekt gehabt hätte. Vermutlich mit Blick auf seine Umfragewerte. Eine Wehrpflicht durch die Hintertür könnte ihn und seine Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur schwer beschädigen.
Und so verschiebt Pistorius, wie es für Deutschland üblich ist, ein absehbares Problem ohne Not aus politischem Kalkül in die Zukunft. Denn dass wir in den nächsten Jahren dauerhaft (in Jahr 1 dürfte es wegen der großen medialen Präsenz leichter sein) die anvisierte Zahl Wehrdienstleistender bekommen steht ebenso in den Sternen wie Hubertus Heils Hoffnung, wir bekämen die Rente durch Mindestlohn und höhere Frauenerwerbstätigkeit in den Griff. Kann passieren, aber eigentlich glauben nur große Optimisten daran.
Ich bin dieses machtgeile egoistische Rumgeeier zum Nachteil von uns allen zunehmend leid. Und da sind Heil und Pistorius nur zwei Beispiele. Ich könnte ebenso Spahn, Linnemann, Söder, Klöckner und Merz ins Rampenlicht stellen.
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Es wollte nicht nur eine Mehrheit Habeck nicht, sondern es haben auch nur knapp 11% für Habeck gestimmt, weil er offensichtlich kein Angebot hat, das mehr als die Kernwählerschaft der Grünen interessiert.
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Das gilt angesichts der Ergebnisse wohl auch (noch mehr?) für Merz, der eher noch nichtmal die eigene Kernwählerschaft überzeugen konnte. Mit einem Ergebnis Kanzler geworden, für das Merkel mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt worden wäre. Aber das ist noch nicht mal das Problem.
Seine Partei und er haben einen Wahlkampf der verbrannten Erde geführt, bis buchstäblich zum Vorabend der Wahl Rechtsextremisten salonfähig und demokratische Mitbewerber verächtlich gemacht. Da hat Merz auf die Karte gesetzt, AfD-Wähler zu gewinnen, was ausweislich des Ergebnisses katastrophal gescheitert ist. Nun kann er weder die radikalisierten eigenen Leute, noch die Koalitionspartner zur vertrauensvollen, konstruktiven Zusammenarbeit bewegen. Völlig erwartbar.
Just während ich das schrieb mal wieder ein typischer Merz. Ab Minute 11:20 fängt er erst noch annehmbar an, endet dann aber dabei, wie Dobrindt mit Rückführungen im sehr großen Stil Probleme im Stadtbild bereinigen soll… wie oft will er noch damit scheitern, die AfD nachzuäffen?
Aus dem correctiv-Bericht zur “Remigrations-Konferenz” bis ins Kanzleramt in unter 2 Jahren.
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Und? Hast du dich schon schlau gemacht, wie der aussehen sollte?
Ein Losverfahren (sic!), wer gemustert werden soll.
Darum hat sich Pistorius dagegen gesträubt. Mit dem Fragebogen bekommt er wenigstens die Möglichkeit, die besten zu mustern. Ob der Experte, der da mal eben aus dem Hut gezaubert wurde, um zu belegen, dass das Losverfahren rechtsgültig ist, glaubhaft ist oder ein Gefälligkeitsgutachten erstellt hat, ist auch offen.
Aber wenigstens kann man jetzt neu über Steuererhöhungen und Verbrenner-Aus sprechen.
„Steht nicht im Koalitionsvertrag“ ist nach der Aktion als Argument hinfällig.
Nach eigenen Angaben wurde Pistorius in die Verhandlungen nicht eingebunden.
Koalition einigt sich offenbar auf Änderungen am Wehrdienstgesetz | BR24
Medienberichte: Einigung zu Wehrdienst offenbar vorerst geplatzt | tagesschau.de
edit: Tippfehler
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Radikalisierte Unionler? Schalt mal einen Gang zurück.
Ich unterstütze die Bemühungen, die Migration in Deutschland wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Merkels laissez-faire ist der Steigbügelhalter der AfD gewesen, dann nochmal befeuert durch rot-grün (die ich leider damals selbst gewählt habe).
Merz schießt dabei sicherlich einige Böcke, aber das macht nun mal jeder, der irgendwie aktiv wird. Sind alle von Merkel gewöhnt, dass man einfach nichts macht und prinzipienlos herumschwenkt.
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Aus dem Artikel oben. Nur vermutlich ohne Frauen, da sie die Grundgesetzänderung nicht hinbekommen.
Allerdings setzt sich die Union für das sogenannte schwedische Modell ein. In Schweden gibt es eine Wehrpflicht, die anders als in Deutschland für Männer und Frauen gilt. Das Militär zieht aber nur so viele Wehrpflichtige ein, wie es tatsächlich auch benötigt. In einem verpflichtenden Onlinefragebogen müssen die Wehrpflichtigen unter anderem angeben, wie sie zum Wehrdienst stehen. Es wird berücksichtigt, wer sich zum Dienst bereit erklärt. Wichtigstes Kriterium ist aber, dass der Bedarf der Streitkräfte gedeckt wird.
Pistorius setzt auf einen verpflichtenden Fragebogen, zeigt sich aber zuversichtlich, dass die Bundeswehr genügend Freiwillige rekrutieren kann. Erreichen will er das unter anderem dadurch, dass der Sold für Wehrdienstleistende deutlich erhöht wird – ein Punkt, den die Union ebenfalls kritisch sieht.
Edit: Wenn man den Tagesschau Artikel liest, dann klingts schon wieder anders.
Pistorius verteidigt seine Kritik am Wehrdienst-Kompromiss | tagesschau.de
Dass so viele Unionsabgeordnete der Schmutzkampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorff gefolgt sind, ist nicht nur deren Faulheit geschuldet gewesen, sich vernünftig zu informieren, sondern Ausdruck eines Rechtsrucks, den es in der Fraktion gegeben hat.
Grundsätzlich bin ich auch auch für eine Änderung der Migrationspolitik, wenn sie allerdings aus ineffizienten Grenzkontrollen, verweigerte Aufnahme von afghanischen Ortskräften trotz vorheriger Zusagen und sogar der Weigerung, verletzte palästinensische Kinder zu behandeln besteht, kann ich der wenig positives abgewinnen.
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Oben kündigt er die “Bereinigung des Stadtbildes” durch sehr umfangreiche Rückführungen an. Ich finde nicht, dass das mit “jeder macht mal Fehler” adäquat beschrieben ist.
Mir gings an der Stelle aber nur am Rande um Migration, die Bereitschaft da rechtswidrige “Lösungen” umzusetzen, ist nur ein Symptom für das, was die Merz-Union längst über viele Themen erfasst hat und was Merz in seiner letzten Wahlkampfrede über Linke und Grüne Spinner wunderbar offen auf den Punkt gebracht hat. Eine Absage an die anderen Demokraten, mit deren Politik sei es vorbei, für die würde keine Politik mehr gemacht. Gesprochen, als hätte er die absolute Mehrheit, dabei hatte sein Wahlkampf gegen eine extrem ungeliebte Regierung die eigenen Werte auf historische Tiefststände geführt. Sind wirklich nur die gut 20% diese ominösen “normalen Leute”? Mit und für wen stattdessen Politik gemacht werden soll, kann sich jeder selber denken, auch wenn Merz selber vermutlich ehrlich nie die Absicht hatte, den Rechtsextremisten so ins Netz zu gehen. Am Ende passiert es dann eben trotzdem und seine Fraktion ist breit und weit genug radikalisiert, dass sie kooperstionsunfähig wird. Schon mit der SPD klappt es nirgends, mit keiner anderen demokratischen Partei gibts nach dem Gehetze, der Bereitschaft zum Rechtsbruch noch eine Basis zur Zusammenarbeit. Allein selbstverschuldet und selbstgewählt sind da alle Brücken abgebrochen. Der vernünftige Rest der Union fällt nur selten mit Versuchen auf, Schaden zu begrenzen oder diesen fatalen Kurs zu korrigieren.
Deswegen gibt’s auch bei der SPD viele, die so einen nicht mittragen wollen und können. Kann man ja auch nicht, wenn man was positives für das Land erreichen will, denn das ist mit solchen Versagern wie Merz, Spahn, Dobrindt ausgeschlossen.
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Aber es ist doch so. Die Union thematisiert in den letzten Jahren vermehrt Dinge, über die seit Anfang der 90er niemand mehr geredet hat. Was soll das bitte anderes sein als eine Radikalisierung?
Das fängt bei Aussagen zur Migration an, geht über die Bewertung von Bürgergeld und hin zu gesellschaftspolitischen Themen wie CSD.
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Der Punkt ist:
Mehr war in dieser Konstellation nicht möglich als in Kabinett beschlossen. Wenn dann mehr gewünscht wird, muss es im Parlament verhandelt und beschlossen werden. Ein Automatismus und ein Losverfahren hätte in der SPD Fraktion keine Mehrheit. Warum also nicht den ersten Schritt gehen und wenn es sein muss, den nächsten diskutieren. Meiner Meinung nach ist die Unionsfraktion zu divers geworden und etwas zu sehr von Trump oder Miley inspiriert. Man kann in einer Koalition halt nicht alles was man will durchsetzen.
Wenn du genau zuhörst in der Berichterstattung würdest du merken, dass die Ampel schon viel geleistet hat in der Migrationspolitik. Aber es macht sich halt besser auf die Vorgänger zu zeigen.
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Den Fragebogen hätte man doch trotzdem ausfüllen müssen. Nur hätte ein fehlendes Kreuz bei „Jo, ich will zum Bund!“ nicht direkt zum Verwerfen des Fragebogens geführt. Stattdessen wäre der Fragebogen in einen Lostopf gewandert, falls zu wenig Freiwillige Wehrdienst leisten wollen.
Dann hätten x Fragebögen erneut gezogen werden müssen und zur Musterung bestellt. Basierend auf den Musterungsergebnissen und Interviews hätte man dann die passenden Kandidaten verpflichten können.
Der Backup-Losansatz hat den großen Vorteil, dass man nicht den ganzen Jahrgang zur Musterung einladen muss. Stell dir den Overhead vor. Wir müssen vielleicht 5.000 offene Stellen auffüllen, ein Jahrgang hat aber ca. 900.000 Menschen, davon ca. 450.000 Männer. Eine Pflichtmusterung aller bedeutet dann 90-mal mehr Menschen zu mustern, als gebraucht würden. Das ist doch völlig absurd.
Dazu nochmal konkret die Meinung junger Menschen, die es primär betreffen würde:
Also eine grundsätzliche Gesamtmehrheit ist für die Wehrpflicht, allerdings sind die direkt betroffenen jüngeren Menschen eher dagegen.
Je nachdem also wen man wie fragt…
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Wenn’s funktioniert, wäre das knorke. Allein es bestehen Zweifel: 10.000 oder so junge Männer werden einen Brief erhalten, in dem steht “Sie haben zwar nein angekreuzt, aber wir bestellen Sie dennoch mal zu einer körperlichen Zwangsuntersuchung und einem persönlichen Gespräch mit einem Rekrutierungsoffizier ein – vielleicht wollen Sie dann ja doch bei uns anfangen? Es gibt auch einen Führerschein!”. Wie wahrscheinlich ist es, dass hier nennenswert viele Freiwillige zusammenkommen?
Pistorius will ausserdem wohl eine Musterung für alle, um im Spannungs- oder Kriegsfall schneller handeln zu können.
Ich bin da aktuell eher beobachtend unterwegs, aber wie bei vielen Themen scheint sich auch insbesondere bei diesem Thema eine neue Polarisierung zu bilden/verstärken entlang der Generationen. Diese Generationenkonflikte nehmen erwartbar zu.
Ich bekomme einen insgesamten Eindruck aus diversen Quellen, ob in Kommentarspalten von Zeitungen oder Gesprächen mit Arbeitskollegen und dem Umfeld, dass die Boomer-Generation sich zunehmend negativ gegenüber der jungen Generation äußern. Sie seien Undankbar, hätten es ja so leicht und wären faul. Die Stimmung verändert sich geradezu dahin, dass man wieder eine militarisierte Gesellschaft wünscht, die hart und abschreckend ist.
Ich finde das fast schon erschreckend, dass man so schnell die Erkenntnisse, die man dazu hatte über Bord schmeißt. Insbesondere, da es insgesamt auch in Frage zu stellen ist, ob 1. eine Wehrpflicht so viele Vorteile gibt im Vergleich zu einer gut ausgestatteten Berufsarmee bringt. (Es gab ja mal Argumente dafür sie auszusetzen) und 2. es volkswirtschaftlich überhaupt sinnnvoll ist, wenn man ohnehin schon Arbeitskräftemangel hat und bekommmen wird, dann auch noch Arbeiter abzuziehen und ein zusätzliches Pflichtpraktikum aufdrückt.
Ob diese Wünsche nach Struktur, Disziplin und Pflichterfüllung die Unsicherheiten und Ängste irgendwie besänftigen können. Vielleicht - aber auf wessen kosten - wieder einmal.
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Das ist nicht überraschend. Die Boomer wären von einer Neuauflage des Wehrdiensts nicht mehr betroffen. Aus der Position ist es leicht, Forderungen an jüngere Menschen zu stellen, zumal es schon genug Vorurteile gegen die Gen Z gibt.
Dazu kommt, dass die älteren Bürger insbesondere in Westdeutschland mit der Bedrohung durch die Sowjetunion aufgewachsen sind und sich daher offenbar empfänglicher für ein von Seiten der Union, der Springer-Presse und anderen gepushte Szenario zeigen, dass Putins Panzer mit der (blau-weiss-)roten Fahne gen Ost-Berlin fahren werden. Denn nur dann würde eine Wehrpflicht überhaupt wieder benötigt.
Frauke Brosius-Gersdorf war und ist völlig belanglos für Deutschland. Dann macht den Job halt eine andere.
Woraus man da “Radikalisierung” ablesen möchte, ist mir absolut nicht ergründlich.
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Klär mich gerne auf, welche Leistung die Ampel gebracht hat.
Dann muss man sicher aber fragen warum sich die Koalition, der auch die SPD angehört, wenige Stunden zuvor darauf geeinigt hatte.
Der SPD Fraktionschef schien mit seiner Fraktion den Entwurf zu unterstützen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte die vereinbarten Eckpunkte zuvor als eine „gute Diskussionsgrundlage für das parlamentarische Verfahren“ bezeichnet. Er sei sicher, dass die Koalition nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Donnerstag „sehr schnell“ nach einer Anhörung zu einer endgültigen Klärung komme.
Nach allem was ich bisher gehört habe handelte es sich um eine Pistorius-Show, der eine Pflicht kategorisch ablehnt und deswegen blockiert.
Das ist für mich fein und okay. Aber dass der Union dafür die Schuld zugeschoben werden soll grenzt an Wolkenkuckucksheim.