Sorry, aber es gibt unzählige, belegte Fälle, in denen CDU und FDP sehr engagiert waren, Behördenmitarbeiter, die gegen Steuerhinterziehung vorgehen wollten, zu bremsen, am bekanntesten war dabei wohl der Skandal, der als Steuerfahnder-Affäre in die Geschichte eingegangen ist. Oder wie die CDU geschäumt hat, als es um den Kauf von Steuer-CDs ging.
Abgesehen davon ist das auch in anderen Bereichen witzig, denn „Moral“ gehört eigentlich auch zum Genom der Konservativen, aber wenn die Moral gegen die eigenen, alten Werte geht, werden die anderen plötzlich als „ideologische“, „moralisierende“ „Gutmenschen“ verunglimpft.
Als Bilanzbuchhalter, der in der Steuerberatung gearbeitet hat, ist mir das schmerzlich klar. Aber auch im Bereich Steuervermeidung könnte man durch eine bessere Anpassung der Gesetze und bessere personelle Ausstattung der Ämter so viel mehr Geld sparen als durch das Bürgergeld-Empfänger-Bashing.
Also geht’s hier doch wieder um’s Geld. Statt also Millionen dafür zu verwenden, armen Würsten das Leben schwer zu machen, könnte man auch einfach mal ein paar richtige Spezialisten für den Bereich des Steuerrechts in den Staatsdienst holen (wobei ich es generell bezweifle, dass dort das Problem liegt… der durchschnittliche Steuerprüfer beim Finanzamt ist deutlich besser ausgebildet und spezialisiert als der durchschnittliche Steuerberater, den ich kennen lernen durfte…).
Wer im Glashaus sitzt und so. Versuchen müssen wir (welch komische Ausdrucksweise, ziemlich herablassend) nichts, die Union hat oft genug bewiesen wie egal ihr das Recht ist wenn es um die eigene Brieftasche geht.
Und wenn man selbst absichtlich Quellen falsch interpretiert sollte man vielleicht beim Maßregeln etwa zurückhaltender sein.
Genau das ist aber der Punkt der Argumentation, die Priorisierung.
Konservative und Neoliberale Kräfte priorisieren in „Gerechtigkeitsfragen“ den Kampf gegen Bürgergeld-Empfänger, obwohl - und die Argumente wurden bisher nicht ein Mal widerlegt - eine stärkere Sanktionspolitik offensichtlich zwecklos ist. Das ist reiner Populismus, der hier priorisiert wird. Gleichzeitig wurde sich in der Vergangenheit öfter gegen Verschärfungen im Steuerrecht (vor allem Erbrecht) engagiert, man will sich als Steuersenkungs-Parteien inszenieren. Das ist es, was kritisiert wird - diese völlig falsche Priorisierung. Vor allem, wenn dann unironisch argumentiert wird, dass ein winziger Teil von Totalverweigerern, die kein Mensch beachten würde, wenn man sie nicht populistisch oder medial ausschlachten würde, den gesellschaftlichen Frieden gefährden würden, während die massiv ungerechte Vermögensverteilung als gottgegeben-gerecht und unantastbar betrachtet wird, obwohl es eben gerade diese Vermögensverteilung ist, die tatsächlich den gesellschaftlichen Frieden gefährdet (was weltweit an vielen Beispielen nachweisbar ist!).
Diese populistische Priorisierung ist es, die bei der Totalverweigerer-Debatte mit Recht kritisiert wird.
Das ist doch das was ich meine, haha. Eine Position gegen Anpassungen des Erbrechts ist automatisch Inszenierung. Demgegenüber gibt es auch Sachargumente, über die man diskutieren könnte. Ich sehe da auch Anpassungsbedarf (ein sinkender effektiver Steuersatz kann ja nicht fair sein und es ist auch keine “Last” in eine reiche Unternehmerfamilie geboren zu werden), unterstelle der Union aber nicht, dass dahinter nur eine reine Inszenierung steckt. So viele superreiche Milliardenerben gibt es ja gar nicht, für die man hier Klientelpolitik machen könnte, dass sich das parteipolitisch rechnet. Aber das ist ja ohnehin nicht das Thema hier
Was die Union zumindest in Talkshows anführt ist, dass es bei Geringverdienern in den Wahlkreisen ein Gefühl der Ungerechtigkeit gibt - ich würde mich da mal nicht direkt zuzählen, kann das also nicht direkt nachempfinden. Aber was ich raushöre ist: Alles Lüge. Hat nie jemand gesagt. Nur für die Stimmung. Aber - wenn es so wäre - was hat die Union davon? Wenn keiner so denkt, wird sie ja auch keiner deshalb wählen.
Parteispenden gibt es auch noch. Hinzu werden da automatisch viele Millionäre mitgenommen.
Wenn man lange genug über Bild, Welt und andere Medien ein Problem aufbaut kommt es sich an. Das ist dann eben ein von der Union aufgeblasenes Problem, dass viele Menschen dann natürlich gerne aufnehmen. Wenn die Union anfinge über dieselben Medien kriminelle Steuerhinterzieher anzuprangern und gegen Menschen zu wettern die quasi kaum Steuern zahlen wären die Menschen plötzlich auf diese Gruppe eingeschossen.
Problem ist nur, man will sich als Union nicht mit seiner Blase anlegen. Geht ja schließlich auch immer Spenden und mögliche Weiterverwendungen nach der Politik. Da können arme Menschen nicht mithalten. Kannst du doof finden aber macht eben das Geraune gegen die Schwächsten nicht richtiger.
Im Bürgergeldtopf landen also alle: Die, die vom Staat aus guten sozialen Gründen unterstützt werden sollen und Totalverweigerer für die aber @Daniel_K aber auch gute Grunde anführt. Sollte man aber vielleicht sprachlich nicht voneinander trennen, damit klarer wird, worüber in der Gesellschaft und Politik geredet wird? Wenn es so viele Aufstocker gibt, dann muss das in der Poltiik und in der Gesellschaft argumentativ voneinander getrennt werden.
Auf Statistia finde ich dazu, dass 43 % wohl arbeitlsose erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind: Bürgergeld: Verteilung der Leistungsempfänger 2023 | Statista
Sind damit Aufstocker gemeint?
Problematisch, die Bürgergeldempfänger:innen „aufzuteilen“. Da sich diese Gruppen ändern können. Wann gilt man als Verweigerer? Wenn man einmal einen der kurzfristigst anberaumten Termine nicht wahrnehmen kann, weil man einen anderen Termin, keine Kinderbetreuung hat oder nicht so mobil ist? Nur so als Gedankenanstoß.
Außerdem an alle, die die Sanktionen eine supergute Idee finden: Lest mal die Berichte von Helena Steinhaus. Da gibt es Fälle, bei denen einem Süchtigem Arbeit in einem Casino angebotenwurde, einem Vegetarier Arbeit in einer Fleischerei, einer Psychologin ein Job als Arzthelferin, einem Kleinwüchsigen als Barkeeper, einem BA in Englisch ein Übersetzerjob für Kurdisch/Deutsch, einer Archäologin eine Arbeit als Architektin, einer Rollstuhlfahrerin ein Job als Balkonverglaserin, einem Tierpfleger eine Arbeit im Tierversuchslabor, einer Schwangeren mit Kleinkind Nachtschicht in der Tankstelle und viele andere Stilblüten. Noch Fragen?
Und wie gesagt: Es gibt extrem wenige „Totalverweigerer“. Was soll diese ganze Diskussion. Die „Kontrolleure“ kosten mehr als sie einbringen. Was für ein Unsinn. Reine Polemik (seitens der Politiker).
Edit: ganz verstehe ich es nicht. Ich komme bei 3,9 Millionen erwerbsfähigen ALGII-Beziehern, von denen 0,8 Millionen aufstocken auf 20%. Die finde ich aber in deiner Statistik nicht wieder.
Warum gehört „Rechtstreue“ zum „Genom der Konservativen“? Es wäre natürlich falsch, grundsätzlich jedem Konservativem den Willen zum Rechtsbruch vorzuwerfen, aber es gibt weder in der Geschichte der CDU/CSU, noch der konservativen politischen Strömung allgemein eine besonders hervorgehobene Affinität für den Rechtsstaat.
Nur mal um ein paar Beispiele der deutschen Geschichte rauszugreifen: Ermächtigung Hitlers durch das bürgerlich-konservative politische Lager, eine nicht enden wollende Liste von Korruptionsaffären von Politikern der DCU/CSU, einschließlich der Spendenaffäre unter Kohl, Maskenaffäre, diverse verfassungswidrige Gesetze, insbesondere im Polizei-/Geheimdienstbereich, etc. Beispiele gibt es natürlich auch von anderen Parteien, aber die CDU/CSU/Konservative als besonders „Rechtskonform“ zu bezeichnen ist schlicht falsch.
Bei der Debatte ums Bürgergeld steht für meine Begriffe eine andere, sehr wohl dem Konservatismus zuzuordnende Weltanschauung im Vordergrund: Dass es organische Unterschiede zwischen Menschen gibt und das sich aus diesen Unterschieden eine Wertigkeit des einzelnen Menschen ableiten lässt. Ein Mensch kann also „faul“ oder „fleissig“ sein. Und nur wer „fleissig“ ist, verdient auch Unterstützung und Solidarität.
Diese Weltanschauung wird von breiten Teilen der Bevölkerung geteilt, nicht nur von eingefleischten CDU-, AFD-, und FDP-Wählern. Aber sie steht in letzter Konsequenz im Widerspruch zum Grundgesetz, denn das sieht die Würde des Menschen als „unantastbar“ an. Beim Bürgergeld wird dieser Widerspruch deutlich, zum tragen kommt er aber auch in vielen andere Bereichen der Politik.
Für mich ist die Bürgergeld-Rhetorik der CDU also durchaus authentisch, sie spiegelt ein wahrhaftig empfundenes Bedürfnis wieder, bestimmte Menschen für ihre wahrgenommen Verfehlungen zu bestrafen. Das macht sie aber nicht weniger gefährlich, denn natürlich ist sie gleichzeitig aus den hier vielfach beschriebenen Gründen populistisch, rechtswidrig, unmoralisch und auch nicht zweckmäßig.
Sorry, ich verstehe diese ganzen Statisitken um die Bürgergeldempfänger auch nicht mehr. Wer, wo, wie erfasst wird, ist mir mittlerweile schleierhaft. Was ich sagen wollte ist, ob es nicht mal Sinn macht, thematisch zu trennen. Meiner Meinung nach ist es schon fast ein Skandal, dass man „Aufstockern“ nicht die gebührende Aufmerksamkeit zukommen lässt, weil sie in der Statistik verschwinden. Stattdessen werden immer nur alle in einen Topf geschmissen.
Aber das zeigt ja in erster Linie, dass unsere Jobcenter wohl ziemlich unqualifiziert sind, und an der Stelle schon das Geld zum Fenster raus geworfen wird.
Kann sein. Kann aber auch sein, dass sie nichts passendes haben. Mir wurde als Steuerfachangestelltem mit wenig Berufserfahrung ein Bilanzbuchhalterjob (weit über meiner damaligen Qualifikation) angeboten genauso wie ein Job als Netzwerkadministrator (hatte schließlich vor vielen Jahren ein paar Semester Wirtschaftsinformatik studiert).
Credo ist sich lieber auf unpassende Jobs zu bewerben als gar keinen Job zu finden. Sie müssen dir was anbieten also tun sie das.
Naja, es sind einfach die Fehler, die zwangsläufig passieren werden.
Die Mitarbeiter im Jobcenter schauen ja auch nur grob auf die Qualifikation und die Stellen und schicken dann ihre Schreiben raus. Dass jemand Vegetarier oder spielsüchtig ist wissen die nicht mal oder es wurde halt kurzfristig vergessen, dass Tierpflegern auch Stellen im Tierversuchslabor angeboten werden überrascht mich nicht (irgendwer muss eben auch die Versuchstiere pflegen, gerade wenn es um größere Versuchstiere geht), dass man einem Archäologen eine Stelle als Architekt vorschlägt ist eben ein Flüchtigkeitsfehler. Solche Dinge werden immer passieren, daher denke ich nicht, dass man daraus auf die Qualifikation von irgendwem schließen kann. Wer ohne Fehler ist werfe den ersten Stein - beim Millionen Vermittlungsvorschlägen im Jahr wird man immer ein paar Hundert Vollkatastrophen finden.
Dennoch stimme ich dir zu, dass die Jobcenter grundsätzlich reformiert gehören. Die Jobcenter helfen eben nicht aktiv den Arbeitsuchenden, sondern verwalten sie nur. Meiner Meinung nach sollten die Jobcenter in der Arbeitsvermittlung genau das tun, was jede kommerzielle Arbeitsvermittlung tut, die ihr Geld wert ist: Die Arbeitsuchenden kennen lernen und ihre Stärken und Schwächen erfahren (z.B. auch über mehr Assessment Center) und Beziehungen zu Arbeitgebern pflegen, um hier effektiv vermitteln zu können - gerade eben um die Arbeitslosen in Arbeit zu bekommen, die auf dem Papier problematisch aussehen, aber tatsächlich vielleicht wesentlich besser sind. Diese sind es nämlich, die oft in der Langzeitarbeitslosigkeit landen…
Diese sehr idiotischen Jobangebote kommen aber auch zustande, weil auf die Mitarbeiter Druck ausgeübt wird, Bürgergeldempfänger „um jeden Preis“ Jobangebote zu machen um einerseits die Statistik zu schönen und andererseits damit bei deren Ablehnung wiederum Leistungen gestrichen werden können. Wie gesagt: eine einmal geschaffene Bürokratie (insbesondere, wenn sie zur Bestrafung geschaffen wird) sucht sich ihre Opfer schon oder schafft sie notfalls eben selbst.
Nun, was ist die Erwartung der CDU/CSU mit ihrer Forderung nach der „Bürgergeldreform“?
reiner Stimmenfang auf Kosten der „Schwächeren“ auf Grundlage eines Ungerechtigkeitsempfindens der Masse? Und nach einer Wahl bleibt quasi alles wie es ist?
die Annahme, das hier erhebliche Summen an Steuerfeldern „verschwendet“ werden an eine ebenso erhebliche Zahl an Arbeitsunwilligen? Auf welcher Zahlenbasis basiert das?
Die Optimistische Vorstellung, mit etwas „sozialem Druck“ eine gravierende Zahl gesunder, qualifizierter Menschen wieder nahtlos in den Arbeitsmarkt zu überführen, und somit auch entscheidend dem Fachkräftemangel zu begegnen, so das keine Migration von Fachkräften mehr nötig ist? Sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen?
Wäre mal interessant von einem Vertreter der Partei zu hören, ob es eine dieser drei Gründe sind oder es andere Motive gibt.
Alle 3 Punkte entsprechen nicht den Fakten. Bzw. 1 wird nicht so kommen. Die Union wird die Bedingungen für Leistungsempfänger so weit verschlechtern, wie die kann.
Es ging mir tatsächlich nicht um Fakten, sondern um die Motive der CDU.
Wenn jemanden noch etwas einfällt?
Also reine Böswilligkeit würde ich der CDU nicht unterstellen, aber eine gewisse Berechnung schon
