Ukraine-Krieg: Übergewinnsteuer für Deutschland?

Selbstbezeichnet ist es der

Größter Staatsfonds der Welt in Krisenzeiten

aus dem unter anderem die Rente bezahlt wird. Eine gute Sache.

Ich habe nichts gegen soziale Staaten. Kein Geld zurückzulegen für schlechte Zeiten - das ist für mich allerdings eher asozial. Umlagefinanzierte Politik nach Kassenlage ist nicht nachhaltiges Wirtschaften - und mit Steuergeld sollte nachhaltig umgegangen werden. 30+% der Steuereinnahmen für die Rentner:Innen rauszuhauen ist das Gegenteil von nachhaltig.

Habe ich, bin aber nicht genommen worden. Wahrscheinlich hatte irgendwo ein Stadtrat bessere Kontakte und ist deswegen vor mir drangekommen. Die Korruption bei der Reihenfolge der Impfungen war hier ja auch schon Thema im Forum.

Als Arbeitgeber schreibe ich die Kategorien in Absprache mit BG und den Versicherern die Schutzklassen für die diversen Dinge vor. Ich biete den Mitarbeiter:Innen an das für sie zu kaufen oder das zur Verfügung stellende Geld hierfür auszuzahlen, so dass sie selbst ihre Stahlkappenschuhe, Handschuhe usw. einkaufen können. Am Ende lass ich mir natürlich belegen dass die Dinge wirklich den geforderten Schutzstufen entsprechen. Aber ich bin kein Nanny-Arbeitgeber, der besser als seine Mitarbeiter:innen weiss welche Handschuhe die besten sind. Ich vertrete sogar die Haltung, dass schlecht ausgesuchte (vom Arbeitgeber) Schutzausrüstung weniger konsequent verwendet wird als von der betreffenden Fachkraft selbst ausgesuchte und entsprechend weniger schützt.
Bisher habe ich auch noch keine Beschwerden bekommen dass das für PSA ausgezahlte Geld nicht ausreichen würde - also gehe ich davon aus, dass alle immer das beste bekamen was sie haben wollten, und vielleicht sogar noch ein wenig Persönlichkeit einbringen konnten.
Also: Ja, PSA ist Privatsache. Finanziert durch den Arbeitgeber und kontrolliert und protokolliert durch diesen gegenüber den Unfallkassen/Berufsgenossenschaften.

Wenn unter Arbeitsschutz auch so etwas wie Ruhezeiten für dich fällt:
Die Windparks vor Deutschland werden von einem britisch-dänischen Konglomerat gebaut. Der Grund ist, dass die mehrstündige Anfahrt mit dem Boot nach deutschem Gesetz als Arbeitszeit zählt. Die Ingenieure (m/w/d) müssten nach eintreffen am Windparkfeld also fast schon sofort wieder umdrehen um die deutschen Arbeits- und Ruhezeiten einzuhalten. Also kann ein in Deutschland ansässiges Unternehmen diese Aufträge nicht annehmen. Das liberalere britische Recht lässt dies zu, natürlich mit Einwilligung der Arbeitnehmer:innen und entsprechenden Überstundenregelungen. In der Praxis schlafen die Menschen bei Hin- und Rückfahrt und können dennoch ihre 8h am Windpark absolvieren. Das deutsche Recht ist bei manchen Dingen einfach zu sehr auf den Fabrikbetrieb oder Büroarbeit ausgelegt und lässt kaum Abweichungen zu.

Arbeitsunfälle sind versichert, also hat ein Unternehmen keinen sofortigen wirtschaftlichen Schaden durch Unfälle. Indirekt schon, weil bei zu vielen Arbeitsunfällen die BG-Einstufung geändert wird.
Also hat jeder Arbeitgeber den Anreiz die Anzahl und schwere der Arbeitsunfälle zu minimieren. Ganz abgesehen davon ist es doch auch effizienter wenn nicht dauernd eine ausgefallene Person durch eine neu einzulernende ersetzt werden muss. Hohe Personalfluktuation hat noch nie einem Unternehmen genützt.

Aber auch nur weil du vom Gesetzgeber dazu gezwungen wirst.

Ansonsten kann man nämlich deinem sonstigen Geschreibe entnehmen, dass dir das am Allerwertesten vorbei gehen würde.

Weil bei dir Gesundheit ja Privatsache ist.

Tja aber sei doch mal mehr ehrlich: wenn dir der Gesetzgeber und der Versicherer noch vorschreiben würden, dass du als Arbeitgeber die Handschuhe zur Verfügung zu stellen hast, würdest du das doch gar nicht erst Debatte stellen. Dann würde es bei dir heißen „Bitte lieber AN, wenn du Handschuhe für die Arbeit brauchst, dann Kauf dir doch welche.“

Eben nicht. Wenn du es als AG finanziert, weil du es musst ist es keine Privatsache mehr.
Dass du die Beschaffung auslagerst ändert daran nichts.

Auch hier wieder nur die halbe Wahrheit: AG sind zwangsweise in der BG versichert.
Freiwillig würdest du das nicht machen, gehen doch die Kosten dafür von deinem Gewinn ab.

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Freiwillig würdest du das nicht machen, gehen doch die Kosten dafür von deinem Gewinn ab.

Ich versichere immer alles, was den Betrieb bei einem Schaden ernsthaft gefährden könnte.
Und da Personenschäden schnell mal in die Millionen gehen, werden diese natürlich bestmöglich versichert. Aber du hast Recht in der Annahme, dass ich keine Kleinigkeiten versichere.

Olaf.K:

Dass du die Beschaffung auslagerst ändert daran nichts.

Die Alternative zur Beschaffung durch die Arbeitnehmer ist die Beschaffung durch die Arbeitgeber. Und diese Lösung sehe ich als schlechter an, die Gründe habe ich oben aufgezählt. Ich biete aber an die Beschaffung zu übernehmen. Das ist meines Erachtens für alle die beste Lösung - wenn du Verbesserungsvorschläge hast, höre ich mir diese aber gern an.

Olaf.K:

„Bitte lieber AN, wenn du Handschuhe für die Arbeit brauchst, dann Kauf dir doch welche.“

Die Grundsatzfrage an jeden Arbeitnehmer ist doch: Was muss ich dir bieten, damit du bestmöglich arbeiten kannst. Dazu kommt noch eine gewisse Fürsorgepflicht, die auch eher langfristig ist. Ich will ja nicht, dass sich Menschen an einem Tag totarbeiten oder verletzen - weil sie dann am nächsten Tag keine Leistung mehr bringen. Ich versuche also die Produktivität über die gesamte Karriere einer Person möglichst zu maximieren. Da sind jede Form von Überarbeitung und zu geringe Schutzausrüstung kontraproduktiv. Also würde ich immer versuchen, die Personen zu einer sicheren und entspannten Arbeitsweise zu animieren um die Karriere möglichst lang und produktiv zu halten. Eine Person, die aufgrund von der Einsparung von Handschuhen ihre Karriere frühzeitig beendet, trifft mich doch finanziell viel stärker als die Person. Aber vielleicht habe ich da eine andere Haltung als du. Ich kann und will meine Mitarbeiter nicht austauschen - sonst hätte ich sie ja nicht eingestellt. Aber ich würde niemals meinen Mitarbeitern die konkrete Ausgestaltung ihrer Schutzausrüstung vorschreiben. Solang diese über den mit normalem Menschenverstand liegenden Anforderungen liegt, sind alle glücklich. Und bisher waren die Anforderungen des normalen Menschenverstands mit den Anforderungen der Versicherer und BGs kongruent. Teilweise finde ich die BG-Anforderungen fast schon zu lax, und habe dann im Einvernehmen mit den AN eine Stufe höher festgelegt.
Mir ist auch klar, dass das eine sehr privilegierte Position ist. Es ist aber eine Position die wir durch Erarbeitung von Schutzrechten und entsprechendem Monopol uns selbst geschaffen haben.

Ja, die Abzocke funktioniert wohl auch ohne explizite Absprachen.

Das Problem ist halt, dass es zu wenige Anbieter gibt, sodass nicht irgendeiner versucht, durch etwas geringere Preise seinen Marktanteil zu steigern. Deshalb vermute ich, dass das Problem dadurch zu lösen wäre, dass man die marktbeherrschenden Konzerne aufteilte. Ich bin kein Jurist und weiß nicht, welche genauen Möglichkeiten es dazu gerade gibt, aber da es in den USA möglich war, Standard Oil zu zerschlagen, sollte das prinzipiell auch in Europa gehen, wenn es einen politischen Willen dazu gäbe.

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Ja das wäre natürlich möglich. Ich verstehe auch nicht wirklich, warum einige Wettbewerbsmechanismen hier nicht greifen.

Eigentlich müssten zu mindestens die börsennotierten Konzerne ja per Gesetz Gewinnmaximierung betreiben. Warum ihre Anteilseigner sie also nicht zur Gewinnung von höheren Marktanteilen zwingen kann ich nur Vermuten.

Ein Grund könnte sein, dass ein Kampf um höhere Marktanteile über Preissenkung ja immer mit geringeren Gewinnen einhergeht. Zu geringe Benzin-Preise hält dann ein Unternehmen eventuell nicht lange durch und sobald es die Preise wieder anhebt, gehen die Kunden wieder zur Konkurrenz.

Deswegen sind sich vielleicht einfach alle Mineralölkonzerne einig, dass ein gleiches Preisniveau das beste für sie ist. Damit ist meiner Meinung ein Oligopol entstanden und die einzigen Frage sind dann noch:
Wie muss die Kartelgesetze ändern, dass man dieses Oligopol zerschlagen kann und was für eine Form des Marktes ist dann die beste Alternative.

Wenn man dein Schreiben so liest, fragt man sich ja fast wofür Gewerkschaften Mal erfunden wurden und wofür die Arbeitnehmer dereinst kämpfen mussten.

Ganz ehrlich: ich glaube dir kein Wort von deiner angeblichen Fürsorge als Arbeitgeber.

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Ich denke mit dem Siegeszug der BEV ist diese Diskussion zu spät.

Ein Beitrag wurde in ein existierendes Thema verschoben: Niedergang der deutschen Gewerkschaften? Brauchen wir sie etwa nicht mehr?

Ich finde ja die Argumentation in LdN293 durchaus solide. Ich habe aber ein bisschen das Gefühl, dass die Positionen der Befürworter etwas zu kurz kamen, ohne dass sie deshalb richtig sein müssen. Die Lage erwähnt ja sogar Marcel Fratzscher in dem Beitrag, allerdings nicht seine befürwortende Position zur Übergewinn-Steuer. Dabei wird Fratzscher sonst gerne als Experte zitiert. Zudem wird das Beispiel Italien mit keinem Wort erwähnt. Hat sich zufällig jemand mit der Position Fratzschers auseinander gesetzt? Würde mich schon interessieren, warum er dafür ist.

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ich fand es auch zu einseitig ehrlich gesagt. Fratzscher möchte es wie Italien machen. Er möchte nur Unternehmen mit einem Umsatzplus von 5 Mio und höher besteuern. Dadurch werde kleine Unternehmen geschont. Als Referenz soll der Vorjahresumsatz dienen. Dadurch dass der Umsatz zur Festlegung genommen wird greift auch das Argument des arm Rechnens nicht mehr. Fratzscher will dieses Geld dann direkt an die Bürger auszahlen. Natürlich will die FDP nicht ihre Subvention an die Mineralölindustrie wieder abschöpfen.

Ich bin weiterhin dafür, da bisher fast immer nur Verluste sozialisiert werden und vom Gewinn viel zu wenig an die Allgemeinheit zurückfließt.

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Danke! Gibt’s ein Interview oder ähnliches von ihm, wo er das erläutert? Sorry, hab auf die schnelle nur jede Menge Kurzitate gefunden.

Hier werden alle Modelle und auch Gegenstimmen recht gut zusammen gefasst:

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Persönlich empfände ich es als Armutszeugnis, wenn der deutsche Staat BioNTech aufgrund seines Übergewinns massiv übergewinnbesteuert. Auf sie würde ja auch das Umsatzplus von 5Mio+€ von Fratzscher zutreffen. BioNTech hat sich den Gewinn redlich erarbeitet und alle sollten stolz auf diese Unternehmung sein.

Da aus allen Unternehmensgewinnen mindestens 30% und bei deutschen Aktionär:innen weitere 25% der auszuschüttenden Dividende an den Staat gehen, würde ich auch die Gewinnsteuer als nicht zu hoch ansehen. Wie hoch wäre denn fair?

Ich fand es extrem einseitig und der Diskussion nichts zuträglich.
Erstmal waren viele Aussagen einfach nur schnell hingerotz (Berechnung und Art der Steuer sind in Italien ja deutlich nachzulesen). Gewinn und Umsatz nicht klar getrennt, d ii e Bilanz von Sennheiser als Beispiel ohne Fakten.

Sennheiser: 3,6 Mio. Gewinn bei 573 Mio. Umsatz. Nicht gerade Riesenrendite.

Bei Zoom geht es schon eher in die Richtung, besseres Beispiel wäre wohl Biontech gewesen

Man merkt deutlich an, das beide keinen Bock auf diese Steuer haben. Und das ist der Lage aus meiner Sicht nicht würdig

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Zoom ist weniger wert als vor der Corona Pandemie. Es ist wirklich erschreckend wie häufig der Satz „Das haben wir jetzt nicht recherchiert, aber…“ in einem journalistischen Podcast fällt.
Inflationsbereinigt ist Zoom VIEL weniger wert als im Februar 2020.

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Für Gewinn habe ich keine Grafik gefunden, jedoch gab es auch hier z.B. in 2020 von 2,2 auf 198,4 Mio. Dollar.

Es geht also nicht um den Aktienkurs.

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Noch mal so ein Gedanke zur moralischen Begründung der Übergewinnsteuer:

Die verringerte Abnahme von russischem Öl durch die EU senkt ja der Preis, den man für russisches Öl (Sorte: Urals) gegenüber dem „normalen“ Preis für die Sorten WTI (amerikanisch) bzw. Brent (Nordseeöl) bezahlt.

Am 31.05.2022 sah das beispielsweise so aus (Quelle: topoilnews.com):
Brent: 122.84 USD
WTI: 114.67 USD
Urals: 92.83 USD

Mit russischem Öl wird in Deutschland nur noch die PCK-Raffinerie (aus der Druschba-Pipeline) versorgt, die hauptsächlich Tankstellen in Ostdeutschland versorgt (Quelle: zdf.de).

Gebe es nun also wirklich einen so harten Wettbewerb in Deutschland an der Zapfsäule, dann würden die ostdeutschen Tankstellen, die von PCK beliefert würden, doch einen deutlichen Preisvorteil haben müssen, oder?

Viel wahrscheinlicher ist aber, das die entsprechenden Firmen (also PCK selbst oder die Mineralölkonzerne, die bei ihnen einkaufen) diesen Preisvorteil einfach selbst behalten und in der öffentlichen Diskussion auf die deutlich höheren Preise von WTI- bzw. Brent-Öl verweisen, so wie das hier im Forum ja auch einige Leute tun.

Nebenbei:
Es ist natürlich auch sehr „geschickt“ von Deutschland, dass wir auf EU-Ebene Ungarn den schwarzen Peter dafür zuschieben, dass das aktuelle Öl-Embargo gegen Russland nicht für Pipeline-Öl gilt, während wir in Deutschland davon mit profitieren.

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Wenn aber der Staat ein Tempolimit durchsetzt, um den CO2 Ausstoß zu reduzieren, dann ist das ok!
Wie passt das dann aber zu dieser Aussage?

Dann darf also nur der CO2 verbraten, der es sich leisten kann. Egal ob das sinnvoll ist oder nicht.

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Ich finde das nicht okay, da es weder zielgerichtet noch gerecht ist. Der Staat sollte einfach den Co2-Preis über die Kosten der Entfernung des Co2 aus der Atmosphäre festlegen und fertig. Dann braucht es keine Interventionsspiralen à la Tempolimit nur für Verbrenner ohne E-Fuels.

Das empfinde ich als Willkür.
Wie die Mineralölgesellschaften selbst zugegeben haben ist das Öl in den Tanks zum Preis X eingelagert worden und unterliegt deshalb eigentlich nicht solchen Schwankungen.

Danke Herr Lindner dass sie ihr Kind vom Tankrabatt unter ALLEN Umständen durchgesetzt haben. Als Finanzminister sollte man im Blick haben wie die Auswirkungen der Maßnahmen sind und ob sie Zielgerichtet sind. Wobei die Frage offen bleibt was das Ziel letztendlich war. Wollte er nach der Kohlenlobby der Öllobby noch ein Geschenk machen bevor der aussterbende Industriezweig von der Geschichte entsorgt wird?
Lieber kein Rabatt als ein schlechter Rabatt aber diese Geisteshaltung scheint bei diesem Thema außen vor geblieben zu sein.
Damit reiht er sich mit Scheuer in die Top 10 der Finanzmittelverschwender ein.

Fazit
Ja, es wäre dringend geboten Kriegsgewinne und Gewinne die durch falsche Lobbyarbeit (in meinen Augen Betrug an der Gesellschaft) erzielt wurden an die Gesellschaft zurück zu führen. Des weiteren hätte es eine erzieherische Wirkung, denn:

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