Ukraine-Krieg: Übergewinnsteuer für Deutschland?

Bei der halben Gewinnerwartung und gleicher Erfolgswahrscheinlichkeit gehe ich auch nur mit halb so viel Eigenkapital in Vorleistung. Würde ich das als Unternehmer nicht so machen, muss ich entweder viel Glück haben oder bin schnell Pleite. Klar gab es auch öffentliche Förderung, aber wenn die Unternehmen nicht trotz der geringen Erfolgswahrscheinlichkeit in Aussicht auf Gewinne massiv in Vorleistung gegangen wären, hätten wir nie so schnell einen Impfstoff bekommen. Daher hat für mich jede Übergewinnsteuer ihren Preis, von dem es aber je nach Ausgestaltung wert sein kann ihn zu zahlen …

Die beiden Punkte stehen sich doch nicht diametral gegenüber.
Erstmal sollte der Staat nur Aufgaben sich exklusiv zuteilen, die er auch erledigen kann. Warum der Staat die exklusive Verpflichtung hat, seine Bürger gesund zu halten ist mir zumindest nicht klar. Aber wenn er diese Verpflichtung teilweise abgeben würde, müsste er im selben Zug auch das Monopol auf Zulassungen abgeben. Denn ein Unternehmen kann nur für die Gesundheit sorgen wenn es hierzu auch die Erlaubnis hat. Dann hätte beispielsweise ein Pharmaunternehmen auch früher als jetzt mit den Phase 1-3 Studien schon mit der Covid-Impfung beginnen können. Es durfte aber nicht, weil der Staat die Reihenfolge und Sicherheit evaluieren wollte - auf Kosten von Zeit und Menschenleben.

Wenn der Staat eine Versprechung bricht (wie zum Beispiel: du darfst hier dein Restaurant betreiben), dann ist er natürlich zur Entschädigung verpflichtet. Er hat aber auch das Recht, im Regelbetrieb Steuern zu erheben um für solche Katastrophenfälle wie die CoronaPandemie vorzusorgen. Vorsorgen heisst aber auch, das Geld nicht für irgendwas anderes auszugeben. Das heisst der Staat hat Steuern erhoben die wie eine Versicherung funktionieren: Falls eine Pandemie kommt wird ein Teil der eingenommen Steuern als Entschädigung ausgezahlt. Diese Rücklage hat der Staat jedoch nicht gebildet und sein gesamtes Geld ausgegeben. Es benötigt also nicht einer schwarzen Null - sondern einer Kapitalbildung beim Staat. Das geht aber nur, wenn entweder mehr Steuern eingenommen oder weniger Ausgaben getätigt werden.
Mehr Steuern einnehmen wird schwierig, da selbst eine Steuererhöhung vermutlich zu einer Steuereinnahmenminderung führen würde. Und weniger staatliche Ausgaben wären wünschenswert - aber dafür müsste ein massiver demokratischer Wandel einhergehen. Die Menschen wählen sich immer einen Free Lunch - ohne zu verstehen, dass der Free Lunch aus ihrer eigenen Tasche kommt und auf dem Weg der Staat ein großes Stück davon abbeisst.

Wenn man nur an dich selbst denkt ist mir klar warum du das nicht verstehst. Es handelte sich um eine nicht absehbare Pandemie mit der Gefahr 1000er Toter. Selbstverständlich muss der Staat seine Bürger, besonders die Schwächsten schützen.

Ziemlich steile These. Es wurde bereits ein beschleunigtes Verfahren angewandt. Ich bin froh nicht in deiner Welt zu leben in der Medikamente wohl im Zweifel ungeprüft verabreicht werden wie bei Winfried Stöcker.

Er bricht bei höherer Gewalt wie Pandemien und Naturkatastrophen gar nichts. Er war einfach nett die Unternehmen zu unterstützen.

Mein Unverständnis bezog sich auf die Exklusivität.

Ich nicht. Ich hätte gern früher Impfstoffe bekommen - gern auch schon während oder nach Phase 1.
Wenn du einen höheren Sicherheitsanspruch hast ist dir das Abwarten unbenommen - ich hätte gern alles früher bekommen. Der Staat hat auf Kosten der Impfkampagnengeschwindigkeit Nebenwirkungenevaluationen abgewartet. Diese Entscheidung hätte ich gern selber getroffen.

Durch die geringe Co2-Besteuerung ist der Staat am Klimawandel und daraus resultierenden Naturkatastrophen mitverantwortlich. Naturkatastrophen als höhere Gewalt zu titulieren grenzt schon an Klimawandelleugnung. Der Staat ist nach eigener Zuteilung der einzige Entscheider über Menge und Kosten des Ausstoßes von Co2. Wenn er so viel Co2 ausstoßen lässt, dass Naturkatastrophen entstehen, dann muss er für diese Entscheidungen auch entschädigen. Dass der Staat für Entschädigungen zu wenig Steuereinnahmen hatte liegt nur und ausschliesslich an ihm selbst.

Die Zahlen waren natürlich zur leichteren Rechnung unrealistisch und übertrieben dargestellt aber du hast den eigentlich Punkt nicht erfasst. Von den ersten 100€ würden sie ja weiterhin 52,50€ erhalten. Nur von den zweiten 100€ die sie zusätzlich verdient haben waren es „nur“ 30€ so das es immer noch 82,50€ wären im Vergleich zum Vorjahr. Der Unternehmenswert würde nicht einbrechen weil sie im Gegensatz zum Gesamtmarkt weiterhin gewachsen sind und falls sie lieber alles reinvestieren statt auszuschütten umso besser. Über kurz oder lang kommt es nämlich dann dort an wo die Leute damit sich nur auf dem Vorniveau halten und keinen Übergewinn produzieren. So gewinnt doch jeder. Die Wirtschaft bleibt stabil. Die Gewinner gewinnen immernoch und die Verlierer der Situation werden mit aufgefangen. Entweder staatlich oder sogar über den Markt selber. Das sollte doch sogar der FDP gefallen :wink:

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Hättest du auch auf jeden Anspruch bei Nebenwirkungen verzichtet? Ich denke du hättest direkt Geld gefordert wenn eine schwere Nebenwirkung aufgetreten wäre in deinem Wunsch.

Nebelkerzen werfen kannst du ja, immerhin. Das CO2 stoßen immer noch die Unternehmen aus und die Bürger.

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Ich befürchte der FDP gefällt nur, wenn es von den Armen genommen und an die Reichen gegeben wird.

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Also mal ehrlich, wieviel Eigenkapital Vorleistung nimmst du denn an bei BionTech?

Ich mein die sind von 15 Mio. Gewinn auf 10 Mrd. geschnellt.

Ich glaube eher nicht, dass die soviel extra Eigenkapital zugeschossen haben um das zu erreichen.

Also wieder zurück zu Contergan?

"Dabei kamen weltweit etwa 5000 bis 10000 geschädigte Kinder auf die Welt. Zudem kam es zu einer unbekannten Zahl von Totgeburten. "

Zum Rest:

Welcher Staat hat jemals Kapital angehäuft?

Das was du andeutest ist Wirtschaftsökonomie. Danach hat noch nie ein Staat gearbeitet.

Kannst es ja gerne mal versuchen, wird aber nicht funktionieren, da ein Staat kein Wirtschaftsbetrieb mit Gewinnstreben ist.

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Eher nicht.

Dein gesamtes Schreiben deutet an, dass du Vertreter von „Raubtierkapitalismus“ bist, als wie die USA nur noch einen Zacken schärfer.

Oder aber „Survival of the fittest“ bis zum bitteren Ende.

Ehrlich gesagt glaube ich fast du würdest sogar deine Eltern verhungern lassen, falls du darin irgendeinen monetären Vorteil sehen würdest.

Bloß keine gesellschaftlichen Regeln (Staat) stehen sie doch alle deinem Gewinnstreben im Weg.

Um dann wieder nach dem Staat zu rufen, wenn du von den Nebenwirkungen betroffen gewesen wärst.

Respektive natürlich die Firma in die Pleite geklagt die dir den Experimentalstoff verabreicht hat.

Ansonsten steht es dir doch frei dich für Medikamentenstudien als Proband anzubieten. Dann gehörst du als Studienteilnehmer zu den „First Usern“

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Nein, natürlich nicht. Die Erfolgschancen (zumindest in diesem Ausmaß) waren ja auch minimal.

Doch, klar. Der Wert eines Unternehmens bemisst sich auch auf Basis der Aktienrendite. Wenn diese geringer ausfällt,weil die Steuern steigen, werden Menschen diese Unternehmensanteile meiden.
Und das ganze wird noch verstärkt in Zeiten von Inflation.
Wenn ein Unternehmen üblicherweise 8% Dividende zahlt ist eine Dividende von 8% (welche 16% hätte sein können aber aufgrund gestiegener Steuern nicht durfte) nicht mehr gut, da das Geld ja trotzdem im Umlauf war und die 8% Dividende nicht mehr dieselbe Kaufkraft haben.
Geld, das der Staat bekommt, verringert den Wert des Geldes von Dividenden und Unternehmen, da staatliche und privatwirtschaftliche Akteuere um dieselben Ressourcen konkurrieren. Wenn das Geld aus den zusätzlichen Steuereinnahmen umgehend verbrannt würde, würde ich dir zustimmen. Das ist aber nicht der Plan der Übergewinnsteuer.

Bestimmt nicht. Um das auszuschliessen hätte ich auch so etwas wie „6 Monate ausserhalb Deutschlands aufhalten“ im Gegenzug gegen eine frühere Impfung zugesagt. Dann wäre ja nicht mal theoretisch die Möglichkeit da gewesen, dass ich das deutsche Gesundheitssystem aufgrund von Nebenwirkungen belaste. Dass der Staat die Gesundheitsrisiken all seiner Bürger besser einschätzen kann als die Ärzte oder seine Bürger:Innen glaube ich immer noch nicht.

Das habe ich auch nicht bezweifelt. Aber die Erlaubnis des Co2-Ausstosses kommt vom Staat - und zwar zu Kosten die weit unter den Beseitigungskosten liegen.
In den USA ist es übrigens so geregelt: Jedes Unternehmen, das eine Tonne Co2 aus der Luft holt, bekommt eine negative Co2-Steuer ausbezahlt. Das ist in der EU politisch nicht gewollt - also wird auch nicht geforscht an Co2-bindenden Maßnahmen. Der Weg geht hierzulande nur über Verzicht - und Verzicht im kreditbasierten Kapitalismus führt zum Kollaps.

Es geht aber nicht um Gewinnerwartung sondern um bereits verbuchte Gewinne, wie eben bei der gewöhnlichen Gewinnbesteuerung auch. Deshalb hat das Unternehmen kein erhöhtes Risiko, lediglich weniger Gewinn als es erhofft hatte. Aber eben nur dann, wenn dieser Gewinn übermässig aufgrund einer Krisenlage angefallen ist, wobei die meisten Unternehmen in anderen Branchen naturgemäss unter der Krise leiden. Eine Steuer auf Übergewinn kann auch als Solidarabgabe an dann unverschuldet in Not geratene Unternehmen und Bürger verstanden werden.

Der Staat wird aber doch so behutsam bei der Bemessung vorgehen, dass er die Unternehmen nicht etwa demotiviert.

Im Fall von Biontech wäre eine solche Besteuerung mE sehr angebracht gewesen. Wie @Olaf.K sagt, wäre der verbleibende Gewinn immer noch phantastisch hoch geblieben. Ausserdem hat sich der Staat mit Forschungsgeld beteiligt und zuvor mit der kostenlosen Infrastruktur für Bildung und Forschung den Grundstein gelegt, so dass eine Steuer auch als Gewinnbeteiligung der Allgemeinheit gesehen werden kann.

Im Übrigen hat Biontech mit dem Erfolg sich von einer sympathischen kleinen Firma zu einem gierigen Nimmersatt gewandelt, der trotz bereits eingefahrener Milliardengewinne wesentlich verhindert hat, dass die Patentrechte ausgesetzt werden, um den ärmeren Ländern beizustehen in der Not. Und unsere grossartige ehem. Kanzlerin hat das auch noch unterstützt, wofür zurecht Schande über DE gekommen ist vielerorts

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Jaja und wenn er es doch getan hätte, dann hättest du Entschädigungszahlungen für Betriebe gefordert, deren Mitarbeiter aufgrund von Impfnebenwirkungen, (falls es welche gegeben hätte,) krank zu Hause gelegen hätten.

Ich ahne da ein Muster :wink:

Aber Spass beiseite.

Ich habe heute den aktuellen Wirtschaftspodcast von Holger Klein (Wrint) gehört:
WR1370 The Aging Hypothesis, Übergewinne und Zölle

Im letzten Drittel geht es da auch um den Tankrabatt und anschließend die Übergewinnsteuer. Die beiden Ökonomen, mit denen er spricht, finden die Übergewinnsteuer auch nicht gut, aber haben dezent bessere Argumente als die FDP, insbesondere weil eine Übergewinnsteuer rückwirkend wäre und das wäre wohl steuerrechtlich nicht okay.

Eventuell muss das Ganze dann doch ein Fall für die Bundes-Kartelamt werden. Das ist wenigstens dem Wirtschaftsministerium unterstellt. Aber leider wird es von einem FDP-Mitglied geführt. Ob das was wird?

Contergan war auch vom Staat zugelassen - da hat also die Zulassung keine Rolle gespielt.

Ich würde so etwas wie den norwegischen Staatsfonds dazuzählen.
Gewinnstreben wäre in der Tat vermessen - ich würde es eher als staatliche Rücklagen für Extremsituationen.

eben nicht - siehe weiter unten:

Bestimmt nicht. Um das auszuschliessen hätte ich auch so etwas wie „6 Monate ausserhalb Deutschlands aufhalten“ im Gegenzug gegen eine frühere Impfung zugesagt. Dann wäre ja nicht mal theoretisch die Möglichkeit da gewesen, dass ich das deutsche Gesundheitssystem aufgrund von Nebenwirkungen belaste.

Quelle?
Es werden auch die Dividenden von Wirecard rückwirkend eingesackt - mit entsprechenden Steuerrückforderungen gegen den Staat.

Leider hat der Staat mit den Bailout-Entscheidungen der letzten Jahre eine Präzedenz für Entschädigungszahlungen geschaffen. Persönlich wäre ich aber dafür, dass Gesundheit Privatsache ist und weder den Betrieb noch den Staat etwas angeht. Aus welchem gesundheitlichen Grund ein Mitarbeiter nicht erscheint ist doch jetzt schon nicht für den Betrieb relevant und entsprechend versichert. Die Hypothese dass ein Betrieb anders wirtschaften könne wenn ein Mitarbeiter statt an einer Grippe an Impfnebenwirkungen zuhause liegt erschliesst sich mir nicht.

Ich fände es prinzipiell gerecht, wenn ungerechtfertigte Gewinne zu einem guten Teil abgeschöpft würden. Festzulegen, wie man das genau tun kann, ist sicher nicht ganz einfach.
Aber ich befürchte, bei den Mineralökonzernen würde das kaum funktionieren. Sie können schon jetzt große Teile des Tankrabatts für sich abschöpfen, wenn man ihnen weitere Steuern auferlegen würde, würden sie wohl ihre Marktmacht benutzen, diese Steuern an die Endkunden weiterzugeben.

Wenn man dagegen etwas tun wollte, müsste man etwas gegen ihre Marktmacht tun. Vielleicht könnte hier das Kartellamt etwas mehr tun, als nur zu beobachten. Aber wahrscheinlich müssten mindestens die europäischen Staaten zusammenarbeiten, um Marktmacht der Mineralölkonzerne zu reduzieren. Zum einen wäre das kartellartige Oligopol durch Aufteilung zu schwächen, zum anderen die vertikale Integration.

Die USA haben 'mal Standard Oil zerschlagen. Zur Zeit sehe ich aber keine Bemühungen der EU, etwas Ähnliches gegen die Marktmacht der gegenwärtigen Ölkonzerne zu tun.

Auja das Zulassungsverfahren war ganz nach deinem Geschmack:

„Zuvor war es ausreichend gewesen, die pharmazeutische Herstellungsqualität und die Unbedenklichkeit nachzuweisen.“ (Wikipedia)

Sprich du erklärst der Zulassungsbehörde dass dein Medikament keinen Schaden anrichtet und kriegst deinen Zulassungsstempel

Frei nach deinem Motto: wenn es um Gewinn geht, darf der Staat nicht im Wege stehen.

"Der Fonds, der vollständig „Staatlicher Pensionsfonds des Königreichs Norwegen“ heißt, "

Soso einen Pensionsfonds, den man in Krisenzeiten plündert.

Bei so simpler Betrachtung findest du natürlich einige.
Dumm nur dass auch Norwegen nicht einen Kapitalismus deiner Lesart hat, sondern ein sehr sozialer Staat ist.

Dann wäre es ein anderes Gesundheitssystem gewesen.
Ansonsten hätte es auch eine Verzichtsklausel getan.

Aber wie geschrieben: es steht dir frei dich als Proband zu melden, hast du nicht, also haust du auf den Putz.

Ich nehme mal an der verlinkten PodCast ist die Quelle für diese Aussage.

Na klar doch. Ergonomie am Arbeitsplatz ist dann wohl auch Privatsache…

Wie ist das mit persönlicher Schutzausrüstung? Auch Privatsache?

Ich mein wenn die Gesundheit Privatsache ist Brauch sich der Arbeitgeber in Sachen Arbeitsschutz ja keine Gedanken mehr machen und Arbeitsunfälle werden zur Privatsache.

Möchtest du dann auch dass die Billiglöhner selbst die Kosten für die Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft zahlen die du vorher so frei genutzt hast?

Oder noch viel besser: Arbeitsunfall gleich Kündigung, damit du und jeden Fall fein raus bist und dein Gewinn maximieren kannst.

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Ja das wird im Moment als Alternative diskutiert. Das Hauptprobleme sehe ich darin, dass eine solche Absprache normalerweise durch Dokumente usw. nachweisbar sein muss. Aber absolut jeder weiß ja, dass die Spritpreise an Ostern, Pfingsten usw. steigen und Benzin morgens mehr kostet als Abends also Bedarf es da auch keiner Absprache zwischen den Konzernen.

Wenn ich so darüber nachdenke, wären die Benzinpreis-Erhöhungen bzw. das Unterlassen der Weitergabe der Steuersenkung vielleicht eher ein Fall von Wucher (§ 291 StGB, Quelle: dejure.de):

§ 291 Wucher:
Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten
1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
2. für die Gewährung eines Kredits,
3. für eine sonstige Leistung oder
4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Da der Sprit z.B. für morgens an der Tankstelle ja wohl kaum teurer zu produzieren sein wird, als für Abends, sehe ich diesen Tatbestand schon irgendwo erfüllt. Wahrscheinlich ist eher das Problem, dass oben „auffällig“ steht und daran wird es wohl scheitern.

Obwohl der Mehrgewinn durch die nicht weitergereichte Energiesteuersenkung inzwischen schon ordentlich sein muss im Verhältnis zum eigentlichen Produktpreis des Benzines. Eine Zwangslage ist mMn auch gegeben, da Menschen ja auf das Auto angewiesen sind.

Also vielleicht einfach mal Strafanzeige gegen Ölkonzerne wegen Wucher.

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Die Tankstellen verändern die Preise gemäss des Verhaltens der Kunden. Da wird der Preis dann zu den Stoßzeiten hochgesetzt, erhöhte Nachfrage eben. Ob das unlauter ist? Dafür wurde ja damals die MTS (Markttransparentstelle) eingeführt, damit der Kunde anhand der Daten das mitbekommt und sein Verhalten entsprechend anpasst.

Dass eine Senkung einer indirekte Steuer ggfs nicht beim Endkunden ankommt war ja befürchtet worden, konnte man ja schon bei beim Beschluss heraushören („Wir hoffen dass dies die Preise für den Endverbraucher senken wird“)

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