Mal zur Einordnung der Zahlen: Die SPD hat 67 % Übereinstimmung mit der MLPD, die gegen wesentliche Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist, und deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
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Genau wegen solcher Aussagen finde ich solche Prozentangaben ja so unsinnig. Der Satz suggeriert ja, dass die Höhe der Übereinstimmung (bei der es vermutlich um Fragen wie bessere Sozialleistungen oder mehr erneuerbare Energien geht) mit irgendeiner Nähe zu verfassungsfeindlichen Positionen auch bei der SPD einhergeht. Und das funktioniert nur über die Zahl. Sobald man sich anschaut, a) in welchen inhaltlichen Punkten es eine Übereinstimmung zwischen SPD und MLPD gibt und b) wegen welcher inhaltlichen Punkte die MLPD vom VS in NRW beobachtet wird, merkt man nämlich sofort, dass a) und b) rein gar nichts miteinander zu tun haben.
Und das ist bei Union und AfD durchaus anders - etwa in der Migrationspolitik. Ganz abgesehen davon, dass die MLPD im Unterschied zur AfD eine bedeutungslose Splittergruppe ist und keine tatsächliche Gefahr für die Demokratie.
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Ist jetzt aber wirklich nicht die einzige Unwahrheit.
Faktenchecks findet ihr auch mit Quellenangaben bei @wasistaufklaerung
Ansonsten hoffe ich auf die neue Lage …
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Liebes Lage-Team, aus aktuellem Anlass bitte ich euch, doch bitte noch mal zu erklären, warum Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz nicht dazu führt, dass alle Flüchtlinge an deutschen Grenzen abgewiesen werden dürfen. Hier scheint die Argumentation von Herrn Merz auf den ersten Blick ja schlüssig. Nach meinem Verständnis entspricht das aber nicht der aktuellen Rechtslage insbesondere und im Hintergrund von Europarecht.
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Mal etwas zynisch: Wie populär sind Fakten und Wahrheiten im Wahlkampf, wenn man das Wahlvolk überwiegend für nicht allzu intelligent hält? 
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Wurde das nicht schon mehrfach behandelt, sowohl in der Lage als auch im Forum?
Siehe etwa
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Natürlich hat Scholz sicherlich an einigen Stellen nicht die Wahrheit gesagt. Keine Ahnung. Würde mich bei cum-ex-Scholz nicht wundern.
Aber bei Merz war es halt aus meiner Sicht krass auffällig.
Gerne können wir einen Faktencheck-Thread zu Scholz aufmachen.
Ich bin aber dafür, auszusprechen, was falsch ist, statt drum herum zu reden.
Wurde schon beantwortet:
Herrlicher Dialog so im Zusammenhang!
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Genauer: Die Union beantwortet offenbar 61% der Wahl-o-mat-Fragen genauso wie die AfD. Da von 61%iger Übereinstimmungen zwischen Union und AfD zu sprechen, halte ich unverändert für unzutreffend:
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Leider dürfte Merz mit seiner Aussage zu Art. 16a GG recht haben. Artikel 16 GG betrifft die Ausweisung von Deutschen Staatsbürgern;diese ist verboten, also dürfen auch Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit nicht ausgewiesen werden. Art 16a Abs. 2, Satz 1 GG regelt leider seit 1993, dass sich auf das Asylrecht keiner berufen kann , wer aus einem EU - Mitgliedsstaat in die Bundesrepublik einreisen will und in dem betr. Eu - Staat hätte das Asylverfahren hätte durch führen können.
Aber das GG wird von EU - Recht überlagert und in Hinblick auf EU - Recht dürften dieAussgen von Merz fragwürdig sein.
Außerdem wäre die Haltung von Merz innerhalb der EU äußerst fragwürdig , weil sie den mühsam ausgehandelten Kompromiss der EU - Staaten aufkündigen würde.
Deutschland wird die EU noch dringend benötigen - Siehe Zoll - PLäne der USA - .
Schließlich verbieten Ethik und MOral die Haltung von Merz.
Zitat „Die in Artikel 16a getroffene Regelung zur Einschränkung des deutschen Asylrechts ist für die Fragestellung von Zurückweisungen allerdings seit geraumer Zeit nicht mehr maßgeblich. Ob Zurückweisungen an der Grenze zulässig sind, ergibt sich vielmehr aus dem Europarecht und dem völkerrechtlichen Verbot der Zurückweisung. Nach der europarechtlichen sogenannten Dublin-III-Verordnung sind Zurückweisungen an der Grenze von Menschen, die Asyl suchen, nicht ohne Weiteres zulässig. Vielmehr ist zunächst zu prüfen, welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.“
aus
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Hallo liebe Community,
Vielleicht muss man im Kontext des TV-Duells gar nicht so sehr auf die Quellenlage schauen. Die Inkonsequenz der Aussagen von Herrn Merz reichen ja schon aus.
- Auf die aller meisten Fragen wie er etwas lösen würde, war die Antwort wie die Ampel es seiner Meinung nach schlecht gelöst hat
- Er behandele Themen die der Bevölkerung wichtig seien… wenn nötig auch mit der AFD. Daraufhin sind Hunderttausende demonstrieren gegangen. Die Frage der Moderatorinnen ob er die Bevölkerung denn verstehe war die Antwort dass ihm der Respekt vor den Opfern fehle und instrumentalisiert, entgegen der Wünsche der Angehörigen, die Opfer
—> Also weder die Bevölkerung verstanden, noch die Opfer Respektiert noch die Frage beantwortet - „wenn man die Steuern senkt, werden die Einnahmen schon wachsen“ … man dürfe die Wirtschaft nicht so statisch betrachten. Darauf die Nachfrage wie Amerikanische Zölle den Plan gefährden könnten war die Antwort das müsse ja erstmal eintreffen
—> die deutsche Wirtschaft darf man also nicht so statisch betrachten, US Zölle aber schon? - Er sei der Kandidat der Mitte gegen die „linken“ rot-grünen. Schwer das zu Argumentieren, wenn man eine Woche zuvor eine Abstimmung mit den Faschisten gewinnt
- Unter der Ampelregierung sei die AFD auf 20% gestiegen. Faktisch ist das korrekt, aber ein Oppositionsführer der alle rechten Narrative bedient hat doch gewiss eine Mitverantwortung.
- Spätestens wenn die SPD Wahlkreise im Ruhrgebiet an die AFD verliert müssen die es ja mal merken. 2013/2017 war fast der gesamte Osten schwarz, jetzt blau. (Klar, 2021 hat die SPD dort auch viel geholt aber auf lange Sicht hat die CDU den Osten an die AFD abgegeben)
Zuletzt noch meine Meinung zu der AFD-Abstimmung. Im Grundsatz halte ich die Aussage von Herrn Merz für korrekt. Jeder Parlamentarier sollte tun was er für richtig hält und eine parlamentarische Mehrheit bestimmt über die Gesetzgebung. Dazu gehören auch die demokratischen gewählten Vertreter der AFD. Dass die Brandmauer so nicht funktioniert ist mir klar und wurde gut und hinreichend in der letzten Lage geschildert.
Mein einziger Gedanke dazu war „interessanter Ansatz Herr Merz, aber wieso fragst du dich nicht mal selbst wie besch… dein Vorschlag eigentlich ist wenn dir die Nazis recht geben“
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Eine Frage zu einer Aussage von Merz hätte ich noch:
Er behauptet, das 2024 und 2025 über der Schuldenbremse wie sie besteht 50 Milliarden mehr an Schulden möglich gewesen wären. Also zu dem bestehenden bzw. geplanten Schulden in diesen Jahren.
Wie macht er das?
Hallo auch von mir an die liebe Community,
ich höre die Lage nun schon seit Jahren, aber kein Thema hat mich dazu gebracht, hier etwas zu schreiben. Aber dieses Duell hat mich so verzweifelt zurückgelassen, dass selbst unsere Spitzenvertreter der demokratischen Parteien es einfach so wenig ernst nehmen mit der Ehrlichkeit. Vor allem die Aussagen von Herrn Merz, weswegen auch dieser Titel dieses Themenvorschlags.
In dem Video von Maurice Höfgen in seinem Kanal „Geld für die Welt“ hat er in einer Reaction Bezug dazu genommen.
Er bringt vor allem eine ökonomische Bewertung ein. Zwar kann ich nicht beurteilen, ob das, was er in seiner Reaction zu den einzelnen Themen sagt, stimmt, für mich klingt es aber sehr fundiert und glaubwürdig.
Es ist aber so verzweifelnd, dass in fast jeder Aussage eine Falschaussage steckt, die scheinbar mit renommierten Quellen leicht widerlegt werden kann. Man kann mal falsche Informationen in so einem Duell teilen, wenn man die richtigen Zahlen oder Verhältnisse nicht parat hat, aber in der Häufung ist das einfach nur schlimm.
Ich zweifle daran, dass z.B. Herr Merz dieses Wissen nicht auch hat. Und wenn er es hat, dann macht es mich traurig. Traurig, dass wissenschaftliche Erkenntnisse und gesellschaftliches Wissen nicht mehr so viel zu zählen scheinen.
Um dem Ganzen aber einen konstruktiven Impuls zu geben, würde ich mich in einen kommenden Themenblock über ein Interview oder über mehr Informationen aus Hintergrundgesprächen aus der CDU freuen, die Einblicke geben könnten, warum die CDU aktuell so wissenschaftsfremd geworden ist. Warum Populismus bei ihnen so stark geworden ist und ob der Rest bzw. der Großteil der Partei das für gut empfindet, was ihr Vorsitzender da macht.
Ich will die Hoffnung nicht verlieren, dass die aktuell stärkste demokratische Partei nicht in die falsche Richtung abdriftet.
Ich hoffe, dass die Mehrheit das auch so schlimm findet und den fundierten Inhalten ihre Stimme gibt.
Ich wünsche euch einen netten Abend!
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Ich habe eine Frage zum TV Quadrell bei RTL.
Der Faktencheck sagte dass eine Grenzsicherung mit ca 4000-5000 Polizisten bei 4000km Grenze möglich wäre, bei Dreischichtbetrieb bräuchte man dann ca 15.000 Polizisten.
Warum wurde im LDN Podcast gesagt dass das personell überhaupt nicht möglich wäre ?
Und dann muss ich feststellen dass rtl/stern ein Live Faktencheck machen kann- während man bei den Öffentlichen einen Tag warten muss ?
Eine erste kurze Recherche ergibt:
Während der EM waren 22.000 Bundespolizisten jeden Tag damit beschäftigt, die Grenzen zu sichern - und das waren nur die offiziellen Grenzübergänge mit vielleicht gelegentlichen Kontrollen der großen „grünen Grenzen“. Die Bundespolizei hat 54.000 Beamte, von denen 45.000 Polizeibeamte sind. Also die Hälfte der gesamten Einsatzkräfte der Bundespolizei war mit der Grenzsicherung befasst. Resultat: Komplette Urlaubssperre, massive Überstunden-Kontingente, die angehäuft wurden, starke Überlastung. Auf Dauer ist das nicht denkbar.
Und wer nun sagt: „Dann soll die Bundespolizei halt mehr Beamte einstellen“, dem sei gesagt, dass die Bundespolizei jetzt schon verzweifelt versucht, ihre Personalstärke aufrecht zu erhalten. Es wurden in den letzten Jahren mehrfach die Anforderungen (vor allem im Bereich der Sprache) gesenkt, um überhaupt genug Nachwuchs zu finden, um den aktuellen Betrieb am Laufen zu halten.
Also 15.000 Beamte ist unrealistisch, es gibt letztlich auch Urlaubs- und Krankenzeiten, also selbst bei idealen Voraussetzungen sind die 22.000, die wir von der EM kennen, schon eher realistisch. Und wie gesagt: Die brächten wir zusätzlich(!), also die Bundespolizei müsste ihr Personal um 50% steigern, wenn wir wollen, dass die Bundespolizei ihre bisherigen Aufgaben weiter durchführen kann und dazu noch die Außengrenzen sichert. Wie realistisch das ist kann man sich ausmalen.
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Also pro Kilometer ein Beamter. Kommt mir etwas wenig vor.
Dazu kommt noch:
Man braucht um eine Stelle 24/7 zu besetzen ca. 6-7 Beamtinnen. In Schnitt kannst du mir 1200-1500h/Jahr rechnen an produktiver Arbeitszeit.
Dadurch reduziert sich die Anzahl pro Kilometer noch einmal, da 15000 Beamtinnen dann nur noch eine pro 1,6km ergibt. Das ist natürlich nicht das Ziel einen Beamten hinzustellen der aufpasst.
Selbst mit infrastrukturellen Maßnahmen müsste man jedoch hinfahren, registrieren, Papierkram, usw. erledigen. Und dann wird es dünn mit 15000 Beamtinnen für die gesamte Grenze.
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Und was soll das für Übereinstimmungen bei Politikfragen aussagen? Interessanter wäre vielleicht:
- Union und Grüne stimmen (bei den Wahlomat-Antworten) zu 37% überein, was IMO überraschend wenig ist.
- Grüne und AfD stimmen dagegen zu 11% überein (was mich ebenso erstaunt, da ich selbst bei soweit entfernten Parteien einen höheren Grundkonsens erwartet hätte)
Problem bleibt natürlich, dass der Wahlomat zu wenige Fragestellungen beleuchtet, dass es keine Gewichtung und nur ja/nein/vielleicht gibt.
Hast du den Gesamtverlauf der Diskussion gelesen? Dann kannst du die Fadenwurm-Frage besser einordnen – erstens ging es genau um die Aussagekraft solcher Werte, zweitens hat Flixbus später noch was zu den „38 Forderungen“ ergänzt.
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