TV-Duell: Merz verbreitet Lügen

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Gruselig.
Über eine halbe Stunde nur zum Thema Migration begrenzen/abschieben. Außerdem Instrumentalisierung des Attentats in Aschaffenburg seitens Herrn Merz, obwohl die Familie des erwachsenen Getöteten darum gebeten hatte, genau das nicht zu tun.

Außerdem: Für Merz gibt es keine Reichen, nur „sogenannte“ oder welche in Anführungsstrichen. Auch eine Lüge. Und kein Widerspruch der drei anderen - vielleicht kein Wunder. Sie sind schließlich selbst alle Millionäre…

(Fast?) Kein Wort zur Klimakatastrophe, Klimaschutz und Klimaanpassung.
Merz postuliert, dass das Abschalten von AKWs zu höheren Strompreisen geführt habe. Das ist falsch. Es gab keine sichtbaren Auswirkungen auf die Strompreise.

Für Merz gibt es nur Mann und Frau. Ohne Worte. Schützt die Minderheiten. Irgendwann erwischt es auch euch.

Die Übereinstimmung zwischen CDU und AfD - Wahlprogramm beträgt wohl über 60 %. Merz behauptet, es gebe keine Übereinstimmung.

Merz behauptet, er werde nicht (noch einmal) mit der AfD zusammenarbeiten. In einem Bürgergespräch sagte er: Ich würde es wieder tun. Heißt also: Beim nächsten Attentat, das es natürlich irgendwann geben wird, oder aus irgendeinem anderen Grund, wenn er meint, er habe als Einziger recht, wird er wieder die demokratischen Parteien erpressen und notfalls Stimmen der AfD nutzen.

Ich bin sehr sicher, dass noch einiges anderes nicht den Fakten entsprach. Dazu wird es bestimmt noch Faktenchecks geben.

Z.B. dürfte die Aussage, dass man laut Art 16 GG Schutzbedürftige an einer deutschen Grenze abweisen dürfe, falsch sein.

Die Cannabis-Legalisierung habe eine enorme Kriminalität versucht, behauptete er, ich glaube in der anschließenden Befragung auf Insta/Twitch. Dürfte auch nicht stimmen.

Auch die Aussagen zum deutschen Rechtsschreibrat stimmen laut Ann-Kathrin Müller wohl nicht.

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Hier gehts zum Faktencheck der Tagesschau: Die Aussagen von Merz und Scholz auf dem Prüfstand | tagesschau.de
TV-Duell zwischen Scholz und Merz am Sonntag: Der Faktencheck

edit: deutlich ausführlicher vom RND TV-Duell zwischen Scholz und Merz am Sonntag: Der Faktencheck

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Finds schon erschreckend, dass man sich damit rühmt „der bessere Abschieber“ zu sein. Wieso ist nicht die Zahl der Menschen, die man in Arbeit gebracht hat mindestens genauso nennenswert?

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Die Süddeutsche Zeitung hat ebenfalls ge-fakt-checked:

Wesentliche Ergebnissen:

Merz: „ Wir haben in den drei Jahren ihrer Amtszeit in Deutschland weit über 2 Millionen irreguläre Migranten gesehen“

Bundespolizei: 366.000 unerlaubte Einreisen zwischen 2021-2024.

Mediendienst Integration: Menschen sind nicht mehr „unerlaubt eingereist“, sobald sie ein Asylgesuch stellen.

Scholz: Zurückweisungen seien nicht möglich bei laufenden Asylverfahren

Merz: Zurückweisung ist von Art GG 16 (2) grundsätzlich gedeckt

Die Zurückweisung an den deutschen Grenzen mag Art GG 16 (2) nicht verbieten, wohl aber das europäische Asyl- und das Völkerrecht.

Merz, Wirtschaftswachstum: Wir sind auf dem letzten Platz aller europäischen Länder

Falsch! Österreich ist noch schlechter.

Ob das ein Trost ist?

[Im übrigen: Ob wir im dritten Jahr hintereinander in einer Rezession stecken, wie Merz behauptet, wird sich wohl erst Ende des Jahres zeigen. Allerdings deuten die aktuellen Prognosen, auch die von der Regierung, daraufhin]

Scholz: der Bund müsste 100 Mrd. € zusätzlich aufbringen, wenn er 2028 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung aufbringen wollte

Die Lücke wäre tatsächlich 80 Mrd. [Knapp daneben …]

Merz: „ Sie können sechs Milliarden Euro leicht beim Bürgergeld einsparen“

Rein rechnerisch ja, aber nicht realistisch. „ Auch die Ampel-Koalition wollte 5,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen, schaffte das aber nicht einmal ansatzweise.“

Scholz: „Im Januar haben wir den niedrigsten Wert, was Asylgesuche betrifft, seit 2016“

2024: 250.000 (ohne Ukrainer, die kein Asylantrag stellen müssen)
Jan 2025: leicht über Dezember
2016: 745.000

[in anderen Quellen habe ich gelesen, dass seine Aussage nicht ganz richtig ist]

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Schade, Spiegelartikel ist hinter Paywall. Hätte gerne gewusst, wie der Spiegel diese Übereinstimmung begründet.

Leider auch nicht von Scholz

Ja, indirekt, siehe oben. Zwar sagt, wie sich leicht nachlesen lässt, Art 16a, Abs. 2 Satz 1 und 3 GG:

Auf [Asylrecht] kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. … In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Aber offenbar wird das durch das Europäische Asyl- und durch das Völkerrecht (Genfer Flüchtlingskonventionen?) ausgehebelt:

  • Dublin III-Verordnung der EU verlangt eine individuelle Prüfung, welcher EU-Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist (wenn ein solcher gestellt wird).
  • Art. 18 und 19 der Europäischen Grundrechtecharta garantieren das Recht auf Asyl und verbietet Kollektivausweisungen und pauschale Zurückweisungen ohne Einzelfallprüfung.
  • Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonventionen verbietet die Zurückweisung von Personen in Staaten, in denen ihnen Verfolgung droht, auch bei Kettenabschiebungen; eine pauschale Zurückweisung in Transitstaaten ohne Prüfung der individuellen Gefahr kann gegen das Prinzip verstoßen
  • Ausnahmen gelten nur im „Flughafenverfahren“ für offensichtlich unbegründete Anträge

Der Rechtschreibrat, ein zwischenstaatliches Gremium zur Sicherung und Standardisierung der deutschen Rechtschreibung über Ländergrenzen, lehnt die Aufnahme von Genderzeichen in die offizielle Orthographie ab, betont aber die gesellschaftliche Relevanz geschlechtergerechter Formulierungen. Er befürwortet geschlechtsneutrale Begriffe wie „Lehrkräfte“ oder „Studierende“ sowie Passivkonstruktionen, um alle Geschlechter sprachlich einzubeziehen.

Damit hat Friedrich Merz wohl recht, wenn er sagt, dass Genderzeichen nicht Bestandteil der offiziellen Orthographie sind.

23 VwVfG schreibt tatsächlich vor, dass Behörden in amtlichen Schriftstücken (z. B. Bescheiden, Verwaltungsakten) die geltende Rechtschreibung einzuhalten haben. Das Regelwerk des Rats für deutsche Rechtschreibung gilt hier als verbindliche Grundlage. Die Kultusministerkonferenz legte 2024 fest, dass die überarbeitete Fassung des Amtlichen Regelwerks spätestens ab 2027/28 verbindlich im Unterricht anzuwenden ist; Schulen sind verpflichtet, die Rechtschreibung nach diesem Regelwerk zu vermitteln.

[Mit Perplexity recherchiert, Quellen zu umfangreich]

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Soweit ich weiß, sind die Wahlprogramme die Grundlage.
Edit: Nein, es sind die Antworten auf die Wahl-o-mat- Fragen.

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Die 60% kann ich leider nicht nachvollziehen.

Ich kann den Spiegelartikel nicht lesen, aber ich würde mal eher vermuten, dass das nicht seriös ist. Wie will Überschneidungen und diametrale Gegensätze angemessen aggregieren und gewichten?

In der Asyl-, Migrations-, Familien- und Gesellschaftspolitik gibt sicherlich Überschneidungen in einzelnen Aspekten. Das ist wenig überraschend: Beide Parteien gehören zum konservativen „Lager“, die einen deutlich weiter rechts als die anderen.

In der Wirtschafts-, Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik, in der Rechtspolitik, im Rechtsstaats- und Demokratieverständnis sind für mich wenige Überschneidungen erkennbar; eher im Gegenteil: Hier gibt es viele diametrale Differenzen, in denen ein Kompromiss nicht möglich erscheint.

[Disclaimer: Ich habe den Vergleich nicht im Einzelnen selbst recherchiert, sondern Perplexity (KI) recherchieren lassen und die Ergebnisse mit meinem Wissen, gesunden Menschenverstand und Erfahrung übernommen, ohne die Quellen von Perplexity im Einzelnen überprüft zu haben]

So würde ein CDU-Parteitag die Forderungen der AfD zur Wirtschaftspolitik weitgehend ablehnen: Die AfD ist noch krasser neoliberal / libertäre als die FDP. Die Haltung der AfD zu Russland, dessen Angriffskrieg auf die Ukraine, zur Unterstützung der Ukraine, zur NATO, zu den transatlantischen Beziehungen, zur EU, zum Euro, u.v.m.… Alles mit der Union völlig undenkbar! Klarstellung: Ich habe in meinem Leben sehr wahrscheinlich noch nie Union gewählt.

Große Bitte: Bitte keine nicht-lesbaren Quellen als Belege für eine Behauptung wie

„Übereinstimmung zwischen CDU und AfD - Wahlprogramm beträgt wohl über 60 %“

aufstellen (oder adäquat, d.h. nachvollziehbar zusammenfassen)

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Hab gerade nochmal nachgesehen. Es sind die Antworten auf die Wahl-o-mat-Fragen. Steht über dem Artikel.

Wundert mich jetzt nicht, wenn ich diese ansehe. Diese sind lesbar. Vielleicht kannst du sie durch Perplexity schicken.

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Hallo, ich würde es nicht Lügen nennen, aber es ist fast alles in falschen oder ganz ohne Kontext gesagt worden. Auch die Fakten stimmen ja, nur halt in einem anderen Kontext.

Bsp.: AKW Abschaltung. Der Strompreis wäre wahrscheinlich gesunken, aber halt nur um 0,5-1 Cent/kWh, was irrelevant gewesen wäre.

Bsp.: Cannabis. Die Aussage stimmt. BKA - Bundeslagebilder Rauschgiftkriminalität - Im Fokus: Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2023.
Aber der Vergleich zu 2020 zeigt eine deutliche Senkung…

Z.B. dürfte die Aussage, dass man laut Art 16 GG Schutzbedürftige an einer deutschen Grenze abweisen dürfe, falsch sein…
Juristisch hoch umstritten, wie mehrere Beiträge auch aus den Linken Spektrum zeigen. Das neue EU-Asylgesetz genau dieses vorsieht, wenn ich die Parteien und Kommentatoren richtig verstehe.

Darum müssten die Moderatoren den Kontext immer geben, nur dann wird das für den Zuschauer nicht mehr sehenswert.

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Was soll denn so eine Zahl überhaupt aussagen? Was wurde da wie gemessen?
Nur zum Vergleich: die menschliche DNA stimmt zu 75% mit der eines Fadenwurms überein…

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Ihr klingt so, als würde euch das wundern…
Die CDU ist auch auf einem ziemlich rechten, autoritären, frauenfeindlichen, neoliberalen, aber nicht liberalen Kurs.

Die Antworten aus dem Wahl-O-Mat wurden verglichen.

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Ich wundere mich nicht über inhaltliche Ähnlichkeiten oder Nähe zwischen Unions- und AfD-Programm, ich frage mich nur wie solche Zahlen zustandekommen und was genau als „Übereinstimmung“ gewertet wird. Das wird aus dem, was man ohne Paywall sehen kann zumindest überhaupt nicht ersichtlich.

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ich habe zum einen das hier gefunden für die CSU:

und die 61% kommen wohl hier her:

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Ja, derselbe Artikel wurde ja schon im Eröffnungspost verlinkt (ich dachte da gibt es immer einen Hinweis von der Forensoftware). Nur ist der halt paywalled und der Teaser erklärt nicht, wie methodisch vorgegangen wurde.

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Es wurden einfach nur die Wahl-O-Mat Antworten verglichen:

Der SPIEGEL hat mit den Daten des Wahl-O-Maten untersucht, in welchen Thesen Union, SPD, Grüne, FDP, Linke, AfD und das BSW jeweils übereinstimmen – und wo sie konträre Haltungen einnehmen.

Das heißt 61% Übereinstimmung zwischen Union und AfD bedeutet, dass diese bei 61% der Fragen im Wahl-O-Mat dieselbe Antwort hatten.

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Hier ist eine unabhängige Quelle für die Übereinstimmung der Wahlomat-Aussagen zwischen den Parteien: https://www.reddit.com/r/de/comments/1ij54lu/wahlomat_überschneidung_analyse/

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Aber das war doch immer so bei der Union (Ausnahme Neoliberal). Merkel war hier eine Ausnahme.
Der CDA wird in der Union immer kleiner und zwar seit Jahrzehnten.

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Vor Merkel war ich noch nicht besonders politisch.
Meine Eltern haben immer CDU gewählt, aber mehr wegen „christlich“ und sozial/Arbeiter.
Meine noch lebende Mutter wählt sie jetzt nicht mehr.

Ich hatte eigentlich auf eine stabil mitte-konservative Partei gehofft. Das ist sie nicht mehr.

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Na ja, im Teaser steht es doch eigentlich ganz eindeutig: „61% Übereinstimmung
Die ausgewählten Parteien haben bei 23 von 38 Forderungen die gleiche Antwort angegeben.“

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Auch dass andere EU-Länder genau solche Zurückweisungen an der Grenze durchführen, ist laut Erik Marquardt falsch.

Totalausfall der Moderation.
Zitat Katharina Nocun: „Wünsche mir ein #tvduell, bei dem die Omas gegen Rechts die Fragen stellen.“

Übrigens polenisiert die CDU gegen die Omas gegen Rechts und gegen die Demonstrationen der Zivilgesellschaft.