24 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Zusammenarbeit? Inkaufnehmen? Billigung? … Wie kann man die Vorgehensweise der Union bzgl. der AfD nennen?
In Marburg sind letzten Sonntag laut Polizei über 14.000 auf die Straße gegangen; die Kundgebung lief unter dem Motto „Gemeinsam für Demokratie – Nie wieder ist jetzt“. Ich war in der AG, die das organisiert hat, daher weiß ich mit absoluter Sicherheit, dass wir im Vorfeld auch die CDU dazu eingeladen hatten und in der Mitteilung an die Presse der richtige Titel kommuniziert worden war. Die Lokalpostille betitelte die Ankündigung der Straßensperrung dann wie folgt: „Großkundgebung gegen die Migrationspläne der CDU“. Damit hatte die lokale CDU und ihre Anhängerschaft natürlich auch keine Wahl und ist der Demo ferngeblieben. Wir werden nie erfahren, wie viele zur Kundgebung gekommen wären, wenn die Zeitung das nicht so geframet hätte. (M.E. war es vorsätzlich; sie kämpft ums Überleben und setzt daher seit einiger Zeit auf Clickbaiting.)
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Das ist mir gegenüber der Union etwas zu verständnisvoll. Denn in gewisser Weise stimmt das Framing der Lokalpresse natürlich, dass eine Demo für Demokratie und für „Nie wieder ist jetzt“, sich zwingend gegen die Migrationspläne der Union richten musste, weil die eben genau jene Norm verletzt haben/verletzen, allein schon durch die Versuche der Union, diese Pläne mit den Rechtsextremisten durchzusetzen. Da hätte die Union vor Ort genau wie die Union auf Bundesebene selbstverständlich eine Wahl: Sie könnten den schwerwiegenden Verstoß gegen das Tabu einräumen, öffentlich bedauern und personelle Konsequenzen ziehen. Ich finde das angesichts der Schwere des Verrats am eigenen Wort und an den Grundwerten unseres politischen und gesellschaftlichen Systems eigentlich nicht zu viel verlangt. Auch wenn ich mir keine Illusionen mache, über die Wahrscheinlichkeit, dass die Union noch vor der Wahl soviel Anstand zusammenraffen wird.
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Ja, da hast du schon recht, aber ich finde, dass es in der Lokalpolitik einer Mittelstadt (knapp 80.000 Einwohner) dazugehört, Türen offen zu lassen. Mich hätte es auf jeden Fall gefreut, wenn die hiesige CDU mit uns demonstriert hätte; die Chancen dafür wären besser gewesen, wenn die Presse sich an unser Motto gehalten hätte. Natürlich wäre das auch für Merz-kritische CDUler ein Loyalitätskonflikt gewesen, den sie vermutlich auch ohne das Framing durch die Presse von vornherein realisiert hätten. So wurde es jedenfalls auch der CDU-Anhängerschaft schwer gemacht, an der Kundgebung teilzunehmen.
Die Schwere des Verrats wurde natürlich in den Redebeiträgen wie auch von den Demonstrant*innen thematisiert.
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Andere Vereine, denen man zuschreiben könnte nicht gemeinnützig zu sein:
Die Union hat gemeinnützige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gewarnt. Wer auf solche Weise „Stimmung mache“, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit“, kritisierte der CDU-Politiker. ntv
Bund der Steuerzahler e.V.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V.
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
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Es ist leider nicht neu, jetzt aber wieder aktuell: mediale Angriffe und Kampagnen gegen die (staatlich geförderte) politische Bildung. Zuletzt sind hier die Welt (exemplarisch hier … und Nius … entsprechend aufgefallen.
Journalistisch sind diese Texte dürftig, arbeiten dafür mit einschlägigem Vokabular („deep state“ usw.) und markigen Worten und senden in die entsprechenden Kreise die notwendigen Signalworte. Schaut man in die USA, wo in rasender Geschwindigkeit Programme wie US A.I.D. geradezu zerstückelt werden und mit welcher Begeisterung diese „Entschlossenheit“ auch hierzulande in Teilen aufgenommen wird, ist für die Arbeit etwa der politischen Bildung Schlimmes zu befürchten.
…
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Ein Beitrag wurde in ein existierendes Thema verschoben: Kann man von einer Anschlagsserie sprechen?
Uff, das ist next level. Mal eben NGOs als verfassungswidrig betitelt, alles klar. Zum Glück ist der Rest des Artikels hinter der Bezahlschranke. 
Übrigens: Die Omas gegen Rechts, die ich hier weiter gern als tolles Beispiel nehme, finanzieren sich nach eigener Angabe fast ausschließlich aus Spendengeldern und Mitgliedsbeiträgen (Quelle) und sind nicht als gemeinnützig anerkannt, Steuern (Edit: Spenden) können also nicht mal steuerlich abgesetzt werden!
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Mir fehlen da die News.
Die deutsche Umwelthilfe ist auch schon lange in Ungnade gefallen als sie anfing Städte zu verklagen, die die Feinstaubgrenzen nicht einhielten.
Wer nicht nach den Regeln der Union spielt, muss halt mit Konsequenzen rechnen. In deren Augen sollte, wer Geld vom Staat bekommt, sich auch dementsprechend verhalten, egal ob Unternehmer, Bürgergeldempfänger oder NGOs
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Spaltend ist nur die Union, die beim Wahl-O-Mat zwar ankreuzt Programme gegen rechts fordern zu wollen, dann aber Organisationen, die gegen rechte Politik - und da gehört die AFD dazu - Demos organisiert.
Der Partei ist der Kompass abhanden gekommen und sie sollte (zumindest im stillen) dankbar sein, dass der Bevölkerung das nicht egal ist und einfach so hinnimmt.
Sie haben versprochen das nicht wieder zu machen also können sie die Demos ja unterstützen nach dem Motto „Das hat uns selbst nicht gefallen, die außergewöhnliche Situation durch die gescheiterte Ampel und deren Totalversagen in der Migrationspolitik und Totalopposition gegen die Ängste der Bürger machten das nötig und wird nie nie nie wieder vorkommen“
Aber das tun sie nicht. Sie tun so als wäre dieser nach eigenen Aussagen einmalige Vorgang das normalste von der Welt.
Weil sie wissen, dass erstens diese drei Abstimmungen nur sinnvoll waren, wenn die Karte auch in Zukunft als Drohung in der Welt steht und zweitens eine Minderheitsregierung Merz nur mit Stimmen der AFD möglich wäre.
Jeder sollte man anstelle der AFD die MLPD setzen und sich dann fragen, was er davon halten würde, wenn SPD und Linke mit der zusammen alle Vermögen über 100 Millionen einkassieren würden oder Unternehmen verstaatlichen.
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Aber darum geht es in diesem Thread auch einfach mal nicht.
Es geht hier um die Polemisierung und autoritäre Drohung in Richtung NGOs etc.
Ich hatte das Thema schon so verstanden, dass der Ungang mit den Protesten ein Hinweis für eine breitere Entwicklung in der Union. Deswegen gehört da mMn das Abstimmungsverhalten genauso rein wie ein fragwürdiges Geschichtsbild im Wahlprogramm. War aber nicht meine Absicht das Thema zu kapern.
Was mir in der Diskussion fehlt ist die Ergänzung, dass es um NGO‘s geht, die vom Staat finanziert werden. Zumindest ist das mein Verständnis der Kritik der Union. Und die kann ich nachvollziehen. Wenn das grundsätzlich möglich ist, schafft man ja ein System in dem die Regierung immer sich genehme NGO‘s mit Geld versorgt. Denke das kann nicht im Interesse der Bevölkerung sein.
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Die Union droht ihr nicht genehmen Organisationen mit Repressionen.
Streichung von Fördermitteln ist einer der ersten Schritte in autoritären Staaten. Wehret den Anfängen.
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Ich finde es so erschreckend wie erstaunlich, dass die alte „Demogeld“-Lüge es von hier: Taz-Artikel über ein „Demogeld für Antifas“ ist Satire…über die Union bis in die Mitte der Gesellschaft schaffen kann. Es sind nicht die NGOs, die sich im Dienste und auf Kommando der Regierung gegen die …Union richten, weil sie dafür bezahlt werden. Es ist die Union, die immer weiter Richtung Trumpismus und anderen „rechtsradikalen“ (zitat FAZ Podcast) Ideen marschiert und deswegen dann eben von Organisationen, die unser Land vor einem neuen Abgleiten über die rechtsextreme Klippe schützen wollen, kritisiert wird. Völlig zu Recht.
Im übrigen flossen bspw. Die staatlichen Gelder an die Omas gegen Rechts für Aufklärungsarbeit zu Holocaust und Antisemitismus an Schulen zweckgebunden. Also ist der Vorwurf der Union auch inhaltlich absoluter, böswilliger Müll (kann man echt nicht anders sagen) Mod: Doch, kann man: Desinformation/Fake News.
Mit dieser Masche zerschlagen CDU-Orts- und Landesverbände, teils mit „Zufallsmehrheiten“ und keinesfalls in Kooperation mit der AfD schon seit einer Weile die wenigen zivilgesellschaftlichen Strukturen, die in Ostdeutschland gegen Rechtsextremisten ankämpfen. Wohlgemerkt ersatzlos. Es geht also nicht darum einzelne NGO nicht mehr zu finanzieren, sondern deren Arbeit grundsätzlich zu streichen.
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Und darum ist es wichtig, dass Gemeinnützigkeiten nicht davon abhängen, ob eine demokratische Partei die Ziele unterstützenswert findet, sondern ob es dafür ein gesellschaftliches Interesse gibt.
Darum kann es auch nicht sein, dass eine Bildungsministerin Fördergelder für Forschungen davon abhängig machen möchte, ob die Profitierenden die richtige politische Meinung vertreten.
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Aufruf der zivilgesellschaftlichen Dachverbände (viele von denen sind durchaus nahe der Union besetzt. Also nahe der Union von vor 3 Wochen)
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Isabella Weber warnt, die Entwicklungen in den USA nicht ernst zu nehmen und vor der Normalisierung der Abwendung von Errungenschaften („DEI is dead“) der letzten Jahrzehnte, auch in Deutschland. Es gebe eine Spektrumsverschiebung. Merz stelle sich dem nicht entgegen, lasse sich im Gegenteil von der AfD vor sich hertreiben und passe die eigene Agenda an die der AfD an.
Wirtschaftspolitisch drohe eine radikale Deregulierungsagenda seitens Merz.
Antwort auf die Frage Wer ist Friedrich Merz?
Ich zitiere: „So entsteht das Bild eines Mannes, der weniger das Gemeinwohl als die Vertretung mächtiger Interessen im Auge hat – gern gegen gutes Geld, gern auch die eigenen. Der in eine Welt hineinwuchs, die sich in der Gewissheit wiegt, dass alles genau so, wie es ist, seine Ordnung hat – wahrscheinlich eine göttliche. Dass die, die oben sind, dort völlig zu Recht stehen, es verdient haben – durch Fleiß, Begabung und Vaterlandsliebe.“
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