Streichung Agrardieselvergütung + Kfz Steuerbefreiung

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Transparenzhinweis: Der Autor dieses Textes ist 29-jähriger Landwirt, angehender Hoferbe und beruflich im elterlichen Ackerbaubetrieb in der Region Hannover tätig

In der letzten Lage wurde ja nur kurz auf die Küzungen für den Haushalt 2024 eingegangen, was vermutlich daran liegt, dass sie erst kurz vor der Aufnahme bekannt wurden. Ich gehe mal stark davon aus, dass der Haushalt 2024 in der nächsten Lage erneut thematisiert wird und würde mich freuen, wenn diesmal auch die Belange von uns Landwirten dabei Erwähnung finden. Nach vergangenem Montag dürfte das Thema ja auch in der Hauptstadtpolitik präsent sein.

Von mir ein paar Gedanken dazu:

Beabsichtigt ist nach aktuellem Stand die vollständige und ersatzlose Streichung der Agrardieselvergütung und der KfZ Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge ab 2024. Beide Positionen zusammen belasten den Hasuhalt bisher mit ca. 900 Mio €.

Zunächst mal etwas zur historischen Entstehung

Beide Steuern wurden unrsprünglich zweckgebunden eingeführt um den Ausbau bzw. die Instandhaltung des öffentlichen Straßennetzes zu finanzieren. Landwirtschaftliche Maschinen wurden in beiden Fällen befreit/geringer belastet da sie den größten Teil der Nutzung nicht auf den öffentlichen Straßen verbringen.

Beim Agrardiesel beträgt die Entlastung 21,48 €/100 l auf den Steuersatz von 47,04 €/100 l was ca. 46 % entspricht. Für unseren Betrieb schätze ich den Dieselverbrauch im Straßenverkehr auf ca. 20 % des Gesamtverbrauchs, hauptsächlich für Transportfahrten von Zuckerrüben und Getreide zum Verarbeiter. Heutzutage sind beide Steuern nicht mehr zweckgebunden, aber aufgrund der historischen Entstehung sind die Entlastungen für die Landwirte durchaus noch zu rechtfertigen.

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Allgemeiner Subventionsabbau in der Landwirtschaft

Die Landwirtschaftlichen Betriebe wurden in der Vergangenheit relativ stark subventioniert. Für viele Betriebe stellen Subventionen einen wichtigen Anteil ihres Betriebsergebnisses dar. Bei uns waren es im Mittel der letzten 5 Wirtschaftsjahre 12 % vom Umsatz bzw. stolze 58 % vom Gewinn (wenn man die Subventionen voll auf den Gewinn anrechnen würde).

Die Landwirte sind in gewisser Weise also von den Subventionen abhängig geworden. Ich bin zwar grundsätzlich für einen Abbau der Subventionen, aber dieser muss meiner Ansicht nach planbar über einen längeren Zeitraum stattfinden, damit sich das MArktumfeld an die neuen Gegebenheiten anpassen kann.

Mit der neuen GAP 2023 wurden die Direktzahlungen (Hierfür fällt für die Landwirte relativ wenig Aufwand an) um circa 1/3 gekürzt. Gleichzeitig sind neue Auflagen eingeführt worden, welche den Aufwand für die Landwirte erhöhen. Unter anderem gehört die Verpflichtende Stillegung von 4 % der Betriebsfläche dazu, was den Umsatz weiter schmälert. Dies war einigermaßen planbar und wurde von den Landwirten soweit auch akzeptiert (wenn auch nicht gerade begeistert).

Gleichzeitig wurde der Steuersatz für die Umsatzsteuerpauschalierung seit 2021 kontinuierlich abgesenkt:

2021: 10,7 %
2022: 9,5 %
2023: 9,0 %
2024: 8,4 % (geplant)

Diese Absenkung wurde nötig, weil die EU den alten Satz als unzulässige Subvention kritisierte, da die Landwirte durch die Höhe des Steuersatzes Geld verdienten. Dies hat zur Folge, dass die Landwirte innerhalb von 3 Jahren ca. 2 % ihres Umsatzes einbüßen, ohne dies anderweitig kompensieren zu können. Ursprünglich wurde die Pauschalierung geschaffen um kleine Landwirtschaftsbetriebe von der Bürokratie der Umsatzsteuer zu befreien.

Insgesamt sind die Einschränkungen der Pauschalierung wohl gerechtfertigt und waren auch planbar. Für viele wird aber mittlerweile die Regelbesteuerung attraktiver, was dann als bürokratische Mehrbelastung wahrgenommen wird.

Jetzt soll also als nächstes der Agrardiesel und das Grüne Kennzeichen dran glauben. Dass beide Regelungen nun kurzfristig wegfallen sollen hilft dem Vertrauen der Landwirte in die politischen Entscheidungsträger ebenfalls nicht. Die Wahrnehmung vieler Landwirte ist, dass Ihnen immer mehr Geld weggenommen wird (Kürzung der genannten Subventionen) und gleichzeitig immer mehr Bürokratie aufgebürdet.

Man kann darüber streiten, welche Subventionen nun gerechtfertigt sind und welche nicht, aber meiner Meinung nach muss ein Abbau längerfristig, planbar und am besten einigermaßen gleichmäßig ohne starke Sprünge ablaufen.

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Ökologische Lenkungswirkung

Eine Alternative zum Dieselmotor existiert in der Landwirtschaft faktisch nicht. Die ökologische Lenkungswirkung dürfte daher überschaubar bleiben. Elektroschlepper wird es absehbar aufgrund des Gewichtes der Batterien nicht geben (Gleiches Problem wie im Flug-/Schiffverkehr und bei anderen Großmaschinen). Es gibt zumindest Versuche mit Wasserstoff und CNG/LNG (ggf. aus Biogasanlagen, dann könnten Landwirte ihren eigenen Kraftstoff herstellen).

Vor dem ökologischen Aspekt wäre eine Anhebung des CO2 Preises um weitere 5 € wohl die bessere Variante gewesen.

Wahrnehmung bei den Landwirten

Ich bin selber noch in einer WhatsApp Gruppe von 2019 als das letzte Mal im großen Maßstab Treckerdemos stattfanden. Diese Gruppe hat die letzten Jahre vor sich hin geschlummert, ist aber vergangene Woche sehr schnell reaktiviert worden. Insgesamt sind die Strukturen für einen organisierten Protest bei den Landwirten meiner Ansicht nach so gut wie noch nie.

Was mir viel mehr Sorge bereitet als die Finanzielle Belastung für unseren Betrieb ist der Schaden für die Akzeptanz der Politik. Die Grünen waren für einige meiner Berufskollegen schon seit Jahren an allen Problemen schuld (zuletzt sogar am Wetter). Ich habe jedenfalls schon länger das Gefühl, dass ich der einzige in meinem Umfeld bin, der die Agrarpolitik noch verteidigt oder versucht zu erklären.

Sehr viele Landwirte fühlen sich einfach nicht mehr wertgeschätzt, nicht ernst genommen oder mit ihrer Tätigkeit schlicht unerwünscht. Der Ton wird rauer. vereinzelt liest oder hört man mittlerweile von Gewaltphantasien wie ich sie bisher nur aus geleakten AFD Chats kannte. Meiner Einschätzung nach ist die Durchhaltebereitschaft für längere Proteste und Blockaden im neuen Jahr aktuell groß. Inwieweit die Landwirte zu extremeren Maßnahmen bereit sind kann ich nicht beurteilen, vieles davon ist sicher auch nur Gerede.

Zumindest haben bei uns in Niedersachsen bereits Trecker vor dem Prvathaus der (grünen) Landwirtschaftsministerin gestanden, womit definitv eine rote Linie überschritten wird. Dass sie sich selbst zuvor bereits kritisch zur Streichung der Subventionen geäußert hatte und mit der Entscheidung auch nichts zu tun … geschenkt! Bis auf solche Ausnahmen war der Protest bisher allerdings sehr friedlich.

Zu guter Letzt noch ein Kommentar aus dem Deutschlandfunk, dem ich so zustimme und der es wahrscheinlich etwas besser zusammenfasst als ich:

Edit:
Mir ist gerade erst beim Abschicken aufgefallen, wieviel Text das jetzt geworden ist. Tut mir Leid, aber ich musste das mal loswerden.

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Aber wirklich schlecht geht es der Branche doch nicht, oder irre ich mich? Zumindest nicht der Statistik nach, ich lese nur was von Rekorderlösen:

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Bei knapp 20% Bereitschaft AFD zu wählen, wird es auch bei Landwirten wohl einen Anteil davon geben.
Und warum soll man nun mit Landwirten, die Städte lahmlegen mehr Solidarität haben als mit Klimaklebern?

Hoffentlich friedlich und ohne Straßenblockaden ohne Rettungsweg. Wird der Bauernverband zu einer kriminellen Vereinigung, wenn er solche Proteste unterstützt? (Ironie aus)

Man liest auch immer mehr, dass die bisherige Form der Landwirtschaft nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Also sind Maßnahmen erforderlich, die bisherige Wirtschaftsweise zu verändern (natürlich nicht so hopplahopp, aber doch verändern). Man darf nicht vergessen, dass die Entwicklung immer mehr vom „Kleinbauern“ weggeht. Aus meiner Sicht müsste eine Förderung und Subventionen genau diese „kleineren“ Betriebe im Blick haben.

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Ich hätte die Entlastung bei der Kfz Steuer beibehalten und dies mit der geringen Nutzung der öffentlichen Infrastruktur durch die Fahrzeuge begründet, auch um zu zeigen, dass man durchaus auch Interessen der Bauern beachtet.

Beim Agrardiesel dagegen finde ich auch im Interesse sparsames Verhalten und Umstieg auf Alternativen durchaus den Wegfall auch hinsichtlich der Lenkungswirkung begründbar.

Wie bei so vielen Themen haben wir auch ein massives Problem in der Kommunikation der Politik die betrieben wird.

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und

möchte ich widersprechen. Tatsächlich sind viele Radwege gleichzeitig für Landwirte freigegeben. Sie profitieren also indirekt von der gerade neu geschaffenen Infrastruktur.

Und vor allem verschmutzen sie diese Wege oft.
Mir ist klar, dass sich das nicht vermeiden lässt, allerdings kann man da nicht warten, bis der Regen den Dreck wegschwappt wie bei einer richtigen Straße, Fahrräder haben nun mal sehr dünne Reifen und da stellt der Schmutz eine Gefahr dar. Die örtliche Gemeinde muss den Weg also reinigen und da sie in der Regel nicht weiß, welcher Landwirt für die Verschmutzung verantwortlich ist, die Kosten auch tragen.

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Sie nutzen die Fahrzeuge aber zu 90% auf eigenem Gelände. Viele auch nie auf Radwegen, da es die gar nicht dort gibt. Dafür gibt es natürlich auch Feldwege.
Ich bin auch nicht klar dafür die Regelung beizubehalten, sondern hätte es als Weg einer Entscheidung gesehen die besser zu kommunizieren gewesen wäre und weniger Aufschrei hervorgerufen hätte.

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Danke für den interessanten Einblick!

Leider hast du aber die absolut wichtigste Kern-Information überhaupt weggelassen, nämlich: wie viel Gewinneinbuße ergibt sich denn überhaupt aus den beiden gestrichenen Sonderfällen, in relativen Zahlen zum Gewinn in 2022 z.B.?

Das wird ja vermutlich nicht ausschließlich auf diese beiden Subventionen bezogen sein, oder?

An anderer Stelle las ich etwas von einem einstelligen Prozentsatz des Gewinns von 2022, der künftig wegfällt. Wenn das so ungefähr zutreffen würde, dann käme das schon recht gut ran an deine Forderung:

<10% vom Gewinn sollten bei einer ansonsten soliden Bilanz keine existenzielle Bedrohung nach sich ziehen und wären somit durchaus ein möglicher Schritt beim Abbau „der Subventionen“ (gemeint als „alle Subventionen überhaupt“), nämlich ein Abbau von zwei einzelnen Subventionen einer größeren Menge an Subventionsleistungen. Und da es um Komplettstreichungen geht, fällt auch Bürokratie weg, nämlich der ganze Prozess der Erstattungsbeantragung und -genehmigung, den die Bauern bislang für die Inanspruchnahme der Dieselsubvention auf sich nehmen mussten (merkwürdigerweise beschwert sich nur nie einer über die überbordende Bürokratie, wenn’s Geld gibt :wink: ).

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Nicht nur das, auch verursacht ein schwerer Traktor auch auf den paar Kilometern öffentlicher Straße, die er in seinen 20% Fahrleistung auf öffentlichem Gebiet regelmäßig befährt, weit mehr Abnutzung der Straße als ein PKW. Bei LKWs gibt’s dazu Zahlen: ein zweiachsiger 12-Tonner liegt wohl bei Faktor 4000 (ja, viertausend - die Abnutzung geht mit der vierten Potenz des Gewichts hoch, weiß man aus dem Straßenbau: Vierte-Potenz-Gesetz – Wikipedia) stärkerer Belastung, ein 40-Tonner sogar bei 50-60.000facher Belastung. Zu Traktoren kenne ich leider kein Zahlenmaterial, aber ich halte es angesichts dieser Vergleichswerte für relativ wahrscheinlich, dass ein Traktor, oft noch mit Hänger hintendran, deutlich über dem 5fachen Abnutzungsgrad eines PKWs liegen dürfte. Und damit würden aus den 20% Fahrleistung eine äquivalente oder mutmaßlich sogar höhere Straßenbelastung resultieren - und das ganze Argument, man belaste die öffentliche Infrastruktur ja viel weniger, fällt in sich zusammen.

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Ich verstehe die Bauern durchaus (obwohl ich finde, sie wissen ihre Lobby und ihre Traktordemonstrationen sehr wohl zu nutzen, nicht immer im Interesse der Allgemeinheit). Gleichzeitig finde ich es schwierig, dass ausgerechnet diese umweltschädlichen Subventionen wegfallen sollen. Man hätte doch noch ein paar mehr streichen können, damit es nicht fast ausschließlich die Bauern trifft.

Was ich mich aber gleichzeitig frage: Warum nutzt man diese Instrumente nicht, um landwirtschaftliche Betriebe zu fördern, die im Sinne einer klima-, biodiversitäts- und umweltfreundlichen Landwirtschaft handeln? Die den Boden nicht überdüngen, das Grundwasser nicht schädigen, den Insekten Lebensraum lassen und im Sinne von Kreislauf und Natur wirtschaften.

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Ein böser Verdacht wäre, dass es vor allem jetzt ein grünes Ministerium trifft. Hätte man richtigerweise die gesamte Dieselsubvention gestrichen hätte es alle Parteien getroffen oder eben nur das Verkehrsministerium. Möglicherweise hat Lindner da gezielt Habeck in diese Richtung gelenkt. Ich weiß es gibt dafür keine Belege, aber möglich wäre es.

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Hier mal die Stellungnahme aus Sicht der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft dazu:

BDZ: Zoll-Agrardieselstellen sind kein Spielball der Ampel!

Kurzfristig angekündigt wurde als Bestandteil des Haushalts-Sparpakets vom 13.12. der Wegfall der Agrardieselentlastung für Landwirte. Rund 130 Beschäftigte der Zollverwaltung an den Dienstorten Cottbus, Löbau, Neubrandenburg, Passau und Selb, die diese Anträge bearbeiten, wären hiervon betroffen. Diese Kolleginnen und Kollegen haben, wie der BDZ, nur aus der Presse von den Plänen erfahren. Für uns ist klar: Wir lassen uns auf diese Weise nicht überrumpeln. Die Beschäftigten der Hauptzollämter im Bereich der Energiesteuer nehmen täglich riesige Summen an Geldern für den deutschen Staat ein. Welche Absurdität, nun als Spielball der Ampel für Schnellschüsse in nächtlichen Haushaltssitzungen herhalten zu müssen! Der inakzeptable Umgang mit den Landwirtinnen und Landwirten, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, trifft im selben Maß auf Zöllnerinnen und Zöllner zu - wie der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel gegenüber der Rheinischen Post betonte.

Sofern die Regierung trotz des massiven öffentlichen Widerstands und angesichts der Kritik des eigenen Bundeslandwirtschaftsministers an der Entscheidung festhält, muss eine verlässliche Perspektive für die Beschäftigten unter enger Einbindung der Personalvertretungen gefunden werden. Denn es handelt sich hier um Beschäftigte an der ehemaligen Drittlandsgrenze mit einer sehr hohen Altersstruktur, denen diese administrative Aufgabe schon zu früheren Zeiten als sozialverträgliche Maßnahme übertragen wurde. Da die Steuerbegünstigung für Agrardiesel in allen EU-Staaten weiterhin praktiziert wird, wird ohnehin deutlich, dass hier eine wichtige Funktion für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ausgeübt wird. Wenn Bundesfinanzminister Lindner etwas Sinnvolles zur Erhöhung der Staatseinnahmen unternehmen will, sollte er lieber in ausreichend Personal bei der Zollverwaltung investieren und den Bürokratieabbau im Verbrauchsteuerbereich voranbringen. Denn damit hat der Zoll als Einnahmeverwaltung weiterhin schwer zu kämpfen.

Insgesamt liest sich der gesamte Artikel auch für eine Gewerkschaft erstaunlich deutlich so, als würde CL gezielt Politik gegen seine eigenen Angestellten machen. Der Zoll unterliegt ja nun mal dem BMF…

Quelle: Grinch-Weihnachten für den Zoll | BDZ, Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

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Wobei die Beanspruchung durch Traktorreifen ja nochmal eine andere ist. Durch die Dimensionierung der Reifen wird die Auflagefläche maximiert und das Gewicht daher ganz anders Verteilt. Zudem dürfte die absolute Kilometerleistung auf Straßen bei vielen ziemlich gering sein.

Man muss bei der Diskussion aber ja auch keine 1:1 Rechnung machen, sonst sollten wir gleich die Kfz-Steuer abschaffen und durch eine flächendeckende Maut ersetzen.

Entscheidend bleibt für mich hier der Faktor, dass diese Maßnahme wie fast alles in den letzten Jahren lausig kommuniziert wird und daher Wasser auf die Mühlen der Radikalen sind, weil die schaffen es in sozialen Medien und Co. ihre Forderungen plakativ zu Formulieren und so an den Mann zu bringen.

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Super! 130 Leute, für die angesichts der Personalnot überall im öffentlichen Dienst ganz sicher schnell eine sinnvollere Beschäftigung gefunden werden kann. Offenbar sogar direkt im selben Amt:

Völlig egal, welche Bürokratie man abbaut - irgendwoher hört man immer Mimimiiii…

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Ich halte das Steichen der Subventionen beim Agrardiesel für extrem ungeschickt. Neben der mal wieder durch die Umstände bedingten Hauruck-Kommunikation folge inhaltliche Kritik:

  • Der Abbau einer klimaschädlichen Subvention sollte zur Folge haben, dass danach das Klima weniger geschädigt wird. Jetzt werden die Bauern wohl kaum wieder die Ackergäule aus den Ställen holen, der CO2 Ausstoß bleibt also zunächst nahezu unverändert.
  • Die Kosten erhöhen sich für die Bauern, aber diese stehen in Konkurrenz zum EU Markt. Es wird nun etwas schwerer sich am Markt durchzusetzen und ein paar Höfe am unteren Ende werden hopps gehen.
  • Das nützt aber dem Klima nichts, denn die Lücke wird durch EU Marktteilnehmer geschlossen.

So gesehen exportiert man CO2 Emission ins Ausland. Herzlichen Glückwunsch.

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Also die Traktorreifen, die ich kenne, haben ein sehr krasses Profil und genau das Gegenteil einer Maximierung der Auflagefläche - vielleicht auf dem Acker, wo der Reifen in den weichen Boden einsinkt, aber nicht auf asphaltierter Straße. Die sinkt nicht ein, da liegt das Gesamtgewicht nur auf den „Erhebungen“ im Profil - also nur auf einem ganz kleinen Teil des gesamten Reifens.

Wenn überhaupt, würde ich daher profilbedingt eine sehr viel höhere Belastung einer asphaltierten Straße als bei LKW- oder PKW-Reifen erwarten.

Mal ganz doof gefragt: gibt es denn irgendein Beispiel für eine gut kommunizierte Maßnahme, die einen signifikanten finanziellen Einschnitt für eine bestimmte Gruppe von Menschen mit sich brachte? Also jetzt nicht nur aus dieser Regierung, sondern generell aus den letzten Jahrzehnten?

Ich habe nämlich zunehmend den Eindruck, dass es prinzipbedingt unmöglich scheint, so etwas „gut zu kommunizieren“, bzw. dass das Argument „ist halt schlecht kommuniziert“ mehr und mehr zu einem Blanko-Ablehnungsargument wird, mit dem man alles, was einem persönlich nicht passt, ablehnen kann - und zwar einem sehr bequemen Argument, weil es sich ja per Definition nicht um die sachliche Sinnhaftigkeit der Einschränkung kümmern muss und daher selbst zur Ablehnung der offensichtlich sinnvollsten denkbaren Sparmaßnahme noch anwendbar ist. Menschen wollen einfach keine Pfründe abgeben, egal wie gut man kommuniziert, dass sie das nun mal eben müssen.

Und klar, man hätte sich sicher mehr Vorlaufzeit gewünscht. Andererseits: die Agrardieselerstattung findet jahresweise statt, immer fürs vergangene Jahr. Für 2023 kann die Erstattung noch beantragt werden, erst im Jahr 2025 wird dann für 2024 nix mehr erstattet, sprich rein praktisch haben die Bauern ein ganzes Jahr „Vorwarnzeit“, weil sie im Cash-Flow des Jahres 2024 sowieso keine Erstattung für dasselbe Jahr berücksichtigen würden, denn die käme, selbst wenn es sie noch gäbe, erst 2025.

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Nur lehne ich diese Maßnahmen ja gar nicht ab. Und trotzdem finde ich die Kommunikation wie schon beim Heizungsgesetz, welches ich ausdrücklich auch nicht ablehne, richtig mies.

Man könnte z.B. direkt erläutern wie sich eine Weitergabe dieser wegfallenden Subventionen im Schnitt auf bestimmte Produkte auswirkt.

Aktuell geistern Zahlen in den sozialen Medien von bis zu 60.000 € pro Landwirt, was aber wohl zahlen für große Agrarbetriebe wären, nicht für die Bauern um die Ecke.
Bei Wärmepumpen waren es bis zu 300.000 € für den Einbau einer Wärmepumpe.

Solche absurden Zahlen prägen die Diskussion und stehen dann erstmal im Raum.

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Wenn die auf die schnelle gesuchten Zahlen stimmen, dann entspricht bei einem durchschnittlichen Verbrauch der Wegfall von Agrardiesel ca. 30 € pro ha.

Das wäre dann bei Kartoffeln weniger als 0,1 Cent pro Kilogramm. Bei Getreide wären es knapp 0,4 Cent pro Kilogramm. Selbst wenn wir das verdoppeln weil in den Werten nicht alles enthalten ist und die Kfz Steuer noch drauf packen ist das erstmal nicht viel.

Auf Facebook lese ich aber dann Posts wo es heißt das kg Kartoffeln koste bald 10 € und dieser Zahl steht erstmal nichts anderes gegenüber.

Wer besser in der Materie ist als ich und hier andere oder präzisere Zahlen hat würde mir mit weiteren Infos sehr helfen.

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Ich habe übrigens vor kurzem gehört, dass die Streichungen gar nicht im Ministerium von Özdemir stattfinden, sondern in denen von Wissing und Lindner.
Damit „bellen“ die Landwirte „den falschen Baum“ an, wenn sie vor dem Landwirtschaftsministerium stehen.

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