Sorry, wenn ich mir selbst widerspreche. Ich wollte nur kundtun, dass ich diese Beiträge nicht beurteilen kann. Wenn ich Quellen habe, kann ich es zumindest nachlesen.
Ich kenne Maurice Höfgens Einschätzung bzgl. Schulden und finde sie richtig, aber die technischen Vorgänge übersteigen meinen Kenntnisstand.
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Ja, sehe ich auch so. Auch wenn ich vermute das @Finn da schon einen Punkt hat.
Generell ein sehr erhellender Thread.
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Selbstverständlich liefere ich ein paar Quellen nach.
Hier zunächst ein Paper von dem Ökonomen Dirk Ehnts, zwar geht es darin um die MMT, allerdings beinhaltet es zum Teil inhaltlich das, was ich geschrieben habe. Im Prinzip ist alles von Anfang des Papers bis zu der längeren Tabelle für diese Diskussion hier irrellevant. Das was damit zusammenhängt, was ich geschrieben habe folgt ab dem Absatz, der beginnt mit „To understand questions concerning public debt and fiscal sustainability, we need to look at the way a national (federal) government spends.“
Und danach folgt der hier relevante Abschnitt „Government spending of the German federal government“ Bis zum Ende des Abschnittes bleibt der Bezug zu meinen Beiträgen relevant. Der Absatz vor dem Abschnitt davor ist wie gesagt, ebenso wichtig. Und für die etwas weniger Englisch affinen füge ich mal einen Link mit einer Autoübersetzung von Google Translate an (könnte fehlerhaft sein).
Orgininallink: Modern Monetary Theory: The Right Compass for Decision-Making - Intereconomics
Von Google übersetzt: Modern Monetary Theory: The Right Compass for Decision-Making - Intereconomics
In der Übersetzung beginnt der hier in der Diskussion wichtige Teil ab dem Absatz, der mit dem Satz „Um Fragen zur Staatsverschuldung und zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verstehen, müssen wir uns die Art und Weise ansehen, wie eine nationale (Bundes-)Regierung Geld ausgibt.“ beginnt.
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Des weiteren hier noch das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit dem Namen „Abwicklung des Zahlungsverkehrs des Bundes über die Deutsche Bundesbank und Wirkungen auf Zentralbankguthaben und Buchgeldmenge“.
Ein paar Zitate aus diesem Gutachten:
„Die Deutsche Bundesbank darf nur im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen.“ (S. 5)
„Die Deutsche Bundesbank kann somit eine Zahlung verweigern, wenn das entsprechende Girokonto der Verwaltung mehr als einen Tag kein ausreichendes Guthaben ausweist“ (S. 5)
Natürlich macht dieses Gutachten nicht so deutlich wie ich oder Ökonomen wie z. B. Dirk Ehnts, dass, wenn nicht die Regel existieren würde, dass zu Beginn jedes Tages das Konto der Regierung ausgeglichen sein muss, dass dann dauerhafte Überziehungen des Kontos der Regierung sehr praktikabel, völlig unproblematisch und unbegrenzt möglich wären.
Und es macht auch nicht so deutlich, dass keine Steuereinnahmen ausgegeben werden, denn dies ist längst kein ökonomischer Mainstream. Allerdings geht, wenn die richtigen Stellen inspiziert werden, eindeutig aus dem Gutachten hervor, dass die Bundesbank jede Zahlungsanweisung der Regierung durchführt - solange das Konto am Morgen jeden Tages wieder ausgeglichen ist. Dafür schreibt die Bundesbank bei jeder Ausgabe der Regierung aus dem Nichts den entsprechenden Geldbetrag dem Zielkonto gut.
Um noch kurz aus dem Gesetz über die Deutsche Bundesbank zu zitieren, § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen: „Die Deutsche Bundesbank darf mit dem Bund, den Sondervermögen des Bundes, den Ländern und anderen öffentlichen Verwaltungen die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Bank im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen.“
Da die Bundesbank (eine der vielen in der Eurozone) Schöpferin des Euros ist, könnte sie theoretisch unbegrenzte dauerhafte Überziehungen des Kontos zulassen - wenn man deutsches und EU-Recht ändert. Schon jetzt tätigt sie unbegrenzt innerhalb eines Tages Zahlungen im Auftrag des Bundes - ohne Steuereinnahmen/Anleiheeinnamen auszugeben.
Christine Lagarde - Chefin der europäischen Zentralbank: “Als einziger Emittent von auf Euro lautendem Zentralbankgeld wird das Eurosystem jederzeit in der Lage sein, bei Bedarf zusätzliche Liquidität zu generieren. Es wird also per Definition weder in Konkurs gehen noch wird ihm das Geld ausgehen.”
Da die Bundesbank zum Eurosystem gehört, kann ihr natürlich ebenso nicht das Geld ausgehen.
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War auch nur ein kleiner Scherz zur Auflockerung.
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Warum sollte das nicht so sein? Dei Steuereinnahmen sowie anderen Einnahmen landen beim Staat. Dieses Geld wird benutzt, andere Dinge in Deutschland zu finanzieren, siehe z.B. Wikipedia-Artikel ueber Steuern.
Weitere Quelle: "Die Einnahmen des Bundes setzen sich aus Steuern, sonstigen Einnahmen und Krediten zusammen. Wichtigste Einnahmequellen sind Umsatzsteuer, Lohn- und Einkommensteuer sowie die Nettokreditaufnahme. " Bundeshaushalt - Erklärwelt
Wenn du darauf abziehlst, dass die EZB weitere Euros „erschaffen“ kann, ist das zwar richtig. Man kann zwar Geld drucken, aber wenn kein Gegenwert vorhanden ist, foerdert das die Inflation. Das ist aber sicherlich nicht gewollt, dass die EZB unendlich viele Euros „erschafft“
Quelle:
Dort heisst es: „Die Zins-Steuer-Quote zeigt, wie viel Prozent der Steuereinnahmen für Zinsausgaben verwendet werden. Die Quote steigt voraussichtlich kräftig um 6,6 Prozentpunkte gegen über 2022 auf 11,1 Prozent an.“
Ich verstehe das so, dass die Zins-Steuer-Quote angibt, wieviele Steuereinnahmen fuer Zinsen verausgabt werden.
Diese technische Betrachtung, die ich nicht geprüft habe, ändert aber nichts an der Tatsache, dass in der EU kein Staat Geld schaffen darf und daher sämtlichen Ausgaben des Staates irgendwelche „Einnahmen“ gegenüber stehen müssen - eben weil das Konto des Staates nicht in die Miese rutschen darf!
Als “Einnahmen“ gibt es m.W. nur
- Steuern (und Abgaben)
- Schuldenaufnahme (was, streng genommen, eine Einnahmen sind, sondern nur Liquiditätszuflüsse, die bei Fälligkeit der Staatsschulden zurück bezahlt werden müssen).
Von daher sind Staatsausgaben entweder Steuergelder oder Schulden.
Solange der Staat kein Geld schöpfen kann / darf, bleibt die MMT bloße Theorie.
MMT würde erst relevant, wenn der Staat Geld schöpfen dürfe. In dem Fall sagt die MMT, dass der Staat schadlos beliebig viel Geld ausgeben kann (ohne Steuern erheben oder Schulden eingehen zu müssen), solange er mit den Ausgaben nicht die Inflation anheizt.
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Ich dachte eigentlich, dass Geld im Sinne der MMT als Schulden aufgenommen wird.
Dass eine solche Schuldenaufnahme möglich ist, zeigen das 100 Milliarden Sondervermögen und die Schuldenstände der EU Länder.
Zu welchen Problemen übertriebene Austeritätspolitik führt, kann man vielerorts sehen. Angefangen bei Hafenprivatisierung in Griechenland bis hin zur maroden Infrastruktur in Deutschland.
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Also, wenn ich mich an mein Studium der Volkswirtschaft recht erinnere, ist es saldenmechanisch unmöglich, dass Staat, Wirtschaft, Konsumenten und Ausland gleichzeitig Sparen oder gleichzeitig Schulden aufnehmen. Diese vier Sektoren saldieren immer auf null.
Allerdings war Saldenmechanik für mich nie von so großem Interesse, dass ich mich vielleicht falsch erinnere. Grund für mein Desinteresse: Die Saldenmechanik beschreibt zwangsläufige Zusammenhänge, ohne den Wirkmechanismus („Transmissionsriemen“) zu erklären.
Ja, sie müssen es. Es sei denn, der Staat wpürde die Rückzahlung der Staatsschuldverschreibungen (aufgenommenen Kredite) verweigern. Dann bekommt er aber sofort am Kapitalmarkt keinerlei Kredite mehr und ist mit einem Schlag zahlungsunfähig (so hat es Argentinien, ich glaube sogar 2x, gemacht). Das will niemand!
Technisch haben Staatsschuldverschreibungen eine Laufzeit (und ein Zins). Mit Ablauf der Staatsschuldverschreibungen zahlt der deutsche Staat schon seit je her (also, genauer, seit dem 2. Weltkrieg) immer die aufgenommenen Kredite mit Ablauf der jeweiligen Staatsschuldverschreibungen zurück (und auch die Zinsen). Trotzdem steigen die Staatschulden Jahr für Jahr an. Das ist so, weil mit jeder Rückzahlung der Staat neue Staatsverschuldungen aufnimmt, mit denen der die ablaufenden Schuldverschreibungen tilgt. Das nennt man revoltierendem Kredite. Und für zusätzliche Ausgaben gibt er zusätzliche Staatsschuldverschreibungen aus.
Da die Regierung kein Geld schaffen kann, muss der Staat sämtliche Ausgaben finanzieren. Dafür hat er zwei Quellen: Staatsverschuldung oder Steuer- (und Abgaben) -einnahmen.
Das wird vermutlich wenig diskutiert, weil die Antworten den meisten Menschen klar sind. Über die Schwerkraft wird auch nicht viel diskutiert.
Was die MMT tut, ist in Frage zu stellen, ob es denn wirklich so schlimm wäre, wenn der Staat doch Geld schöpfen würde. Ich habe mich nur oberflächlich und nicht wissenschaftlich mit der MMT beschäftigt. Aber bei mir klingelt bei der These, dass ungezügelte Staatsausgaben (solange sie nicht die Inflation anheizen) und Staatsschulden (die in der MMT, wenn der Staat Geld schöpfen kann, lediglich zur Steuerung des Zinssatzes dienen) völlig unproblematisch wäre, mein „too good to be true“-Alarm.
Erstens müssen Schulden zukünftig nun mal zurück bezahlt werden (s.o.).
Und zweitens fehlt mir die Phantasie, mir in einem demokratischen System die Wirksamkeit einer „solange dies nicht die Inflation anheizt“-Schuldenbremse vorzustellen.
Ausdrücklicher Hinweis: Dies ist kein Argument für die Schuldenbremse, wie wir sie heute haben! Vielmehr spreche ich mich für eine Schuldenbremse aus, nach der der Staat nur so viel Kredit aufnehmen darf, wie er investiert. „Konsum auf Pump“ darf nicht erlaubt sein. Konsumtive Ausgaben des Staates muss die gegenwärtige Generation zahlen, und zwar mit Steuern. Die Schwierigkeit dabei ist die Definition von „Investitionen“.
Argentien hat Schulden in Fremdwährung. Das ist nicht dasselbe.
Diese Aussage ist in ihrer Absolutheit falsch. Jeder Staat kann zahlungsunfähig werden - ganz voran solche Staaten, die den wesentlichen Teil ihrer Ausgaben durch Kredite finanzieren. Sobald „der Kapitalmarkt“ (also die Akteure dort) nicht mehr daran glaubt, dass eine Regierung ausgegebene Staatspapiere bei Fälligkeit zurück bezahlen, bekommt dieser Staat, stützen die Kurse der Staatsanleihen ab und die Regierung bekommt keine Kredite mehr, um fällig werdende Kredite zurück zu bezahlen. Dann ist der Staat zahlungsunfähig, d.h. pleite.
Dass das bei Staaten wie den USA, Japan oder auch Deutschland unwahrscheinlich ist, da gebe ich Dir recht.
Die Produktivität hat die sehr fachkompetente Prof. Schnitzer mit keinem Wort erwähnt, weil es eine Binse ist, dass bei uns die Produktivität nicht in dem Maße gestiegen ist, wie sich das Verhältnis von Arbeiten zu Rentnern verändert hat.
Ist keine Mär, auch keine wissenschaftliche Tatsache, sondern ein Fakt. S.o.
Dass die Regierungen der letzten 30 Jahre unsere Infrastruktur und unsere Bildung schriftlich vernachlässigt hat, ändert daran nichts. Auch nicht, dass wir das dringend nachholen / korrigieren müssen, während wir gleichzeitig die Klimakrise eindämmen müssen. Und dass das mit der gegenwärtigen Schuldenbremse nur mit immensen Steuererhöhungen möglich wäre, die die Wirtschaft komplett abwürgen würde, ist ebenfalls klar.
Na, dass musste sie auch nicht erwähnen, denn hier ging es um die gegenwärtige Inflation und bei der wirken die Zinserhöhungen nun mal hemmend. Dass diese wie eine Bremse für die Wirtschaft und damit für unser aller Einkommen wirkt, ist ebenfalls eine Binse. Das blöde ist: Ich zumindest kenne keine Alternative, wie man die Inflation strukturell wieder runter Bekommt.
Das ist leider falsch. Das ist Inflation, nur die Ursache ist eben ein Angebotsschock. Das ändert aber nichts daran, dass man auch im Fall eines Angebotsschocks die Inflation nur über steigende Zinsen strukturell zurück bekommt. Nur dass die Zinssteigerung in der derzeitigen ökonomischen Situation mehr „weh tut“ als in Zeiten, in der Inflation zur eine allgemeine „zu hohe“ Nachfrage erzeugt wird.
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Wie gesagt: MMT verspricht - sehr überspitzt formuliert - ein Schlaraffenland ohne budgetäre Einschränkungen, in dem die Arbeitslosigkeit verschwindet, weil der Staat ja unbegrenzt Geld schöpfen und alle Arbeitslose einstellen kann. Sorry, ich habe habe viel und lange gesucht und keinen ernstzunehmenden Ökonomen gefunden, sich mit den Grundgedanken von MMT irgendwie anfreunde kann. „Too good to be true“. Das gehört zu den Themen, die Linus Neumann als „Magie“ bezeichnen: Narrative, die plötzlich in aller Munde sind, weil sie endlich eine ganz einfache Lösung für ein großes Problem anbieten.
Tatsächlich gibt es nur sehr wenig statistische oder empirische Belege für strukturelle „Gierflation“ (Einzelfälle sicherlich schon). Es gab er kürzlich einen langen Artikel in der Süddeutschen Zeitung darüber.
Wenn damit ausschließlich Investitionen in gesellschaftliche Infrastrukturen und Bildung (also alle, was sich für die Gesellschaft in der Zukunft auszahlen wird) finanzieren. Wir werden nicht drum herum kommen. Aber wie gesagt: Die Politik wird Wege finden, Bürgergeld und Renten als „investiv“ zu deklarieren.
Saldenmechanisch ist Sparen die Kehrseite von Schulden machen. Ein Sektor kann nur so viel Schulden machen, wie die drei anderen Sektoren in Summe sparen.
Die EZB lässt die Geldmenge mit der Produktivität ansteigen.
… so, jetzt muss ich wieder arbeiten.
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Waere der entscheidende Punkt nicht eher, dass Argentinien zur Not Geld drucken kann? Das kann ein Land in der Euro-Zone nicht alleine einfach machen.
Hatte man unter Merkel Austeritätspolitik oder einfach nur keine Bedarf, in Infrastruktur zu investieren?
Ein paar Informationen zum BW-Sondervermoegen:
Sondervermögen (Haushaltsrecht) – Wikipedia. " Für Sondervermögen werden Kredite des Bundeshaushalts erst in dem Jahr aufgenommen, in dem die Ausgaben tatsächlich getätigt werden.[14] Die Kreditaufnahme der Sondervermögen trägt zur Staatsverschuldung Deutschlands bei.[15"
Das habe ich doch recht ausführlich in meinen Beiträgen beschrieben. Bitte zitiere nicht einen Satz aus dem Beitrag und frage mich was danach, ohne vielleicht zu berücksichtigen, was ich in danach noch (in dem/anderen Beiträgen) geschrieben habe.
Mein Argument war im Kern, dass die Regierung, wenn sie Geld ausgibt, die Bundesbank zu einer Zahlung anweist. Diese führt diese immer aus dem Nichts durch. Wenn dabei das Konto der Regierung im Laufe des Tages soweit heruntergebucht wurde, dass es negativ geworden ist, dann bräuchte sie aufgrund der Rechtslage Steuereinnahmen/Staatsanleiheverkaufserlöse, um den Kontostand auf Null/über Null zu heben, damit sie am nächsten Tag weiter Zahlungen durchführen kann. Die Einnahmen werden aber nicht für Ausgaben benötigt, sondern für eine rechtliche Vorschrift.
Die Regierung muss auch schon rein logisch erst Geld über die Bundesbank ausgeben, bevor sie Staatsanleihen verkaufen kann und damit das ausgegebene Geld wieder aus dem Kreislauf zieht - allerdings innerhalb eines Tages.
Will niemand. Aber etwas mehr „gedrucktes“ Geld wäre gerade nicht schädlich, hier in Deutschland haben wir schließlich gerade eine technische Rezession. Und wie gesagt: bei jeder Zahlung des Staates schafft die Bundesbank ggf. neues Zentralbankgeld und schöpft neues Buchgeld. Das könnte man auch „Gelddrucken“ nennen.
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Das geht nicht, weil die Produktivität im Land nicht reicht. Würde die Inflation noch extremer treiben.
Wenn ich M.Höfgen richtig verstanden habe…
Sicher, dass das stimmt? Die Staaten sind hochverschuldet…
Nicht? Ich sehe vor allem kaputte Brücken, eine nicht ausreichend leistungsfähige Bahn, marode Schulgebäude, verpasste Digitalisierung, Lehrer:innenmangel und … und… und… von Klimaschutz gar nicht zu reden…
Die schwarze Null hat uns in eine schwierige Lage gebracht.
Nein. Eben nicht. Zwar hast du teilweise Recht, in Europa ist es den Notenbanken verboten, die Regierungen direkt zu finanzieren. Trotzdem nutzen die nationalen Regierungen die nationalen Zentralbanken innerhalb eines Tages um theoretisch unbegrenzt Geld zu emittieren, einfach in dem sie die Zentralbank dazu anweisen. Das ist auch kein theoretisches Szenario, dass die Staaten das mal irgendwann machen könnten, sondern das ist der standardmäßige Ausgabeprozess. Ja, im Laufe des Tages müsste dann eine gleich große Menge an Staatsanleihen emittiert werden/Steuern eingenommen, damit das Konto wieder ausgeglichen wird (aber nur wegen deutschem Recht/EU-Recht).
Was mir wichtig war zu sagen: auch in der Eurozone kommt für die Staaten ausgeben vor einnehmen.
Die Modern Monetary Theory kann gar nichts anderes als eine Theorie sein. Wie jede andere ökonomische Theorie/Denkschule.
Des weiteren beschreibt die MMT wie keine andere Theorie die Funktionsweise des Geldsystems und die Rolle von Zentralbanken, etc. Daher ist das Verständnis, das man mit ihr erlangen kann selbstverständlich auch in der Eurozone sehr hilfreich. Nicht zuletzt in dem von mir geschicktem Paper von Dirk Ehnts wird explizit erläutert, wie in Deutschland der Ablauf aussieht, wenn die Regierung Geld ausgibt. Lese doch vielleicht kurz den von mir empfohlenen Teil des Papers. Hier nochmal verlinkt: Modern Monetary Theory: The Right Compass for Decision-Making - Intereconomics
Und nochmal, gehen wir eine Ebene tiefer zum Giralgeld. Da ist es völlig zweifelsfrei, dass jede Steuereinnahme Giralgeld vernichtet und jede Staatsausgabe neues Giralgeld schafft. Zumindest da stimmst du mir zu?
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Nein er finanziert nicht die Ausgaben, die Bundesbank als Währungsherausgeberin schafft das Geld nach Anweisung aus dem Nichts. Er gleicht einfach nur sein Konto aus. Das hat nichts mit finanzieren zu tun. Denn zuerst gibt die Regierung innerhalb des Tages das Geld aus und danach müsste es wieder ausgeglichen werden.
Giralgeld schöpft er ohnehin immer bei jeder Staatsausgabe.
Du hast selbst geschrieben, dass die Staatsanleihen überwälzt werden, also neue ausgegeben werden für die alten. Das heißt de facto, sie werden nicht zurückgezahlt. Dazu kommt, dass im Zweifel, sollte tatsächlich einmal ein Zahlungsausfallrisiko drohen, weil am Kapitalmarkt die Anleihen niemand mehr kauft, mit sehr großer Sicherheit die EZB einspringen würde.
Und übrigens: das Zahlungsausfallrisiko würde bestehen, weil das Regierungskonto bei der Zentralbank nicht mehr ausgeglichen werden könnte und dann wegen einer rechtlichen Regel am nächsten Tag die Regierung keine Zahlungen mehr durchführen dürfte, also Inhabern von fällig werdenden Staatsanleihen nichts mehr zahlen könnte.
Auch die Staatsanleihen, die für Konsum ausgegeben werden, werden von der zukünftigen Generation überwälzt werden. Diese werden keine Belastung für sie sein!
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