Eine eigenwillige Vergabe eines Millionenauftrags an einen Parteifreund, ohne sachlichen Grund und gegen den Rat der zuständigen Fachleute.
Ein Satz der bei mir den Wunsch auch nach einer strafrechtlichen Prüfung auslöst. Da brauch ich nicht den gesamten Bericht lesen.
Wird aber nicht kommen. Nicht, weil es keinesfalls strafrechtlich relevante Untreue ist, sondern weil es politisch unerwünscht ist. Verständlich, wir wollen nicht, dass Regierungen die Vorgänger ständig mit Strafverfahren gängeln.
Um so wichtiger, dass eine politische Verantwortung gezogen wird. Wird auch nicht passieren, weil Parteifreunde auf Steuerzahlerkosten reich machen und unfähig sein für die CDU wohl okay ist.
Wieso? Es gibt einige Aspekte die sehr nach Vorteilsnahme riechen bis hin zu Korruption. Mal ganz abgesehen von dem immensen Schaden durch die wohlwollend betrachtete Inkompetenz.
Scheint aber so verbreitet bei der Unzahl an schweren Fehlern nicht zu sein.
Wenn ich mir überlege wie viele Menschen in der Verwaltung arbeiten, dann finde ich gar nicht, dass es so viele schwere Fehler gibt. Vermutlich leben wir aber unterschiedliche Grade von Fehlerkultur.
Wenn Spahn sich einfach massiv überschätzt weil er sich zu einem Helmut Schmidt (Sturmflut 1962) der Corona Pandemie machen möchte, dann ist das dumm, aber nicht boshaft.
Ich bin gerne bereit meine Position zu räumen wenn es klare Hinweise für Korruption und Vetternwirtschaft gibt. Aber nach Lesen der Zusammenfassung des Berichts ist mir nicht einmal klar, ob Sudhof und Co. diesen Punkt als naheliegend ansehen. Und es gibt wahrlich positivere, nicht minder naheliegende Interpretationen für die Beauftragung von FIEGE als Vetternwirtschaft.
Anyway, ich würde mir wünschen, dass wir wohlwollender mit Fehlern umgehen.
Wenn Spahn Aufträge an Freunde ohne geordnetes Verfahren vergibt ist das sehr wohl boshaft und voller krimineller Energie.
Und ich würde mir wünschen, dass ein Bundestagsmandat nicht zum Schutz vor allen Konsequenzen führt und das offensichtlich Kompetenz befreite Politiker auch für immer verschwinden.
Selbst unter der Annahme, dass die Maskengeschäfte in einer außergewöhnlichen Notlage geschlossen wurden und Jens Spahn dabei keine persönliche Bereicherungsabsicht verfolgte, bleibt eine grundsätzliche Frage der Verantwortung bestehen. Als Bundesgesundheitsminister oblag ihm die übergeordnete Steuerung und Kontrolle der Beschaffungsvorgänge, die in Summe erhebliche öffentliche Mittel gebunden haben.
Im professionellen Beschaffungsmanagement gelten unabhängig von Krisen klare Prinzipien: Preise müssen sich in einem plausiblen Verhältnis zu Qualität und Marktbedingungen bewegen, Mengen dürfen – selbst bei vorsichtiger Risikokalkulation – nicht die tatsächlichen Bedarfe in unverhältnismäßiger Weise überschreiten, und der Einsatz von Steuermitteln hat transparent, nachprüfbar und sparsam zu erfolgen.
In der Praxis zeigte sich jedoch, dass diese Grundsätze in mehreren Punkten verletzt wurden. Es kam zu überhöhten Zahlungen, zu massiven Überbeständen und zu Vergabeverfahren, die in der Rückschau erhebliche Zweifel an Wirtschaftlichkeit und Professionalität aufwerfen. Diese Defizite sind nicht allein auf den Zeitdruck zurückzuführen, sondern auch auf Versäumnisse bei der Organisation, Priorisierung und Qualitätssicherung innerhalb des Ministeriums.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der politischen Rechenschaftspflicht. In einem privatwirtschaftlichen Kontext wäre ein Verantwortlicher, der in dieser Größenordnung Beschaffungsgrundsätze missachtet und betriebswirtschaftliche Standards unterschreitet, kaum im Amt geblieben. Die Tatsache, dass im politischen Raum andere Maßstäbe gelten, entbindet jedoch nicht von der Pflicht zur kritischen Aufarbeitung und klaren Konsequenzanalyse.
Ich gebe dir grundsätzlich in allen Punkten Recht - aber das ist ja letztlich genau der Punkt.
Es obliegt der Union, zu entscheiden, ob Spahn so großen Mist gebaut hat, dass sie ihn nicht mehr in einem höheren Amt einsetzen kann. Und es ist am Wähler, zu entscheiden, ob die Entscheidung der Union richtig war.
Das ist eben Demokratie - Spahn hat das Recht, sich über seine Berater hinweg zu setzen und Dinge von den Fachabteilungen seines Ministeriums an sich zu reißen - juristisch muss er dafür auch keine Rechenschaft ablegen (insofern keine Bereicherungsabsicht oder ähnliches vorliegen). Aber wenn er sich über die Berater hinweg setzt und entgegen aller Empfehlungen und üblichen Handhabungen der Fachabteilungen handelt muss er sich dafür vor seiner Partei und dem Wähler rechtfertigen.
Ob die Rechtfertigung des Corona-Notstandes dafür genügt müssen letztlich seine Partei und die Wähler entscheiden. Zu Gute halten muss man ihm dabei tatsächlich, dass wenn er es nicht „zur Chefsache“ gemacht und die normalen, langsameren und vorsichtigeren (im Hinblick auf das Volumen) Wege beschritten und es nicht gereicht hätte, es ein riesiger Skandal gewesen wäre. Insofern halte ich mich mit Kritik hier auch etwas zurück. Aber ich weder CDU-Wähler und schon gar kein CDU-Mitglied, und auch nicht in einer Regierung, die mit ihm zusammenarbeiten muss. Von daher brauche ich mir zu diesem Thema genau genommen keine Meinung bilden, es ist einfach nicht mein Bier. Eine Aufarbeitung durch die Medien ist dennoch nötig, damit potenzielle CDU-Wähler sich ein Bild machen können, ob sie dieses Verhalten Spahns akzeptabel finden oder nicht.
Woraus interpretierst du einen Wunsch, dass ich Spahn politische Verantwortung zukommen lassen möchte? Das ist schon wieder eine negative Interpretation, obwohl anderes naheliegender und wohlwollender ist.
Ich habe noch nie in meinem Leben weiter rechts gewählt als FDP (und selbst die nur einmal). Ganz sicher habe ich keine Sympathien für Union-ler und schon gar nicht für die Leute, die in der Corona-Krise als Scharfmacher für harte Freiheitseinschränkungen auftraten. Gerne kann Spahn demokratisch an der Wahlurne abgewählt (bzw. nicht wieder gewählt) werden.
Ich plädiere aber auch dafür die Kirche im Dorf zu lassen. Nicht jedes dumme Verhalten ist ein Beleg für Vetternwirtschaft. Manchmal ist es auch nur ein Hinweis darauf, dass man schneller zum Ziel kommen möchte, wo uns etablierte bürokratische Prozesse nur ausbremsen.
Bei Spahn scheint es mir bei einigen weniger um die Fakten zu gehen als um eine persönliche Apathie. Das wird auch an Aussagen deutlich wie:
Das kann jeder für sich so handhaben, aber letztlich ist das nicht besser als wenn rechte Idioten gehen Lauterbach protestieren oder Herrn Habeck wegen Northvolt den Knast an den Hals wünschen. Letztlich geht es dann mehr um eine persönliche Ablehnung als echtes klares Fehlverhalten.
Ich bekenne mich übrigens schuldig in meiner Zeit an einem öffentlichen Forschunginstitut auch häufiger Aufträge an mir bekannte Firmen (deren Inhaber ich über die Jahre kennenlernte) vergeben zu haben. Begründet wurde das offiziell stets damit, dass nur diese Firmen die Geräte fertigen konnten.
Defacto war der Grund aber, dass wir gute Kontakte zwecks Absprachen, dort hin hatten, die Qualität kannten und die Lieferzeit okay war. Alternativ hätten wir je nach Summe sonst eher 3-5 Angebote einholen müssen (das dauerte normal 4-6 Wochen bis die kamen) oder öffentlich ausschreiben müssen (dauert viele Monate).
Beides ein No-Go wenn man nur 3-4 Jahre für seine Promotion hat. Vielleicht kommt auch daher ein gewisses Verständnis dafür Bekannte zu beauftragen. Unsere Beschaffungsbürokratie ist schön gedacht, aber wenn es zeitkritisch ist ein absoluter Horror. Viele scheinen das noch nie erlebt zu haben.
Ansonsten muss er im Bundestag nicht mehr sitzen und sollte vor allem nicht Fraktionschef werden. Andere Politiker sind schon wegen weniger zurückgetreten.
In meiner Firma wäre das ein Kündigungsgrund. Mit Schenker hatte der Bund sogar einen Logistiker im eigenen Haus.
Man sollte sich Spahns bisheriges „Lebenswerk“ anschauen, dann kommt man nicht mehr auf die Idee, hier habe jemand aus unschuldiger Überforderung versehentlich Geld verschenkt. Der hat schon immer an der Grenze zur Korruption agiert (9999€-Dinner). Ja, selbstverständlich bin ich so einem korruptionsnahen Steigbügelhalter im Wartestand in tiefer Antipathie verbunden. Warum der irgendeinen Vertrauensvorschuss genießen soll, ist mir aus deinen Kommentaren bisher nicht deutlich geworden.
Da du Rücktrittsforungen für überzogen und eine strafrechtliche Prüfung für ein Schuldtribunal hälst, nimmst du die Fortführung seiner Karriere wohlwollend in Kauf.
Sorry, das ist ein völlig unbegründeter Vorwurf. Wir reden bei den Masken um einen 9 bis 10stelligen Schaden, verursacht durch (dein Bestcase) Selbstüberschätzung und Dummheit. Das ist für mich kein „whupsi, Fehlerkultur, Failing Forward“ Moment.
Und wie wäre es ausgegangen, wenn rausgekommen wäre, dass die beschafften Maschinen sowohl überteuert als auch ungeeignet gewesen sind? Hätte man dich dann für dein mutiges Out of the box Denken befördert?
Ja das mag durchaus sein. Da gibt es unterschiedliche Grade der Sensibilität. Es macht aber auch einen Unterschied in welchem Amt ein Politiker ist. Bundestagsabgeordnete treten eher selten zurück, da sie kein Amt inne haben. Minister sind dagegen schnell mal aus dem Amt und damit auch aus der Politik gekegelt weil sie ihr Ministerium ansonsten belasten.
Spahn hat den Vorteil, dass er gerade nur Fraktionsvorsitzender der Union ist. Als solcher ist er nurfür die Union verantwortlich und solange die ihn stützt droht ihm wenig Ungemach.
Da wären wir wieder bei unterschiedlicher Fehlerkultur. Beruflich nutzen wir oft die Oberste Direktive für Retrospektiven
Regardless of what we discover, we must understand and truly believe that everyone did the best job they could, given what they knew at the time, their skills and abilities, the resources available, and the situation at hand. — Norman L. Kerth, Project Retrospectives: A Handbook for Team Review
Bei früheren Arbeitgebern wurden bei uns auch Fehler heftigst ausgeschlachtet und Leute persönlich verantwortlich gemacht. Heute merke ich, dass durch eine gute Fehlerkultur weniger Fehler entstehen, da man bereit ist Fehler und Schwächen zuzugeben, es weniger Geltungsdrang gibt und man die Möglichkeit gibt gegenseitig aus Fehlern aktiv zu lernen. Außerdem entstehen manchmal gute Ideen, weil man ausgetretene Pfade verlässt.
Letztlich kommt es vermutlich darauf an, ob man Spahn wegen einer nachvollziehbaren persönlicher Apathie bewusst strafbares Verhalten nicht nur zutraut, sondern ihn sogar voreingenommen verdächtigt. Oder ob man erstmal die besondere Situation würdigt und wohlwollend von persönlichen Schwächen ausgeht, die wir alle in unterschiedlichen Ausprägungen in uns tragen.
Das verstehst du falsch. Einer strafrechtlichen Prüfung bin ich stets sehr aufgeschlossen. Nicht umsonst habe ich oben gefragt, ob im Bericht mehr Hinweise auf strafrechtliches Verhalten stehen als in den 8 Seiten Zusammenfassung.
Mit dem Schuldtribunal meine ich wie voreingenommen über den Fall gesprochen wird. Sind wir ganz ehrlich, wenn man @ThomasAnderson und dich zu Laienrichtern in diesem Fall berufen würde, man könnte sich sicher die Beweisaufnahme sparen und Habeck zum Tode durch Ersticken unter einer Tonne Masken verurteilen.
Schwieriges Beispiel. In der Wissenschaft weiß man bei Eigenbau nicht wirklich, ob das Ergebnis wirklich sicher geeignet sein wird. Wir sprechen hier auch nicht über Millionenbeträge, sondern eher 5 bis 6stellige Summen. Und solche wurden bei uns ganz sicher nicht immer sinnvoll angelegt. Es ist auch wichtig zu verstehen, dass ich da kein Einzelfall war. Wir wurden von den Direktoren zu diesem Verhalten bei Beschaffungen angehalten und ich weiß auch, dass das anderen Forschungseinrichtungen ähnlich war.
Unsere Ausschreibungsverfahren mögen gut geeignet sein wenn wir in 3 Jahren einen Dauerliefervertrag über Kopierpapier benötigen oder ein Gebäude in öffentlicher Hand einen neuen Wachschutz braucht. Aber wenn es mal schnell gehen muss, dann stehen wir uns selbst im Weg. Es kann doch nicht sein, dass meinem Laboranten bspw. ein Glaslaborgerät in Eigenkonstruktion im Wert von 15.000 € kaputt geht und ich dann 5 Monate lang meine Arbeit einstellen muss (3 Monate Ausschreibung + 2 Monate Fertigung) was den Steuerzahler nochmal ähnlich viel kostet. Oder dass wir in einer Pandemie mit viel zu geringen Maskenbeständen formale Ausschreibungsregeln einhalten müssen, was potenziell Monate extra Wartezeit bedeuten würde.
Ganz ehrlich, da erwarte ich von uns allen als Steuerzahler auch die Fehlerkultur anzuerkennen wenn die Standard-Verfahren mal nicht eingehalten werden können weil sie eben nur für Standardlagen geeignet sind.
Egal, eigentlich hat @Daniel_K das Spannungsfeld des Falls sehr richtig zusammengefasst:
Was bei Spahn aber auch fehlt, ist jedes Bewusstsein, Fehler anzuerkennen.
Auch das gehört zu einer guten Fehlerkultur.
Und er wird nicht Fraktionsvorsitzender bleiben. An diese Stelle setzt man Leute, die sich für eine Karriere in Position bringen wollen.
Deswegen habe ich doch vorhin gefragt, ob auf den restlichen Seiten mehr und deutlichere Hinweise auf klar korruptes Verhalten stehen als in der Zusammenfassung, die da sehr weich gespült ist.
Leider hast du darauf nur geantwortet, dass dir ein Satz schon reicht , um dir eine strafrechtliche Untersuchung, die ich im Übrigen auch in Ordnung finde, zu wünschen. Und du bräuchtest für diesen Wunsch den Bericht nicht lesen.
Hast du mittlerweile doch den 170 Seiten Bericht gelesen und kannst jetzt diese sehr klaren Stellen benennen? Das wäre echt cool und hilfreich. Wenn nicht klingt es doch sehr nach Vorverurteilung wegen Antipathie (was menschlich okay und nachvollziehbar ist, aber nicht wirklich hilfreich.
Der Unterschied ist, dass ich eine Untersuchung begrüße, um den Vorwurf aufzuklären und die Fronten zu beruhigen. Du scheinst dagegen eine Untersuchung zu wollen, damit Spahn verurteilt wird. Du hast ihn bereits verurteilt. Das habe ich nicht.
Es ist völlig unverständlich, warum hier kein Untersuchungsausschuss zur Klärung initiert wird. Die Union kann sich einfach alles erlauben.
Stattdessen wird versucht, Frau Sudhoff zu diskreditieren und es wurden ganze Sätze des Berichts einfach weggelassen. Abgesehen von komplett geschwärzten Seiten sogar einfach weggelassen
Herr Spahn hat einen unglaublich großen Schaden angerichtet. Mehrere Milliarden = Tausende Millionen. CDU-Wirtschaftsrat Beteiligte, Unionler und Bekannte haben extrem verdient. Statt das BMG seine Arbeit machen zu lassen, hat Spahn mehrere Anwaltskanzleien beauftragt, Vermittler etc.
Statt Verantwortung zu übernehmen und mindestens zurückzutreten, macht er einfach weiter, fordert jeden Tag irgendwas (aktuell um abzulenken) und knüppelt auf den schwächsten Gliedern der Gesellschaft herum.
Übrigens werden viele Coronahilfen zurückgefordert, ohne dass die Beteiligten etwas falsch gemacht haben. Teils werden deshalb kleine Unternehmen aufgegeben. Und die sehen gleichzeitig, dass Spahn unbehelligt weitermacht.
Ich könnte ko…