Ich wollte mich eigentlich in dem Thread nicht mehr äußern, nachdem ein User mir hier zum wiederholten Male durch Polemik und destruktive Rhetorik aufgefallen ist. Aber wenn du mich so direkt ansprichst will ich reagieren.
Die Schwärzungen finde ich schwierig bis unverständlich. Man sollte hier transparenter sein. Und ganz klar, die Schäden hätten nicht sein sollen, besser nicht sein dürfen.
Bei der Frage nach Konsequenzen ist für mich aber eine klare, aktive Beteiligung an den Fehlern Voraussetzung. Hier ergeben sich für mich aus dem Tagesschau-Bericht weiter Fragen. Der Bericht legt eigentlich „nur“ offen, dass Spahn durch Aktenvermerke und Gespräche über die Beschaffung informiert war. Explizit nicht im Tagesschau-Bericht benannt werden aktive Tätigkeiten, wie Weisungen, die Führung von oder mindestens Teilnahme an Verhandlungen usw..
Nun ist die Frage, ob das ausreichend ist um Spahn Dinge wie bspw. Vetternwirtschaft vorzuwerfen. Oder ob das nur dokumentiert wie überfordert er in der Corona-Krise agierte.
Ich möchte es gern an einem anderen Skandal-Beispiel konkret machen. Ein gewisser Olaf Scholz steht seitvielen Jahren im sehr begründeten Verdacht, als Oberster Bürgermeister der Stadt Hamburg sich im Rahmen des CumEx Skandals mit dem Chef einer hamburger Bank getroffen zu haben. Anschließend soll er per Weisung an seine Finanzverwaltung eine Rückforderung verhindert haben.
Dieser Olaf Scholz trat seinerzeit, trotz seiner scheinbar offensichtlichen aktiven Einmischung nicht zurück. Mehr noch, er wurde wenige Jahre später Kanzlerkandidat der SPD und später Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Das ganze Land wusste da bereits lange von seinen mutmaßlichen Verstrickung.
Oder erinnert sich jemand an das Maut-Desaster? Alexander Dobrind hat völlig ohne Not und Druck aktiv Verträge geschlossen, die die Juristen des Bundestages, ebenso wie das damalige EU-Kommissariat als rechtswidrig einschätzten. Und das nur ein halbes Jahr, bevor die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu dieser „Ausländer-Maut“ anstand.
Natürlich will ich niemandem unterstellen Dobrinds oder Scholz’ Fehltritte wohlwollend zu betrachten. Aber tatsächlich wäre das für mich der Maßstab an dem ich zwingend Konsequenzen erwarten würde. Eine aktive Beteiligung an Skandalen oder eine selbst verschuldete unterlassene Steuerung würden solche Forderungen eindeutig rechtfertigen. Und gleichzeitig sehen wir an den genannten Beispielen, dass selbst dieser Maßstab weder bei SPD noch Union in der Vergangenheit zu Konsequenzen führte.
Warum erwarten wir bei Spahn, der mutmaßlich nur passiv eingebunden war — sieht man mal von der Entscheidung das Beschaffungsamt außen vor zu lassen ab — nun anderes von der Union?