Ich finde sowohl das in dem Pressestatement zu erwähnen, als auch zu machen ziemlichen Kindergarten und der Situation in keiner Weise angemessen.
Mir stellt sich aber eine Frage:
Die Grünen sagen, „Es bestehe in dieser Angelegenheit auch keine Eilbedürftigkeit, die einen Beschluss noch durch den alten Bundestag rechtfertige.“ (Quelle Tagesschau) Ist dem so?
Wie soll man ein Sondervermögen oder eine Ausnahme der Verteidigungsetats von der Schuldenbremse mit dem neuen Bundestag beschließen, wenn man dort keine 2/3 Mehrheit mehr hat? Oder übersehe ich hier etwas?
Das ist doch einfach bodenlos. Ich frage mich jeden Tag wieder, wie das passieren konnte, dass die Union sich die entscheidenden Leute anschauen und feststellen unter den mehr als hundertausend Mitgliedern ist dieser Typ der beste für den Job. Das kann doch nicht wahr sein.
Es wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie ernst Merz diese Frage nimmt und welche „Fähigkeiten“ er für noch kompliziertere Verhandlungen in seinem neuen Job so mitbringt. Da die Grünen bei der konkreten Ausgestaltung kaum ein Veto bekommen werden, müsste sich insbesondere die Union aktuell bis zur Decke strecken, um das nötige Vertrauen auf Seiten der Grünen aufzubauen. Aber typisch für Merz: Er hätte das Vertrauen gern geschenkt. Am besten für nichts. Ich hoffe, die Grünen bleiben einfach bei „Nein.“ Es ist nicht die Aufgabe der Grünen, die Fehler, Lügen und Inkompetenz der Union und ihres Kanzlerkanidaten zu kompensieren.
Man liest es wäre eine Option für die Grünen erstmal Schulden für Verteidigung zuzustimmen und Schulden für Infrastruktur erst im neuen Bundestag zuzustimmen.
Das fände ich tatsächlich einen ziemlich guten Move. Das eilige Thema Verteidigung bei dem die Linke sich querstellen könnte wäre so vorerst erfolgreich vom Tisch und die Linke wäre sicher sehr viel leichter für ein Paket zu begeistern bei dem es vorwiegend um Infrastruktur geht. Denn sie müsste ihren Wählern dann nicht mehr vermitteln zu mehr Rüstung zugestimmt zu haben. Gleichzeitig könnten Grüne und Linke zusammen da vielleicht ein wenig mehr eigene Punkte mit einfließen lassen weil ja beide unbedingt zur Zustimmung gebraucht werden.
Edit: Und man stärkt mit diesem Vorschlag die Verhandlungsposition heute, weil die Union durch mehr entgegenkommen eine Zusammenarbeit mit der Linken aus dem Weg gehen könnte.
Klar. Falls denn tatsächlich Schulden für Verteidigung Gegenstand des Vorschlags wären und nicht eine Schattenfinanzierung schwarz-roter Klientelgeschenke. Dann dürften erst Ausgaben ab 2, besser 2,5% des BIP aus der Schuldengrenze genommen werden. Dass es anders ist, zeigt schon, dass die Dringlichkeit und Angemessenheit für schwarz-rot nicht so große Themen waren, wie Verhandlungsmasse für die Koalitionsverhandlungen zu schaffen. Dann soll halt ein seriöser Vorschlag auf den Tisch. Dass das ausgeschlossen sein dürfte, liegt natürlich am böswilligen und dummen Wahlkampf der Union, die sich auf Forderungen und Positionen festgelegt hat, die vielleicht geeignet waren Wähler von AfD und FDP zu sammeln, aber mit den Erfordernissen seriösen, sinnvollen Regierens nicht vereinbar sind. Blöd jetzt, aber es ist nicht die Aufgabe der Grünen, das zu reparieren, der Union Vertrauen zu schenken und Merz aus seinen selbstgebauten Sackgassen herauszuhelfen. Es wäre die Aufgabe der Union und ihres Kandidaten, sich wirklich bis über Schmerzgrenzen hinaus zu strecken, um das nötige Vertrauen zu verdienen. Sie tun stattdessen das Gegenteil.
Die Idee finde ich gut!
Aber schau dir mal an die viele Artikel im GG enden („näheres regelt ein Bundesgesetz“).
Heißt, die Grünen würden helfen im GG den Geldhahn aufzudrehen, für die Bundesgesetze welche dann die Ausgaben regeln reicht die einfache Mehrheit und da sind die dann wieder raus. Was heißt die müssten bei allen Absprechen darauf vertrauen dass ihre Punkte berücksichtigt werden.
Ganz ehrlich bei der aktuellen CDU hätte ich da auch meine Bedenken
Die Frage müsste eher umgekehrt sein: Gibt es irgendwas, das die Union und ihre Führungsetage so tun und sagen, dass auch nur die kleinste Hoffnung auf eine anständige Umsetzung gegebener Zusagen rechtfertigen könnte? Ich sehe dafür keinerlei Anhaltspunkte. Daran würden auch ein par ungedeckte Versprechen zum Klimaschutz nichts ändern.
Ich befürchte ja, dass hier die nächste Regierung an der Schuldenbremse zerbricht, noch bevor sie überhaupt im Amt ist.
Ich verstehe auch nicht, was die Vorteile der Schuldenbremse gegenüber der Goldenen Regel sein sollen. Da würden sicherlich auch Grüne und Linke zustimmen.
Nach Ansicht von Achim Truger konterkariert die Schuldenbremse das seiner Meinung nach weithin akzeptierte ökonomische Prinzip der Goldenen Regel der Finanzpolitik, das die Generationengerechtigkeit öffentlicher Investitionen sicherstellen soll. Nach der „Goldenen Regel“ darf eine Erhöhung der öffentlichen Neuverschuldung in dem Maße erfolgen, wie mit ihr gleichzeitig ein mindestens ebenso großer Anstieg des öffentlichen Sachvermögen einhergeht. In dem Maße, wie produktive öffentliche Investitionen für sich genommen das zukünftige Produktionspotential je Einwohner erhöhen, erhöhe sich die Schuldentragfähigkeit. Dies komme auch zukünftigen Generationen zugute, so dass diese daher später auch an der Finanzierung beteiligt werden dürften.
Der Wirtschaftswissenschaftler Tom Krebs vertritt die Meinung, die Gesellschaft würde „sich erst recht an den Nachkommen versündigen“, wenn sie „eine kaputte Wirtschaft und ein zerstörtes Klima“ hinterlasse, da sie zu wenig investiert habe.
Quelle: Wikipedia - Schuldenbremse - Generationengerechtigkeit
Würde aus meiner Sicht total Sinn machen. Dann würde man vermutlich versuchen das Sonderschuldenpaket für die Verteidigung alleine durchzubringen. Dem können sich aus meiner Sicht auch die Grünen nicht verschließen. Und dann müssen CDU & SPD sich neu einigen.
Gute Karten für die CDU würde ich sagen aber mal schauen ob die Grünen noch umfallen. (Ich persönlich hoffe, dass die Grünen hart bleiben. Diese Schuldenarie darf nicht durchkommen!)
Warum nicht? Ich meine noch mit dem alten Bundestag. Wenn die Grünen das große Paket ablehnen, sollten CDU & SPD nur das Sonderschuldenpaket für die Verteidigung zur Abstimmung stellen. Ich glaube der gesellschaftliche Aufschrei wäre immens wenn man sich dem in der jetzigen Situation verschließen würde. Warum sollte das nicht gehen?
Passt doch. Ich glaube nicht, dass es sich die Grünen, SPD oder FDP leisten können dem nicht zuzustimmen. Wer möchte den Bürgern in der jetzigen Situation erklären warum er die Aufrüstung nicht unterstützt hat?
Je länger ich drüber nachdenke umso besser stehen die Karten für die CDU zumindest das Verteidigungsschuldenpaket durchzubekommen.
Und falls alles scheitert, muss man an die soziale Sicherheit massiv ran. Ob die SPD das will oder nicht…
Auf der anderen Seite sind ja noch genug „Goodies“ im Sondierungspapier, die für mich wie Verhandlungsmasse für die Grünen aussehen.
Ja, nämlich dass man eben mit der demokratischen Partei die Linke reden muss. Merz hat doch schon mit Nazis Spaß gehabt, da kann er das auch mit Demokraten.
Wieso? Das war eine wesentlich sinnvoller begründete Ablehnung als ausnahmslos alles von der Union in den letzten 3 Jahren. Wo warst du denn die letzten 3 Jahre als eine staatstragende Opposition gebraucht wurde? Oder war das dann politisch clever? Wieso bei den Grünen dann nicht?
Hinzu kamen so Äußerungen wie die Grünen könnten den Plänen ja ruhig zustimmen, schließlich seien es ja ihre Vorschläge (die die Union vor der Wahl kategorisch blockiert hatte, frei nach dem Motto nur wenn es uns „nutzt“ ist es „richtig“.)
Bis hin zu dem früheren Vorwurf seitens Merz und der Union, Scholz sei arrogant und beschäftige sich nur mit den Personen, die ihm nutzen, um es ihm jetzt gleich zutun.
Es ist wie so oft: es geht selten darum was gemacht wird, sondern WER…
Die Union argumentiert, sie hätten dem Sondervermögen aus der Opposition heraus auch ohne Forderungen zugestimmt und jetzt sei es an der Zeit, das die Grünen was zurück geben.
Ich meine die 2/3 braucht es nur für die Reform der Schuldenbremse. Das Sondervermögen sollte mit einfacher Mehrheit gehen, sonst macht der move keinen Sinn.