Ich befürchte ja, dass hier die nächste Regierung an der Schuldenbremse zerbricht, noch bevor sie überhaupt im Amt ist.
Ich verstehe auch nicht, was die Vorteile der Schuldenbremse gegenüber der Goldenen Regel sein sollen. Da würden sicherlich auch Grüne und Linke zustimmen.
Nach Ansicht von Achim Truger konterkariert die Schuldenbremse das seiner Meinung nach weithin akzeptierte ökonomische Prinzip der Goldenen Regel der Finanzpolitik, das die Generationengerechtigkeit öffentlicher Investitionen sicherstellen soll. Nach der „Goldenen Regel“ darf eine Erhöhung der öffentlichen Neuverschuldung in dem Maße erfolgen, wie mit ihr gleichzeitig ein mindestens ebenso großer Anstieg des öffentlichen Sachvermögen einhergeht. In dem Maße, wie produktive öffentliche Investitionen für sich genommen das zukünftige Produktionspotential je Einwohner erhöhen, erhöhe sich die Schuldentragfähigkeit. Dies komme auch zukünftigen Generationen zugute, so dass diese daher später auch an der Finanzierung beteiligt werden dürften.
Der Wirtschaftswissenschaftler Tom Krebs vertritt die Meinung, die Gesellschaft würde „sich erst recht an den Nachkommen versündigen“, wenn sie „eine kaputte Wirtschaft und ein zerstörtes Klima“ hinterlasse, da sie zu wenig investiert habe.
Quelle: Wikipedia - Schuldenbremse - Generationengerechtigkeit
Würde aus meiner Sicht total Sinn machen. Dann würde man vermutlich versuchen das Sonderschuldenpaket für die Verteidigung alleine durchzubringen. Dem können sich aus meiner Sicht auch die Grünen nicht verschließen. Und dann müssen CDU & SPD sich neu einigen.
Gute Karten für die CDU würde ich sagen aber mal schauen ob die Grünen noch umfallen. (Ich persönlich hoffe, dass die Grünen hart bleiben. Diese Schuldenarie darf nicht durchkommen!)
Warum nicht? Ich meine noch mit dem alten Bundestag. Wenn die Grünen das große Paket ablehnen, sollten CDU & SPD nur das Sonderschuldenpaket für die Verteidigung zur Abstimmung stellen. Ich glaube der gesellschaftliche Aufschrei wäre immens wenn man sich dem in der jetzigen Situation verschließen würde. Warum sollte das nicht gehen?
Passt doch. Ich glaube nicht, dass es sich die Grünen, SPD oder FDP leisten können dem nicht zuzustimmen. Wer möchte den Bürgern in der jetzigen Situation erklären warum er die Aufrüstung nicht unterstützt hat?
Je länger ich drüber nachdenke umso besser stehen die Karten für die CDU zumindest das Verteidigungsschuldenpaket durchzubekommen.
Und falls alles scheitert, muss man an die soziale Sicherheit massiv ran. Ob die SPD das will oder nicht…
Auf der anderen Seite sind ja noch genug „Goodies“ im Sondierungspapier, die für mich wie Verhandlungsmasse für die Grünen aussehen.
Ja, nämlich dass man eben mit der demokratischen Partei die Linke reden muss. Merz hat doch schon mit Nazis Spaß gehabt, da kann er das auch mit Demokraten.
Wieso? Das war eine wesentlich sinnvoller begründete Ablehnung als ausnahmslos alles von der Union in den letzten 3 Jahren. Wo warst du denn die letzten 3 Jahre als eine staatstragende Opposition gebraucht wurde? Oder war das dann politisch clever? Wieso bei den Grünen dann nicht?
Hinzu kamen so Äußerungen wie die Grünen könnten den Plänen ja ruhig zustimmen, schließlich seien es ja ihre Vorschläge (die die Union vor der Wahl kategorisch blockiert hatte, frei nach dem Motto nur wenn es uns „nutzt“ ist es „richtig“.)
Bis hin zu dem früheren Vorwurf seitens Merz und der Union, Scholz sei arrogant und beschäftige sich nur mit den Personen, die ihm nutzen, um es ihm jetzt gleich zutun.
Es ist wie so oft: es geht selten darum was gemacht wird, sondern WER…
Die Union argumentiert, sie hätten dem Sondervermögen aus der Opposition heraus auch ohne Forderungen zugestimmt und jetzt sei es an der Zeit, das die Grünen was zurück geben.
Ich meine die 2/3 braucht es nur für die Reform der Schuldenbremse. Das Sondervermögen sollte mit einfacher Mehrheit gehen, sonst macht der move keinen Sinn.
Hab ich heute auch im DLF gehört. Ich bewundere es wirklich, wie schamlos die Union in der Frage auftritt. Ich könnte das nicht. Sie schlagen ja grade eben kein klar zweckgebundenes Sondervermögen vor. So zu tun, als wäre die Situation und der Inhalt den die Union in der Reaktion darauf zur Abstimmung stellen will, auch nur im Ansatz qualitativ und quantitativ vergleichbar, da blieb mir heute Vormittag schon der Mund offen stehen. Ich frage mich, wo die die Leute finden, die das erzählen und -genauso unerklärlich- die Leute, die das glauben
Und was in meinen Augen auch noch spannend ist ist, das Merz bei der Abstimmung mit der AfD meinte, nur weil die falschen für die „richtigen“ Inhalte stimmen, seien diese ja nicht falsch.
Um jetzt die vormals von der Ampel angestrebten Inhalte zu blockieren und darauf dann zusagen nur wenn WIR es JETZT fordern ist es richtig…
Nicht was gemacht wird sondern WER macht… Das ist in meinen Augen keine Gemeinwohlorientierung, keine Auseinandersetzung in der Sache sondern… EGO
Nein, für die Einrichtung eines Sondervermögens im deutschen Bundestag ist nicht automatisch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Es kommt darauf an, wie das Sondervermögen finanziert und verankert wird:
1. Normales Sondervermögen (z. B. über ein einfaches Gesetz oder den Bundeshaushalt)
• Der Bundestag kann ein Sondervermögen durch ein einfaches Gesetz oder eine haushaltsrechtliche Regelung schaffen.
• Dafür reicht eine einfache Mehrheit (mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen).
2. Sondervermögen mit Grundgesetzänderung (z. B. das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr 2022)
• Wenn das Sondervermögen eine Schuldenaufnahme außerhalb der Schuldenbremse erfordert, muss das Grundgesetz geändert werden.
• Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig (Art. 79 Abs. 2 GG).
• Beispiel: Das „Sondervermögen Bundeswehr“ wurde 2022 mit einer Grundgesetzänderung (Art. 87a Abs. 1a GG) beschlossen und benötigte daher eine Zweidrittelmehrheit.
Fazit:
• Ein Sondervermögen selbst braucht keine Zweidrittelmehrheit, wenn es durch ein einfaches Gesetz geschaffen wird.
• Wenn es eine Grundgesetzänderung erfordert (z. B. Schuldenbremse umgehen), dann schon.
Ja, alles richtig. Aber dann ist die Aufnahme ja innerhalb der Grenzen, die die Schuldenbremse erlaubt und die sind in einem typischen Haushalt ja bereits ausgereizt, beziehungsweise sogar überzogen, da sowieso schon mal Sondereffekte eingeplant werden, wie zum Beispiel Fördermittel, die (hoffentlich) nicht vollständig abgerufen werden.
Für so etwas gibt es keine Schlagzeile in der Zeitung.
Auch dieser Themenvorschlag wurde bereits aufgegriffen, wie @Margarete schon erwähnt hat; wir können auf der Grundlage der letzten LdN weiter diskutieren: