Bei allem Verständnis für deine persönliche Situation: Das ist einfach Käse. Diese Diskussion wird ja nicht geführt, weil irgendjemand Lust darauf hat, sondern weil unsere Verfassung für Grundrechtseinschränkungen tragfähige Gründe verlangt. Und bei Menschen, die mit sehr großer Wahrscheinlichkeit immun sind, fehlt es an diesen Gründen. An der Diskussion kommen wir also nicht vorbei. Das ist nicht unsolidarisch, sondern schlicht rechtsstaatlich.
Ich kann verstehen dass diese Zeit für Eltern nicht besonders einfach ist. Dennoch müsst ihr euch langsam mal entscheiden was denn nun gut oder schlecht ist: Entweder man ist froh, dass Kitas und Schulen wieder öffnen, weil man entweder keine Zeit, keine Nerven oder schlicht kein Geld mehr hat um die Kinder selbst zu Hause zu betreuen (und weil der soziale Kontakt der Kinder zu anderen Kindern fehlt, das finde ich viel wichtiger als ein Schuljahr ggfs mal etwas weniger stoff zu lernen). So wurde also für Kitas und Schulen eine extra Regel ins Gesetz geschrieben, was die Öffnung bei höherer Inzidenzzahlen erlaubt (für mch völlig unverständlich, aber gut, da wurde anscheinend hart lobbyiert).
Jetzt ist das aber ebenfalls schlecht, weil, es konnte ja niemand ahnen (Achtung, Sarkasmus), dass die Schulen und Kitas besonders durch die aktuellen Mutationen des Virus kein sicherer Ort sind.
Dann zu behaupten, die Infektionen von Eltern und Kindern seien „bewusst in Kauf genommen worden“, finde ich doch ein ziemlich starkes Stück.
Ich glaube, diese Entscheidung kann man von den Eltern nicht verlangen. Denn beides ist für sie schwierig: Homeschooling ist extrem kräftezehrend, je nach Wohnsituation und Familie, andererseits will man aber natürlich auch nur ungern von seinen Kindern das Virus mit nach Hause gebracht bekommen. Wie du völlig zu Recht beschreibst wird die Politik einerseits stark lobbyiert, dass Schulen und Kitas unbedingt offen sein müssen, aber wenn sie dann offen sind, fühlen sich viele Eltern von ihren eigenen Kindern bedroht …
Das Problem sind also nicht politische Entscheidungen, sondern schlicht die Pandemie. Aber offensichtlich fällt es vielen Eltern schwer, hinzunehmen, dass die Situation gerade so oder so ätzend ist. Irgend jemand muss halt schuld sein. Eine solche Schuldzuweisung macht es uns Menschen psychisch leichter, mit unangenehmen Situation umzugehen. Fair oder auch nur sachlich richtig ist das eher nicht.
Genauso ist das. Vor allem ist das auch für die Kinder schwer. Im Spektrum zwischen Kinder und Jugendlichen, denen zuhause die Decke auf den Kopf fällt und deren Verhältnis zu den Eltern leidet und Kindern und Jugendlichen die Angst haben, sich in der Schule anstecken und die Eltern, oder Großeltern im Haus anzustecken, ist das für alle Beteiligten eine enorm schwierige Situation.
Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung ein umfassendes Programm vorbereitet, falls Biontech wirklich demnächst für Kinder zugelassen wird. Das ist m. E. die einzige Option, die jetzt noch kurzfristig aus dieser schwierigen Lage helfen kann. Alle anderen haben Bund und Länder verstreichen lassen.
Hier nochmal der aktuelle Stand der Studien dazu, ob und wie (lange) die Immunität bzw. Infektiosität von Genesenen und Geimpften anhält.
Das hier beschriebene Dilemma existiert so m. E. nicht. Die Nachteile des Homeschooling sind inzwischen eindeutig und bekannt. Nicht nur ist es (in den meisten Familien) extrem belastend für alle Beteiligten, es funktioniert auch einfach nicht. Das gilt schon für die Ebene der reinen Aneignung von Lernstoff, auf die Schule gerne reduziert wird. Damit kommen nur diejenigen zurecht, die die notwendigen Voraussetzungen mitbringen, sich selber gut strukturieren können und die die notwendige Unterstützung haben. Andere wesentliche Funktionen von Schule fallen dabei aber komplett weg (bzw. können durch das bisschen Video-Unterrichtm, dass es de facto gibt, nicht kompensiert werden). Das sind vor allem die sozialen Funktionen von Schule, also a) die sozialen Kontakte b) das Lernen mit und von Gleichaltrigen c) das Erlernen sozialen Verhaltens d) die gezielte Förderung und der Abbau von Defiziten um zumindest ein wenig soziale Ungleichheit abzubauen. Knapp zusammengefasst: Homeschooling hat (neben anderen Kontaktbeschränkungen) massive Auswirkungen auf die psychische und physische Gesundheit und damit auf die Entwicklung von Kindern. Das ist m. E. schon etwas anderes als dass einem mal „die Decke auf den Kopf fällt“.
Auf der anderen Seite wird beständig die Behauptung wiederholt, Kinder würden öfter Erwachsene anstecken als umgekehrt. Das suggeriert zumindest m. E. die Formulierung „von seinen Kindern das Virus mit nach Hause gebracht bekommen“. Exemplarisch für die mediale Variante dieser Behauptung steht die (inzischen geänderte) Überschrift eines Spiegel-Artikels: „Kinder werden zur Gefahr für ihre Eltern“. Das ist im Kern nichts anderes, als die Behauptung, Kinder seien Treiber der Pandemie. Daraus wird wiederum gefolgert, dass Schulöffnungen an sich ein Problem seien.
Empirisch ist diese Behauptung jedoch nicht nur nicht belegt, einschlägige Forschungsergebnisse widersprechen ihr sogar eindeutig. Aktuelles Beispiel: Der starke Anstieg der Meldeinzidenz in den Altersgruppen unter 20 wurde als Beleg dafür gewertet, dass Schulöffnungen zu mehr Infektionen führen. Dabei wurde aber nicht überprüft, inwieweit das auf die völlig andere Teststrategie (regelmäßige Screenings per Schnelltest statt anlassbezogene Tests bei Kontakten bzw. Symptomen) zurückgeht. Zum Teil fehlten auch einfach die Daten. Inzwischen gibt es aktuelle Analysen aus Bayern (zweiter Link) und Hessen, die die Entwicklung während und nach den Osterferien genauer untersucht haben. Ergebnis: Die Infektionen wurden vor allem in die Schulen hineingetragen, die Schulen waren also keine Treiber. Zudem steht die erhöhte Indizenz direkt im Zusammenhang mit der Teststrategie. Höchstwahrscheinlich sind Schulen aufgrund der regelmäßigen Schnelltests gerade einer der wenigen Bereiche in der Gesellschaft, in denen das sogenannte Dunkelfeld gerade erfasst wird. Sprich: wir erkennen Infektionen, die vorher unerkannt geblieben worden wären. Auch Ausbrüche werden wohl nirgendwo so gut erkannt und registriert wie in Schulen. Zudem werden Infektionsketten durch relativ strikte Quarantäneregeln in Schulen schnell durchbrochen.
Generell gibt es m. E. eine Tendenz, wonach Modellierungen und teilweise statistische Analysen eher dazu neigen, aus einer hohen Inzidenz in den entsprechenden Altersgruppen ein Risiko durch Schulen abzuleiten, während empirische Studien, die tatsächlich das Infektionsgeschehen in Schulen bzw. im Vergleich zwischen geöffneten und geschlossenen Schulen untersuchen, zu dem Schluss kommen, dass Schulen in der Regel das Infektionsgeschehen der umgebenden Gesellschaft abbilden, dies aber nicht beschleunigen und dass zudem das Risiko durch geöffnete Schulen bei entsprechenden Maßnahmen (Wechselunterricht, AHA, regelmäßige Tests & Quarantäne) gut kontrollierbar ist. Aufgrund dieser Forschungslage gibt es ja auch zahlreiche Länder, die Schulen sehr viel konsequenter offen halten, als dies in Deutschland der Fall ist - z. B. USA, UK, Frankreich, Dänemark, Spanien - für keines dieser Länder, in denen es ja durchaus Schulschließungen gab - ist mir eine Studie bekannt, die ein Antreiben der Pandemie durch erneut geöffnete Schulen nachgewiesen hätte.
Natürlich gibt es viele Menschen, die dennoch Angst davor haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken, aber m. E. wäre es die Aufgabe von Politik und Medien, dieser Angst entgegenzuwirken. Unglücklich finde ich da eine Formulierung, dass für Schulöffnungen „lobbyiert“ würde - das Wort so, als dienten Schulen ausschließlich partikularen Interessen.
TL/DR. Homeschooling kann Schule nicht annähernds ersetzen und hat massive langfristige Folgen. Die Behauptung, dass Kinder bei Schulöffnungen Treiber der Pandmie werden, ist dagegen empirisch nicht belegt. Ein Dilemma ist das nicht.
Diskussion wird ja nicht geführt, weil irgendjemand Lust darauf hat, sondern weil unsere Verfassung für Grundrechtseinschränkungen tragfähige Gründe verlangt. Und bei Menschen, die mit sehr großer Wahrscheinlichkeit immun sind, fehlt es an diesen Gründen. An der Diskussion kommen wir also nicht vorbei. Das ist nicht unsolidarisch, sondern schlicht rechtsstaatlich.
Sie mögen immun sein, aber im übertragenen Sinn sind sie hoch ansteckend, wenn sie in Urlaub fahren, ins Kino gehen oder Partys feiern, während Eltern jeden Tag um ihr Überleben und die Unversehrtheit Ihrer Kinder kämpfen. Das sät einen Frustvirus bei Ungeimpften, die keine Chance haben auch nur mittelfristig an eine Impfung zu kommen, und führt dort zu mehr Frust und frisst das Durchhaltevermögen auf. Schon heute sind einige Familien am absoluten Limit. Ehen gehen in die Brüche, Burn out, Depression beim Kind, Selbstmordversuch bei einer Alleinerziehenden… alles was es in unserer unmittelbaren Umgebung aktuell gibt, weil sich keiner um die verdammten Eltern kümmert und sie mit der Situation alleine sind. Wir haben wahrlich immer noch andere Probleme als über Lockerungen in jedweder Form zu unterhalten, ob geimpft oder nicht geimpft. Die die noch mitten im Schlamassel sitzen werden dadurch nur noch weiter frustriert.
Außerdem sind die Ansteckungsrisiken ja nicht gänzlich auf Null reduziert. Gibt es nicht ganze Pflegeheime die sich infizierten, trotz Impfung? Wenn die dann wieder unterwegs sind und ein Kluster starten, dann ist doch der Ungeimpfte der dadurch vielleicht infiziert wird, auch wieder der der dran glauben muss. Die mit Impfung sind es dann nach 2 Wochen Schnupfen los, der Ungeimpfte bekommt Long Covid oder muss auf die Intensivstation.
Ich denke und vor allem empfinde das Solidarität noch viel weitergeht, als eure Definition wie ihr es definiert habt. Beispielsweise wurde eine Klassenkameradin kurz vor der Klassenfahrt krank und konnte nicht mitfahren. ALLE haben dann darauf verzichtet und die Klassenfahrt einfach später in kleinerem Rahmen nachgeholt (auf eigene Kosten). Das war Solidarität und brachte auch keinen Vorteil für die erkrankte Klassenkameradin, sie hat es dennoch getröstet und war sehr dankbar. Aber das fordere ich gar nicht in dieser Situation, es geht eher darum, dass endlich mal was für die Eltern getan wird, damit sich deren Situation verbessert. Es sollte doch Priorität haben den Leuten im Schlamassel zu helfen, als denen die gerettet, weil geimpft sind, auch noch zusätzlich das Leben wieder lebenswerter zu machen. Dann sollen die Geimpften eben mal Kinderbetreuung, Einkaufsservice oder Putzhilfe für alle Eltern unternehmen.
Bei uns sah der Muttertag gestern so aus, dass wir die Wohnung geputzt haben, Steuererklärung abgeschlossen haben und das Abflussrohr repariert haben, weil wir schlicht keine Zeit haben die Seele baumeln zu lassen und einfach mit der Familie eine schöne Zeit verbringen können. Der Alltag von Eltern sieht aktuell so aus, dass der Tag um 5 Uhr anfängt und spät in der Nacht endet. Dazwischen sind Arbeit, Haushalt und Kinderbetreuung. Seit über einem Jahr geht das schon so und scheinbar interessiert das keinen. Wenn einer von uns nicht im Homeoffice arbeiten könnte, hätten wir bereits aufgeben müssen, ich weiß nicht wie das hätte laufen sollen, ohne das einer seinen Job aufgegeben hätte, was uns wahrscheinlich das Haus gekostet hätte. Die Situation ist dramatisch und wir sind da nicht mal die bei denen es am schlimmsten ist. Aber macht ruhig, fahrt ruhig in Urlaub und geht ins Kino. Wir schaffen das schon irgendwie. Aber erwartet nicht, dass ich zukünftig auch nur freiwillig auf Vorfahrt verzichten werde oder meinen Platz in der Bahn räume. Wie man in den Wald rein ruft, schallt es heraus.
Diese einseitige Fokussierung auf Impfungen für Kinder ist m. E. aus mehreren Gründen fatal:
- Der Grundsatz für den Einsatz von Medikamenten, und erst Recht von Impfungen bei Kindern lautet, dass diese einen erheblichen Nutzen für das Individuum bringen müssen. Nun sind aber schwere Erkrankungen und Todesfälle bei Kindern aufgrund einer Infektion mit SarsCov2 extrem selten. Vielmehr bleiben die meisten Kinder asymptomatisch oder zeigen für wenige Tage Syptome wie Husten, Schnupfen oder Bauchweg. Als einziger medizinischer Nutzen der Impfungen bleibt der vage Verweis auf Long Covid. Dabei gibt es m. W. noch nicht eine einzige Studie, die Häufigkeit, Schwere und Dauer von Langzeitfolgen einer Corona-Infektion bei Kindern gezielt untersucht hat. Sprich: eine klare medizinische Indikation für eine Corona-Imfpung von Kindern gibt es nicht.
- Kinder sind medizinisch gesehen keine kleinen Erwachsenen, ihre Körper „funktionieren“ teilweise anders. Gerade kleinere Kinder infizieren sich deutlich seltener und sind deutlich weniger infektiös als Erwachsene. Gleichzeitig haben Kinder eine statistische Lebenserwartung von bis zu 80 Jahren, weswegen mögliche Langzeitfolgen einer Impfung, die noch gar nicht bekannt sein können, bei ihnen besonders ins Gewicht fallen. Aus diesen Gründen fordern Fachleute, dass für eine Zulassung der bekannten Impfstoffe für Kinder strengere Kriterien angelegt werden müssten und dass es keinesfalls eine Notfallzulassung geben dürfe, eben weil kein Notfall vorliegt. Siehe u. a. hier. Interressant ist auch, dass von den relevanten kinderärztlichen Fachgesellschaften (etwa DGPI, DGKJ oder bvkj) - also von denen, die sich mit Kindern, deren Organismen und Krankheiten wirklich auskennen - keinerlei Forderung nach schnellen Massenimpfungen gibt.
- Bleibt als Argument noch, dass Kinder das Virus verbreiten können und deshalb keine „Herdenimmunität“ erreicht werden kann. Auch dieses Argument ist aus mehreren Gründen anzuzweifeln. Erstens zielt der Begriff ja auf eine Eradikation des Virus ab. Die meisten Forschenden sind aber inzwischen der Überzeugung, dass das Virus nicht verschwinden wird, sondern endemisch werden wird. Das impliziert, dass eine Eradikation des Virus höchstes regional und temporär möglich ist und auch dann nur um den Preis von Kontakt- und Reisebeschränkungen. Zweitens: Ist das Ziel nicht eine komplette Eradikation des Virus, sondern lediglich eine drastische Verringerung des Infektionsgeschehens, so zeigt der Blick z.B. auf Israel, dass hierfür eine Impfung von Kindern gar nicht erforderlich ist. In Israel sind 35% der Bevölkerung unter 16 und etwa 80% der Personen über 16 geimpft. Dennoch ist das Infektionsgeschehen minimal (auch bei Kindern) und Corona-Tote gibt es kaum noch. Drittens ist es aus ethischer Sicht fragwürdig, Kinder nur aufgrund eines vermuteten statistischen Effekts zu impfen, auch wenn sie selber keinen erheblichen individuellen Nutzen von dieser Impfung haben.
- Das Argument, Schulöffnungen und bürgerliche Rechte für Kinder seien nur möglich, wenn diese geimpft sind, ist letztlich instrumentell. Es fußt letztlich auf der Annahme, dass nicht eine (mögliche) Erkrankung, sondern schon die Infektion an sich ein Problem darstellt. Das ist aber aus den oben genannten Gründen medizinisch nicht haltbar. Damit entfällt aber auch die Grundlage, Kindern ihre Rechte vorzuenthalten, sobald die epidemische Lage nicht mehr so ist, dass durch infizierte Kinder mittelbar andere gefährdet werden können. Und bis die Situation so ist, ist es die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Kinder mit entsprechenden Schutzmaßnahmen so viele ihrer Rechte wahrnehmen können, wie möglich.
Kurzum: Die Forderung, die schnellstmögliche Impfung von Kindern sei alternativlos ist nicht nur ärgerlich, da die behauptete Alternativlosigkeit nicht existiert. Die Forderung ignoriert darüber hinaus u. a. zentrale medizinische Kriterien und trägt dazu bei, die Gewährung von Rechten für Kinder von Bedingungen abhängig zu machen. Und das finde ich fatal.
Hallo zusammen, hallo Ulf, ich finde das Alternativlos-Argument was die Grundrechtseinschränkungen für Geeimpfte angeht sehr befremdlich und eigentlich auch sehr ungewöhnlich in unserem Rechtssystem. Art.3 GG sieht ja ausdrücklich vor, dass alle Menschen erstmal gleich behandelt werden sollen. Das hat nichts mit Solidarität sondern mit Fairness zu tun. Zahllose Regeln bei uns sind auch trotz offensichtlicher Sachgründe für alle gleich. In der Stadt darf jeder Tempo 50 fahren, egal wie alt, tatterig, sehschwach und reaktionslangslahm er/sie ist. Dabei geht es gleichermaßen um Leben und Tod von sich selbst und Dritten. Dabei gibt es kein Grundrecht auf Autofahren. Geimpfte und Getestete gleich zu stellen ist, in dem Rahmen wie ihr es immer betont habt plausibel, aber die beschlossene Regelung bietet Immunen weit mehr Freiräume als Getesteten und genau hier liegt der Hund begraben. Ich finde es auch höchst fraglich ob ma Ungleiches ungleich behandeln sollte, wenn der Gesetzgeber selbst die Ungleichheit geschaffen hat → Folgediskriminierung. Ich finde solche Ungleichbehandlungen erfordern Beachtung, gute Gründe und im Zweifel auch Ausgleich. Zu letzt erfordern sie vielleicht nicht juristisch, aber zumindest politisch Anerkennung und Dankbarkeit. Die Enttäuschung und der Zorn der hier in vielen Kommentaren mit zu lesen ist, ist also nicht nur egozentrisch und irrational, sondern aus meiner Sicht durchaus begründet.
Ich frage mich mittlerweile, warum diese Diskussion jetzt erst geführt wird. Genesenen werden ihre Grundrechte ja schon viel länger vorenthalten, warum war das bisher kein Problem? Weil man mit einer wissenschaftlich fundierten Untersuchung, ob Genesene eine Gefahr für andere sind, etwas „getrödelt“ hat?
Das ist eine Haltung, die ich sehr befremdlich finde. Es geht doch um Folgendes: Grundrechte dürfen - wenn überhaupt - nur eingeschränkt werden, wenn es dafür einen gewichtigen Grund gibt. Fällt dieser Grund weg, fehlt auch die Legitimation für die Einschränkung. Die einfache Tatsache, dass dieser Grund bei anderen Menschen noch gegeben ist, begründet hingegen keine Einschränkung individueller Grundrechte. Nun kann man argumentieren, dass die Grundlage mit der Impfung gar nicht wegfällt, aber das würde ja bedeuten, dass sämtliche Beschränkungen unbefristet fortgeführt werden müssen, weil Impfungen nichts an der Risikoeinschätzung ändern. Dann allerdings wäre die Frage, wozu überhaupt geimpft wird. Es dürfte auch kaum ein Gericht geben, dass diese Argumentation unterstützt.
Egal wie berechtigt der Zorn gerade sein mag, sollte er sich doch gegen die Politik wenden, die genau diese Situation geschaffen hat und nicht gegen die Verfassung oder gegen Menschen, die nun ihre Rechte wieder in größerem Umfang wahrnehmen können.
Sie sollten Medikamente und Impfungen nicht sorglos in einem Satz verwenden, weil es zwei verschiedene Paar Schuhe sind.
Ihnen sollte bekannt sein, dass der Schutz vor einer Übertragung ein zentraler Punkt einer Impfung ist. Und dementsprechend verhalten sich Impfungen anders als Nebenwirkungen eines Medikaments.
Das ist schlicht falsch, was Sie behaupten. Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit, wenn Sie hier weiter sachlich diskutieren wollen.
DGPI:
DGKJ:
BVKJ:
- Auf das Argument der Übertragbarkeit bin ich eingegangen.
- Der Grundsatz des individuellen Nutzens gilt auch für Impfstoffe.
- Die Forderung nach einer generellen Zulassung von Impfstoffen für Kinder, und im Falle der DGKJ nach einer „ganz besonderen Sorgfalt“ ist ja nicht gleichbedeutend mit der Forderung nach „schnellen Massenimpfungen“, von der ich schrieb.
Bitte genau lesen, bevor Sie mir Unsachlichkeit und Unwahrheiten unterstellen.
Nach meiner Auffassung unzureichend.
Das habe ich auch nicht in Abrede gestellt.
Ich rede von einem umfassenden Programm, welches natürlich auch Impfungen enthält. Und das bedeutet genau das, was die drei Jugendverbände fordern. Was Sie unter „schnellen Massenimpfungen“ verstehen, kann ich nicht genau sagen.
Sie lassen es aber so wirken, als wenn die Jugendverbände Impfungen von Kindern nicht empfehlen. Und wenn Sie da Missverständnisse vermeiden wollen, dann sollten Sie sich schon deutlicher ausdrücken. „Keinerlei Forderung“ klingt für mich anders.
Die Kinder müssen selbstverständlich in das Impfprogramm mit einbezogen werden, eben wenn die Vakzine dafür zugelassen werden.
Ich weiß, dass der Beitrag hier jetzt von einem frustrierten Studierenden kommt, aber wieso muss bei solch hohen Inzidenzen trotzdem so stark für geimpfte gelockert werden. Zu einer Zeit, wo man sich als nicht-geimpfte/genesene Person nicht mehr frei draußen bewegen kann ab einer bestimmten Uhrzeit ist das meiner Meinung nach absurd. Wenn man tagsüber dank Homeschooling/Homeoffice/Distanzuni seine sozialen Kontakte nicht pflegen kann und sich dann abends draußen nicht auf Abstand mit Menschen treffen kann ist das ganze schon irgendwie verständlicherweise frustrierend für junge Menschen
Beispiel 1: Rentner:innen können demonstrieren für mehr Rente (weil sie geimpft sind), Jugendliche aber nicht für mehr Klimaschutz (weil sie nicht geimpft sind). Natürlich „haben“ die Jugendlichen nichts davon, wenn man Rentner:innen Demonstrationen verbietet. Ungerecht ist es trotzdem.
Beispiel 2: Geimpfte dürfen Wahlkampf machen, Nicht-Geimpfte nicht. Auch wenn es mich nicht stört, wenn sich einzelne Personen mit anderen Menschen über politische Themen austauschen, und ich auch nichts konkret davon habe, wenn es ihnen verboten wird, wirft es einen Schatten auf das Ergebnis der Wahl.
Beispiel 3: Geimpfte dürfen zur Gebrauchtwagenhandlung, Nicht-Geimpfte nicht. Weil es weniger Kundschaft gibt, können die Geimpften zu günstigeren Preisen einkaufen. Widerspricht den Grundsätzen des freien Marktes (freier Marktzugang, price discovery), aber, hey, Einkaufen ist doch ein Grundrecht!
Beispiel 4: Geimpfte dürfen juristisches Staatsexamen schreiben, Nicht-Geimpfte nicht. Da weniger Menschen in diesem Durchgang Staatsexamen schreiben, ist es leichter, den Traumberuf als Richter:in zu erhalten als es sonst wäre. Natürlich fiktives Beispiel, aber es zeigt die Tücken des Arguments „warum sollte ich mich beschweren, nur weil andere Glück haben?“.
Die Ausübung von Grundrechten ist selten rein privat und persönlich, sondern hat fast immer gesellschaftliche Konsequenzen. Darauf hinzuweisen passt selbstverständlich zur „Grundhaltung einer freien demokratischen Gesellschaft“. Die Beispiele sind natürlich im Detail überzogen: Ich will zeigen, auf welche Fragen man meines Erachtens bei Aufhebungen/Lockerungen achten muss.
Sämtliche deiner Beispiele sind widerlegt.
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niemand redet von Demonstrationen. Wie identifizierst geimpfte und nicht geimpfte Teilnehmer. Außerdem ist das ein hohes Gut, siehe Querdenker Demos.
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von welcher Art Wahlkampf redest du? Sie dürfen ja nur andere geimpfte treffen, also nicht von Tür zu Tür ziehen oder in der Fußgängerzone stehen. Was wird geimpften an Wahlkampf konkret ermöglicht, das nicht-geimpften fehlt?
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Autohändler sind für jeden offen nach Terminvereinbarung (ich habe persönlich einen Termin morgen, auch ohne kompletten Impfschutz)
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jeder durfte und darf Staatsexamen schreiben (ein Freund war dieses Jahr dabei)
Alle deine Beispiele sind nicht nur überzogen sondern rein fiktiv.
Mir ist klar, dass es nicht nur eine rein persönliche Ebene gibt, aber es gibt nunmal Grundrechte. Diese dürfen nicht aus „Gerechtigkeitsempfinden“ heraus eingeschränkt werden. Deine Fragen haben also nicht mit der Grundproblemstellung zu tun
Ich hänge mich mal hier an, weil ich auch extrem hilfreich fände, wenn das in der Lage mal juristisch fundiert erklärt werden könnte:
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Niemand darf in dieser Straße schneller als 50 fahren, egal ob davon im konkreten Fall eine Bedrohung für andere ausgeht. –> juristisch einwandfrei
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Niemand darf ohne juristisches Staatsexamen Rechtsberatung betreiben (Eingriff in Berufsfreiheit), egal ob davon im konkreten Fall eine Gefahr für andere ausgeht. –> juristisch einwandfrei
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Niemand unter 18 hat das aktive Wahlrecht für den Bundestag, egal wie sinnfrei das im konkreten Einzelfall ist. –> juristisch einwandfrei
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Niemand darf in Urlaub fahren, egal ob davon im konkreten Fall eine Bedrohung für andere ausgeht. –> großes juristisches Problem?
Ich verstehe den Unterschied einfach nicht und es würde mir in diese Debatte wirklich weiterhelfen, ihn zu verstehen!
Welche Gefährdung geht von einem Geimpften konkret aus wenn er/sie in den Urlaub fährt?
Steht das verbleibende Restrisiko im Verhältnis zum Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit sowie körperlichen Freiheit des Geimpften?
Das sind die Abwägungen die es zu beantworten geht. Und hier fällen Gerichte ja genau dieses, wie in der Lage ja auch erläutert (am Beispiel MV vs. Den Zweitwohnsitz-Besucher)
Wenn ich ihren Rundumschlag lese, handelt es sich eher um einen Jammer- als um einen Frustvirus. Sollen ich oder andere ernsthaft mitfühlen, weil sie einen Feiertag nicht in der Hängematte verbringen konnten? Was ist das für eine Anspruchshaltung, dass eine Gesellschaft wie ein Bausparvertrag funktionieren soll? Man kann natürlich seine zeitlichen und finanziellen Ressourcen so einplanen, als ob alles immer nach dem geregelten Ablauf eines Schuljahres läuft. Klappt wie in den vergangenen 14 Monaten gesehen aber nicht immer…