Weit schädlicher als Taten irgendwelcher Extremisten, die nichts über linke Positionen per se aussagen, finde ich wenn als Beispiele für erfolgreiche linke Politik entweder weitgehend neoliberale Sozialdemokraten genannt werden, die in puncto Rassismus die Position der Rechtspopulisten übernommen haben (Dänemark) oder autoritäre Systeme wie China oder Kuba genannt werden.
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Wie schön von jemand anderem angemerkt, ist das ein gutes Beispiel von “Moving the Goalpost", um eine ernsthafte, tiefgehende Auseinander zu ersticken. Natürlich ist in keinem Land alles super, aber bestimmte erfolgreiche Aspekte verdienen Beachtung. Es gibt kein Land in der menschlichen Geschichte, in dem so schnell so viele Menschen einen wirtschaftlich-sozialen Aufstieg erlebt haben. Und dies kam durch massive Investitionen und Richtungsweisung durch die Politik. China ist in vielen Schlüsseltechnologien Weltmarktführer und hat dadurch eine immense Macht in der Handelswelt aufgebaut. Hier kann man sich gerne etwas anschauen, denn hier halt nicht “der Markt regelt es”, ebensowenig wie bei den Erfolgsgeschichten von Südkorea und Japan.
Es gibt in China natürlich auch eine Gleichzeitigkeit, in der neue Konflikte entstanden sind, auf die von der chinesischen Politik teilweise mit extremer Missachtung der Menschenwürde reagiert wird.
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Aber was ist die progressive oder „linke“ Idee hinter Chinas Aufstieg? Ist es nicht eigentlich Kapitalismus in einer Autokratie?
Von der einige profitieren und andere nicht, wie im Kapitalismus generell?
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Ein weiterer linker Aspekt von Chinas ökonomischer Politik sind strenge Preiskontrollen bzw. -regulierungen im Bereich Mobilität, Energie, Wohnen, Kommunikation, Grundnahrungsmitteln, Gesundheit und Bildung. Das Ziel ist, soziale Unruhen und Inflation zu vermeiden, weniger reine ökonomische Effizienz. Krankenhäuser zB dürfen kaum an Medikamenten verdienen und große staatlich Ausschreibungen für den Kauf von Medikamenten senken den Einkaufspreis.
Linke Politik existiert auch im Kapitalismus. Der typische Neoliberalismus steht aber für einen Handel ohne Einmischung des Staates. Den gibt es in China aber massiv, indem in 5-Jahresplänen Sektorziele formuliert werden, die von den Regionen umgesetzt werden. Es werden auch Branchen identifiziert, in die massiv investiert wird. Viele Großunternehmen in China sind in Staatsbesitz bzw. der Staat besitzt eine Mehrheit an den Unternehmen. Bekannte Beispiele sind Huawei und SAIC, weniger bekannt sind die drei größten Bank der Welt (!) Industrial and Commercial Bank of China (ICBC), Agricultural Bank of China und China Construction Bank.
Weiterhin wurden jahrelang ausländische Investitionen nur zugelassen, sofern es als Joint Venture mit chinesischen Partnern durchgeführt wurde.
Diese starke Lenkung durch den Staat ist entlehnt aus der Zeit des Kommunismus und hat bisher extrem großen Erfolg. Technologieführerschaft gibt es u.a. bei seltenen Erden, Batteriespeichern (und tlw. Elektroautos), Photovoltaik, Höchstspannungstechnologie, … ein weiterer Erfolg ist die Reduzierung von Smog durch den Ersatz alter Kohlemeiler und alten Industrieanlagen und die Verbesserung des ökologischen Zustandes von Flüssen, die schon fast tot waren.
Auch links ist die Struktur von Eigentum. Es gibt kaum Land in Privatbesitz, fast alle Flächen sind in öffentlicher Hand, was unter anderem Infrastrukturprojekte viel schneller umsetzbar macht. Riesige Solar und Windparks werden inklusive Umspannwerken und dutzende Kilometer langen Hochspannungsleitungen innerhalb eines Jahres geplant und umgesetzt. Hier gibt es keinen Bauer Müller/Bundesland Bayern, das blockiert. Ökologisch passieren dabei leider höchst fragwürdige Dinge…
Um auch negatives zu erwähnen: Aus ökonomisch linker Sicht Nachholbedarf gibt es u.a. im Bereich der Beschäftigung von jungen Erwachsenen, sozialen Sicherungssystemen, Altersarmut, der Verteilung von Reichtum/Einkommen und ganz ganz ganz extrem bei der Demografie. Hier könnte sich China bei anderen Ländern ein Beispiel nehmen, aber das lässt sich wohl einfacher von außen sagen als innerhalb gewachsener Strukturen umsetzen.
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Was genau ist „links“ an Staatsbesitz ohne auch nur die Spur von demokratischer Mitbestimmung, geschweige denn Kontrolle. Ich finde diese Verengung von „links“ auf (sozio-)ökonomische Fragen etwas merkwürdig, zumal du ja selbst anmerken musst, dass Dinge wie ökologische Nachhaltigkeit oder Einhaltung von Menschenrechten, die man ja durchaus auch als „links“ bezeichnen könnte, in China keine allzu große Rolle spielen.
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In China finden sich zweifellos Elemente linker Politik. Dennoch halte ich es für fraglich, dass gerade diese Politik den entscheidenden Beitrag zum wirtschaftlichen Aufstieg geleistet hat.
Meiner Ansicht nach waren nicht die Fünfjahrespläne ausschlaggebend, sondern eine stark protektionistische Wirtschaftspolitik mit hohen Importzöllen. Sie zwang hochspezialisierte Technologieunternehmen praktisch dazu, ihre Produktion für den Markt nach China zu verlagern. Die verpflichtenden Joint Ventures führten zusätzlich zu einem massiven Wissenstransfer, aka systematischer wirtschaftlicher Aneignung fremder Technologien und bald vielzähligen Patentverletzungen.
Dieser Ansatz funktionierte nur, weil China zu den bevölkerungsreichsten Ländern der Welt gehört und damit über einen enormen Absatzmarkt verfügt. Das verschaffte dem Land eine Sonderrolle. Eine identische Strategie in einem Staat wie Ghana hätte vermutlich nicht Wohlstand, sondern Armut zur Folge gehabt.
Genau diese besondere Ausgangslage sollte man berücksichtigen, wenn China als Erfolgsmodell präsentiert wird. Das Land hat seine Möglichkeiten geschickt genutzt, dabei jedoch die bestehenden Regeln teils gedehnt und teils bewusst überschritten – und die internationale Gemeinschaft hat es weitgehend toleriert.
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Vor allem, macht China das primär zum Wohl seiner Menschen oder zum Erhalt des Systems?
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China hat die besten Voraussetzungen, die Wirtschaft in wenigen Jahren anzuführen. Und das nicht aus den von dir genannten Gründen.
Die Unternehmen sind nicht aus Not nach China gegangen, sondern weil die Bedingungen günstig waren: wenig Regulierung, billige Arbeitskräfte. Die Nachteile wurden bewusst in Kauf genommen, weil man meinte, das kontrollieren zu können. Dem Kapitalismus wurde wieder einmal der eigene Hochmut zum Problem.
Chinas Regierung hat die anderen Nationen analysiert, ihre Schwächen identifiziert und dann langsam und zielgerichtet zugeschlagen.
Die Regeln werden nur so effektiv gebrochen, weil Staat und Unternehmen an einem Strang ziehen. Da sagt niemand: das passt mir nicht. Ich verlagere ins Ausland. Da muss auch niemand fürchten, vor internationalen Schiedsgerichten sich rechtfertigen zu müssen. Wenn Unternehmen Sanktionen unterwandern, dann, weil der Staat das so möchte, nicht, weil er dagegen machtlos ist.
Auch deutsche Unternehmen brechen erfolgreich Regeln, wenn der Staat das toleriert oder gar unterstützt. Nur ist das eben gegen kapitalistische Regeln.
Lass mich mit einem Zitat antworten.
Daran, dass das nicht definiert wurde, scheitert die Diskussion schon. Aber auch der öffentliche Diskurs. Denn gerne wird links mit autokratischem Sozialismus und Enteignung gleichgesetzt, um ein Schreckensszenario aufzubauen. Mehr soziale Teilhabe, gleiche Startchancen und gerechtere Vermögensbeteiligung dringen dann gar nicht mehr durch.
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Dem stimme ich zu und mir war durchaus bewusst, dass es Gegenstimmen geben würde, wenn ich China als ein Beispiel für erfolgreiche linke Ökonomie präsentiere. Dennoch gibt es viele Elemente, die definitiv vorhanden sind.
Deutschland und andere mittelgroße entwickelte Länder könnte sich (theoretisch) einige davon zu eigen machen: Starke Investitionen in Zukunftsbranchen und Preisregulierung wären zwei Punkte, eine andere Interpretation von Eigentum wäre eine weitere Variable.
Mir ging es darum, der Diskussion ein weiteres Element hinzuzufügen, da ich oft eine Verengung beobachte, in der links lediglich mit “Umverteilung” gleichgesetzt wird. Es gibt aber noch deutlich mehr Aspekte, die betrachtet und diskutiert werden können/sollten.
Die hohen Mieten in DL zB werden nicht durch eine höhere Erbschaftssteuer sinken, hier ist die Eigentumstruktur ein Kern des Problems (Gegenbeispiel Wien). Dazu hat DL unter Altmaier und Staatssekretärin Katharina Reiche die Branchen Solar- und Windkraft verloren. Wegen blinder Marktgläubigkeit wurde die Bahn privatisiert und kaputtgespart.
Linke Politiker sollten definitiv nicht wie ich China als Beispiel ins Feld führen. Damit bekommst du zu viel Hegenwehr. Aber trotzdem sollte man nicht ignorieren, dass es Elemente gibt, die durchaus auch für DL sinnvoll anwendbar wären (und die mit anderen Maßnahmen verknüpft werden sollten).
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Ich weiß nicht, ob das für die hunderte Millionen Menschen oberste Relevanz hat, die nun nicht mehr in starker Armut leben, sondern in der unteren globalen Mittelschicht angekommen sind. Deren Themen sind jetzt statt Hunger die Ausbildung ihres einen Kindes oder die Frage, welches günstige Elektroauto für ca. 10.000€ gekauft wird.
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Hier sieht man wieder mal, wie eine Diskussion durch Themenferne aus dem Gleis springen kann.
Weder wissen Wähler hierzulande, ob und inwiefern China ‚linke‘ Politik macht, noch haben Anschläge einer mutmaßlich anarchistischen Splittergruppe einer Splittergruppe irgendwas mit „‚linke[n]‘ Ideen“ zu tun.
Und jetzt erklär bitte nochmal an welchen Stellen China das sichergestellt hat. Das Gegenteil ist an dieser Stelle wahr. Die Vermögensungleichheit ist extrem und gleiche Chancen herrschen dort wohl kaum. China ist turbokapitalistisch. Die linke Politik Chinas zeigt sich an anderen Stellen und wurden bereits von anderen Usern genannt.
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Lassen wir doch China mal außen vor. Taugt als Musterbeispiel in Deutschland wohl nur bedingt, allein aufgrund der Staatsform.
Aber zurück zu Deutschland:
Wie „verkauft“ man eher progressiv linke Ideen dem Wähler, so das er sie versteht und einen konkreten zeitnahen Nutzen für sich erkennt?
Da hakt es ja offenbar.
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Die Diskussion kreist viel um Definitionsversuche und inhaltliche Vor- und Nachteile linker Politik. Viele Hürden, die genannt werden, gelten auch für rechte Politik (kaum erfolgreiche Vorbilder, Ideologie vor Pragmatik). Ob linke Politik es per se schwerer hat, sich durchzusetzen, gerät immer wieder aus dem Blick.
Ich frage mich immer noch: Warum ist linke Politik weniger erfolgreich als mittige oder rechte Politik? Schon möglich, dass ein Teil der Antwort darin liegt, dass linke Politik inhaltlich weniger überzeugt. Das gilt aber für rechte Politik ebenso: Die Analysen, welche verheerenden Folgen die AfD-Politik für das Land hätte, stapeln sich bis in den Himmel. Dennoch ist rechte Politik bedeutend erfolgreicher.
Liegt es am Personal? Liegt es an der Werbe-Strategie? Liegt es an der Medienlandschaft, den Algorithmen, die rechten Ideen Rückenwind geben? Sind linke Ideen per se schwieriger zu erklären? Sind linke Ideen aktuell weniger angesagt, weil das Pendel, das zyklisch nach links und rechts pendelt, aktuell nach rechts ausschlägt?
Ich werfe mal folgende Idee in den Raum: Linke Politik verschreckt Wohlhabende und spricht gleichzeitig eine benachteiligte Klientel an, die besonders häufig nicht wählen geht, weil sie damit schlechte Erfahrungen gemacht hat. Zudem bedeutet links Wählen eben genau das: benachteiligt sein. Das kann am Ego kratzen. Rechte Politik bietet Wohlhabenden Besitzstandswahrung und Benachteiligten Selbstaufwertung durch Abwertung anderer. Auch wenn rechte Politik armen Menschen schadet, stärkt ihnen das Narrativ den Rücken. Wer rechts wählt, fühlt sich nicht benachteiligt, sondern stark. Für arme Menschen, die besonders häufig nicht wählen, ist auch die Systemerschütterung attraktiv: Rechte Politik schreckt genau den Betrieb auf, der sie so oft enttäuscht hat. Das kann ein Wert an sich sein und Nichtwählende an die Urne locken. So gesehen wäre linke Politik tatsächlich prinzipbedingt im Nachteil und rechte Politik im Vorteil.
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Die Diskussion scheitert m. E. eher an fehlenden Voraussetzungen. Die Frage im Threadtitel setzt ja ein gemeinsames Verständnis davon voraus, was linke Ideen sind. Die Anführungszeichen um das Wort links im Titel lassen aber schon erahnen, dass es dies nicht gibt und der Verlauf der Diskussion bestätigt dies nochmals. Und wenn es um die Überzeugungskraft linker Ideen geht, kommt noch eine weitere Ebene hinzu, nämlich was Menschen als links ansehen - und zwar auch jene, die von linken Ideen überhaupt nicht überzeugt sind. Und dazu gehört eben, dass es auch viele Ressentiments über linke gibt, etwa dass linke Ideologie letztlich nur eine Rechtfertigung für ein autokratisches Staatswesen seien (wie in China) oder dass Linke meinten, Weisheit und Moral mit Löffeln gefressen zu haben und daher anderen zeigen zu müssen, was der richtige Weg ist - notfalls auch mit Sprengsätzen. Nur um Missverständnissen vorzubeugen: Ich halte nichts davon für links.
Kurzum: eine konsensfähige positive Definition von linken Ideen war schon in diesem Thread nicht möglich, obwohl ich den Aktiven hier im Forum mal unterstellen würde, mehrheitlich links oder linksliberal zu sein. Das ist vielleicht auch schon eine Antwort auf die Frage im Titel.
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Ich glaube, hier ist ein guter Punkt, den ich aber umformulieren würde: Linke Politik spricht vor allem Menschen mit wenig Macht an und verschreckt Menschen mit mehr Macht. Diese Machtungleichheit findet sich auch im Diskurs wieder, der von mächtigeren Menschen bestimmt wird. Sei es via mächtigen Lobbyverbänden, Think Tanks, oder Talkshow-Moderator:innen, die meist Einstellungen haben, die der politischen “Mitte” entsprechen. Dieses Bollwerk zu durchbrechen ist extrem schwierig, da das Bollwerk auch verschiedene rhetorische Kniffe entwickelt hat, an die sich die Gesellschaft gewöhnt hat und die wirkmächtig sind.
Rechte und reaktionäre Kräfte haben deutlich mehr Menschen in Machtpositionen.
Ich Stelle die These auf, dass die linken Ideen nicht das Problem sind, sondern die machtstrukturelle Unterlegenheit. Was sind Eure Gedanken dazu?
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Zusammengefasst geht es dann sozusagen um ein Glaubwürdigkeitsproblem: Was nützt es, linke Ideen gut zu finden, wenn es realistisch kaum eine Chance gibt, diese gegen etablierte Machtstrukturen durchzusetzen. Das ist denke ich ein entscheidender Punkt. Die Glaubwürdigkeitsfrage hat aber noch eine weitere Dimension: Es ist ja mitnichten so, dass alle, die vorgeben, linke Politik zu machen, grundsätzlich etwas gegen Macht hätten oder vor allem daran interessiert sind, Machtungleichgewichte abzubauen. Vielen selbsternannten Linken dürfte es ebenso wie Liberalen oder Rechten vor allem darum gehen, dass sie die Macht haben und nicht andere. Das ist natürlich etwas anderes als „wirklich“ linke Politik - das ist mir schon klar. Aber zumindest in den Köpfen vieler Leute noch nicht oder eher nicht mehr links denken (oder wählen), dürfte durchaus eine Rolle spielen - neben dem Aspekt der Umsetzbarkeit.
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