In den kommenden Tagen entscheidet sich, ob diese Regierung die Energiewende noch will. Oder ob die Gaslobby doch gewinnt und den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen kann.
Auch Reiche will übrigens die Administration aushebeln.
Vom Auslagern von ministerielllen Kernaufgaben an externe Berater:innen:
Vergangene Woche enthüllte das „Handelsblatt“, dass das Wirtschaftsministerium von RWE ein Papier angefordert habe, indem das Unternehmen darlegen sollte, wie die geplante Kraftwerksstrategie zum Bau neuer Gaskraftwerke ausgestaltet werden müsste. In dem RWE-Papier empfiehlt der Konzern unter anderem, nicht auf das Bundeskartellamt zu hören, das vor einer übergroßen Marktmacht von RWE gewarnt hat. Zudem sollte der Bau von Gaskraftwerken gegenüber anderen Technologien bevorzugt werden, findet RWE.
Von anderen Verbänden oder Unternehmen hat die Ministerin den „Handelsblatt“-Recherchen zufolge kein solches Papier angefordert.
In der Lobbypedia ist auch noch einiges zusammengefasst:
Reiche ignoriert die Expertise des Klimarats der Bundesregierung genauso wie die des Bundesrechnungshofs oder des Normenkontrollrats und lässt eine vom Ministerium beauftragte Studie mehr oder minder in der Schublade verschwinden:
Dass Reiche ziemlich unbeliebt ist, verwundert daher nicht.
Ich frage mich auch mittlerweile, ob das nicht juristisch angreifbar ist, wie offen da Lobbyismus betrieben wird.
Denn wenn es wirklich normal wird, dass Reiche konkrete Gesetzesvorlagen von RWE und EON anfordert und diese dann 1:1 übernimmt und die genauso dann im Bundestag landen, dann kollidiert das doch mit dem GG? Schließlich ist weder RWE noch EON Mandatsträger. Gesetzesvorschläge machen aber Mandatsträger und nicht die Privatwirtschaft.
Aber vermutlich kann Reiche einfach sagen:
Das war meine Idee und schon ist es wieder legal..?
RWE oder EON dürfen natürlich nicht direkt eine Gesetzesvorlage einbringen, sie dürfen aber ihre Positionen, Vorschläge etc. liefern. Übernimmt das BMI diesen 1:1, wird daraus ein staatlicher Entwurf, der seitens BMI eingebracht werden kann.
Solange es keine verdeckte unzulässige Beeinflussung, Täuschung des Parlaments etc. gibt, ist leider erst einmal nichts gegen einen solchen 1:1 abgeschriebenen Gesetzesentwurf zu sagen.
Solange Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ihre jeweiligen Rollen in der Gesetzesfindung wahrnehmen können, ist auf diesem Wege juristisch nicht viel zu holen.
Möglich wäre eine Prüfung des Gesetzesentwurfs auf Verfassungstreue oder Grundrechtsverletzungen.
Ich persönlich denke mir: Das alles hat man vor der Wahl schon wissen können. Schaut man sich an, wie der Werdegang von Frau Reiche war und was sie unter Altmaier schon im BMI angerichtet hat, ist es nicht verwunderlich, was jetzt passiert. Die Fehler werden wir in den kommenden Jahren teuer bezahlen dürfen. Aber anscheinend gab es ja zur Wahl genügend Menschen, die eine solche Politik für sinnvoll erachten.
Es gibt bestimmt viele Leute, die diese Politik für sinnvoll erachten (zb jeder, dessen persönliche finanzielle Situation dadurch stark aufgewertet wird). Die meisten Wähler werden aber entweder darauf vertrauen, dass die Politiker ihrer Parteien schon am besten wissen was sie tun (früher hat das doch auch funktioniert), oder von deren Erzählungen überzeugt wurden. Dass es gut Gründe gibt, diese narrative anzuzweifeln, bekommen die meisten vermutlich gar nicht mit (oder tun sie als linksgrünversiffte Spinnereien ab, was wiederum von ebendiesen Politikern genauso propagiert wird).
Die Position „ihr habt’s doch so gewollt, wir haben euch gewarnt“ etc kann nicht die richtige Reaktion sein. Leuten die verarscht wurden nur damit zu kommen, dass sie dumm genug waren sich verarschen zu lassen, bringt nichts.
Vermutlich ist das kommunikativ nicht die beste Idee, auch wenn es im Kern ja nicht falsch ist.
Allerdings, zumindest geht es mir so, hat die Dreistigkeit der Ministerin - und zwar auf gleichsam offener Bühne - dann doch überrascht.
Auch ist die Abhängigkeit von fossilen Energien aufgrund der Nahostkrise wieder verstärkt ins Bewussein gerückt.
Wir sollten also nicht nachtragend sein im Sinne des „Told ya!“, sondern es reicht schon, die Ungeheuerlichkeiten des Agierens der Ministerin und der gesamten Bundesregierung im Schlepptau in ihrer ganzen Breite darzustellen.
Diese Gesamtschau fehlt m.E. noch, obwohl die punktuellen Berichte mit Sicherheit nicht ohne Wirkung geblieben sind.
Im Augenblick wird auch eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes diskutiert. Gewerkschaften senden dazu ihre Haltungen ins Ministerium und ich würd darauf wetten, die eine oder andere Position wird sich in der finalen Fassung wiederfinden. Ist das dann auch staatsgefährdender Lobbyismus?
Im Gegensatz zur Doktorarbeit ist Copy&Paste in der Politik erlaubt - sogar ein Grundprinzip. Wie sollten sich sonst Ideen verbreiten. Fakt ist, es ist dann die Haltung des Hauses, in der Verantwortung der Ministerin.
Zum einen geht es hier ja um viel mehr als bloß um das Einholen einer Meinung, es geht hier um die Demontage der Energiewende, zum anderen zieht sich die Einseitigkeit der Konsultationen, der Externalisierung und der Begünstigung bestimmter Konzerne ja wie ein roter Faden durch das Wirken der Wirtschaftsministerin.
Was ich sagen will ist, nicht das Copy & Paste von RWE u.a. ist das Problem aka Lobby-Einfluss, sondern die politische Richtung des Hauses. Die Ursache als Folge von Lobby-Einfluss zu interpretieren, wirkt so, entschuldigend. Da ist ein Haus mit Fachleuten, eine Führungsebene und eine Ministerin, die die Richtung vorgeben. Das politische muss kritisiert werden. Lobby-Fantasien sind doch nur wieder Wasser auf den Mühlen der „Bananenrepublik“ und „die da oben sind alle fremdgesteuert“ Fraktion. Außerdem gibts hier noch Parlamente und kritische Presse. Kurz: hart in der Sache, der Rest lenkt viel zu sehr ab und befestigt Gräben (ala „sie macht halt eine wirtschaftsfreundliche Politik, da muss man halt auch mal mit der Wirtschaft reden“).
Wieviel bindet sie ihr Haus noch ein?
Da sehe ich schon ein großes Problem.
Es gibt da Politiker, die sehr absolutistisch ihr Ding machen und den eigenen Mitarbeitern Steine in den Weg legen, weil sie ihnen nicht vertrauen. Auch das sollte man thematisieren.
edit: die Quelle selbst ist wohl fragwürdig, darum habe ich sie jetzt rausgenommen. Das Handelsblatt ist zwar paywalled, aber alles, was ich seriöses habe.
Das Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ein Video geteilt, das von der Lobbygruppe INSM produziert wurde.
In dem 51-sekündigen Film läuft ein Text durch das Bild, der zunächst ein Abgesang auf die deutsche Wirtschaft zu sein scheint. Dann wird der Text noch einmal rückwärts vorgelesen und so zur zuversichtlichen Botschaft über die Zukunft des Landes. Am Ende wird ein Schriftzug eingeblendet: »Zeit zu wenden. Große Reformen jetzt.«
Das Haus von Wirtschaftministerin Katherina Reiche (CDU) teilte den Beitrag mit lobenden Worten für »diese Kampagne, die wirtschaftlichen Optimismus ausdrückt« und bedankte sich.
Vielleicht ein neuer Loyalismus, um sich bei der Chefin einzuschmeicheln?
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„Manche haben den Schuss nicht gehört“, sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, dem Tagesspiegel. „Mitten im fossilen Energiepreisschock plant das bundeseigene Unternehmen SEFE langfristige LNG-Verträge, die uns bis tief in die 2050er-Jahre an fossiles Gas binden. Das ist politisch und wirtschaftlich widersinnig und steht im eklatanten Widerspruch zu den gesetzlich verbindlichen Klimaneutralitätszielen.“
Die „aktuelle Ausrede“ des Wirtschaftsministeriums, das Gas sei womöglich gar nicht für den heimischen Markt bestimmt, sei eine Nebelkerze. „Ich habe die Bundesregierung dazu auch befragt und erwarte als Antwort auf diesen Widerspruch deutlich mehr als nur fadenscheinige Rhetorik.“
Formiert sich etwa doch noch Widerstand? Gar aus Bayern?
Es gibt zurzeit nicht viele Foto-Gelegenheiten mit neuen Windrädern in Bayern: Nur drei davon sind heuer im ersten Quartal in Betrieb gegangen. Aber Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nutzt eine solche Gelegenheit – für einen demonstrativen Baustellenbesuch beim Bürgerwindpark von Markt Erlbach und Trautskirchen, westlich von Nürnberg. „Ich bin hier, um ein Statement pro Windrad zu machen“, sagt Söder: „Wir stehen dazu.“
Für Reiches bayerischen Amtskollegen Hubert Aiwanger (FW) steht deshalb fest: „Wenn die Pläne von Frau Reiche umgesetzt würden, droht am Ende: Operation gelungen, Patient Energiewende tot.“
Für den grünen Landtagsabgeordneten Martin Stümpfig legt Reiche „die Axt an die Energiewende“. Er formuliert die Erwartung an Söder und Aiwanger, „dass sie hier laut werden in Berlin und sich für bayerische Interessen stark machen.“
Die bayerische Staatsregierung hat Bundesratsinitiativen für bessere Bedingungen beim Bau von Windrädern in Süddeutschland gestartet. Die auch tatsächlich angenommen wurden, mit Unterstützung auch von Bundesländern aus dem Norden.
Doch der Erfolg blieb bisher aus: CDU-Ministerin Reiche hat ihre Gesetzesentwürfe weitgehend unverändert ins Bundeskabinett eingebracht. Der finanzielle Ausgleich in windschwächeren Gebieten wurde sogar verschlechtert – statt ihn zu verbessern, wie es Bayern fordert. Außerdem will Reiche die Einspeisevergütung für neue Kleinkraftwerke bis 25 Kilowatt ganz streichen. Das würde neben privaten Solardächern auch kleine Wasserkraftwerke treffen, von beiden gibt es in Bayern viele.
Die SPD – in Bayern in der Opposition, aber in Berlin Teil der Regierungskoalition – will ihren Einfluss ebenfalls nutzen, versichert der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn: „Ich weiß, dass die SPD-Bundestagsfraktion von diesem Gesetz in keiner Weise begeistert ist. Da gibt es von unserer Seite erheblichen Änderungsbedarf.“ SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil habe sein Veto gegen Reiches Gesetzespaket bereits eingelegt.
Man kann echt nur hoffen, dass neben der SPD die eigene Union Sturm läuft gegen Reiche und ihren Lobbyismus. Ich weiß wirklich nicht, wie sie das mit ihrem Gewissen vereinbart bekommt, eine solche Politik zu machen.
Ich habe heute euren Podcast auch zur erneuten Auseinandersetzung mit dem Thema GEG gehört. Parallel? dazu erstelle ich im Rahmen meiner Weiterbildung zum Gebäudeenergieberater meine Projektarbeit. Da hat mir gerade die Maßnahme zum Austausch der Heizung (Brennwertkessel) zur Wärmepumpe noch einmal die Physik dahinter und den unfassbaren Vorteil gezeigt:
Einerseits der Gaskessel, der für jedes kW Nutzwärme 1 bis 1,1kW Gas verbrennt. Im Gegensatz dazu die Wärmepumpe, die (im sanierten Altbau1979) eine Jahresarbeitszahl von 2,5-3 aufweist. Meint das die Wärmepumpe im schlechtesten Fall 2,5kW Nutzwärme aus 1kW Strom bereitstellt. Kannste Dir eigentlich nur ausdenken!?
Ich bin ganz deiner Meinung, dennoch zur Vollständigkeit hier der Hinweis, dass diese Logik nur bei einem hohen Anteil an nichtfossiler Stromproduktion richtig fliegt.
Denn müsstest du den Strom für die Wärmepumpe mit Kohle oder Gas erst herstellen, dann nähern sich die Gesamtwirkungsgrad wieder an.
Daher: Wärmepumpen machen vor allem Sinn wenn gleichzeitig auch der Energiemix ganzjährig umgebaut wird. Im Winter Fossile zu verstromen, um damit Wärmepumpen zu betreiben reduziert den Mehrwert der Wärmepumpen enorm.
Schon beim jetzigen Strommix ist eine Wärmepumpe aufgrund der Hebelung von Energie auf das Dreifache einer Gastherme im Hinblick auf Emissionen klar überlegen.
Kein Anschluss an dieses Netz: Fehlende Kapazitäten im deutschen Stromleitungssystem verhindern, dass Windräder oder Solaranlagen ans Netz angeschlossen werden können. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant nun zwar neue Spielregeln für die Anschlusspolitik – aber diese sind kontraproduktiv und führen zu einer falschen Steuerung, warnen die Umweltorganisationen Germanwatch und Deutsche Umwelthilfe. Um die Netzblockaden aufzulösen, seien andere Schritte nötig.
Die Organisationen erheben ihre Forderungen vor dem Hintergrund einer gerade veröffentlichten Studie des Beratungsunternehmens AFRY. Die Autor:innen haben anhand des Marktstammdatenregisters der Bundesnetzagentur und der öffentlichen Strommarktdatenbank SMARD untersucht, wie viele Erneuerbaren-Anlagen und Batteriespeicher mit einer Leistung von mehr als einem Megawatt auf einen Netzanschluss warten.
