Noch ein Nachtrag zur Wirtschaftskompetenz à la CDU:
Seit fast zwei Jahren häufen sich die Beschwerden über den Strom- und Gasnetzbetreiber, der mit rund 8,8 Milliarden Euro Jahresumsatz eine Art Konzern im E.on-Konzern ist. Bis Mai 2025 unterstand das Unternehmen faktisch Katherina Reiche, der heutigen Bundeswirtschaftsministerin.
Als Ministerin betont die CDU-Frau oft, dass die Energiewende die Stromnetze überfordere. Als Ex-Chefin der Westnetz-Mutter Westenergie muss sie sich fragen lassen, inwiefern sie Teil dieses Problems war.
Auf der Bewertungsplattform Trustpilot kommt Westnetz auf 1,1 von 5 Sternen. Nutzer bezeichnen das Unternehmen als »Chaosladen«. Besitzer von Solaranlagen monieren, sie bekämen seit Monaten keine Vergütung für den Strom, den sie bei Westnetz einspeisten. Andere klagen, sie könnten keinen Strom mehr vermarkten. »Wenn alle Firmen im Land so lahm arbeiten, ist es kein Wunder, dass nichts vorangeht«, schreibt ein Betroffener.
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz könnte „Reduktionslasten unverhältnismäßig in die Zukunft verschieben“…
Ach nee? Da wäre ich auch ohne Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags drauf gekommen.
Aber Hauptsache, das Gebäudemodernisierungsgesetz wird in der bevorstehenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag so zerlegt, dass allen klar wird, das die „Modernisierung der Gebäude“ durch das sogenannte Modernisierungsgesetz letztlich ausgebremst wird.
Auch an anderer Stelle könnte das Bundesverfassungsgericht Probleme sehen. Dem sogenannten Rückschrittsverbot zufolge darf der Staat einmal erreichte Standards im Klimaschutz nicht zurücknehmen. Doch genau das geschieht, wenn Reiches Entwurf unverändert durch den Bundestag geht, sagt die Abgeordnete.
Zahlreiche Verbände prüfen ebenfalls juristische Schritte. Nach einem neuen Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags im Auftrag des Grünen Michael Kellner wirft die Novelle verfassungsrechtliche Fragen auf. Die haben auch manche aus Reiches eigenen Reihen. Ein Kurzgutachten der KlimaUnion, eines Zusammenschlusses ökologisch orientierter Christdemokrat:innen, stellt ebenfalls die verfassungsrechtliche Zulässigkeit infrage.
Aus Sicht von Kommunen ist die fehlende Planungssicherheit problematisch, die mit der Novelle verbunden ist. Es stelle sich nicht nur die Frage, wie die Klimaziele erreicht werden könnten, sondern auch, ob das Gesetz verfassungsrechtlich Bestand habe, sagte Till Jenssen vom Deutschen Städtetag.
