Wieder einmal ist die Bundesregierung vor der Wirtschaftslobby eingeknickt. Nachdem schon Wirtschaftsministerin Katherina Reiche der Fossillobby den roten Teppich ausgerollt hat, macht nun Gesundheitsministerin Nina Warken den Kotau vor der Pharmalobby:
Die Pharmaindustrie ist die einzige Branche, die sich nun mit ihrem Widerstand durchgesetzt hat.
Demnach sollen die Firmen keinen dynamischen, sondern wie bislang einen fixen Herstellerrabatt zahlen. Aus Koalitionskreisen ist zu hören, dass dieser dafür von sieben auf 15,5 Prozent angehoben werden soll. Die Verdopplung wird zwar dazu führen, dass die Branche zunächst größere Einschnitte hinnehmen muss. Mittel- und langfristig gesehen wird die Pharmaindustrie aber deutlich weniger sparen müssen. Für die Lobbyisten ein klarer Erfolg.
»Die Bundesregierung ist vor dem Druck der Pharmaindustrie eingeknickt«, sagt Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenbundestagsfraktion. »Entgegen jeder Vernunft und dem Rat der eigenen Expertinnen und Experten wird die Pharmaindustrie als zentraler Kostentreiber geschont und teilweise sogar belohnt.« Dahmen warnt: »Wenn ein Spargesetz als ungerecht und unausgewogen wahrgenommen wird, ist das der Tod jeder Akzeptanz derartiger Reformen.«
Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, warnt davor, beides zu vermischen. »Mit Beitragsgeldern darf und sollte keine Standortpolitik gemacht werden«, sagte er der ZEIT. Viele Pharmafirmen haben Trump versprochen, ihre Werke in den USA auszubauen. Seinem AOK-Verband zufolge legt das nahe, dass sie andernorts eben weniger investieren können. Dafür das Sparpaket der Bundesregierung verantwortlich zu machen, sei »zu einfach und durchschaubar«, meint Bauernfeind.
Die Industrie betont stets, die Unternehmen würden dort investieren, wo sie hohe Arzneimittelpreise erzielen. Glaubt man aber Experten, ist das kein geschriebenes Gesetz. Schließlich können Pharmakonzerne Medikamente, die sie in Deutschland erforschen und produzieren, weltweit verkaufen. So argumentiert zum Beispiel auch Gesundheitsökonom Schreyögg.
Er sagt, viel wichtiger als der Preis seien andere Faktoren: qualifizierte Fachkräfte, öffentliche Forschungsförderung, gute Rahmenbedingungen für klinische Studien, Steuervorteile oder staatliche Subventionen. Zu diesem Ergebnis ist auch der Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege gekommen, der die Bundesregierung berät und dessen stellvertretender Vorsitzender Schreyögg ist. Im letzten Gutachten aus 2025 heißt es, es gebe »keine überzeugende Evidenz« dafür, dass hohe Medikamentenpreise zu mehr Industrieansiedlung führten.
Trotzdem: Die Pharmalobby hat sich fürs Erste durchgesetzt.