Rechte Kampagne hat Erfolg: Verfassungsgerichtskandidatin zieht zurück

Mich kotzt es ebenso an, dass hier eine ganze Menge (!) Unions-Abgeordneten einer rechten Kampagne gefolgt sind.

Die Wut darüber aber bei der SPD abzuladen - „Warum haben Sie sich nicht durchgesetzt?!“ - ist zumindest wohlfeil und naiv.

Das ist genauso wohlfeil wie der Vorwurf gegen die EU, sie habe sich in der Zollfrage nicht gegen Trump durchgesetzt.

Das ignoriert :see_no_evil_monkey: :hear_no_evil_monkey: einfach die Machtverhältnisse!

Welche Druckmittel hätte die SPD denn gehabt? Nur noch die Aufkündigung der Koalition? Im ernst?! Hatte man wirklich die Koalition dafür opfern sollen?!

Und: Habt Ihr mal darüber nachgedacht, was danach gekommen wäre?!

Also: Die Kritik (und die verständliche Wut) gehört gegen die Unions-Abgeordneten, die aus rein ideologischen Gründen gegen die Richterin waren. Und gegen eine Fraktionsführung, die ihre Fraktion offenbar nicht im Griff hat (oder eigentlich heimlich deren Haltung teilt?). Und vor allem den rechten Kampagnen-Machern.

Viel wichtiger ist doch die Frage: Was kann / muss man strukturell an unserer parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaat ändern, um solche Kampagnen zu verhindern?

Ein Ansatzpunkt wären die Sozialen Medien, was u.a hier schon intensiv diskutiert wurde:

Ein zweiter - auch hier im Forum immer wieder diskutiert - ist die sehr schwierige Frage “Meinungsfreiheit vs. Regulierung bewusster, gezielter Lügen / Diffamierung”.

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