Prozess gegen mutmaßliche Linksextremist*innen vor dem OLG Dresden

Hallo Forum + Lage-Team,

seit Anfang September läuft vor dem Staatsschutzsenat des OLG Dresden ein Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremist*innen, welcher rechtsstaatlich als sehr umstritten gilt.
Auch eher konservativ geframte Medien berichten mittlerweile von einer Beweislage, welche für eine Rechtfertigung eines Einleiten eines § 129 StGB-Verfahrens (Bildung einer kriminellen Vereinigung), eine Evokation des Verfahrens zum Generalbundesanwalt und insbesondere die mittlerweile fast ein Jahr andauernde U-Haft einer Angeklagten nicht ausreichen.

Auch läuft mittlerweile ein Ermittlungsverfahren des StA Chemnitz gegen Beamt*innen der für die Ermittlungen gegen die Angeklagten zuständigen „Soko Linx“ des LKA Sachsen, aufgrund einer mutmaßlichen Durchstechung von persönlichen Daten, Bilder etc. der angeklagten Personen an u.a. das rechtsextreme Compact-Magazin.

Eine Einordnung des Verfahrens in der Lage würde mich sehr freuen.
Danke für eure Arbeit!

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