Pauschale Kritik an den Polizeien

Nein. Racial profiling kommt leider häufig vor.
https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/aktuelle-faelle/DE/Ethnie_Rassismus/Ethnie_Racial_Profiling_Bahn.html

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Ich würde auch sagen, dass die Polizei durchaus - z.B. im Rahmen von Racial Profiling - Menschen, die auf Grund ihrer Hautfarbe auffallen, häufiger und strenger kontrolliert. Das passiert auch durchaus absichtlich.

Das Problem ist, dass sich das zwar auch durch Kriminalstatistiken rechtfertigen lässt (dh. kann man argumentieren, dass die Polizei hier keine „bösen“ Motive verfolgt, also nicht „rassistisch sein will“, sondern nur möglichst effizient Kriminalität bekämpfen will), aber ebenso ist es ein Fakt, dass dadurch die soziale Situation der Betroffenen verschlimmert wird (Stigmatisierungseffekte und „wo viel gesucht wird, wird auch viel gefunden“).

Zu Trennen wären hier also die zwei Ebenen „absichtsvolles Handels“ (Schwerpunktkontrollen in Gebieten mit hoher Kriminalitätsneigung) und „bösartiges Handeln“ (Schwerpunktkontrollen mit dem Motiv, Menschen zu schikanieren und zu terrorisieren).

Ersteres passiert in Deutschland leider sehr häufig und systematisch, weil gerade die konservativen Parteien gerne bereit sind, massive Stigmatisierungen in Kauf zu nehmen, wenn sie dafür ihre Kriminalitätsstatistiken aufbessern, letzteres passiert eher in Einzelfällen von rassistischen Beamten (dh. da steht kein staatliches System, kein politischer Wille hinter). Letzteres sind auch die Fälle, in denen eine Anzeige möglich ist (wenn leider auch oft nicht sehr erfolgversprechend). Gegen die Identitäskontrollen an „Hotspots“, wie sie die meisten Polizeigesetze kennen (z.B. § 12 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW), die i.d.R. weit überdurchschnittlich stark Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund betreffen, kann man leider nur sehr begrenzt etwas tun…

ist mMn dabei eine passende Beschreibung dafür, wenn man als Mensch mit dunkler Hautfarbe nicht durch das Bahnhofsviertel kann, ohne von der Polizei kontrolliert und indirekt unterstellt zu bekommen, ein Straftäter zu sein. Wie gesagt, ich verstehe, warum die Polizei so agiert, aber die Wirkung für die Betroffenen ist eine ständige Demütigung, gerade für diejenigen, die tatsächlich nix mit Kriminalität am Hut haben…

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Sorry, aber ich finde deinen Ton völlig unangemessen.
Es muss ja keine Demütigung sein, es reicht, dass es so empfunden wird.
Und inwiefern das Wasser auf die Mühlen der AFD sein soll, erschließt sich mir auch nicht. Die fordert das doch?
Und Anzeige erstatten - das passiert immer wieder. Nur nützt es halt nichts, wenn wir es nicht mehr Racial Profiling sondern „Die Polizei kann nicht jeden kontrollieren. Wir treffen deshalb eine Vorauswahl aufgrund von Statistiken und Erfahrungswerten“ nennen.

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Ein Problem unserer Zeit. Es kommt nicht mehr auf den Fakt, sonder eine Empfindung an. Das öffnet natürlich unbegrenzte Möglichkeiten der Demütigung, Diskriminierung, egal welcher Umstand subjektiv als Benachteiligung empfunden wird. Und da sind wir noch gar nicht im Bereich des gesagten, gemeinten, verstandenen usw.

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Ja, das stimmt. Aber auch Kritik an der Polizei wird damit abgebügelt, dass sich auch unbetroffene Polizisten davon verletzt fühlen könnten.
Spontan das gefunden:

Die Sätze - von einem TV-Team der Lokalzeit Bergisches Land aufgezeichnet und ausgestrahlt - sorgten nach Angaben der dpa für Unmut bei vielen Streifenpolizisten, die sich durch Reuls Spruch herabgesetzt fühlten.

Ich finde durchaus, dass über Empfindungen diskutiert werden darf. Und wenn man mein obiges Zitat nimmt (den Podcast kann ich am Wochenende gerne raussuchen), bestätigt das ja, dass es dieses Profiling gibt.
Ich bin zweimal in den letzten fünf Jahren geflogen und zweimal wurde ich, laut Aussage des jeweiligen Polizisten zufällig, ausgewählt, um meine Finger auf Sprengstoffrückstände zu untersuchen. Kann natürlich sein, dass es zufällig sich so ergab, es machte mir auch nichts aus, aber der gefühlte Eindruck war natürlich ein anderer.

Geht mir genauso. Ich fliege meistens mit zu viel Elektronik. Das scheint eine Einladung für einen Test zu sein.

Was das mit der AfD angeht meine ich, dass besonders Parteien links der Mitte dieses Thema immer besetzen und sich die AfD als Verteidiger der Polizei und der Sicherheit aufspielen können. Das müsste anders kommuniziert werden meiner Meinung nach. Die Formulierung Demütigung durch staatliche Organe ist für mich auch nicht tragbar. Habe diese in einem Älteren Beitrag gelesen und wollte nur festhalten, dass das Unsinn ist.

Du interpretierst da einiges rein, was ich nicht geschrieben habe. Ich habe nichts geschrieben über: Nationalitäten der Betroffenen, Beurteilung, Bestrafung, Absicht der Akteure in staatlichen Institutionen.

Die Existenz von Diskriminierung ist keine Meinung sondern eine weitgehend anerkannte Tatsache:

Übrigens ist der Tipp eine Anzeige zu machen nicht besonders hilfreich. Es mangelt primär nicht an Anzeigen sondern diese Anzeigen haben meistens keine bis negative (Gegenanzeige) Folgen.

Inwiefern ist das Benennen von Diskriminierung Wasser auf die Mühlen derer, die solche Diskriminierungen befürworten?

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Überleg noch mal ob vielleicht sind sie ja selbst Schuld? wirklich deine Antwort auf die Vorwürfe von Polizeigewalt und Racial Profiling sein sollte.

Wie schön, dass es wissenschaftliche Erhebungen sowohl zum Thema Polizeigewalt als auch zum Thema Rassismus und Racial Profiling gibt. Da geht es dann nicht um „subjektive Meinungen“ oder für dich „nicht tragbare“ Formulierungen, sondern ziemlich eindeutige Erkenntnisse:

Der hier aufgezeigte Forschungsstand zeigt, dass Rassismus innerhalb der Polizei existiert. […] Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang die weitgehende Abschottung seitens der Polizei gegenüber diesem Thema. So wird bei der Frage, inwiefern extremistische Strukturen in Sicherheitsbehörden wie der Polizei vorhanden sind, wiederholt auf „Einzelfälle“ verwiesen. Bei der Frage nach rassistischen Handlungspraktiken werden Forschungen zudem vom Bundesinnenministerium mit der nicht schlüssigen Argumentation, dass „Racial Profiling“ ja ohnehin verboten sei und deshalb nicht vorkomme, für nicht notwendig erachtet. Auffällig ist dabei, dass Gegner*innen entsprechender Studien denjenigen, die wissenschaftliche Untersuchungen befürworten, unterstellen, sie würden der Polizei gegenüber einen Generalverdacht aussprechen.

Das Thema Polizei und Rechtsextremismus bleibt virulent. Innerhalb der Polizei ist mit Blick auf die Verbreitung rechter Einstellungen unter Beamtinnen und Beamten ein positiver Wandel zu konstatieren:[…] insbesondere nach der „Zäsur“ des NSU-Skandals, ist aber „das Problembewusstsein gestiegen“. […] Die Gefahr fremdenfeindlichen Verhaltens und die Beeinflussung polizeiberuflicher Handlungen durch fremdenfeindliche Motive sind keineswegs auf Dauer gebannt, zumal „es vor allem die Polizei ist, die mit den Schattenseiten der Zuwanderung zu tun hat, also mit denjenigen Migranten, die kriminell werden. Es besteht die Gefahr, dass die Polizeibeamten solche Erfahrungen generalisieren. Das macht sie (…) offener für vorurteilsbelastete fremdenfeindliche Positionen.“

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Bitte richtig einordneten. Ich habe meinen Satz ganz am Anfang des Themas geschrieben. Racial Profiling war noch mit keinem Wort gefallen. Es war eine direkte Antwort auf den Satz von Olaf.K. Im übrigen habe ich von dem Verhalten der Gruppen geschrieben, welches nichts mit körperlichen Merkmalen zu tun hat, was für Racial Profiling notwendig wäre.

Ich weiß nicht, ob mein Bildungsniveau ausreicht, um diese Einlassung ausreichend zu verstehen.

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Soweit ich mich erinnere wurden Brechmittel gegen (mutmaßliche) Drogendealer eingesetzt. Es war richtig, dass der Einsatz solcher Mittel gestoppt wurde, aber die meisten Bürger*innen waren nie davon bedroht.

Ach Hufschmied muss halt regelmäßig herausstellen, dass er einen Abschluss in Politikwissenschaft hat.

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Stimmt, der Satz war

Da liegt der Gedanke an Racial Profiling nicht wirklich fern. Aber gut, im Sinne eines konstruktiven Dialogs kann ich den Satz auch gerne entsprechend anpassen:

Überleg noch mal ob vielleicht sind sie ja selbst Schuld? wirklich deine Antwort auf die Vorwürfe von Polizeigewalt und Racial Profiling sein sollte.

Auch nur im Bezug auf Polizeigewalt halte ich den Impuls als erstes „selbst Schuld“ zu vermuten, für falsch.

Ja was fällt diesen 14jährigen auch ein, sich einfach so kesseln zu lassen. Dienst nach bestem Wissen und Gewissen, von Demütigung keine Spur:

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Das kommt auf die Definition von Bedrohlichkeit an.

Wenn ein Staat plötzlich Praktiken anwendet, die mit unserem Verständnis von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten unvereinbar sind, ist das etwas, das uns alle bedroht, auch wenn wir nicht direkt selbst betroffen sind, sind wir alle zumindest indirekt betroffen.

Die Frage, welche staatlichen Maßnahmen akzeptabel sind, ist ein ständiger gesellschaftlicher Aushandlungsprozess - und wie man in anderen Ländern (China, Russland, aber auch die USA z.B. im Hinblick auf die Todesstrafe) sehen kann, kann das langfristig in ganz düsteren Ecken enden. Die konkrete Maßnahme mag daher die meisten Bürger nicht betreffen, die Verschiebung des Akzeptablen hingegen betrifft früher oder später alle Bürger.

Ja, diese Aktion der Polizei ist völlig aus dem Ruder gelaufen.

Es ist nachvollziehbar, dass die Polizei vermeintliche Randalierer einkesselt (und das im Kontext der Lina E. Proteste auch randaliert wurde - mit dem Klaren Ziel, Schaden in Millionenhöhe anzurichten - ist denke ich kaum bestreitbar), aber es müssen natürlich wesentlich mehr Vorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass friedliche Demonstranten, vor allem aber Kinder und Jugendliche, über Stunden hinweg festgehalten werden, vor allem ohne hinreichende Versorgung. Hier liegt der Verdacht nahe, dass die Polizei über-reagiert hat, um ein sehr fragwürdiges Zeichen zu setzen.

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Aber nicht nur Racial Profiling.

Geht auch nach Klamotten z.B. Kuttenträger auf großen Motorrädern.
Gewisse Fangruppen bei Fußballspielen.
Gut die Hochzeit der Punker ist ein wenig vorbei, aber die waren auch immer Mode wegen Drogenbesitz

U.s.w

Mein Satz beinhaltet also deutlich mehr als nur Racial Profiling.

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Zumindest im Hamburger Fall, auf den du ja angespielt hast, war der Typ Drogendealer. Die Klammer war für die übrigen Fälle, die ich natürlich nicht alle nachrecherchiert habe.

Ich bin weder Boomer, so alt bin ich dann doch noch nicht und tatsächlich habe ich mit Verwaltungswissenschaft im weiteren Sinn auch eine Sozialwissenschaft studiert. Meine Spitze bezieht sich einzig auf den Teil deiner Beiträge, die eher was für ein Wissenschaftsjournal sind.

Mir gings nur um die gegenüberstellung von subjektiven empfindungen und objektiven wissen. Das „erzeugen“ von objektivem wissen ist ein prozess in den subjektive Empfindungen bzw Erfahrungen auch immer wieder mit einfließen auch wenn man natürlich im „Enprodukt“ versucht beides zu trennen.

Die Erfahrungen und damit auch die Gefühle der Betroffenen bilden halt eine zentrale Quelle, wenn auch nicht die einzige. Sie ist aber vor allem auch deshalb so wichtig weil diese sehr lange Teit größtenteils ignoriert wurde. Was meist als epistemic injustice bezeichnet wird, sprich der ausschluss von Betroffen bei der wissensproduktion für den jeweiligen Sachverhalt.

Mit realen Konsequenzen meinte ich dass das Gefühl ständiger polizeilicher kontrollen u.o. Demütigung diverse Konsequenzen haben kann für Integration, psyche, gesellschaftlichen anschluss etc etc. Muss man sich dann halt fragen wie man damit umgeht. Andere polizei strategien anwendet oder andere strukturen schafft die das auffangen oder man halt sagt man nimmt es in Kauf.

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Historische Gründe, wieso man grundsätzlich kritisch gegenüber der Polizei sein könnte:

  1. Weil es noch keine 100 Jahre her ist, dass der Polizeiapparat sich an der Shoa beteiligte. Hier etwas Lesematerial

  2. Das Urteil des BfervG zum § 175 StGB. Hier hast du eigentlich alle Instanzen am Arbeiten und die sind sich einig und trotzdem gibt es moralisch da nix wo ich sehe dass ich mich fraglos auf die Seite des ‚Gewaltmonopols‘ zu stellen gehabt hätte.

  3. Weil du vielleicht einer Gruppe angehörst, die mehr von diesem Gewaltmonopol abbekommen als Andere.

  4. Mitten in Europa, in Spanien, hat die Polizei auch geholfen, das Franco Regime an der Macht zu halten. Vielleicht hast du ‚Haus des Geldes‘ gesehen - Da wird das Thema popkulturell bearbeitet - falls dir das lieber ist.

Ich könnte ewig so weiter machen. Die Forderung, die Polizei nicht grundsätzlich in Frage zu stellen ist ein Freischein für eben diese - Das wäre dann eine Diktatur. Ich als Bürger habe doch eben dieses Recht zur Infragestellung als ‚Ausgleich‘ für die absolute Macht hinter diesem Monopol. Ein Recht was ich nicht ausübe, ich bin mir als Laie nicht sicher ob das dann überhaupt existiert. Philosophisch könnte man so argumentieren - abstrakte vs. konkrete Dinge, aber juristisch kenne ich mich nicht aus. Die Deutsche, aber auch internationale Vergangenheit ist voll von Beispielen, wo eben sowas sehr notwendig gewesen wäre.

Ich pers. fand das Segment - wie so oft viel zu wenig direkt Kritisch und hätte den Beiden gerne direkt widersprochen - no surprise here. Aber ich kenne halt ihre Position und muss mich da auch nicht immer abarbeiten dran.

@Nomax2000 Ich finde es interessant, wie wenig und eigentlich recht zahme Kritik schon zu so einem Feedback führt. Ich wüsste gerne mehr über dich. Bist du denn selbst Polizist oder hast viele im Umfeld? Wem konkret den du kennst wird da ‚weh getan‘?
Das strukturelle Gewalt und Rassismusproblem der Polizei ist doch eigentlich schnell zu greifen, wenn man sich mit seinen Freunden unterhält die nur irgend einer Gruppe angehören die nicht dem deutschen ‚ich Klatsch nur auf die 1‘ Umfeld angehört: ziganisch, jüdisch, schwul, lesbisch, türkisch, westafrikanisch, arabisch, deadlocks tragend oder nur arm.

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Volle Zustimmung. Was da gelaufen ist, scheint mir auch übertrieben. Was mir aber unklar ist:

  • Gab es vor der Einkesselung eine Warnung mit der Aufforderung sich von den Vermummten zu separieren?
  • Warum wird von Medien und aus dem Demo-Lager stets die Polizei für Kessel kritisiert? Warum engagieren sich Demonstranten bei drohendem Kessel nicht dafür, dass Vermummte die Demo-Regeln einhalten?

Wisst ihr da zufällig, vor allem in Bezug auf die verlinkte Demonstration, mehr?