Pauschale Kritik an den Polizeien

Kommentare zum Podcast
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Wenn diese Themen in der Lage behandelt wurden, habe ich es nicht mitbekommen. Mindestens ist mir nicht aufgefallen, dass es mal ein Interview oder auch nur Hintergrundgespräch mit einem repräsentativen Vertreter innerhalb der Sicherheitsbehörden zu diesem Thema gegeben hätte.

Die verlinkten Lösungsansätze sind sicher alle richtig, allerdings sind sie m.E. nur nachhaltig, wenn es gelingt, die Beziehung zwischen Polizei und Gesellschaft zu kitten – was nach meiner Erfahrung auch Teil fast jeder Dokumentation über Polizeigewalt oder rechten Netzwerken innerhalb der Polizei ist.

Was ich damit meine:

Die Polizei hat signifikante Nachwuchsprobleme und das kann niemanden wundern. Man erwartet von Polizist:innen, dass sie im Extremfall unter Einsatz ihres Lebens Aufgaben durchführen, die man ihnen von oben diktiert. Dass sie dabei auf Gewalt, Hass und Ablehnung stoßen, selbst wenn sie ihren Job tadellos erledigen, liegt in der Natur der Aufgabe, macht diese gemeinsam mit dem vergleichsweise überschaubaren Gehalt und den fordernden Arbeitszeiten aber nicht unbedingt attraktiver.

Die Tendenz zeigt, dass die gesellschaftliche Anerkennung ihrer Aufgabe eher ab-, und die körperlichen Angriffe auf sie im Einsatz eher zunehmen. Unabhängig von der Ursache dieser Tendenz erscheint es mir durchaus nachvollziehbar, dass sich in so einer Umgebung schnell ein „wir gegen die“-Gefühl einstellt, dass die Entstehung eines Korpsgeistes, der wiederum Teil des Problems ist, begünstigt. Damit wiederum fällt es schwerer, sich von problematischen Kollegen zu distanzieren.

Schon allein diese Randbedingungen dürften dazu führen, dass sich überproportional viele Menschen mit einem Hang zu Waffen und Gewalt, zu rechter Gesinnung etc. entscheiden zur Polizei zu gehen, während diejenigen, die die Polizei eigentlich bräuchte, um ihren Job besser zu machen eher vom Umfeld und den Arbeitsbedingungen abgeschreckt sind. Personalnot und z.T. ungeeignete Bewerber verschärfen die Überforderung im Polizeialltag (die eine weitere Ursache von Polizeigewalt ist) nur noch weiter.

Wer also zu Recht eine Reform innerhalb der Polizei fordert, der sollte gleichzeitig eine Verbesserung der Randbedingungen fordern. Sprich mit der Einführung unabhängiger Ermittlungsstellen etc. müsste eine große Offensive zur Verbesserung von Gehältern, Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Anerkennung einhergehen (die natürlich jede Menge Geld kostet). Am Ende wird entscheidend sein, ob sich jemand hinsichtlich Gehalt, Arbeitsbedingungen und gesellschaftlicher Anerkennung so gewertschätzt fühlt, dass er dafür in einem Einsatz im Extremfall sein Leben riskiert. Ob das heute überhaupt noch in ausreichendem Maße möglich ist, weiß ich nicht. Aber es ist sicher eine Mammutaufgabe, die nicht allein innerhalb der Polizei gestemmt werden kann.

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Hier ein gutes Beispiel davon dass das Institut Polizei im ganzen kaputt ist:

ein Tagesspiegel Journalist berichtet über einen Polizisten, der den Querdenkern nahesteht. Dann ermittelt das LKA - aber gegen den Journalisten. Wahnsinn.

Quelle: https://twitter.com/alf_frommer/status/1665939230722347008

Alle Leute die da irgendwelche Verantwortlichkeit tragen müssen entlassen werden.

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Journalist Julius Geiler
Könntet ihr bitte über die strafrechtlichen Ermittlungen des LKA/Staatsschutzes gegen euren Kollegen Julius Geiler vom Tagesspiegel berichten. Der einen Artikel über einen Polizisten geschrieben hat, der in Verdacht steht, Ideologien der Querdenken-Bewegung zu verbreiten". Dieser Polizist hat daraufhin Herrn Julius Geiler wegen Verbreitung von Schmähschriften ihm gegenüber angezeigt. Nun ermittelt der Staatsschutz gegen den Journalisten auf Grund der Behauptung, er wäre ein Linksradikaler und das Journalist sein wäre nur Tarnung. Das ist nur verkürzt von mir wiedergegeben. Als demokratischer Bürger bekommt man so langsam den Eindruck, dass sich in den Behörden für die Innere Sicherheit rechte Seilschaften eingenistet haben. Bei einem auch wie gearteten rechten Umsturz in unserem Land würde ich nicht davon ausgehen, dass eine Mehrheit der Mitarbeiter dieser Behörden die Demokratie verteidigen würden. Hoffen wir mal, dass unsere Gesellschaft wehrhaft genug ist sowas zu verhindern.

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Diese Aussage finde ich sehr extrem und übertrieben. Verunglimpfst du damit nicht auch die vielen engagierten Polizisten, die die Demokratie vertreten, uns beschützen und die ganz bestimmt in der Mehrheit sind?

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Ist das wirklich so? Wenn der Polizeiapparat schon auf eine vergleichsweise kleine Zahl von bekanntermaßen rechtsradikal eingestellter Beamt:innen nicht konsequent reagiert - warum sollte eine solche Reaktion dann wahrscheinlicher sein, wenn Rechtsradikale an die Macht kommen und damit diesen Polizeiapparat kontrollieren?

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Wo ist diese Mehrheit? Wieso tut diese angebliche Mehrheit nichts gegen die rechte und rechtsradikalen Kräfte in der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden? Ich lese immer wieder ja aber die Mehrheit ist ja nicht so. Wenn das die Wahrheit wäre würde sich das Problem der rechten Kräfte doch auch mal lösen anstatt schlimmer zu werden.

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Der übertriebene Klang liegt vermutlich an dem Wort Umsturz. Reden wir von einem Wahlergebnis oder einem Putsch?

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Hier hat also eine Person eine Journalisten angezeigt und es wird ermittelt. Könntest du bitte einmal ausführen, wo hier der Skandal liegt?
Wurden bereits Maßnahmen gegen den Journalisten getroffen? Fanden Hausdurchsuchungen oder ähnliches statt? Oder hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren einfach eingestellt, weil es Quatsch ist?
Wenn jemand eine Strafanzeige bei der Polizei stellt, dann wird damit ein Verfahren eingeleitet, welches geprüft wird. Das nennt man Ermittlungen. Bist du der Meinung, dass dies bei Journalisten grundsätzlich nicht erlaubt sein sollte, oder nur bei bestimmten Journalisten?

Du scheinst ja weitere Infos zu haben, denn schließlich schlägst du aufgrund der Ermittlungen schon den großen Bogen, dass die Sicherheitsbehörden für einen möglichen rechten Umsturz bereit stehen.

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Mal abgesehen davon, dass solche Phantastereien eines rechtsradikalen Umsturzes in Deutschland jeglicher Grundlage entbehren und für mich nur als Rechtfertigung dienen, Gewalttaten Linksradikaler zu entschuldigen, frage ich mich, was denn eine „konsequente Reaktion“ bedeutet, wenn beispielsweise rechte Einstellungen, die Wahl der AfD oder ähnliches bekannt wird.

Millionen Menschen quer durch die Gesellschaft insbesondere in den neuen Bundesländern wählen die AfD und werden sie voraussichtlich auch weiter wählen. Das ist sehr bedenklich, aber zu glauben, man könnte Polizisten oder andere Staatsbedienstete mit rechter Gesinnung grundsätzlich aussortieren, ist realitätsfremd.

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Muss man sie denn aber tolerieren und noch schlimmer politisch (Seehofer) und intern schützen? Nur weil man es nicht ganz verhindern kann müssen doch die angeblich guten Polizisten diese fragwürdigen Polizisten nicht auch noch decken. Damit wird man eben selbst zum Täter.

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Das ist m. E. ungefähr so sinnvoll wie zu sagen „wer sich beschwert, dass es zu doll regnet, sehnt Dürre herbei“.
Eine konsequente Reaktion wäre beispielsweise, wenn es innerhalb der Polizei (ob nun durch Personalräte, gewerkschaftliche Vertretungen oder in anderer Form) einen hörbaren Aufschrei gäbe, dass man nicht mehr gewillt ist, mit Nazis und Rechtsradikalen zusammenzuarbeiten. Das würde aber bedeuten, den berüchtigten und hier schon angesprochenen Corpsgeist infrage zu stellen. Auch tun sich die Polizeigewerkschaften eher mit Hetze gegen Kritiker:innen rechter Tendenzen innerhalb der Polizei hervor siehe etwa Bahar Aslan wegen Kritik auf die Polizei gekündigt

Mehr noch: Es ist anzunehmen, dass Wähler:innen der AfD in Sicherheitsorganen eher überrepräsentiert sind - das ist ja genau das Problem, um das es hier geht und bei dessen Thematisierung immer wieder Leute aufschreien, „die Polizei“ würde verunglimpft.

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Es ist interessant, wie sich das Thema entwickelt. Zur Wahrheit gehört auch, dass es sehr viele Menschen gibt, die abgesehen von einer Verkehrskontrolle, überhaupt keine Berührungspunkte mit der Polizei haben. Damit auch keine schlechten Erfahrungen. Wer natürlich der Polizei grundsätzlich mit einer negativen Attitüde entgegen tritt, muss dann auch damit leben, dass die Reaktionen der Polizei weniger zuvorkommend sind. So ist es in allen Bereichen des Lebens.

Ich kann zumindest aus eigener Erfahrung berichten (ich war Zeuge), dass eine Behörde sehr konsequent gegen den Verdacht des Reichsbürgertums in den eigenen Reihen vorgegangen ist.

Mir war mit der Öffnung des Themas im Lage-Forum
natürlich klar, dass es ein Trigger sein würde. Manchmal hilft zu erkennen, dass die eigene Wahrheit, die auch das Ergebnis eigener Erfahrungen ist, trotzdem nicht zwingend die Wirklichkeit des Mehrheit der Bevölkerung entsprechen muss. Und das mindert auch gar nicht die Notwendigkeit dafür, dass alles dafür getan werden muss, dass Behörden nach Recht und Gesetz arbeiten können und müssen, und dass das auch immer wieder eingefordert wird.

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Nordkreuz, Reichsbürger und andere rechtsextreme Gruppen wurden und werden durch den Staat, genauer den hier vielgescholtenen Sicherheitsbehörden beobachtet und soweit rechtlich möglich verfolgt. Es ist nicht so, als würde da nichts passiert oder als gebe es aus den Sicherheitsbehörden eine wahrnehmbare Solidarisierung mit solchen Gruppen.

Ich hatte mehrere Monate ein bekennendes AfD Mitglied in meinem Team (bin Beamter in einen Bundesamt). Er selbst war Tarifbeschäftigter, was ihm einen größeren Spielraum in seiner politischen Betätigung gegeben hat (er war Kandidat bei einer Kommunalwahl für die AfD). Nach einiger Zeit hat er die Dienstelle gewechselt und arbeitet mittlerweile auch nicht mehr für das Bundesamt.
Offensichtlich schwebt einigen hier vor, man könne durch Lichterketten und Protestplakate Leute mit gültigem Arbeitsvertrag dazu bringen, ihre Position aufzugeben oder einen öffentlichen Arbeitgeber dazu bewegen, eine Kündigung auszusprechen. So einfach ist es aber nicht.

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Das spricht jetzt aber auch nicht für die Polizei.

Insgesamt finde ich die Sache auch immer schwierig zu bewerten. Der Job als Polizist ist schon hart, eben weil man im Konfliktfall immer gezwungen ist, Autorität zu repräsentieren, weil alles andere im Zweifel als Schwäche gedeutet wird. Der Polizist muss sich und seine Rechtsanschauung daher i.d.R. mit Autorität durchsetzen, er kann sich im Konfliktfall nicht wirklich mit juristischen Argumentationen auseinandersetzen.

Der Polizist wird eben nicht aktiv, wenn alles prima läuft, sondern wenn es ein (zumindest vermeintliches) Problem gibt und muss dann in dieser Situation als „staatliche Autorität“ das Problem lösen. Dabei kommt es zwangsläufig zu kritischen Situationen, in denen auch hin und wieder mal ein Polizist überfordert ist - das wird man nie ausschließen können.

Die große Kunst ist es nun, dieser Situation gerecht zu begegnen. Man kann gleichzeitig die Polizisten bei einfachen Fehlern nicht zu hart bestrafen (es finden sich ja jetzt schon nicht genug Bewerber…), aber man kann schwere Fehler auch nicht zu milde bestrafen (weil sich sonst Unsitten verfestigen).

Pauschale Kritik ist in diesem Kontext genau so schädlich wie „pauschales In-Schutz-Nehmen“, wie Seehofer und die Polizeigewerkschaften es oft praktizieren. Beides wird der Komplexität der Situation nicht gerecht.

Zweifellos kann in der Ausbildung mehr verbessert werden (mehr Deeskalationstraining, bessere Schulung, wann Autorität wichtig und wann Nachgeben vielleicht doch sinnvoller ist, härteres Einschärfen von No-Gos wie z.B. Schmerzgriffe bei friedlichen Demonstrationen…), aber es wird selbst bei idealer Ausbildung noch zu Problemfällen kommen.

Das sehe ich ähnlich. So lange „nur“ Ermittlungen mit nachvollziehbaren Mitteleinsatz (also verhältnismäßiger Eingriffsintensivität) und nicht auf völlig absurder Grundlage stattfinden, ist das noch kein Skandal. Selbstverständlich hat auch ein Polizist das Recht, vor Schmähkritik geschützt zu werden. Da hier natürlich der Fall „Polizist gegen Journalist“ vorliegt, ist der Fall umso komplexer, weil letztlich zahlreiche Grundrechte auf beiden Seiten abgewogen werden müssen und natürlich die Staatsanwaltschaft im Verdacht steht, einen Bias zu Gunsten des Polizisten zu vertreten.

Daher würde ich in dem Fall auch sagen: Erstmal abwarten, was da passiert. Medienöffentlichkeit herstellen macht Sinn, bei Vorwürfen wie die Einschüchterung von Journalisten sollte man sich aber noch zurückhalten, so lange es beim Ermittlungsverfahren bleibt.

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Ach so und ich dachte, der zuständige Innenminister hätte sich von einem der Nordkreuz-Leute eine Knarre mitsamt Munition schenken lassen und hinterher versucht, es zu vertuschen. Das Gebaren der viel gescholtenen Sicherheitsbehörden im Fall Nordkreuz ist eine einzige Peinlichkeit und wenn überhaupt, dann wurde hier noch längst nicht genug gescholten.

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Wobei man hier der Fairness halber zumindest sagen muss, dass der Innenminister deshalb zurücktreten musste. Also es hatte zumindest Konsequenzen, sowohl politische als auch strafrechtliche (wenngleich die 45 Tagessätze in der Tat bedrückend niedrig ausgefallen sind, Kritik ist daher durchaus angebracht).

Also ja, Probleme gibt es definitiv, aber man sollte sich um eine halbwegs faire Darstellung bemühen. Daher würde ich nicht sagen, dass die Polizei gegen Rechtsextreme (Nordkreuz, Reichsbürger und co.) gar nichts tun würde und Amtsträger gar nicht belangt würden, wenn sie hier dumm handeln… ich würde eher sagen, dass „zu wenig“ passiert und Amtsträger „zu wenig“ zur Rechenschaft gezogen werden.

Und natürlich ist ein Problem, dass das Phänomen „Reichsbürger“ bei Polizei und Verfassungsschutz überhaupt erst auf dem Schirm ist, seit es zu tödlichen Angriffen auf Polizeibeamte gekommen ist. Das ist auch ein ziemliches Problem - es musste erst ein verrückter Reichsbürger einen Polizisten erschießen, bis man endlich zumindest damit angefangen hat, das Problem ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen (z.B. Überwachung und Ausforschung durch den Verfassungsschutz) einzuleiten.

Hier hat sich der Rechtsstaat in der Tat nicht mit Ruhm bekleckert.

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Das ist halt vielleicht auch eine Folge des Legalitätsprinzips in Deutschland. Polizisten haben häufig gar keine Wahl und müssen tätig werden, selbst in Bereichen in denen sie ansonsten nach einer Belehrung abdampfen würden.
Bei allen Problemen die wir in Deutschland haben, und das darf man auf benennen und die Probleme müssen auch angegangen werden, aber meine Erfahrungen mit „Autoritäten“ in anderen Ländern dieser Welt, dann jammern wir wieder mal auf ziemlich hohen Niveau.

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Ja, er musste zurücktreten weil Christina Schmidt (damals Redakteurin der taz) ihn bei jeder Gelegenheit mit dem Vorwurf konfrontiert hat, bis er es endlich zugeben musste. Der Strafbefehl kam über ein Jahr nach seinem Rücktritt. Bis Ende 2020 hatte Lorenz Caffier Zeit, die Herausgabe eines Kommissionsberichts zu verzögern. Obwohl er um die Verbindungen des Schießplatzbetreibers zum Nordkreuz-Komplex wusste, hat das Innenministerium mit ihm noch über ein Jahr lang kooperiert und u.a. Spezialeinheiten dort trainieren lassen.

Natürlich sind die Nordkreuz-Prepper auch keinem Kollegen beim SEK ausgefallen. Es brauchte erst die schier unglaubliche Dummheit von Franco Albrecht, damit man sie überhaupt auf dem Schirm hatte.

Der Hinweis darauf, dass sie Sicherheitsbebehörden das schon hinkriegen, scheint mir insbesondere im Fall Nordkreuz eher bedrohlich als aufmunternd.

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Den Punkt finde ich recht zentral im Sinne einer produktiven Fehlerkultur, deren Notwendigkeit einem auch in Polizeidokus immer wieder über den Weg läuft.

Im Engineering setzt sich diese Art des Umgangs mit Fehlern immer stärker durch. Ziel ist es, dass mehr Fehler erkannt und Behoben werden, wenn der Mitarbeiter eine Motivation hat, diese zu melden statt sie unter den Teppich zu kehren. In dieser Branche ist die Logik relativ trivial, weil Fehler, die früh auffallen weniger Geld kosten, als wenn man sie in einer späteren Phase bemerkt.

Bei der Polizei ist das aus rein interner Sicht nur der Fall, wenn das Handeln der Beamten transparent ist. Ansonsten richtet der vertuschte Fehler nur Schaden in der Gesellschaft aber nicht innerhalb der Polizei an. Sprich: mehr Transparenz bei der Polizei motiviert gleichzeitig zu verbesserter Fehlerkultur. Ein Polizist, der sich bei einer Demo falsch verhält sollte von seinem Vorgesetzten gelobt und nicht bestraft werden, wenn er dieses Verhalten selbst meldet, sodass das Problem bei der Einsatzplanung ggf. beim nächsten mal berücksichtigt werden kann. Das Nicht-Ahnden von Fehlern ist allerdings spätestens da begrenzt, wo es um Straftaten geht.

Leider ist so eine Fehlerkultur nach meiner Erfahrung gerade in konservativen Kreisen nicht besonders beliebt. Vielleicht weil das Zugeben von Fehlern als Zeichen von Schwäche gewertet wird.

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…Demütigung durch staatliche Organe? Diese Aussage ist wieder Mal Wasser auf die Mühlen der Populisten wie AfD und FPÖ. Denn das impliziert, dass Staatsorgane wie Polizei absichtlich „Ausländer“ anders beurteilt und bestraft als „Inländer“. Und wenn das ihre Meinung ist bitte ich sie, Anzeige gegen diese Beamten zu erstatten. Aber da das sich nur eine subjektive ‚Meinung‘ ist, wird das sicher nie der Fall sein. Deshalb sind solche Aussagen nur sinnlos und schädlich für Polizei u. A.

Gruß
Andreas