Die Situation in Sachsen-Anhalt ist wohl mehr als besorgniserregend:
Der CDU in Sachsen-Anhalt droht die Spaltung. Ein Teil ihrer Abgeordneten könnte sich in Fraktionsstärke abspalten und mit der AfD stimmen. Es kursiert der Gedanke, eine sogenannte „Gestaltungsmehrheit mit der AfD“ zu suchen.
Sollte eine CDU-geführte Regierung nach der Wahl nur unter Tolerierung der Linken möglich sein, könnten sechs bis zwölf Abgeordnete - sollten sie wiedergewählt werden - ihren Austritt aus der CDU erklären und eine eigene Fraktion gründen.
Sorry fürs Verlinken des Focus, aber für rechte Insiderstorys ist er wahrscheinlich eine glaubwürdige Quelle.
Bei Abtrünnigen in dieser Größenordnung wäre, wie ich bereits andernorts vorgerechnet hatte, auf jeden Fall eine Regierungsmehrheit für die rechtsradikale AfD drin.
So genannte ‚Konservative‘ hätten sich wieder einmal zu Steigbügelhaltern gemacht.
Die Geschichtsvergessenheit ist wirklich erschreckend.
Können wir die Polemik in diesem Forum nicht einmal außen vor lassen? Wem hilft das? Am Ende Niemandem.
Ich bin hier weil, auf Basis des Podcasts, es nahe liegt das auch das Forum potenziell eine der letztverbliebenen ‚Inseln der Vernunft‘ ist, wo objektiv und lösungsorientiert Themen diskutiert werden. Stattdessen habe ich das Gefühl das inzwischen 70% der Beitrage polemisches Gehacke auf ‚Rechts‘ ist.
Die AfD in Sachsen Anhalt ist nicht „rechts“, sondern rechtsextrem.
Es waren damals auch „konservative“, die die Nazis durch regieren sich selbst „entzaubern“ lassen wollten.
Die Politikwissenschaft warnt die Union seit Jahren, dass ihr Kurs nur den extremen hilft.
Daran ist nichts Polemik, sondern es ist tatsächlich besorgniserregend und in der Tat geschichtsvergessen, was die Union da veranstaltet.
Ich bin ehrlich gesagt dankbar, hier täglich Updates zu bekommen, wie es um unsere Demokratie bestellt ist. Vor allem vor einer so wichtigen Wahl in Sachsen Anhalt. Insofern verstehe ich deinen Polemik Vorwurf nicht.
Worauf beziehst Du das?
Dass der Focus rechts genannt wird?
Oder dass wieder einmal das Schreckensgespenst von abweichlerischen Unionspolitikern an die Wand gemalt wird?
Bläst ja auch in die gleiche Richtung - und sprach zu Zeiten von AKK in Thüringen einigen und jetzt genauso in Sachsen und Sachsen-Anhalt aus der Seele.
Am 23. März 1933 beschloss der Reichstag die Annahme des Ermächtigungsgesetzes, mit dem Adolf Hitler die vollständige Macht im Reich übertragen wurde. Nur die SPD stimmte dagegen, die Zentrumspartei einstimmig dafür. Sie bot dem NS-Regime, das seit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler das Land mit Terror überzog, sogar ihre Mitarbeit an. Der Vorsitzende des Zentrums, Ludwig Kaas, erklärte dazu im Reichstag:
„Die deutsche Zentrumspartei, die den großen Sammlungsgedanken schon seit langem vertreten hat, setzt sich in dieser Stunde bewusst und aus nationalem Verantwortungsgefühl über alle parteipolitischen und sonstigen Bedenken hinweg.“
Die katholische Zentrumspartei, die sich als Hüterin der Weimarer Verfassung verstand, hat damit die Republik an deren Todfeinde ausgeliefert.
Als mit Beginn der Weltwirtschaftskrise und dem Aufstieg der NSDAP die Republik in die Krise gerät, kommt auch im Zentrum der Wunsch nach autoritären Lösungen auf. 1930 wird der Zentrumspolitiker Heinrich Brüning Reichskanzler. Seine Regierung stützt sich – unabhängig vom Parlament – allein auf Notverordnungen des Reichspräsidenten Hindenburg. Doch 1932 wird Brüning vom Reichspräsidenten entlassen, weil Hindenburg eine Rechtsregierung mit Politikern der Deutschnationalen Volkspartei wünscht. Das folgende deutschnationale Kabinett Franz von Papens wird vom Zentrum scharf bekämpft: die Partei drängt auf eine Koalitionsregierung mit der NSDAP. Man glaubt, man müsse – so wie 1919 mit der SPD – nun auch mit den Nazis kooperieren. Doch die Hoffnung, die Nazis in einer Koalitionsregierung zähmen zu können, erweist sich als Illusion.
[V]iele ehemalige Zentrumsmitglieder wie Konrad Adenauer schlossen sich [nach Kriegsende] der CDU an.
(Wikipedia)
Zur positiven Bezugnahme von AfDler:innen auf Nazis verweise ich einfach auf folgende - leider ziemlich unvollständige - Übersicht:
Z.B. fehlt u.a. folgender Vorfall:
Der mutmaßliche Hitlergruß des Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt und Bundestagsabgeordneten Martin Reichardt ist noch ein ganz aktuelles Beispiel mit Bezug zu jenem Bundesland, wo CDU-Abgeordnete überlegen, die AfD zu unterstützen.
M.E. wird der Zoff in NRW keinerlei Auswirkungen irgendwelcher Art auf die anstehenden Landtagswahlen haben.
Nur wir außerhalb der AfD-Bubble (also die große Mehrheit) sehen uns logischerweise bestätigt.
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Derweil:
Gesucht werden Studenten in den Semesterferien, Rentner oder Berufstätige mit Resturlaub, die unter anderem beim Wahlkampf der CDU gegen die AfD in Sachsen-Anhalt mit anpacken.
Es ist ein bislang einmaliger Aufruf aus dem Konrad-Adenauer-Haus. »Er zielt vor allem darauf, mit einem intensiven Haustürwahlkampf in Sachsen-Anhalt den Vorsprung der rechtsextremen AfD in den Umfragen aufzuholen«, schreibt Paul-Anton Krüger aus dem SPIEGEL-Hauptstadtbüro (lesen Sie hier mehr ).
In dieser Zeit sollen die Mitglieder Wahlkampfstände aufbauen, Veranstaltungen koordinieren, Flugblätter verteilen und an Haustüren klingeln. Es gehe darum, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. »Ihr unterstützt nicht nur die Spitzenkandidaten, sondern auch unsere Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort und arbeitet mit deren Teams zusammen«, heißt es in dem Aufruf.
Die Partei bietet den Freiwilligen dafür freie Kost und Logis während ihres Wahlkampfeinsatzes, verspricht direkte und vielfältige Mitarbeit im Kampagnenteam, dazu zahlreiche neue Kontakte und »einmalige Erlebnisse und Erfahrungen«. In Sachsen-Anhalt sollen die Mitglieder aus dem Bundesgebiet vom 17. August an bis zum Wahltag am 6. September ausschwärmen, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zwei Wochen später.
Das ZDF ist sicherlich an dieser Textstelle zum Abschluss ausgestiegen:
Ich lass’ ihn jetzt einfach mal im Raum, den Elefant
Ist eh klar, was zu tun ist, ich sag’ nix mehr dazu
Liebe Grüße an Lina, Gucci, Maja und Nanuk
Hammerbande kommt nirgends gut. Antidemokratische Gewalttäter sind zurecht nicht sonderlich beliebt und taugen auch nicht als Blaupause für zivilen Ungehorsam.
Eventuell hatte die Intendanz aber auch noch Ikkimel nicht ausreichend verdaut und hätte alles und jeden abgelehnt.
Edit: gerade gesehen, dass die Diskussion schon im ÖRR-Thread geführt wurde.
Das Problem sind nicht die „Rechten“, sondern die „Linken“, die mit Hilfe der gescheiterten Brandmauer, die Politik verhindern, die die Mehrheit der Bevölkerung sich wünscht.
Einstein hat es schön gesagt: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Ist das nicht „die Mehrheit“. Die Mehrheit der Bevölkerung will unter keinen Umständen eine Regierungsbeteiligung der AfD oder AfD-Politik. Die Brandmauer, oder was von ihr übrig ist, ist genau die Politik, die sich die Mehrheit der Bevölkerung wünscht und zwar über Parteigrenzen hinweg. Also Leute, die sich sonst bei vielen Themen auf fast nichts einigen können, von FDP bis Linkspartei von Grünen bis zur Union, können sich an dieser Stelle einigen. Je nach Umfrage gibt es sogar Mehrheiten für ein Verbot der AfD, sogar unter den Anhängern der Union. Die Behauptung, „die Mehrheit“ wollten also so eine Politik, wie die AfD sie fordert, ist an den Haaren herbei gezogen.
Damit sollte sich die Diskussion erledigt haben, ob man nochmal Rechtsextremisten an die Macht lassen sollte, weil eine (vermeintliche) Mehrheit sich das (vermeintlich) wünschen würde. Wir wissen schließlich, dass, wenn sie einmal kriegen, was sie gewählt haben, sie alle nichts davon wussten und das auch auf keinen Fall gewollt haben und überhaupt „im Widerstand“ waren. Man sollte also wirklich nicht nochmal versuchen, was schon mal ein katastrophaler Fehler war.
Nein. Es fallen nur diejenigen an die AfD, die nicht bereit sind, zu akzeptieren, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde die Grenzen auch für die eigenen politischen Wünsche sind. Alle anderen nicht.
Einstein hat auch gesagt, zwei Dinge sind unendlich…
Und darum probiert man es immer wieder mit der Union und wundert sich, dass es genauso schlecht wird wie letztes Mal. Was man noch nicht probiert hat, war rot-rot-grün.
Eine große Studie unter Beteiligung der Politikwissenschaftlerin Heike Klüver hat 1.237 Kabinette in 57 demokratischen Staaten über einen Zeitraum von 50 Jahren analysiert.
Ergebnis: Die rechtsradikalen Parteien wurden nicht entzaubert, sondern durch deren Einbindung um 5 bis 6 Prozent gestärkt.
Dabei spielte die Regierungsperformanz überhaupt keine Rolle, sie war den diese Parteien Wählenden vielmehr völlig egal.
Eine Mäßigung dieser Parteien trat auch in keiner Weise ein. Einen liberalen Backlash gab es ebenso wenig.
Wer also die Rechtsradikalen und Faschos stärken will, wähle den Weg, die Brandmauer einzureißen. Alle anderen sollten tunlichst die Finger davon lassen.
