Noch bevor in Erfurt Anfang Juli beim AfD-Bundesparteitag 100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag im benachbarten Weimar, der als Wendepunkt für den Aufstieg der Nationalsozialist:innen in der Weimarer Republik gilt, große zivilgesellschaftliche Proteste stattfinden werden, geben sich inzwischen auch diverse SPD-Altpolitiker gedanklichen Lockerungsübungen hin.
Erst forderte der Ex-Ministerpräsident Torsten Albig, die Brandmauer einzureißen, dann machte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück den Vorschlag, die AfD „mit roten Linien zu »entradikalisieren«“.
Steinbrück bezog sich mit seinem Vorschlag auf Ideen des Historikers Andreas Rödder, einst Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission, zum Umgang mit der AfD. Dieser hatte für eine »konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der Brandmauer« plädiert. Wenn »die AfD rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzt«, sei es einen Versuch wert, das Gespräch zu suchen, sagte Rödder im vergangenen Jahr dem Stern.
Im September stehen gleich zwei AfD-Erfolge an, zuerst in Sachsen-Anhalt, wo am 6. September gewählt werden wird, dann in Mecklenburg-Vorpommern, wo zwei Wochen später gewählt werden wird.
In Sachsen-Anhalt, wo zuerst der Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde, steht auch die bislang regierende CDU besonders weit rechts.
Schon vor sieben Jahren wollten die damaligen Vizefraktionsvorsitzenden Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer das Kooperationsverbot kippen:
Nun wanzt sich der aktuelle Fraktionschef Guido Heuer an die AfD ran (mit Dank an @Mats_94 für die Quelle):
Eine sehr breit angelegte Studie (s. hier) zeigt, dass Kooperationen kontraproduktiv sind.
Nun besteht aber die konkrete Gefahr, dass es auf die eine oder andere Weise dazu kommt.
Option 1: Die AfD bekommt in Sachsen-Anhalt eine Parlamentsmehrheit. Dann wäre die CDU zwar formal aus dem Schneider, sich verhalten zu müssen. Trotzdem könnte es dazu kommen, dass in ostdeutschen Landesverbänden verstärkt über ein Kippen der Brandmauer (auf Landesebene?) diskutiert wird.
Option 2: Es kommt zu Überläufern im Sinne von Austritten aus der CDU-Fraktion, die dann eine AfD-Regierung (vielleicht auch nur fallweise) unterstützen. Dann wäre zunächst die Frage, wie groß der sich offenbarende Riss ist. Drei Leute, die mutmaßlich schon als Mehrheitsbeschaffer ausreichen (wenn die Grünen nicht ins Parlament kommen), kann man vielleicht noch irgendwie wegmoderieren. Aber nehmen wir mal acht an. Acht, die aufbegehren. Das wäre dann schon ein gutes Drittel der mutmaßlichen Fraktion. Im einen wie im anderen Fall könnte es mit unterschiedlicher Wahrscheinlichkeit dazu kommen, dass (informell) die Sprachregelung getroffen wird, dass man das Verhältnis zur AfD neu justieren müsse, zumindest im Osten. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wird man m.E. höchstwahrscheinlich noch abwarten. Aber den Schwung werden die CDU-Rechten natürlich nutzen wollen, bevor im April dann u.a. in NRW und Schleswig-Holstein gewählt wird.
Option 3: Es reicht für eine Parlamentsmehrheit jenseits der AfD und die AfD-affinen CDU-Rechten trauen sich zunächst nicht aus der Deckung. Dann könnten die, falls es zu Koalitionsverhandlungen käme, diese von innen heraus sabotieren, um zu zeigen, dass mit der SPD kein Staat zu machen ist, um dann beim Scheitern andere Optionen einzubringen. Mit der Linken werden m.E. ohnehin keine Koalitionsgespräche geführt werden. Ich tippe eher auf Schwarz-Rot als Minderheitsregierung und Tolerierung durch die Linke (und ggf. die Grünen). Auch dies könnte letztlich der Kurswechsel-Diskussion in der CDU/CSU mächtig Auftrieb geben.
M.E. wird sich innerhalb des Fensters der Gelegenheit zwischen Ende September und vielleicht Januar entscheiden, ob und wie sich die Haltung zur rechtsradikalen AfD verändern wird.
Die massiven Lockerungsübungen sind nur ein Indiz dafür.
M.M.n. Anlass genug, sich Sorgen zu machen, auch wenn es - wovon auch ich nicht ausgehe - mittelfristig zu keiner Koalition mit den Rechtsradikalen kommt.
In Frankreich sind die so genannten ‚Konservativen‘ schon einen Schritt weiter.
