U.a.
„ Der Klimawandel stelle eine „universelle und ernstzunehmende Bedrohung“ für die Weltgemeinschaft dar. Daraus ergebe sich eine völkerrechtliche Verpflichtung der Staaten, Maßnahmen zu ergreifen, um dessen Voranschreiten einzudämmen.“
Und:
„ Das Gericht erklärte außerdem, dass Länder, die durch den Klimawandel geschädigt wurden, unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Entschädigung für die Schäden haben könnten. Was ihnen zustehe, müsse allerdings von Fall zu Fall entschieden werden. “
Obwohl keine Verbindlichkeit besteht, wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit die Rechtsprechung in demokratischen Staaten mit Gewaltenteilung positiv beeinflussen.
So bin ich zuversichtlicher als zuvor, was die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klimaklagen angeht.
Maximilian Probst schreibt zum Rechtsgutachten:
Zuerst einmal setzen die advisory opinions verbindliche Rechtsstandards, auf die sich andere Gerichte berufen können. Das heißt, wenn immer ein Land oder eine Regierung oder ein Unternehmen klimarechtlich verklagt wird, sind die Chancen nun höher, dass der Kläger Recht bekommt. Regierungen können mit dem Gutachten im Rücken effektivere Klimapolitik rechtfertigen und durchsetzen. Zweitens schaffen Klagen Aufmerksamkeit für das Thema. In diesem Fall: Nie lag das Verbrechen, den Klimawandel zu befeuern und den Übergang in eine postfossile Welt zu blockieren, offener vor den Augen der Welt. Und zuletzt leistet das juristische Gutachten des IGH einen wichtigen Beitrag zu einer epistemischen Kultur, die in einem langwierigen Prozess der Tatsachenprüfungen zu belastbaren Ergebnissen führt – in Zeiten heißlaufender Debatten, die von Gefühlen und politischen Manövern, nicht von Fakten bestimmt werden, keine Kleinigkeit.
Das wird auch Konsequenzen hierzulande haben. Radikalisierte Konservative und Rechtsradikale nehmen neben Frauke Brosius-Gersdorf mittlerweile auch die zweite Kandidatin für das Verfassungsgericht aufs Korn, Ann-Kathrin Kaufhold. Warum? Unter anderem, weil sie – aufgepasst – Gerichten beim Klimaschutz eine wichtige Rolle zubilligt. Und Klimaschutz, das ist natürlich „Aktivismus“.
Diese Position und die generelle Leugnung des anthropogenen Klimawandels und seiner dramatischen Auswirkungen werden es zukünftig schwieriger haben, argumentativ zu verfangen. Denn dafür müsste man voraussetzen, dass auch der IGH Aktivismus betreibt. Genau wie der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte, der Anfang Juli die Klimakrise als Menschenrechtsnotstand bezeichnete; der Internationale Seegerichtshof, der im Mai 2024 eine ähnliche advisory opinion vorlegte, ebenso. Und natürlich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der kurz zuvor den „Klimaseniorinnen“ recht gegeben hatte, dass fehlender Klimaschutz des Schweizer Staates ihre Menschenrechte verletzt.
Selbst aus ökonomischen Gründen gibt es keine Ausreden mehr.
Obwohl die fossile Lobby zuletzt einige Erfolge verbuchen konnte, zeigt die exponentielle Entwicklung der erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem Preisverfall, welcher Fortschritt möglich ist.
Der Proof of Concept (Machbarkeitsnachweis) der Überlegenheit und des ambitionierten Ausbaus der Erneuerbaren ist längst erbracht. Weltmeister China zeigt die Rasanz der Entwicklung.
Leider lassen sich Politiker noch immer von fossilen Lobbyisten in die Irre führen.
Dennoch besteht grundsätzlich Anlass zu verhaltenem Optimismus, wenn man mal auf die Spitzenreiter der grünen Transformation schaut - und sich diese nach Möglichkeit zum Vorbild nimmt.
Die Klimareporter haben noch einen interessanten Artikel zum Stand der Forschung bei der Kipppunkte-Konferenz im englischen Exeter.
China zeigt uns dass der bedarf grenzenlos ist mehr aber noch nicht. China zeigt uns garnichts. Wir hatten unseren Co2 peak in den 90er jahren. Da ist china nach modell rechnung im jahr 2030, gibt Wissenschaftler die gehen von diesem jahr aus.
Ich weis nicht wieso man so etwas als Beispiel heranzieht.
China ist bei einem Punkt im Ausbau und Nutzung von EE wo es sehr einfache ist und nicht zu vergleichen. Zudem produzieren sie die Technologie im Gegensatz zu uns selbst.
Man muss zwar die Menschenrechtslage und vieles andere an der chinesischen Diktatur kritisieren, aber man kann nicht behaupten, dass die Entwicklung bei den Erneuerbaren nicht mit besonderer Rasanz voranschritte.
Was allerdings keineswegs bedeutet, dass nicht auch in demokratischen Rechtsstaaten vieles stark beschleunigt werden könnte.
In der Not wurden plötzlich LNG-Terminals im Eiltempo eröffnet.
Das von Habecks Ministerium konzipierte Windenergieflächenbedarfsgesetz hätte man schon zehn Jahre früher verabschieden können - zusammen mit der entsprechenden Priorisierung.
Was in puncto Wärmepumpen geht, hat Dänemark vorgemacht, was bei Elektromobilität geht, Norwegen.
China ist kein Vorbild für nachhaltigen Umweltschutz:
-CO2-Ausstoß: China ~700 g CO2/kWh, Deutschland ~320 g CO2/kWh.
-Pro-Kopf-PV: Deutschland ~1.050 Wp, China ~650 Wp.
China baut Erneuerbare nur zusätzlich, substituiert aber keine fossilen Energien, Kohleverbrauch steigt weiter.
-Kohlekraftwerke werden weiterhin neu gebaut.
-„NEV“-Statistiken sind verzerrt (viele Plug-In-Hybride, Mini-EVs ohne EU-Zulassung).
-Keine echte Wärmewende, hohe fossile Abhängigkeit bleibt.
-China hat 3x so viele Menschen wie die EU, aber die Pro-Kopf-Emissionen sind bereits höher als im EU-Schnitt.
China eignet sich höchstens als Beispiel für schnellen Technologiebau (PV, Batterien), nicht aber für echten Klimaschutz oder nachhaltige Transformation. Wer China als Vorbild nimmt, müsste Kohle- und Atomstrom weiterlaufen lassen, um Versorgungssicherheit parallel zum Ausbau Erneuerbarer zu gewährleisten.
Nirgends habe ich behauptet, dass China ein Vorbild sei. Ich schrieb lediglich davon, dass China die Rasanz der Entwicklung zeige und gewaltige Fortschritte mache.
Im Übrigen ist das BEV-PHEV-Verhältnis in China immerhin 60 zu 40 bei stabilen Zuwachsraten, die es auf dem mit weitem Abstand größten globalen Markt (Produktion und Konsumtion) für Wärmepumpen ebenfalls gibt.
China hat aber nicht nur enorm skaliert, was selbstverständlich auch ein Stück weit der Größe des heimischen Absatzmarktes geschuldet ist, sondern ist in der Batterietechnologie inzwischen führend. Das hat auch mit gezielter Industriepolitik und Durchhaltevermögen zu tun.
Die Frage ist ja, wie hoch China dabei Klimaschutz bewertet.
Die Luftproblematik in Chinas Grossstädten ist bekannt, daher machen emissionsfreie Autos ja Sinn.
Ist eher Eigennutz?
Aus welchen Motiven heraus diese Entwicklung geschieht, ist für das, was die steile Entwicklungskurve zeigt, völlig unerheblich.
Das Beispiel China zeigt, dass sehr viel höhere Zuwachsraten möglich sind, wenn man es will. Nicht zuletzt die immensen Investitionsquoten zeigen das.
Die Klimakrise, an deren Anfängen wir noch stehen, ist schließlich ein Notfall und sollte daher auch so behandelt werden.
Bislang hat man sich hierzulande jedoch (wie auch in vielen anderen Ländern) einen schlanken Fuß gemacht. Aufbrüche, die es immer mal wieder auch hier gab, wurden immer wieder runtergedrosselt, bisweilen sogar abgewürgt (Altmaier-Knick etc.).
Man müsste sich eigentlich von allen das Beste nehmen: batterieelektrische Autos wie in Norwegen, Wärmepumpen wie in Dänemark und Investitionsquotensteigerungen wie in China.
Gibt es einen Grund, das keine einzige deiner Grafiken normalisiert ist (auf BIP, Bevölkerungszahl oder vorhandene Energieinfrastruktur)? China verbraucht circa 3,5 mal so viel Elektrizität wie die EU. Wen wundert es, dass die mehr Windkraft ausbauen?
Außerdem, was gerne ignoriert wird: China investierte 2024 knappe 300 Milliarden USD in fossile Energieerzeugung. Das ist zwar weniger als in Erneuerbare (etwas über 300 Mrd USD), aber in Europa beträgt das Verhältnis Erneuerbare/Fossile etwa 5:1.
Wobei zumindest Deutschland hier besser sehr schnell nachzieht, wenn uns in ein paar Jahren 50.000 GWh Kohlestromerzeugung im Jahr fehlen und Ende des kommenden Jahrzehnts nochmal etwa das gleiche.
