Die internationale Presse ist heute voll von Berichten über einen mutmaßlich gezielten Angriffs Israels auf Rettungskräfte des Palästinischen Roten Halbmonds (Äquivalent zum Roten Kreuz) bei dem 15 Rettungskräfte mutmaßlich gezielt getötet wurden. Zunächst gerieten wohl 8 Rettungskräfte unter israelischen Beschuss. Als weitere ihnen zu Hilfe kommen wollten wurden auch sie getötet. Die Leichen wurden dann in einem Massengrab verscharrt. Ihre Fahrzeuge wurden von Israelischen Bulldozern überrollt und ebenfalls verscharrt. Bei mindestens einer Leiche gibt es wohl Spuren, die darauf hindeuten, dass sie zunächst gefesselt und dann gezielt exekutiert wurde. Die Betroffenen waren den Berichten zufolge in klar gegenzeichneten Rettungsfahrzeugen unterwegs.
Man ist geneigt zu fragen „What’s the news?“. Solche Kriegsverbrechen finden relativ regelmäßig in der Region statt und die israelische Rechtfertigung ist stets die selbe. Man habe Terroristen in den Fahrzeugen der Hilfskräfte vermutet.
Das Ganze lässt mich noch fassungsloser zurück, wenn man hört, wie die Bundesregierung zum IGH-Urteil rumgestammelt hat und Merz bereits (trotz Haftbefehl) über eine Einladung von Netanjahu nachdenkt.
Den Journalismus mach ich dafür allerdings nur begrenzt verantwortlich, ist halt oft aufwendig so was zu recherchieren. Über Verbrechen in anderen Konflikten, hört man oft auch nur in speziellen Nachrichten, z.B. bei Militärbloggern.
Bezüglich Israel müsste Deutschland mMn ganz genau hinschauen, immerhin unterstützt Deutschland Israel militärisch und politisch stark und hat deshalb eine Sorgfaltspflicht zu erfüllen, um zukünftige Unterstützung richtig einordnet zu können.
, in der es heißt, „Seit März [2024] wurden keine militärischen Exporte an Israel mehr genehmigt“?
Die Sorgfaltspflicht Deutschlands gegenüber Israel sehe ich allerdings vielfältiger als allein in der Kontrolle der Vergehen von israelischer Seite.
Ich würde sogar sagen, es gibt solche Kriegsverbrechen leider in allen Regionen, in denen es Krieg gibt. Manche beobachtet man genauer, andere blendet man gerne aus. Auch hier würde ich von Sorgfaltspflicht sprechen, im Sinne der Gleichbehandlung.
Es wäre eine echte Überraschung, wenn es jetzt anders laufen würde als bisher. Unter März, der den gesuchten Kriegsverbrecher Netanyahu einladen will, wird es wohl genauso weitergehen (…)
Vorsicht: Rüstungsgüter sind nicht gleich Waffen. Auch Helme oder defensiv genutzte Abfangraketen, um Beschuss aus Gaza, dem Libanon, dem Iran oder dem Jemen abzuwehren, fallen darunter. Da die Existenz Israels weiterhin deutsche Staatsraison ist, wäre ein Einstellen der Rüstungsexporte vor dem anhaltenden Raketenterror unverantwortlich.
Hmm, smells like Whataboutism. Aber unabhängig davon bin ich mir sehr unsicher, ob ich Israel mit Rebellengruppen im Sudan oder den Tuareg vergleichen möchte. Zumal ich noch nie davon gehört habe, dass diese gezielt medizinische Helfer töteten, um dann über Stunden zu Hilfe eilende Sucheinheiten ebenfalls zu beschießen, zu exekutieren und dann zu verscharren (so zumindest der Vorwurf, den Israel im Grunde nicht zurück wies). Oder wollen wir Netanjahus Israel ernsthaft mit Butscha (organisierte Ermordung von Zivilisten) vergleichen?
Die WHO äußert sich auch eher selten dazu, dass Kriegsparteien bewusst das Gesundheitswesen des Gegners attackieren, um gezielt oder mittelbar medizinische Katastrophen herbeizuführen. Das hat in Nahost schon eine andere Qualität, auch wegen der begrenzten Ausweichflächen und Fluchtmöglichkeiten.
Ich halte deinen Versuch der Relativierung daher für ziemlich fehlgeleitet.
Solange Israel unter unserem Schutz steht bzw. diesen erwartet, erwarte ich, dass Israel darum bemüht ist, die Lage langfristig zu lösen und internationales Recht und Menschenrechte zu beachten. Natürlich hat Israel das Recht sich gegen eine unmittelbare Gefahr im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu verteidigen. Aber wenn Israel bzw. dessen Regierung Menschen- und Völkerrecht immer wieder bewusst mit Füßen tritt, bewusst Zivilisten schickaniert oder attackiert, sehe ich es als unsere Pflicht Israel mit erst sanftem Druck an unsere Erwartungen zu erinnern und notfalls auch die Zügel nach und nach anzuziehen. Israel verteidigen können in letzter Konsequenz auch westliche Bodentruppen, selbst wenn Israel gar keine Waffen mehr bekäme (höchst unrealistisch, da die USA fest zu Israel stehen).
Um es mal ganz einfach zu sagen. Nur weil es vereinzelt Eltern gibt, die ihre Kinder zu Rassisten oder diskriminierenden A*** erziehen, werde ich diskriminierendes Verhalten bei meinem Sohn sicher nicht tolerieren und ihn notfalls sanktionieren. Wenn ich so etwas toleriere, dann habe ich versagt und mein Schutzversprechen war langfristig gesehen wertlos, denn es schützt dann einen Täter. Ich sehe Israel sich zunehmend in diese Richtung entwickeln.
Was den Rest betrifft: Es hilft nicht weiter, wenn du meinen Post in eine Kriegsverbrechen-Befürworter-Ecke schiebst. Dazu habe ich keinen Anlass gegeben.
Dann sollte man die Rüstungsexporte auf Abfangraketen etc. beschränken und wirklich Druck auf Israel ausüben, anstatt nur leere Ermahnungen à la bitte das Völkerrecht einzuhalten. Über 50.000 Tote in Gaza ( darunter sehr viele Kinder), eine imense Zerstörung, Hunger als Kriegswafe etc., sollten Grund genug sein endlich mal Konsequenzen gegen die in weiten teilen rechtsexteme Regierung in Israel folgen zulassen. Die Staatsräson ist nichts wert, wenn es dazu führt, dass Israel quasi einen Freifahrtschein bekommt und IGH-Urteile nicht ernst genommen werden. Außerdem macht man sich im globalen Süden zurecht unglaubwürdig, wenn der internationale Haftbefehl gegen Putin begrüßt wurd, während man beim Haftbefehl gegen Netanjahu sogar über eine Einladung nachdenkt.
Das ist aber auch unmöglich! Man fragt sich schon, was Merz sich dabei gedacht hat.
Netanjahu ist übrigens bis Sonntag in Ungarn zu Besuch. Orbán hatte ihn demonstrativ eingeladen, nachdem der Haftbefehl bekannt geworden war. Nun hat Ungarn auch angekündigt, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten.
Diese neue, überbordende Sympathie ist umso merkwürdiger, als der Antisemitismus in Ungarn unverändert stark vertreten ist (Holocaust-Relativierung, Soros-Dämonisierung etc.).
Nun sind wir wieder bei der Diskussion: Ist das Vorgehen des israelischen Militärs verhältnismäßig? Warum benutzt die Hamas menschliche Schutzschilder, Krankenhäuser etc.? – Ich fürchte, da kommen wir in der Diskussion wieder nicht weiter. Es bleibt nur der wohl uns allen gemeinsame Wunsch, dass die Hamas und Konsorten aufhören, gegen Israel zu kämpfen, und dass Israel wieder eine Regierung bekommt wie zu Jitzhak Rabins zweiter Amtszeit.
Von Verhältnismäßigkeit kann wohl kaum mehr die Rede von sein. Hier geht es schon lange nicht mehr nur um die Befreiuung der Geiseln. Also an dem Punkt gibt es für mich ehrlich gesagt keine Diskussionsgrundlage mehr. Im Übrigen nutzt die IDF auch menschliche Schutzschilde:
Das ist bei einem derart emotional geführten Thema eigentlich ziemlich irrelevant, was es für dich da ehrlich gesagt gibt oder nicht gibt. Irgendjemand wird sich finden, der es genau anders herum sieht, also bitte die Emotionen rausnehmen und auf die Sachebene konzentrieren.
Das verstehe ich. Aber man muss doch realisieren, dass man an seine Partnern, die man umfangreich unterstützt, andere Maßstäbe ansetzt als an Gegner, oder?
Leider gehst du aber auch nicht darauf ein, dass es eben nicht so scheint als gäbe es wirklich doppelte Standards. Denn die Verbrechen, die Israel scheinbar verübt, sind eben nicht so gängig wie du (oder Israel) es darstellst.
Ich glaube keineswegs, dass du ein Befürworter der Kriegsverbrechen bist. Das habe ich auch nicht geschrieben, sondern stattdessen immer in Ich-Botschaften geschrieben.
Was ich aber tatsächlich für kritisch finde ist wenn man israelische Kriegsverbrechen versucht zu relativieren. Damit erzeugt man nämlich den Eindruck eigentlich sei alles nicht so schlimm und wir sollten Israel nachsichtiger gegenüber agieren.
Aber das ist der völlig falsche Ansatz. Stattdessen müsste man israelische Verbrechen ganz klar benennen, um
ein gesellschaftliches Bewusstsein zu entwickeln, dass die Folge aus dem Holocaust nicht sein kann, vor israelischen Völker- und Menschenrechtsbrüchen die Augen zu verschließen und zu entschuldigen
der israelischen Regierung zu signalisieren, dass wir hinsehen und sind nur zuzusehen
die Bevölkerungsteile Israels, die sich noch trauen gegen die Verbrechen ihrer rechtsextremen Regierung vorzugehen, zu unterstützen
die moderaten Teilen des palästinensischen Volkes zu stärken und zu schützen. Wo war unser politischer Protest als in den letzten Tagen mehrfach Palästinenser vom israelischen Militär verhaftet wurden, nachdem diese Palästinenser von Siedlern angegriffen wurden?
Niemandem von Verstand würden wir durchgehen lassen, Putins Angriffe auf Energieinfrastruktur, seine Diskriminierung von Ukrainern in den besetzten Gebieten oder den Kinderraub zu relativieren. Aber bei Israel gibt es einen großen Konsens, dass auch schweres Unrecht irgendwie doch zu entschuldigen wäre, oder der Benefit of the Doubt einzuräumen wäre (ich verweise auf die klaren Tendenzen Israels die Palästinenser aus Gaza vertreiben zu wollen, die bis vor einigen Monaten hier im Forum noch sinngemäß als antisemitische Mär abgetan wurden).
Also ich bin wie in vielen anderen Threads geäußert auch ganz klar für deutliche Sanktionen Israels, aber hier vergleichst du Äpfel mit Birnen.
Hätte die Ukraine regelmäßig massive Terroranschläge gegen Russland durchgeführt und würde sie ständig Raketen Richtung Moskau schießen wäre das Verständnis für den russischen Angriffskrieg zweifellos größer. Natürlich würde man die von dir genannten Kriegsverbrechen auch dort weiter kritisieren (wie wir es auch bei Israel durchaus tun!), aber man würde es nicht so schwarz-weiß zeichnen, wie man den tatsächlichen russischen Angriffskrieg zeichnet - eben weil es in diesem Fall nicht so schwarz-weiß wäre.
Der Unterschied ist eben: Im Russland-Ukraine-Krieg ist Russland der glasklare Aggressor und die Ukraine ganz eindeutig das Opfer. Deswegen akzeptieren wir auch fragwürdige Aktionen der Ukrainer stärker als fragwürdige Aktionen der Russen - weil das Opfer in seiner Verzweiflung zwar auch kein Recht auf Rechtsbruch hat, wir aber doch ein gewisses Verständnis dafür haben.
Im Nahost-Krieg kann man keinen Aggressor und Opfer benennen. Beide Seiten wechseln ständig die Rolle, und das seit über 100 Jahren. Beide Seiten haben zu Terror gegriffen, wenn sie unterlegen waren oder keine anderen Optionen hatten. Beide Seiten sind bereit, Grenzen zu überschreiten. Genau deshalb kritisiere ich beide Seiten in diesem Konflikt maximal-hart. Ich kritisiere die Hamas als menschenverachtenden Terroristen-Haufen, der es verdient hat, ausgelöscht zu werden - aber ich kritisiere auch die zumindest in Teilen rechtsextreme isrealische Regierung und vor allem die weitere Landnahme, die aktuell weiter betrieben wird.
Ein wenig ja. Und das habe ich ja auch oben benannt. Aber du sprichst dich auch oft gegen Völkerrechtsbruch aller Art aus. Ganz sicher gibt es da andere Kaliber hier, die in der Vergangenheit jedes Verbrechen gegenüber Zivilisten noch mit den Ereignissen der letzten 70 Jahren begründeten.
Das magst du so sehen, @Daniel_K. Für mich gelten Verbrechen gegen Zivilisten ohne militärischen Bezug hingegen absolut. Butscha war ein Verbrechen. Be’eri und Co waren ein Verbrechen. Der bewusste Beschuss von Rettungskräften, die Zerstörung des Gesundheitssystems, das Aushungern - all das sind aber auch Verbrechen, unabhängig von der Historie des Konflikts.
Und nein, mein Verständnis für all diese Verbrechen liegt irgendwo bei Null. Unabhängig von der Frage wer den Kampf mal angefangen hat…
Für mich wirkt daher auch dieser Hinweis wieder wie eine Relativierung von Dingen, die man nicht relativieren sollte und kann.
Um das noch einmal klar zu sagen. Hier geht es nicht um die Frage nach Sympathien. Israel hat jedes
Recht sich vor Angriffen zu schützen. Aber wie passt das zur
Es geht bei meiner Kritik um Recht und den Schutz von unbeteiligtem Leben. …
Update: Mittlerweile ist ein Video aufgetaucht, das der israelischen Behauptung man habe nur Terroristen beschossen, die sich einem israelischen Posten näherten widerspricht. So waren die Fahrzeuge der Rettungskräfte beleuchtet, Signalleuchten waren eingeschaltet und die Fahrzeuge waren als Rettungsfahrzeuge gekennzeichnet. Die NYT berichtet.