Mutmaßliche gezielte Tötungen von Rettungskräften durch Israel in Gaza

Ich formuliere meine Frage um: Warum glaubst du, ich würde relativieren? („Ein wenig“ in einem solchen Zusammenhang lässt übrigens auch Fragen offen, aber egal. Auch war es nicht meine Absicht, dich dazu einzuladen, ein forumweites Ranking aufzustellen – finde aber die Anschuldigung, dass da User „jedes Verbrechen gegenüber Zivilisten“ entschuldigt hätten, recht hart und glaube nicht, dass so eine menschenverachtende Argumentation von der Moderation durchgelassen worden wäre.)

Du schreibst also:

Mit dieser Beschreibung kann ich mich so wenig identifizieren, dass ich deswegen nochmal nachgefragt habe. Ich vermute jetzt, dass dich meine Bemerkung zum Doppelstandard zu dieser Interpretation bewegt hat. Aber da sehe ich keinen Zusammenhang, weil es eine völlig andere Ebene der Diskussion betrifft: Es gibt grundsätzlich die Möglichkeit, Doppelstandards festzustellen. Das sehe ich, wie gesagt, auch in diesem Fall. Wie oft wird z.B. über die Kämpfe im Jemen, in Äthiopien, in Syrien, in Myanmar oder in der Dem. Rep. Kongo berichtet? Dies sagt zunächst einmal überhaupt nichts über die Qualität oder Quantität begangener Kriegsverbrechen in Gaza aus. Insofern hat es auch nichts mit Relativierung zu tun.

Zur Historie: Es ist m.E. unmöglich, den Konfliktparteien auch nur ansatzweise gerecht zu werden, ohne die Entstehungsgeschichte zu berücksichtigen (und aus meiner Sicht ist diese wesentlich länger als 70 Jahre), und auch nicht ohne Berücksichtigung der erklärten Absicht mehrerer Konfliktparteien, Israel auslöschen zu wollen. Und nein, das bedeutet selbstverständlich nicht, dass Israel „Narrenfreiheit“ hat, wie vor kurzem hier jemand geschrieben hat.

Ich stimme dir in vielen Punkten zu. Aber du schreibst über Butscha und den Sudan mit einem gewissen Unterton. Diesen Diskussionsstil finde ich unpassend. Es geht hier um Leben und Tod.

Völkerstrafrecht ist nichts, was nach Bauchgefühl funktioniert; es gibt ein komplexes Regelwerk, das Experten dazu befähigt festzustellen, ob etwas in die Kategorie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen gehört. Schon kurz nach dem 7. Oktober wurde von vielen behauptet: Das, was Israel betreibe, sei Genozid. Dass Rettungskräfte mutmaßlich gezielt getötet wurden, ist an sich schlimm genug; alles Weitere kann nur geklärt werden, wenn man die Details kennt (hierzu vgl. z.B. die sehr niedrigschwellige Podcastfolge https://creators.spotify.com/pod/show/im-gesprch-mit-israel-und/episodes/Genozid-Vorwurf-gegen-Israel-Dr--Alexander-Schwarz-ber-Begriff--Instrumentalisierung-und-die-Folgen-fr-Deutschland-e2tsf2b/a-abo9bth).
Ich finde es fahrlässig, wenn – aus durchaus berechtigtem Entsetzen über die Opfer – gefordert wird, Israel künftig dem Raketenterror durch die Hamas, die Hisbollah etc. auszusetzen (was letztlich daraus folgen würde, wenn Israel keine Rüstungsgüter mehr geliefert bekäme, während der Iran munter weiterliefert).

Selbstverständlich ist die Einladung, die Merz ausgesprochen hat, indiskutabel (ebenso wie Orbáns Verhalten, das ich weiter oben erwähnt habe). Das hat aber herzlich wenig mit den Rettungskräften in Gaza zu tun. Daher verstehe ich nicht ganz, was du mit dieser Aufzählung „Aber wie passt das zur …“ meinst. Diesen Merz, der Netanjahu eingeladen hat, haben wir wohl ebenso verdient wie Israel Netanjahu, die USA Trump und Ungarn Orbán verdient hat.

Ich sehe durchaus den Konflikt, in dem wir uns befinden. Ich glaube nur nicht, dass wir zur Lösung des Problems beitragen, indem wir unsauber argumentieren (nach Emotionslage Fachbegriffe verwenden, anderen mehr oder weniger explizit unterstellen, sie würden Verbrechen verharmlosen, schweres Unrecht entschuldigen etc.).

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PS:

Tatsächlich wollte ich hier eigentlich auf gar nichts mehr eingehen, weil ich nach der Lektüre früherer Nahost-Threads wenig Hoffnung hatte, dass die aktuellen Diskussionen anders verlaufen würden. Wenn ich mich nun doch noch einmal dazu geäußert habe, dann hat das damit zu tun, dass mich – neben mehreren Hassmails – auch sehr freundliche Nachrichten erreicht haben, die mich ermuntert haben, weiterhin zu vermitteln (oder es zumindest zu versuchen).

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Es gibt in dem Fall Entwicklungen.

Die NY Times hat heute ein Video veröffentlicht, dass einen der Angriffe auf die Rettungskräfte zeigen soll. Dieses Video wurde wohl in dem Massengrab, in dem die Rettungskräfte begraben wurden, gefunden. Es wurde der NYT unter dem Deckmantel der Anonymität von einem UN-Diplomaten zugespielt.

https://www.nytimes.com/2025/04/04/world/middleeast/gaza-israel-aid-workers-deaths-video.html

Darauf ist zu sehen, wie mehrere Rettungsfahrzeuge klar gekennzeichnet und mit eingeschalter Beleuchtung und Warnleuchten an einem scheinbar verlassenen Fahrzeug ankommen. Einer der Rettungskräfte sagt:

Sie sind hier. Sie liegen herum. Sie sind liegen hier überall herum.

Man sieht wie die Rettungskräfte aussteigen. Sofort ertönt Beschuss. Die Rettungskraft betet. Danach endet der Videoausschnitt. Die NYT berichtet es laufe noch 5 Minuten weiter. Darauf höre man jemanden sagen, dass er jetzt sterben werde. Und man höre wie Befehle auf hebräisch gerufen würden.

Die NYT gibt an Position und Uhrzeit des Videos überprüft zu haben. Sie passen wohl zu dem bekannt gewordenen Angriff. Israelische Offizielle wollten sich bisher nicht äußern.

Sollte das Video echt sein hätte Israel nicht nur gezielt Rettungskräfte getötet,… sondern auch versucht den Vorfall zu vertuschen und die Weltöffentlichkeit belogen…

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Ein weiteres kleines Puzzleteil: Aktuell sind 2 britische Parlamentarier, die als Teil einer Delegation in Israel waren, von israelischen Behörden festgenommen worden, weil man ihnen vorwirft: „die Aktivitäten der Sicherheitskräfte zu dokumentieren und anti-israelischen Hass zu verbreiten“ .
Rechtsextremisten und Leute, die zum Schutz ihrer mafiösen Korruption kollaborieren, funktionieren und agieren eben überall gleich. Solange und soweit man sie lässt. In Gaza, in Israel, in Deutschland, in den USA etc. Das Problem ist nie die Herkunft, sondern immer die Einstellung/Haltung. Deswegen kann ein Netanjahu auch super mit Orban. Weil der Antisemitismus von Orbans Bewegung für Netanjahu egal ist, wenn man sein rein taktisch-opportunistisches Verhältnis zu Moral, Recht, Demokratie teilt.

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Genau das.
Und ich glaube, neben diversen Problemen mit historischen Gleichsetzungen und Relativierungen gehen nicht zuletzt deshalb all die gerne herangezogenen Vergleiche (Nazis, Apartheid, Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine) komplett daneben.

Der Konflikt Israel-Palästina ist alt, komplex, sein ganz eigenes Ding bei dem es auf beiden Seiten Täter und Opfer und manchmal gar in Personalunion gibt. Das ist sein ganz eigenes Ding und nicht von seiner Historie zu lösen. Anschläge auf Zivilisten sind nie legitim, aber wenn man will, dass sie aufhören ist es wichtig zu verstehen und anzuerkennen, warum sie stattfinden. Auf beiden Seiten.

Sich lediglich mit einer Seite zu solidarisieren und sich auf irgendein ahistorisches, absolutes Gerechtigkeitsempfinden zurückzuziehen, legitimiert am Ende die Radikalen. Auf beiden Seiten.

Ein weiteres Indiz: ZDF Heute berichtete heute über ein Video von der Einheit, die für den Angriff auf die Rettungskräfte verantwortlich gemacht wird. Das Video stamme von kurz vor dem möglichen Massaker.

Darin erklärt der Kommandant seiner Einheit, dass jeder auf den sie im Einsatz treffen werden ein Feind sei und gibt den klaren Befehl:

Identifizieren, feuern, eliminieren. Ihr sollt euch da nicht irreführen lassen!

Als Experte kommt anschließend kurz ein Oberstleutnant der IDF Reserve zu Wort, der bemängelt, in den letzten zwei Jahren nehme zunehmend der Einfluss der Politik auf die Armee zu, auch wenn deren Ziele nicht mit den Werten der IDF übereinstimme.

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Hast du den Eindruck, dass sich hier einseitig mit einer Seite solidarisiert wird?

Es ist absolut so, dass dieser Konflikt eine lange Historie hat und dort alle Beteiligten schon mehrfach Opfer und Täter waren. Da hast du vollkommen recht.

Aber welchen Einfluss hat das darauf, ob man Kriegsverbrechen verurteilten darf? Jemand der unprovoziert Zivilisten im Krieg tötet ist ein Kriegsverbrecher. Was ändert daran die Historie des Konflikts?

Oder ist es eher so, dass du dafür plädierst die Verbrechen beider Seiten aktiv und deutlich zu benennen und gleich zu behandeln?

Ich bin mir noch nicht sicher wie ich deinen Post interpretieren soll.

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Es gab gestern noch einmal Bewegung in dem Fall.

Israel räumte ein, tatsächlich die Rettungskräfte getötet und falsche Angaben zum Hergang gemacht zu haben. Natürlich sei man trotzdem fest davon ausgegangen, von der Hamas mit Rettungsfahrzeugen angegriffen zu werden.

Der hauptverantwortliche Offizier des Angriffes wird nun vom Amt des Vizebrigadekommandanten entbunden und sein Vorgesetzter disziplinarisch verwarnt. Wohlgemerkt weil sie einen falschen Bericht abgegeben haben, nicht wegen vieler ziviler Toter.

15 tote Rettungskräfte, einige anscheinend aus nächster Nähe und nach Gesprächen (siehe Handyvideo) getötet. Es gab tage- bis wochenlang Versuche diese Tat zu vertuschen und dem Kriegsgegner in die Schuhe zu schieben. So argumentierte man es seien alles Hamasterroristen in unbeleuchteten Fahrzeugen gewesen. Und im Ergebnis empfiehlt die IDF ausschließlich Disziplinarmaßnahnen, statt einer Anklage wegen Mordes. Selbst nachdem andere IDF-Soldaten israelischen NGOs gegenüber erklärten, sie hätten klare Vorgaben alle nicht-IDF Kämpfer, die sich ihnen nähern, ohne weitere Prüfung zu erschießen.

Ich fürchte das wirft ein großes Schlaglicht auf viele andere Fälle, in denen die IDF mutmaßlich Zivilisten ermordet hat, aber stets erklärte (fast) nur Hamaskämpfer oder Hamasbasen getroffen zu haben.

Wie ist das im Militärrecht geregelt? Ist es üblich eigene Soldaten grundsätzlich nicht wegen kapitaler Verbrechen anzuklagen? Auch wenn sie in vollem Bewusstsein Zivilisten töten?

Könnten NGOs jetzt ein Verfahren vor dem IStGH anstrengen, da Israels (Militär-)Justiz Verbrechen offensichtlich nicht hinreichend verfolgt? Israel ignoriert zwar dessen Urteile sowieso und behauptet er sei durchdrungen von Antisemiten, aber zumindest dürfte das die Reisefreiheit betroffener Soldaten massiv einschränken.

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Ja. Wer glaubt, dass ein Krieg zivilisiert abläuft belügt sich selbst.

Den Eindruck habe ich. Die einen äußern sich immer, wenn es gegen Israel geht, die anderen wenn es gegen Gaza geht.

Können wir mal bitte aufhören, in diesen Kontexten pauschal von „Israel“ zu sprechen? Ich weiß, dass es in vielen Kontexten der Kürze halber so üblich ist, dass der Name des Staates für die Regierung genannt wird, aber in diesem Kontext fände ich es wichtig zu unterscheiden. Denn 75 % der Bevölkerung Israels ist offenbar gegen den Krieg. Hört euch mal dieses Interview an, wenn ihr wissen wollt, wie viel man weiß und wie viel man nicht weiß, während wir hier in Deutschland irgendwelche Mutmaßungen anstellen über die nächsten Schachzüge der einen oder anderen Seite: Ex-Botschafter Primor hofft auf wachsende Opposition in Israel. Hört es euch an, es dauert nur 9 Minuten. Es ist nicht Netanjahu-freundlich, es ist nicht einseitig, wie ich finde, und es ist absolut hörenswert.

Außerdem möchte ich davor warnen, falsche Umkehrschlüsse zu ziehen: Es würde mich ehrlich wundern, wenn der IStGH völlig frei wäre von antisemitischem Gedankengut, bei einer wechselnden Besetzung von 20–30 Personen aus 123 Staaten. Ob – und wenn ja, wie – sich dies in konkreten Verfahren niederschlägt, ist eine völlig andere Frage.

Oder auch nicht … Es ist in diesem Forum wie auch in anderen Social Media leider sehr häufig so, dass Positionen, die nicht extrem sind, sondern versuchen zu differenzieren, „falsch verstanden“ werden. (Ich setze es mal in Anführungszeichen, denn es bleibt oft unklar, ob tatsächlich ein Missverständnis vorliegt oder ob Strohmänner aufgebaut werden, weil es sich so halt knackiger diskutieren lässt – woraufhin es in Windeseile eskaliert, oft gar nicht wegen der Inhalte, die Israel oder die Hamas betreffen, sondern auf der Metaebene.) Und hoppladihopp hat man den Eindruck, es gäbe nur Extrempositionen.

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Können wir mal bitte aufhören, in diesen Kontexten pauschal von „Israel“ zu sprechen? Ich weiß, dass es in vielen Kontexten der Kürze halber so üblich ist, dass der Name des Staates für die Regierung genannt wird, aber in diesem Kontext fände ich es wichtig zu unterscheiden. Denn 75 % der Bevölkerung Israels ist offenbar gegen den Krieg.

Nein, natürlich sprechen wir weiterhin von Israel, wenn wir die israelische Regierung kritisieren, genau so, wie wir es auch bei jeder anderen Regierung auf der Welt tun. Die Netanyahu-Regierung wurde von einer Mehrheit der israelischen Wähler gewählt, und das nicht zum ersten Mal. Warum sollte hier plötzlich eine Sonderbehandlung gelten? Aus meiner Sicht ist deine Forderung völlig unangebracht. Nach 15 Monaten Gaza-Bombardierung kommt mir da die Einsicht auch ein wenig spät, um die Israelis von den Taten ihrer gewählten Volksvertreter freizusprechen. Nicht zu vergessen den jahrelangen israelischen Terror und Landraub im Westjordanland - geschützt von der IDF, unterstützt von der israelischen Regierung.

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Dem würde ich zustimmen.
Wir sagen auch „Russland hat heute wieder mit ballistischen Raketen zivile Ziele angegriffen“ - niemand würde sich ernsthaft darüber beklagen. Ich finde es immer interessant, dass es einerseits als sicheres Zeichen von Antisemitismus bewertet wird, wenn man Israel negativer als andere Länder behandelt, aber andererseits permanent versucht wird, Israel positiver als andere Länder zu behandeln.

Denn ein Zitat wie dieses würde man nicht bekommen, wenn es um russische Kriegsverbrechen ginge. Okay, das liegt auch daran, dass Russland einfach ganz klar und vollständig im Unrecht ist, während die Situation in Israel differenzierter ist, weil hier beide Seiten am laufenden Band das Völkerrecht brechen, egal ob mit Krieg, Terrorismus oder der Siedlungspolitik… dennoch: man sollte die israelischen Greueltaten nicht verharmlosen alá „Ist halt Krieg, kann man nix machen“, wenn man das bei anderen Konflikten nicht ähnlich sieht.

Auf’s ganze Forum betrachtet würde ich sagen, dass es sehr ausgewogen ist. Wir haben Diskutanten, die einen sehr krass pro-israelischen Kurs vertreten, aber auch solche, die einen sehr einseitig pro-palästinensischen Standpunkt vertreten. Und viele irgendwo dazwischen…

Sorry, aber die Existenz einzelner Antisemiten (die vermutlich in jeder Gesellschaft in nahezu jeder politischen Gruppe zu finden sind) darf nicht als Rechtfertigung genutzt werden, den ganzen IStGH zu delegitimieren - und exakt das versucht die rechtsextreme israelische Regierung. Die Delegitimierung von Bewegungen, die sich z.B. klar gegen die israelische Siedlungspolitik positionieren als Antisemitismus ist eine klare und erkennbare Strategie der israelischen Rechten. Das sollte man anerkennen, und nicht damit rechtfertigen, dass es vielleicht ja doch einzelne Antisemiten in den pauschal von der israelischen Regierung delegitimisierten Organisationen gibt.

Das ist leider in der Tat so. Wer sich in diesem Konflikt so positioniert, dass er beide Seiten ganz klar und eindeutig kritisiert (oder versucht, deren Beweggründe jeweils zu erläutern), wird leider oft genug von beiden Seiten Vorwürfe hören, er verträte die Position der Gegenseite. Ich denke, hier im Forum gibt es durchaus viele, die vermittelnde Positionen vertreten, wie es auch die Hosts im Podcast versuchen. Es ist wie mit der leidigen Rechts-Links-Diskussion - je weiter man rechts steht, desto eher erscheint alles andere einem links. Je weiter man in einem der beiden Lager steht, desto eher erscheint einem alles, was jemand, der nicht zu 100% in diesem Lager steht, als Teil des anderen Lagers.

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Es werden doch die Taten der (nicht gewählten) Hamas als Legitimation für das Vorgehen der Israelis gegen die palästinensische Gesamtbevölkerung herangezogen. Bei vielen Diktaturen werden Regierung und Landesbezeichnung in vergleichbaren Zusammenhängen synonym verwendet. Die korrupt-rechtsextremistische Regierung in Israel wurde nicht zum ersten Mal und in Kenntnis, wen man da wählt gewählt. Sie ist die gewählte Repräsentation des Staates. Mir wäre lieber, die Bevölkerung hätte sich anders entschieden, aber es gehört dazu, die Ergebnisse von Wahlen auch sprachlich anzuerkennen, denke ich.
Ergänzung: was natürlich nicht gleichbedeutend sein soll damit, alle Israelis als Individuen für die Handlungen ihrer Regierung in Haftung zu nehmen. Denn natürlich haben nicht alle diese Politik gewählt. Das sollte man grundsätzlich trennen, hat aber für die Formulierung um die es geht, keine Bedeutung, würde ich sagen.

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Eure Reaktionen gehen total an meiner Aussage vorbei. Ich habe es fett hervorgehoben, worum es mir geht: Um den Umstand, dass wir durch Avi Primor Informationen darüber erhalten haben, dass aktuell (bzw. vor einigen Tagen) ca. 75 % der Israelis den Krieg ablehnen.

Deswegen meine ich, dass wir uns möglichst präzise ausdrücken sollten, wenn wir über diesen Krieg sprechen. (Im Fall Russlands können wir ja schon von einer weitestgehenden Gleichschaltung im Land ausgehen, von einer breiten Unterstützung des Krieges gegen die Ukraine.) Klar, man kann dies auch anders sehen, @JohanneSAC ; ich fände es, wie gesagt, passender, dies nicht zu tun, wenn gerade eine 3/4 Mehrheit der israelischen Bevölkerung sich anscheinend gegen den Krieg positioniert (und dies [edit: nämlich das Ende des Krieges] hoffentlich nachdrücklich einfordert).

Aber:

Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass es per se oder auch in diesem konkreten Fall antisemitisch sei, statt „israelische Regierung“ „Israel“ zu sagen.

Ich habe auch mit keinem Wort gesagt, dass „die Existenz einzelner Antisemiten (…) als Rechtfertigung genutzt werden [dürfe], den ganzen IStGH zu delegitimieren“. (Dass dies das Vorgehen der rechtsextremen israelischen Regierung ist, war genau der Grund, weswegen ich von einem „falschen Umkehrschluss“ sprach, da finde ich es zwecklos, mich darüber zu belehren.)

Ich wüsste auch gerne, auf wen sich

man sollte die israelischen Greueltaten nicht verharmlosen à la „Ist halt Krieg, kann man nix machen“

bezieht. Ich habe hier im Forum keine entsprechenden Statements gelesen, habe selbst mehrfach auch explizit von [edit Typo:] Gräueltaten im Gaza-Streifen durch die israelische Armee gesprochen. Aber vielleicht habe ich diese Statements auch übersehen.

@Daniel_K , du stimmst mir zwar zu (und erklärst das Muster dann nochmal – vielleicht für den Fall, dass ich es nur zufällig beschrieben habe, ohne es wirklich verstanden zu haben?), aber exakt das ist dir in deiner Antwort an mich passiert, dass du mir (mehrfach) eine extremere Position unterstellst, obwohl mein Text das nicht hergibt.

Diese Reaktionen sind wieder perfekte Beispiele dafür, wie der Mechanismus, den ich oben beschrieben habe, funktioniert. Es scheint schwer auszuhalten zu sein, wenn jemand eine differenzierte Meinungsäußerung zum Israel-Gaza-Konflikt postet; da wird dann lieber eine Antisemitismus-Unterstellung und eine Deligitimation des IStGH hineingedichtet, als auf das zitierte Interview einzugehen, in dem die Fortsetzung des Krieges durch innenpolitische Interessen begründet wird. Schade.

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Aber erstens nicht von allen und zweitens wird mittlerweile schon weit häufiger von Putin oder Putins Russland gesprochen. Von daher ist es sehr pauschal ein gebeuteltes Volk wie die Israelis hier immer als Einheit zu bezeichnen. Es wird ja genauso verlangt von der Hamas und nicht den Palästinensern zu sprechen, die schließlich in großen Teilen immer noch voll hinter der Hamas stehen.

Auf welcher Grundlage gehst du davon aus? Es gibt dort keine freien Wahlen, bei den letzten war die große Mehrheit der heute lebenden nicht geboren, wie die Hamas mit offenen Widerdpruch umgeht, war kürzlich ja auch zu sehen und was Umfragen in gebieten wie Gaza oder der Ostukraine wert sind, darüber lässt sich trefflich streiten.

Hatte ich zwar so nicht geschrieben, aber zur Sicherheit such noch eine Klarstellung ergänzt.

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So eindeutig scheint das aber nicht zu sein:

Eine repräsentative Umfrage der Zeitung Maariv (März 2025) zeigt, dass 57 % der Israelis eine Fortsetzung der Kämpfe befürworten, um die Hamas zur Freilassung weiterer Geiseln zu zwingen. 34 % sprechen sich für ein Ende der Kämpfe und ein Abkommen aus, 9 % enthalten sich.

Die Ergebnisse sind nach politischen Lagern stark unterschiedlich: 89 % der Koalitionswähler unterstützen eine Intensivierung der Kämpfe, während bei Oppositionswählern 51 % für ein Kriegsende und 40 % für eine Fortsetzung sind. Die Umfrage wurde vom Lazar Research Center und Direct Pulse Ltd. durchgeführt.

Ob diese Institute bzw. die Zeitung Maariv seriös sind, kann ich nicht beurteilen.

Quelle:

Andere Quellen (Channel 14, IDI; DW) sagen wieder etwas anderes.

Ich habe den Einruck: Wir können nicht sagen, wie die israelische Bevölkerung zum Vorgehen der Armee im Gaza-Streifen steht.

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@JohanneSAC @Tris
Was Primor im Interview betont hat, war eben auch die Unübersichtlichkeit der Lage. Wir wissen nicht im Einzelnen, was passiert (das Ergebnis ist verheerend, so viel ist klar). Wir wissen auch nicht genau, wie breit die Unterstützung der Hamas durch die Palästinenser*innen ist – immerhin gab es da vor ein paar Wochen auch Demonstrationen.

Ohne dir widersprechen zu wollen, aber interessehalber: Hast du dir das Interview, auf das ich mich in meiner von dir zitierten Aussage beziehe, angehört?

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Ja, habe ich.

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Avi Primor würde ich da schon mehr vertrauen, zumal das Interview auch rezenter ist (und er von „jetzt“ und einer Entwicklung spricht) als die Zahlen, die du aus dem Artikel vom 23.03. bringst.

Aber das Ergebnis entspricht sehr weitgehend dem, was Rechte in der Regierung seit Jahren fordern (und dafür gewählt wurden). Sicher nicht gerichtsfest, aber politisch muss man nicht soviel Wohlwollen aufbringen, dass Ankündigung und Ergebnis zueinander passen, die Unsetzung aber nur eine Art Unfall oder Fehler sein könnte, der irgendwie versehentlich und nicht planvoll zu genau den Ergebnissen führt, die vorher gefordert wurden.

Umfragen sind für mich auch wenig relevant für die Bewertung gesamtstaatlichen Handelns. Die Frage ist, selbst falls es wirklich eine Ablehnung der Kampfhandlungen gibt, ob diese Ablehnung für eine Mehrheit wahlentscheidend werden könnte (oder eher für einen entscheidenden Teil der Regierungsparteien). Das bewertet der Korrespondent des DLF bspw. Nicht so (vor einigen Wochen in Der Tag, muss ich noch suchen). Insofern sind solche Umfragen wenig wert (sieht man auch bei allen möglichen Themen in Deutschland, bei denen permanent Politik (mit-)gewählt wird, die nicht Umfragen entspricht).

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